Gruppen-News von Piratenpartei

Flaschenpost: Martina Renner: Wir brauchen eine transparente Aufklärung von Cyberangriffen Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 30. Juni 2015 - 17:00
Reichstagsgebäude in Berlin | CC BY 2.0 Manele Roser

Martina Renner | CC BY-SA 3.0 Martina Renner

Martina Renner | CC BY-SA 3.0 Martina Renner

Mitte Mai ging es durch die Medien: Angriff auf die Netzwerke des Bundestages. Doch welche Dokumente kopiert wurden, ob auch Regierungsdokumente dabei waren, ob noch immer Daten abfließen, und vor allem, wer dahinter steckt, ist nicht zu erfahren. Deswegen baten wir Abgeordnete des Bundestags um ein Interview. Ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion gab sich zugeknöpft und lehnte ab. Martina Renner von den LINKEN sagte innerhalb weniger Stunden zu.

Flaschenpost: Wissen die Abgeordneten mehr als das, was aus der Zeitung zu erfahren ist?

Martina Renner: Nein, wir fühlen uns noch immer ziemlich schlecht informiert. Das betrifft die Fragen: Wann hat der Angriff begonnen, welche Rechner und damit Büros bzw. Abgeordnete sind betroffen, welche Daten sind abgeflossen, welche Funktionsweise hat der Trojaner und und und. Im Kern haben wir die Sorge, dass die Bundestags-IT zu spät reagiert hat, die Attacke nicht in den Griff bekommt und die zugezogenen Stellen wie BSI und externe ExpertInnen nicht konsequent handeln. Ich glaube, man muss mal Klartext reden: Das ist einer der größten Cyberangriffe auf ein Behördennetz in der Bundesrepublik und belastet derzeit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Natürlich brauchen wir jetzt erstmal wieder ein sicheres Netz, aber über den Tag hinaus stelle ich mir die Frage, ob wir hard- und softwaremäßig im Bundestag richtig aufgestellt sind und ob es nicht ein Fehler war, seit Jahren die IT immer mehr outzusourcen bzw. ob das richtige Know-How eigentlich vorhanden ist.

Flaschenpost: Ist der Infrastruktur des Bundestags noch zu trauen oder lagern Abgeordnete Daten jetzt auf Rechner aus, die nicht zum Bundestagsnetz gehören?

Martina Renner: Nach unseren Informationen sind nicht alle Rechner identifiziert, die betroffen sind bzw. es ist auch noch immer nicht ganz klar, was der Trojaner kann und macht. Die Attacke könnte noch andauern. Wer sich wie ich im Themenfeld der Innenpolitik zwischen Neonazis und Geheimdiensten bewegt, hat schon immer großen Wert auf Datensicherheit und Verschlüsselung gelegt. Aber man ist auf den Rechner am Arbeitsplatz bzw. das Intranet des Bundestags als Abgeordnete angewiesen. Die Situation jetzt bedeutet: Alle kritischen Daten auslagern, sämtliche am „Dienstrechner“ benutzten Passwörter von einem externen Rechner aus austauschen und bestimmte Funktionen abschalten. Für uns ist erst mal unerheblich, woher die Attacke kommt, welcher Nachrichtendienst mit welcher Absicht dahinter steckt. Entscheidend ist: Wir brauchen wieder eine sichere Infrastruktur.

Flaschenpost: Wie könnte eine Infrastruktur aussehen, die sich nicht anzapfen lässt? Kann die Bundestags-IT das verloren gegangene Vertrauen überhaupt zurück gewinnen?

Martina Renner: Solche Angriffe lassen sich nie zu 100 % ausschließen. Wichtig ist sind jetzt eine vernünftige Analyse und mehr Ressourcen für IT-Sicherheit im Bundestag selbst, so dass wir nicht auf das BSI angewiesen sind. Denn das BSI ist eine Behörde, die immerhin dem Bundesinnenministerium unterstellt ist und mit BND/BfV/MAD und anderen Nachrichtendiensten kooperiert. Daneben sollte weitestgehend auf proprietäre Software und das Betriebssystem Windows bzw. Microsoft-Produkte verzichtet werden.

Flaschenpost: Die Regierung scheint nicht besonders beunruhigt, selbst von Unionsabgeordneten der Regierungsparteien ist wenig über die Ausspähung des Parlaments zu hören. Das überrascht, denn gerade die Union politisiert ja gerne jeden Gesetzesverstoß. Was vermutest du dahinter?

Martina Renner: Ich befürchte, dass viele Abgeordnete erst aufwachen werden, wenn E-Mails aus ihren Ausgangspostfach veröffentlicht werden. Das ist das grundsätzliche Problem von Ausspähen und Überwachen. Viele denken, mir passiert das nicht, und wenn, „gibt es nichts zu verbergen“. Aber eine vertrauliche Kommunikation ist Grundbedignung einer offenen und freien Gesellschaft, und Abgeordnete – aber auch ihre Kommunikationspartner – müssen sich sicher sein können, dass jeder Kontakt mit BürgerInnen, KollegInnen, NGOs oder Presse geschützt ist. Die CDU hält ja sonst so gerne das Grundgesetz hoch, die Gewaltenteilung und die Freiheit des Mandates. Wie beim NSA/BND-Skandal ist es aber die Opposition, die das Parlament gegen Übergriffigkeiten der Regierung und der Dienste verteidigt.

Flaschenpost: Wie würde DIE LINKE sich die Reaktion auf einen solchen Spionageangriff auf das Parlament wünschen?

Martina Renner: Wir haben eine eigene Untersuchung des Cyber-Angriffs auf unser IT-Netz der Linksfraktion in Auftrag gegeben und gemeinsam mit Netzpolitik.org veröffentlicht. Wir brauchen einen transparenten Umgang mit der Situation, damit sich alle, die im Bundestag arbeiten oder mit ihm kommunizieren, ein Bild von der Art des Hackings machen können. Die CDU nennt das unverantwortlich. Wir finden, das ist der einzige Weg. Wochenlang wurden wir besser von Spiegel und Co. informiert als von der eigenen Verwaltung. Das heißt natürlich nicht, dass wir jetzt alle Schutzmaßnahmen offen diskutieren. Aber darum geht es natürlich jetzt zuerst. Mit vertrauenswürdigen Anbietern und Unterstützung von Außen jenseits von BSI und noch weniger BfV die IT-Sicherheit so aufzubauen, dass das Parlament Herrin in seinem Netz ist. Womöglich braucht der Bundestag auch eine eigene Forensik, das wird Geld und Zeit kosten, aber der Bundestag ist ein Verfassungsorgan und verkauft keine Autos. Ich bin gerne dazu bereit, dafür an anderer Stelle zu sparen.

