Innere Sicherheit

Sebastian Nerz (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland) beim Besuch im Kreis Deutschsprachiger Führungskräfte in Barcelona. Herr Albert Peters moderierte das Interview über Innere Sicherheit - Spannungsverhältnis zwischen Freiheit, Bürgerrechte und Sicherheit. VIDEO 

Warum die Piratenpartei für ein neues politische Betriebssystem steht

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Was bedeutet PPI?

Will man ein neues politisches Betriebssystem entwickeln, muss sichergestellt werden, dass möglicher Machtmissbrauch auf ein Minimum reduziert wird. Gewaltenteilung durch Dezentralität begleitet durch Offenheit und Transparenz ist dafür ein vielversprechender Ansatz.

Es freut mich sehr, dass sich die AG-Meinungsfindungstool gegründet hat => http://wiki.piratenpartei.de/AG_Meinungsfindungstool
Es wurde demokratisch über den Namen der AG-Meinungsfindungstool bestimmt. Es wurde vereinbart Untergruppen zu definieren: Toolfindung/Toolsuche und Konsensbildungstool

An dieser Stell möchte ich die folgende Begriffe aus meiner Sichtweise erläutern. Ich möchte damit das Bewusstsein vergrößern, wer mit welcher Erwartung in diese AG gekommen ist.

MEINUNGSBILDUNG

Meinungsbildung ist ein Prozess, der nie abgeschossen ist.
 

MEINUNGSFINDUNG

Überspitzt formuliert, wenn ich meine Meinung gefunden habe, brauche ich nicht mehr weiterzusuchen / weiterzudenken. Es geht nur noch darum die gefundene Meinung durchzusetzen.
 

KONSENSBILDUNG

Damit ich einen Konsensvorschlag formulieren kann, muss ich zuvor die Meinungen / Standpunkte der anderen verstanden haben. Das Feedback der anderen macht mir bewusst, ob dies der Fall ist, oder ob ich noch mehr dazu lernen muss. Konsensbildung ist ein gemeinsamer Lernprozess auf der Such nach einer breiten Zustimmung. Dieser Prozess ist nie abgeschlossen, denn neue Information kann eine breite und stabile Zustimmung schnell kippen. Aktueller Fall Wulff: Vor Weihnachten waren die Bundesbürger dafür, dass er im Amt bleiben soll, nach Silvester ist die Mehrheit dagegen.

ENTSCHEIDUNGSFINDUNG

Es kann zwischen verschiedenen gefundenen Meinungen / Standpunkte entschieden werden, oder es kann die breite aktuelle herrschende Zustimmung eines Diskurses durchgewinkt bzw. legitimiert werden.

Ich halte einen immer fortlaufenden Diskurs (Konsensbildung) als notwendige Voraussetzung, zur Überprüfung vergangener Entscheidungen und zur Vorbereitung von „besseren“ Entscheidungsvorlagen.  weiterlesen »

Wie sieht das im Kontext der Piratenpartei aus?

Wie versprochen, werde ich hiermit die Ausgangsbasis des Programmänderungsantrags PA191* für den Bundesparteitag der Piratenpartei offenlegen und die Entwicklungsphasen skizzieren.

*„RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN für eine getrennte Behandlung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen“
 

Das Ausgangsproblem:

Zu oft kippten und kippen sachliche Diskussionen in Rechthaberei um. Jeder fühlt sich von seiner Position überzeugt, die der andere doch verstehen müsse. Und es kann sein, dass beide aus ihrer Perspektive Recht haben! So wie folgende Rechenaufgabe je nach dem Bezugssystem wahr oder falsch sein kann. 1101+1001=10110 ist im Binärsystem „wahr“ und im Dezimalsystem ist sie „falsch“. Manchmal erscheint es auch, als ob darüber gestritten wird, ob ein Wasserglas halb voll oder halb leer ist.