Flaschenpost: Welche persönlichen Konsequenzen ziehst du aus dem Diebstahl von Informationen?

Martina Renner: Bisher wissen wir nicht genau, welche Rechner in welchen Büros betroffen sind. Manchmal ist von fünf Abgeordneten, dann von 15 Endgeräten die Rede. So ein Trojaner kann sich aber im Netz tarnen, deshalb sind diese Zahlen Spekulationen. Ich habe als Konsequenz des Cyber-Angriffs alle sensiblen Daten vom Rechner geholt und ausgelagert, sämtliche Passwörter, die ich an meinem Dienstlaptop nutze, von einem externen Rechner aus ausgetauscht, einschließlich des PGP-Keys. An meinem Bundestagsrechner benutze ich derzeit keine Passwörter mehr und habe auch PGP deaktiviert. In Folge läuft vieles über die private E-Mail-Adresse. Ich gehe zudem mit dem Bundestags-Laptop nicht in mein privates WLAN uvam. Wenn es nun heißt, der Trojaner hätte aus dem Ausgangspostfach von Outlook Mails abgezogen, dann ziehe ich für mich nun die Konsequenz, doch dazu überzugehen, gelesene Mails in Zukunft in regelmäßigen Abständen abzuspeichern und nicht in Outlook zu belassen. Mal abgesehen davon, dass wie oben gesagt es eigentlich ein Unding ist, dass wir mit Microsoft-Produkten arbeiten müssen. Das Problem ist, dass wir auf den Bundestags-Rechner nicht ganz verzichten können, da man von dort in das Intranet des Bundestages gelangt und auch der Zugriff auf die Dokumente für die Ausschussarbeit organisiert ist und die E-Mail-Adresse XXXX.XXXX@bundestag.de überall steht und Hauptkontaktweg zu Abgeordneten und Verwaltung ist. Einige positive Aspekte des Cyber-Angriffs möchte ich am Schluss auch betonen: Zum einen wird damit deutlich, dass alle und Jede/r der Gefahr der Ausspähung ausgesetzt ist. Zum anderen unterstreicht es die Forderung, dass wir endlich sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung als Regel und ohne großen Aufwand für die NutzerInnen brauchen und dass IT-Sicherheit jenseits von Diensten, Bundesinnenministerium und kommerziellen Interessen organisiert werden muss. Und nicht zuletzt wird bei der ganzen Affäre auch deutlich, wie wichtig die Arbeit der Netz-Community ist und dass es mehr Förderung von Open-Source-Betriebssystemen und -anwendungen geben muss.

Flaschenpost: Wir sagen vielen Dank für die ausführlichen Informationen und wünschen weiterhin viel Erfolg bei der Aufklärungsarbeit.

Flattr this!

Die griechischen Piraten, der Euro und die Europäische Union Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piratenpartei Deutschland - 30. Juni 2015 - 12:01
Grexit_CC-BY_Jeff_DjevdetPIRATEN haben keine Scheu davor, Dinge auszuprobieren und zu experimentieren, um Fehler aufzuzeigen. Wir leben, um das System zu verbessern. Daher haben sich die griechischen Piraten Gedanken zur Euro-Krise und zur Europäischen Union gemacht. Dieser Text wurde von Mitgliedern der Piratenpartei Griechenland verfasst und ins Deutsche übersetzt. 

 

Der Euro als gemeinsame Währung ist ein Geldsystem, das unter falschen Voraussetzungen geschaffen wurde und dessen Grundlage fehlerhaft ist. Anstatt in der Frühphase eine effektive und funktionierende Währung zu entwickeln, wurden vor allem die Vorgaben der größten Ökonomie Europas befolgt – nämlich Deutschlands. Dies hatte zur Folge, dass der Euro wesentliche Züge der D-Mark annahm. Anfangs schien dies eine gute Idee zu sein, denn der Euro wurde so zu einer stabilen Währung, die auch Turbulenzen auf dem Finanzmarkt überstand. 

 

Später hingegen wurde offensichtlich, dass der Euro nicht nur die positiven Eigenschaften der Deutschen Mark übernommen hatte, sondern auch ein paar negative. Diese zeigen sich normalerweise, wenn eine Ökonomie, die das Geld herausgibt, eine Rezession durchläuft. Der Euro jedoch ist ein einmaliger und mit nichts zu vergleichender Fall. Es gibt keine Zentralbank, die für eine ausreichende Deckung sorgt. Die Europäische Zentralbank ist für den Druck des Geldes zuständig und besteht aus den Zentralbanken aller 28 Mitgliedsstaaten der EU. Nicht alle dieser Banken gehören auch den Staaten, deren Namen sie tragen. Hier ist besonders die Bank von Griechenland zu nennen, bei der es sich um eine Privatbank handelt. Dem namensgebenden Staat gehört nur ein kleiner Anteil. Die Bank von Griechenland muss ihre Anteilseigner, die über weniger als 5% verfügen, nicht veröffentlichen. 

 

Das bedeutet, dass die Bank, die Kredit- und Währungsbedingungen plant und nach eigenem Ermessen festlegen darf, fremde Mindestreserven, inklusive Gold, besitzen und Banken kontrollieren kann. Sie hatte als einzige das Privileg, Banknoten (vor Einführung des Euro) auszugeben. 

 

Es ist offensichtich, dass die Europäische Union ein ernstes Problem mit ihrem Wachstum hat. Die Patentrezepte der Vergangenheit scheinen nicht mehr zu funktionieren. Bedauerlicherweise bewegen sich die Politiker, die das Schicksal Europas lenken sollen, in eingefahrenen Bahnen denken. Sie sind verknöchert in ihrem Blick auf eine sich immer schneller verändernde Welt. Das Problem ist größer als die veröffentlichten Details, und es tritt in jedem Land mit unterschiedlichem Effekt auf. 

 

In der Gegenwart verfügt Griechenland nur über eine eingeschränkte Produktivität. Das Problem dabei ist nicht die Frage, wie hoch Mindestrente oder Mindestlohn ausfallen. Das Problem ist die Steuerhinterziehung bei großen Einkommen, die geringen Mehrwehrtsteuereinnahmen, Schwarzarbeit, eine ausufernde und ineffektive Bürokratie, das Fehlen eines funktionierenden Einstufungssystems für Steuern, ein extrem langsamer Justizapparat (ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung dauert 5-10 Jahre), Korruption vor allem beim Umgang mit dem Bürger und die Ungleichheiten zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Dies alles kostet Griechendland 25% seines Bruttoinlandsprodukts, nach Aussage  der Europäischen Kommission (2013). Es bedeutet auch um 25% niedrigere Steuereinnahmen. 

 

Welche Maßnahmen hat Griechenland nun in der Vergangenheit ergriffen, um diese Probleme zu lösen? Die Regierung erhöhte die Steuern auf niedrige und mittlere Einkommen, ohne gleichzeitig Möglichkeiten zu schaffen, um diese Steuern auch konkret zu erheben bzw. einzuziehen. Gleichzeitig fielen die Gehälter dieser Gruppen, noch stärker sanken die Konsumausgaben. Da aber niedrige Einkommen vollständig in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren, sank eben dieser Rücklauf entsprechend. In der Realität wurde nichts erreicht. Der Staat behandelt seine Bürger wie Diebe, und die Bürger beginnen, auch so zu handeln: Höhere und mehr Steuern führen zu mehr Steuerhinterziehung durch die Bürger.  (A. d. Übers.: diese Maßnahmen wurden von den Vorgängerregierungen veranlasst, nicht von aktuellen).

 

Wir können das Problem, das Europa und der Rest der Welt mit Griechenland haben, in einem Satz zusammenfassen: In einer globalisierten Wirtschaft mit grenzenlosem Geldtransfer, in der sich mit Hilfe des technischen Fortschritts  immer höhere Gewinne erzielen lassen, wird gleichzeitig verhindert, dass die Bürger durch eine Erhöhung ihres verfügbaren Einkommens von dem Geld auch etwas haben.

 

Wir glauben, dass das griechische – und darüber hinaus das europäische  – Problem nicht durch besondere Sparsamkeit (Austerität) für die Bürger zu lösen ist, während hunderte Milliarden angeblich in ein Wachstum investiert werden, von dem nichts an die Menschen zurückfließt. Die Logik, nach der man Geld für jedermann durch Schulden generieren kann, funktioniert nicht. 

 

Wir glauben, dass in einer sich technisch weiter entwickelnden Gesellschaft immer weniger Menschen gebraucht werden, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. In einer solchen Gesellschaft ist es sinnlos, künstlich Arbeitsplätze zu schaffen für eine ständig wachsende Bevölkerung. Was wir brauchen, ist eine neue Art, Einkommen oder die immer weniger werdende Lohnarbeit bei gleichem Gehalt zu verteilen. Ziel ist, allen Menschen ein Leben in Würde und ohne Not zu ermöglichen. 

 

Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, zu einer Gesellschaft technikfeindlicher Maschinenstürmer zu werden. 

 

teile es

Flattr this!

Piratenpartei Rheinland-Pfalz: Aufruf zur Teilnahme an „Freiheit statt Angst“-Demo in Mainz Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 30. Juni 2015 - 10:56

Am 04.07.2015 um 14 Uhr hält zum ersten Mal die Freiheit-statt-Angst-Tour in Mainz und ruft zu der Teilnahme am Protest gegen die anlasslose Massenüberwachung der Menschen in Deutschland auf.

„Nachdem die Regierungsparteien die Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo durch den Bundestag winken wollen und der SPD-Konvent mehrheitlich dafür gestimmt hat, ist es sehr wichtig zu zeigen, dass sehr viele Menschen diese Überwachung nicht über sich ergehen lassen wollen!“ so Marie Salm, Stellvertetende Vorsitzende und Mitorganisatorin der Freiheit statt Angst Demo in Mainz.

Das Thema „Freiheit statt Angst“ ist eine der Keimzellen, aus denen die Piratenpartei entstanden ist. Die vermeintliche Sicherheit, mit der die Regierung die Maßnahmen rechtfertigen will, ist aus dem ersten Versuch der Vorratsdatenspeicherung widerlegt worden und wurde auch folgerichtig von dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten.

„Unzählige Überwachungsgesetze wurden in den letzten Jahren unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung durch den Bundestag gewunken, gleichzeitig sind mehr Menschen im Krieg gegen den Terror gestorben, als durch Terroranschläge.“ so Salm weiter.

Kontakt zu den Organisatoren:
Marie Salm (marie.salm“a’t“piraten-rlp.de)
Patrick Walter (patrick“a’t“gummipunkt.eu)

Alltägliche Wahrheiten: Geld regiert die Welt Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 30. Juni 2015 - 8:02

Okay, diese Erkenntnis ist die Leserinnen meines Blogs gewiss nicht überraschend. Wie dreist und amoralisch das jedoch politisch durchgesetzt wird, konnte ich mir bis eben nicht vorstellen. Gerade eben bekam ich das Buch „Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia“ von John Perkins in die Hände. Ich copy&paste Euch mal den Klappentext von ebook.de dazu hierhin:

Ein Insider-Bericht über den Ausbau des US-Imperiums auf Kosten der Dritten Welt.

John Perkins war ein Economic Hit Man, ein Wirtschaftskiller. Seine Aufgabe: Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten. Zwölf Jahre lang hat Perkins seine Seele verkauft … bis er ausstieg und den Mut hatte, den Skandal aufzudecken.