Der Lösungsansatz:

Für eine zielführendere Diskussion bedarf es der Klärung im welchem KONTEXT, welche Bewertungskriterien die Teilnehmer verwenden. Noch besser wäre es, wenn sich alle Beteiligte auf die gleichen BEWERTUNGSKRITERIEN einigen könnten. Durch die Vereinbarung gemeinsamer ZIELE wird das Bewertungskriterium die Nützlichkeit von den Maßnahmen zur Realisierung von den Zielen. Mehr dazu http://de.consenser.org/node/2467

KONTEXT:
Welche wirtschaftspolitische Maßnahmen befürwortet die Piratenpartei?

BEWERTUNGSKRITERIEN:
Es werden die Maßnahmen befürwortet, die der Realisierung der wirtschaftspolitischen Ziele der Piratenpartei nützlich sind. Besteht diese Ziel-Klarheit, so können dann konkurrierende Maßnahmen, nach denselben Kriterien beurteilt werden.

WIRTSCHAFTPOLITISCHE ZIELE DER PIRATENPARTEI:
Zur Ermittlung einer möglichst großen Schnittmenge der wirtschaftspolitischen Ziele der Piratenpartei bedarf es einen DISKURS.

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Die Umsetzung:

Offener Brief an Sebastian Nerz:

Hallo Sebastian,

ich habe gerade das Interview im ZDF per Mediathek gesehen und finde Du machst einen super Job!

Bei dem Thema, das die Piratenpartei eine geringe Frauenquote hat solltest Du Dir den Schuh nicht anziehen lassen, sondern neue Zeichen setzen.

Sinngemäß würde ich folgende Argumentationslinie verwenden:  weiterlesen »

1. Die Frauenbewegung war wichtig, für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Doch teilweise ist sie (wie ein Pendel) über das Ziel hinausgeschossen.
2. Meiner / unser / nach Marinas Weisband Meinung beginnt richtige Gleichberechtigung erst dann, wenn nicht mehr gezählt wird.
3. Solange zwischen Mann und Frau unterschieden wird findet eine Diskriminierung statt, bei uns zählt das Individuum mit gleichen Chancen unabhängig vom Geschlecht. Was für eine Quote am Ende herauskommt ist uns nicht so wichtig.
4. Wer nach einer Männer- oder Frauenquote Ämter besetzt diskriminiert sexistisch. An diesem Punkt unterscheiden wir uns deutlich von den anderen Parteien vor allem von den Grünen.

1. Schritt: Überall

2. Schritt: Wiki

• das hellblaue Diskurs-Ziel,
• den aktuellen Consens in der Farbe Margenta,
• die verschiedenen blauen Standpunkte (A, B, C, ...), die jeweils aus einer der verschiedenen Gruppen-Wikis kommen und
• einen roten Meinungsbeitrag pro Teilnehmer.

Siehe Übersicht: http://de.consenser.org/node/2339  weiterlesen »

• Er kann eine Meinung pro Diskurs-Projekt äußern.
• Er kann per Kommentar Meinungen anderer Personen unterstützen und sich mit diesen Personen zusammenschließen und eine Gruppe starten und so die gemeinsame Position in Form eines Standpunktes in den Diskurs einbringen.
• Er kann versuchen Mitglied in einer Gruppe zu werden und den entsprechenden Standpunkt überarbeiten.
• Er kann öffentlich, wie im privaten zwischen Gruppen vermitteln.
• Er kann versuchen den Consens des Diskurse, so zu formulieren, dass er von allen angenommen werden könnte.

Nun beleuchte ich die verschiedenen Kritikpunkte aus der Sicht von Consenser.org:

Wir Piraten suchen smarte Aktionen four Wählerstimmen zum Knacken der Five-Prozent-Hürde.

Je kleiner der Aufwand im Verhältnis zu den gewonnenen Wählerstimmen, desto PiratenSmarter war die Aktion.

Brainstroming:

Was für PiratenSmart-4-5 Aktionen fallen Dir ein? =>