John Perkins, Jahrgang 1945, wurde vom NSA und der internationalen Beratungsfirma MAIN als idealer Economic Hit Man entdeckt und dafür undercover ausgebildet. Von 1970 bis 1982 beriet er im Auftrag von MAIN zahlreiche Entwicklungsländer und veranlasste sie durch übertrieben optimistische Prognosen zu überdimensionierten Technikprojekten. Er verließ MAIN aufgrund von Gewissenskonflikten und gründete die Firma IPS (Independent Power Systems), die sich auf die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme spezialisierte. 1992 verkaufte er IPS. Heute leitet John Perkins die Organisation „Dream Change Coalition“, die zusammen mit den indigenen Völkern Südamerikas deren Umwelt und Kulturen schützt.

Verdammte Kiste! Wieso muss ich jetzt gerade an Griechenland denken???

Alltägliche Wahrheiten: Nicht beim Autofahren hören! Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 30. Juni 2015 - 7:43

Die Musik von Otis Taylor sollte man wirklich nicht beim Autofahren hören, weil man durch sie in einen tranceähnlichen Zustand gerät. Mir ist das letztens in der Nähe von Hildesheim auf der Autobahn bei Tempo 200 (jaja, das ist unökologisch und schlimm) passiert. Was ich meine und dass die Musik von Otis Taylor so wirkt, könnt Ihr Euch beispielhaft hier anschauen, wenn er live mit seiner Tochter „Ten Million Slaves“ auf dem RAWA-Festival in Polen spielt:

//www.youtube.com/watch?v=MO6qqhkRSvI

Das Ding ist übrigens auch Soundtrack im Film „Public Enemies“, der Geschichte von John Dillinger mit Johnny Depp, falls es Euch bekannt vorkommt.

Piratenpartei Göttingen: PIRATEN für Erhalt der Panoramafreiheit Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 30. Juni 2015 - 0:15

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 29.06.2015

Voraussichtlich am 9. Juli stimmt das Europäische Parlament über eine umfassende Modernisierung des Urheberrechts ab, an der die deutsche Piraten-Abgeordnete Julia Reda im Rechtsausschuss maßgeblich mitgewirkt hat.
Am 23. Juni hat der französische Abgeordnete Jean-Marie Cavada überraschend einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Panoramafreiheit – also das Recht, Bilder von Gebäuden oder Kunstwerken im öffentlichen Raum anzufertigen und zu verwenden – in ganz Europa massiv eingeschränkt werden soll. Die Piratenpartei Göttingen kritisiert diesen Angriff auf die freie Verfügbarkeit von Informationen und die Wissensallmende scharf.

»Europäische Standards müssen vereinheitlicht werden – aber das darf nicht zu massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte führen«, so Vorstandsmitglied Angelo Perriello. »Selbst Privatpersonen können durch das Teilen privater Urlaubsfotos auf Plattformen wie Facebook in Konflikt mit dem Urheberrecht geraten. Solche Gesetze bringen niemandem einen Vorteil außer unseriösen Abmahnanwälten

Bisher dürfen in Deutschland Bau- und Kunstwerke im öffentlichen Raum fotografiert und diese Fotos beispielsweise in der Presse verwendet werden. Diese Panoramafreiheit gilt in weiten Teilen Europas, aber nicht überall: In Belgien, Frankreich, Italien und Griechenland dürfen solche Fotos aus urheberrechtlichen Gründen nicht verwendet werden. Fotos von Politikern etwa müssen so retuschiert werden, dass moderne Gebäude darauf nicht zu sehen sind. Es ist verboten, das Europäische Parlament zu zeigen.
Auch in Göttingen wären viele Gebäude und Kunstwerke wie etwa das Neue Rathaus, die Universitätsbibliothek oder der umstrittene Denkmalsockel am Bahnhof betroffen.

Göttingen blacked out. Weder moderne Architektur (schwarz) noch Kunstwerke (weiß) dürften noch abgebildet werden, wenn der Vorschlag im Europäischen Parlament eine Mehrheit finden und die Panoramafreiheit aus der deutschen Rechtssprechung verschwinden würde.

Auch Julia Reda wehrt sich gegen den Änderungsantrag, der von SPD und CDU unterstützt wurde und neben der Pressearbeit auch viele andere Tätigkeiten erschweren würde, nicht nur das Hochladen von Urlaubsbildern auf Facebook.
»Dokumentarfilmproduktionen müssten den Urheberrechtsstatus jedes Gebäudes, jeder Statue oder sogar jedes Graffitis recherchieren, die in ihren Filmen abgebildet sind, und die Erlaubnis der jeweiligen Rechteinhaber einholen. Das ist schlicht absurd«, so die EU-Abgeordnete der Piratenpartei.[1]

Innerhalb weniger Tage haben tausende Wikipedia-Autoren einen Offenen Brief an die EU-Parlamentarier unterzeichnet, da beispielsweise auch hunderttausende frei verfügbarer Fotos zigtausender Bildautoren des Internetportals Wikimedia Commons dieser neuen Regelung zum Opfer fallen würden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Offener_Brief_an_die_Mitglieder_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments_zur_Erhaltung_der_Panoramafreiheit

Auch viele frei verfügbaren Bilder aus Göttingen wären dann nicht mehr verwendbar und müssten geschwärzt werden.

[1] https://juliareda.eu/2015/06/reda-bericht-angenommen-ein-wendepunkt-in-der-urheberrechtsdebatte/

Ennomanes Blog: Griechenland: Ich hab da mal Fragen Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 29. Juni 2015 - 22:19

tl;dr: Kaputter als Griechenland ist die EU.

tentakel

Die Bankenkrise ab 2007 hatte laut Wikipedia weltweit Verluste von etwa 3 Billionen Euro zur Folge. Davon betrafen 900 Milliarden Euro die EU. Am Ende haben wir die Banken gerettet, weil “systemrelevant”, obwohl es für Unternehmen in solchen Situationen ein geordnetes Verfahren gibt: die Insolvenz. Die Staatschulden Griechenlands beziffern sich derzeit auf rund 425 Milliarden Euro. Für Staaten gibt es keine geordnete Insolvenz, am Ende sind es Menschen, die in Arbeitslosigkeit, Armut und wegen mangelnder Infrastruktur und medizinischer Versorgung in Krankheit und Tod getrieben werden. Trotzdem soll das Hilfsprogramm morgen auslaufen. Frage: Sind 11 Millionen Griechen weniger “systemrelevant”? (Zusatzfrage: Auch unter dem Aspekt, dass gerade alle davon reden, wie gefährlich diese Krise sei, auch für den Euro und die EU als ganzes?).

Eine mögliche Antwort auf diese Frage: Sind halt nur Griechen, werfen wir sie halt aus der EU, solln sie sehen, wie sie klarkommen. Was mich direkt zur zweiten Frage führt. 2010 war Kalifornien infolge der Subprime-Krise zahlungsunfähig. Wurde angezweifelt, dass der Dollar in Gefahr sei? Wurde darüber nachgedacht, Kalifornien aus dem Dollar zu werfen? Nein? Warum tun wir das bei Griechenland?

Gut, diese Frage ist eine rhetorische. Sie hängt vom Weltbild ab. Wir tun das, weil wir immer noch in Nationalstaaten denken. Wäre ein deutsches Bundesland pleite, käme (außer einigen Bayern) niemand auf die Idee, dieses aus Deutschland rauszuwerfen. Es würde ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass Deutschland als ganzes eine solche Situation irgendwie auf die Kette kriegen müsste. In der EU haben wir diese Kultur nicht. Mit Griechen gehen wir anders um, und zwar weil wir nationalistisch und rassistisch denken, und das seit Jahrzehnten.

Nächste Frage: Warum genau hält uns eigentlich seit Monaten und Jahren die Griechenland-Krise in Atem, während es kaum jemanden zu stören scheint, dass im EU-Mitglied Ungarn Pressefreiheit und Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden? Warum kommt hier niemand auf die Idee, dies als “gefährlich für die EU” einzustufen? Warum wird Griechenland wegen einer Staatspleite der Grexit nahegelegt, aber nicht einem Land, das gerade dabei ist, sich von europäischen Werten zu verabschieden? Vielleicht weil diese Werte nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen?

Wir haben es nicht geschafft, die EU zu mehr als einer Wirtschaftsgemeinschaft zu machen. Die EU hat immer noch keine wirklich demokratischen Strukturen, keine eigene Regierung, keine Sozial- und Fiskal-Union. Genau das brauchen wir aber, denn selbst wenn wir Griechenland nicht als Teil von Europa betrachten (was ich nicht nur kulturell für äußerst gewagt halte) wird sich eine solche Krise mit der gegenwärtigen Wirtschaftsgemeinschaft ohne echte politische Union immer und immer wieder neu wiederholen. Die Krisenländer werden nur jedes mal andere Namen tragen. Das wird die EU langfristig nicht überleben und ein Europa ohne EU und den Frieden, den die EU durch ihr bloßes Vorhandensein gestiftet hat, macht mir Angst.

Weitere Frage: Einige Ökonomen behaupten, ein Grexit tue den Griechen nur gut und sei eine Chance. Im Lehrbuch fürs erste Semester VWL klingt das dann so: Griechenland bekommt eine eigene Währung und die würde sofort mal dramatisch an Wert verlieren. Das führt dazu, dass griechische Exporte fürs Ausland konkurrenzlos billig sind, was der griechischen Wirtschaft sehr nutzen würde. Aber welche Wirtschaft? Die wichtigsten Branchen in Griechenland sind Fischerei und Tourismus. Wie damit ein Land aufpäppeln? Für eine nachhaltig starke Wirtschaft muss ein Land hochwertige Dienstleistungen und Wahren mit Mehrwert produzieren, und zwar aus Rohstoffen, die es nicht hat, deren Import aber wegen der dramatisch abgewerteten Währung unbezahlbar teuer wird. Ein Grexit würde die griechische Wirtschaft endgültig in den Abgrund reißen und gleichzeitig die EU sehr teuer kommen, wenn sie humanitäre Hilfen bereitstellen muss, Griechenland keine Flüchtlingsströme mehr auffangen kann und nebenbei die neuerdings konkurrenzlos billigen Fischer dafür sorgen, dass die Fischerei anderer EU-Länder noch stärker subventioniert werden müsste, um mithalten zu können. Und von den Menschen und ihren Schicksalen haben wir da noch gar nicht geredet. Überhaupt:

Letzte Frage: Warum reden wir so viel über Zahlen (mich eingeschlossen) und so wenig über Menschen? Die hat aber Johnny Häusler schon gestellt.

Flattr this!

Flaschenpost: Piraten wirken: der Landtag NRW stimmt dem Freifunkantrag zu! Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 29. Juni 2015 - 17:31
Piraten wirken | CC BY 2.0 Michael Renner

In Nordrhein-Westfalen beschloss der Landtag am 25.06.15 den gemeinsamen Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten zur Unterstützung des Freifunks.

Freifunkrouter | CC BY 3.0 Jens Ohlig

Freifunkrouter | CC BY 3.0 Jens Ohlig

Damit entscheidet sich der Landtag in NRW, die Dächer von öffentlichen Gebäuden Mitgliedern der Freifunk-Initiative zugänglich zu machen, sodass diese dort Router installieren können. Öffentliche Gebäude und Plätze könnten so zukünftig freies WLAN zur Verfügung stellen. Das Land wird außerdem für entsprechende Informationskampagnen sorgen, um Freifunk bekannt zu machen und finanzielle Unterstützung für Freifunk-Initiativen bereitstellen.

Dieser Erfolg der Piraten ist unter anderem Lukas Lamla, MDL der Piratenfraktion zu verdanken, der sich unermüdlich für den Antrag engagiert hatte.

Seit sechs Jahren arbeitet der Abgeordnete ehrenamtlich als Freifunker und brachte den Freifunk in etlichen Kommunen NRWs voran. Im Oktober 2014 erstellte die Piratenfraktion auf seine Initiative hin den ersten Freifunk-Antrag. Dieser hatte zwar noch keinen Erfolg, doch im folgenden Jahr gelang es der Piratenfraktion andere Landtagsabgeordnete vom Konzept des Freifunks zu überzeugen. Das Resultat kann sich sehen lassen – in der Folge entstand der gemeinsame, erfolgreiche Antrag mit SPD und Grünen.

„Es war ein langer und anstrengender Weg, aber das Ergebnis hat sich gelohnt. Mit Freifunk nehmen die Menschen ihre Internetversorgung und Kommunikationsinfrastruktur selbst in die Hand. Es beginnt ein Zeitalter der Internetinfrastruktur frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen.“, erklärte Lukas Lamla der Presse.

Diesem Traum von vielen tausend Freifunkknoten, die miteinander vernetzt sind und jedem der Bürgerinnen und Bürger die anonyme Nutzung des Internets ermöglichen, sind die Piraten mit der Mehrheit im Landtag für ihren Antrag ein ganzes Stück näher gekommen. Die Vorteile des Freifunks sind auch überzeugend, denn jeder kann davon profitieren: Touristen, Flüchtlinge, die Kontakt zu ihren Familien suchen, aber auch alle, die dem kommerzialisierten, überwachten Internet eine Absage erteilen wollen. Freifunk ist hoffentlich das Netz der Zukunft!

In Deutschland gibt es mittlerweile viele engagierte Freifunktinitiativen, bei denen jeder Interessierte mitmachen kann. Auch in NRW existiert ein besonders großer Verein namens”Freifunk Rheinland e.V“. Dieser ist als sogar Provider anerkannt und damit von der Störerhaftung freigestellt. Mit seinen 210 Mitgliedern hat er schon viele Städte und Gemeinden NRWs mit kostenlosem WLAN versorgt und ist mit 4500 angemeldeten Routern einer der erfolgreichsten Freifunk-Vereine. Wie viele Router werden es wohl im nächsten Jahr sein?

Piraten wirken!

Flattr this!

Piratenpartei Göttingen: Rosdorfer Baggersee: Badeverbot erfüllt seinen Zweck nicht Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 29. Juni 2015 - 15:43

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 29.06.2015

Nach dem tragischen Tod eines 19-jährigen Mannes im Rosdorfer Baggersee sehen sich die Göttinger Piraten in ihrer Forderung nach einer Aufhebung des Badeverbots bestärkt. Das Verbot verhindert nicht, dass tausende von Menschen dort baden. Vielmehr sollten die Badegäste in mehreren Sprachen über die Gefahren und die richtigen Verhaltensweisen beim Baden informiert werden, sowie über die Wassertiefe.

Rosdorfer Baggersee, 24. Juni 2015: Ein aus Steinen geformtes Herz erinnert an den 19-jährigen Mann, der an dieser Stelle am 17. Juni ertrunken ist. Das Badeverbot verhindert solche Unfälle nicht.

Der junge Mann aus dem westlichen Sudan konnte nach Aussagen von Augenzeugen relativ gut schwimmen. Er ertrank im Südbereich des Sees nach aktueller Erkenntnislage deswegen, weil er seine Kräfte falsch eingeschätzt hat und nach einem Krampf oder Schwächeanfall im kalten Wasser offenbar nicht wusste, wie er sich hätte verhalten müssen. Dieser Unfall hätte in jedem See passieren können und hatte nichts mit der besonderen Situation im Baggersee zu tun, in dessen Nordbereich Kies abgebaut wird.
Es handelte sich nach unseren Erkenntnissen um den ersten Fall in 38 Jahren, dass ein Mensch in diesem See ertrunken ist. Fünf weitere Todesfälle hatten andere Ursachen.

Es ist bekannt, dass Flüchtlinge aus Ländern, in denen die Kinder selten Schwimmen lernen, die Gefahren in deutschen Naturseen oft unterschätzen. Die Flüchtlinge sehen, dass die Einheimischen Spass beim Schwimmen haben, springen hinterher und unterschätzen die Gefahren.

Es wäre sinnvoll, am Rosdorfer Baggersee und am Kiessee Klein Schneen Informationstafeln zu installieren, die über das richtige Verhalten beim Baden in unbekannten Gewässern informieren, das Tiefenprofil der Seen darstellen und die Badenden über die Gefahr der oft unterschätzten Temperaturschichtung in Naturseen aufklären.

Im Nordbereich sollte vor der dortigen Gefahr spezifisch gewarnt werden, so wie es vor mehreren Jahren praktiziert wurde. Einfach nur hinzuschreiben „Lebensgefahr“ ohne zu erklären, dass die frisch angebaggerten Hänge abrutschen und Schwimmer in die Tiefe reißen können, verschleiert die wirkliche Gefahr. Die Menschen am Nordufer vermuten, das Baden sei im ganzen See ungefährlich und die Verbotsschilder hätten nur haftungstechnische Gründe.

Um Informationstafeln anzubringen, müsste das Badeverbot im Südbereich des Sees aufgehoben werden. Man kann nicht das Baden verbieten und den Menschen gleichzeitig erklären, wie man sich beim Baden richtig verhält.

Grundsätzlich darf das Baden überall in Deutschland nur dort verboten werden, wo es eine besondere Gefahr gibt, die über die beim Baden üblichen Gefahren hinausgeht. Diese spezifische Gefahr gibt es nur im Nordteil des Rosdorfer Baggersees, wo derzeit Kies abgebaut wird, nicht aber in dessen Südteil oder im stillgelegten Kiessee Klein Schneen.

Abschließend sei erwähnt, dass die Piraten die Ankündigung der Polizei, die illegal parkenden Autos zu kontrollieren, ausdrücklich begrüßen. Der See wird von 80 % der Erholungsuchenden mit dem Fahrrad erreicht.
Badegäste sollten auch auf Schildern in mehreren Sprachen darauf hingewiesen werden, ihnen Müll wieder mitzunehmen und nicht in der Landschaft zurückzulassen.

Völlig kontraproduktiv und gefährlich wäre es allerdings, wenn die Polizei versuchen würde, die Menschen am Baden zu hindern. Badende könnten beim Anblick der Polizei aus Angst versuchen, an ein weit entferntes Ufer gegenüber zu schwimmen und sich dabei in Gefahr bringen.

Piraten Ulm: Piraten nominieren Landtagskandidaten Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 28. Juni 2015 - 21:14

Die Piratenpartei hat am Sonntag, den 28. Juni ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 65 (Ehingen) nominiert.

Jeweils einstimmig wurden dabei Jochen Schmidberger (47 Jahre / Ulm) als Direkt- und David Dorst aus Ehingen als Ersatzkandidat gewählt.

»Ich werde in diesem erzkonservativen Wahlkreis dem Wähler eine echte Alternative bieten.«, verspricht Schmidberger. »Obwohl ich nicht aus dem Wahlkreis komme, will ich den Bürgern zuhören. Im Gegensatz zur grün-roten Regierung mit ihrem Erziehungswahn.«

Schmidberger verweist dabei insbesondere auf das Alkoholverbot ab 22 Uhr, das ausstehende Informationsfreiheitsgesetz und den Landes-Innenminister, der von “vermeintlichen Freiheitsrechten” redet.

Piratenpartei Sachsen: Und wieder mal brennt eine Flüchtlingsunterkunft, und wieder mal schweigt das Innenministerium, und wieder mal sind wir – na wo wohl: In Sachsen. Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 28. Juni 2015 - 20:52

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignete sich in der Stadt Meißen, nahe Dresden, ein Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Ein rechtsradikaler Hintergrund ist aufgrund der am selben Abend stattfindeten Demonstration der ‘Initiative Heimatschutz’ mehr als wahrscheinlich. Am Sonntag wurde als Reaktion auf den Anschlag um 17:00 Uhr spontan eine Demonstration als Zeichen gegen Fremdenhass angemeldet. Vor 200 Teilnehmern wurden quer durch die Parteienlandschaft und auch von Bürgern der Stadt Statements gegen Rassismus abgegeben.

Beeindruckend waren dabei die Ansprache des Inhabers der angezündeten Flüchtlingsunterkunft, der ankündigte sich auch weiter für die Rechte Geflüchteter einzusetzen, als auch die einer Bürgerin aus Meißen, die für Vielfalt in der Stadt warb. Auch auf der Demonstration anwesend war Landrat Arndt Steinbach, der aber trotz Aufruf darauf verzichtete sich gegenüber der Menschenmenge zu äußern. Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig hatten ihre Teilnahme leider abgesagt.

Für die Piratenpartei Sachsen war Landesvorsitzender Michael Bauschke vor Ort, der die Veranstaltung mit einer Rede eröffnete.
Bauschke warb für ein breiteres gesellschaftliches Eintreten gegen Rassismus. Er forderte die Landesregierung auf rechtsradikalem Gedankengut gezielt entgegenzutreten.

“Die sächsische Politik muss endlich klarmachen, dass sie hinter den Menschenrechten für alle Menschen, einschließlich des Rechtes auf Asyl, steht. Sie, wir alle, müssen uns ernsthaft rechtsradikalen und rassistischen Initiativen entgegenstellen und diese nicht weiter verharmlosen. Die hier Schutzsuchenden müssen menschenwürdig untergebracht und nicht von der Gesellschaft isoliert werden.”

“Ich hoffe, dass die gestrigen Ereignisse ein Umdenken einläuten. Das Problem heißt Rassismus. Lasst uns alle gemeinsam dieses Problem angehen. Ich hoffe es wird nicht notwendig sein, dass die Situation in Sachsen weiter eskaliert bevor alle Menschen wach werden.”

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 21.06.2015ff Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 28. Juni 2015 - 20:30

Basisvasektomie: Autoankauf fair, transparent und schnell! Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 28. Juni 2015 - 20:01

Sie wollen Ihren alten PKW loswerden, aber einen fairen Preis bekommen? Schützen Sie sich vor schwarzen Schafen! Autoankauf-Berlin.de ist seit über 20 Jahren am Markt und weiß, worauf es beim Autoankauf wirklich ankommt!

Piratenpartei Hessen: PIRATEN beziehen Position und erweitern "isländisches Programm" Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 28. Juni 2015 - 15:56

Am zweiten Tag ihres Landesparteitags in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN zahlreiche Positionspapiere angenommen sowie eine erste Erweiterung des "isländischen Programms" vorgenommen. Dieses war am Samstag mit großer Mehrheit als Grundlage für die zukünftige Programmgestaltung angenommen worden. Konkret wurde das Kapitel Bürgerrechte um den Satz "Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen." erweitert. Die zwanzig angenommen Positionspapiere beschäftigen sich mit Themen von "Ausbau von Windkraftanlagen auf Vorrangflächen" über "Gleichstromtrasse SuedLink" und "Rückbau Kernkraftanlage Biblis" bis hin zu "klassischen" Piratenthemen wie "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger". Während das Programm gut auf einer DIN-A4-Seite Platz findet, umfassen die Positionspapiere elf Seiten.

Das ebenfalls am Wochenende beschlossene gemeinsame Kommunalwahlprogramm ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, welche es dann bei Bedarf an die Gegebenheiten vor Ort anpassen können. Unter den Überschriften "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür", "Alle Infos aus Deiner Stadt – transparent im Netz", "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden", "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger", "Gemeingüter teilen" und "Globale Verantwortung vor Ort" finden sich zahlreiche konkrete Ziele, die die PIRATEN auf kommunaler Ebene verwirklichen wollen.

Weiterlesen

Freifunk: Nach 100 Tagen gestern die große 100-Knoten-Feier Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piratenpartei Deutschland - 28. Juni 2015 - 13:41
online_CC-BY_Martin_Fisch (2)Selbst in der Merkel-Republik ist bürgerlicher Gemeinsinn noch nicht ganz tot. Die Bürger von Kirchheimbolanden, einer kleinen Stadt in der Nordpfalz, haben das im zurückliegenden Frühling gezeigt: Ostern 2015 gab es in Kibo genau einen Freifunkknoten. Zur Jahresmitte – an diesem Samstag – geht der hundertste ans Netz, als Teil des Westpfälzer Freifunknetzes. Die Idee scheint wie aus der Zeit gefallen: Einige Einwohner einer Stadt finden sich zusammen, um ein gemeinschaftliches Projekt aufzubauen, das allen Bürgern und Besuchern nutzt. Der Aufwand ist gering, und besonders Gewerbetreibende haben ein naheliegendes Interesse am Freifunk: Wo immer ein Kunde ein wenig Wartezeit überbrücken muss, freut er sich über unbeschränkten, unvermittelten Netzzugang. Freifunk ist ein Verkaufsargument, weshalb die meisten Knoten der Stadt in Cafés und Geschäfträumen installiert sind.

 

Und doch, man muss eine mentale Hürde nehmen, um die Freifunkidee zu verstehen. Schließlich gehört mehr dazu, als einen Router aufzustellen. Erstens nämlich funktioniert jedes Freifunknetz umso besser, je intensiver sich die Knoten vernetzen. Das bedeutet, dass jeder Knotenbetreiber auch an die anderen Betreiber denken muss, mindestens bei der Aufstellung seines Geräts. Anders gesagt: jeder einzelne Knoten wird stabiler, je weiter er sich anderen öffnet. Das ist eine Denkübung, die allgemein gepredigten Weisheiten völlig zuwiderläuft.

 

freifunk_kibo_feuerwe27j7bZweitens hängt das bizarre Konstrukt der „Störerhaftung“ über jedem Freifunknetz (mehr dazu: freifunkstattangst.de). Die aktuelle Politik, besonders der Bundesregierung, aber auch vieler Länder und Kommunen, richtet sich spezifisch gegen alle Bestrebungen und Strömungen, die direkt auf Eigeninitiative der Bevölkerung beruhen. Solche Initiativen sind unerwünscht, weil schwer kontrollierbar, weshalb die Regierung mit fadenscheinigen Argumenten, aber harten Gesetzen dagegen vorgehen möchte.

 

Die Freifunkidee verlangt also von den Beteiligten ein gewisses Maß an bürgerlichem Selbstvertrauen und damit eine Skepsis gegenüber den Interessen der aktiven Politik, und zwar eine, die tatsächliches Handeln mit sich bringt. Dezentrale, freie Netze sind der Kontrolle der Mächtigen entzogen. Darf man aber Bürgern erlauben, sich selbst zu organisieren? Lieber nicht, sagen die Mächtigen, es könnte ja etwas entstehen, über das man keine Kontrolle hat. Selbstverständlich, sagen alle Freifunker, denn davon hat jeder was. Freifunk ist ein Projekt mündiger Menschen!

 

ff3Gestern, am 27. Juni, ging der 100. Freifunkrouter in Kirchheimbolanden online. In spektakulärer Weise erfolgte die Montage des Richtfunkrouters mit einem großen Leiterwagen am Feuerwehrturm. Wehrleiter Thomas Rech und Pirat und Freifunker Klaus Brand nahmen das Gerät sogleich in Betrieb. Den Feuerwehrleuten steht auf der Wache nun freies WLAN zur Verfügung, ebenso wie den Bürgern rund um das Gelände,

 

Die PIRATENPARTEI Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunkaktivitäten landesweit und hat für die #100Knoten-Aktion in Kirchheimbolanden zwei Router zur Verfügung gestellt. ff4

 

teile es

Flattr this!

Piratenpartei Hessen: Hessische PIRATEN verabschieden Kommunalwahlprogramm Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 27. Juni 2015 - 18:02

Auf ihrem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN ein gemeinsames Kommalwahlprogramm beschlossen. Es ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, die es an die Gegenheiten vor Ort anpassen können. Unter den Überschriften "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür", "Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz", "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden", "Transparenter Staat statt gläserner Bürger", "Gemeingüter teilen" und "Globale Verantwortung vor Ort" finden sich zahlreiche konkrete Ziele, die die Piraten auf kommunaler Ebene verwirklichen wollen.

Das vollständige Programm ist auf der Webseite der Piratenpartei Hessen veröffentlicht unter https://www.piratenpartei-hessen.de/kommunalwahlprogramm_der_piratenpart...

 

Flaschenpost: Piraten engagieren sich gegen unwirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 27. Juni 2015 - 16:29
Elbphilharmonie Hamburg y | CC BY-NC-SA 2.0| vd1966

  Im Landtag |November| CC BY 2.0 Kacper


Im Landtag |November| CC BY 2.0 Kacper

Anfang Juli 2015 beschlossen die Piraten im Kieler Landtag, die sogenannten “öffentlich-privaten Partnerschaften” (ÖPP) zum Schutz kommender Generationen einer stärkeren, öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen und die unwirtschaftlichen Modelle dieser Verträge konsequent abzulehnen.

Der Hintergrund

ÖPPs bedeuten Kostenexplosionen der Extraklasse: Die teure Bilanz dieser sogenannten ‘öffentlich-privaten Partnerschaften’ wirft ein grelles Schlaglicht auf die vermeintlichen Sparprogramme von Ländern, Städten und Kommunen. Ob Krankenhäuser, Bahnhöfe, Schwimmbäder oder Straßen – Privatkonzerne werden mit dem Bau, der Sanierung und dem Unterhalt der entsprechenden Bauvorhaben beauftragt. Für die Auftraggeber – Länder, Städte und Kommunen – ist dies zunächst ein geschickter Schachzug. Schließlich ist der ausgeglichene Haushalt das Hauptziel und die Messlatte verantwortungsbewusster Finanzpolitik. “Schwarze Null” und “Schuldenbremse” können umgangen werden, denn langjährige finanzielle Verpflichtungen, die durch ÖPPs entstehen, werden nicht als Verbindlichkeiten erfasst. Wenn nun unbedingt gebaut werden muss, bietet eine öffentlich-private Partnerschaft sofort eine ordentliche Kostenersparnis, weil die privaten Firmen den Löwenanteil der Kosten übernehmen. Bezahlt werden muss erst später und dann eher häppchenweise, aber dafür mehr, länger und oft mit fataler Bilanz für den Steuerzahler. Dies fand der Bundesrechnungshof im Jahr 2014 heraus.

Der Bundesrechnungshof untersuchte nämlich sechs ÖPP-Straßenbauprojekte und kritisierte, dass diese 1,9 Milliarden teurer geworden seien, als eine Realisierung der Bauvorhaben durch die öffentliche Hand. Die Ursache dafür, dass sich der scheinbare Vorteil, eine Privatfirma bauen zu lassen, schnell in Luft auflöst und sich später in erhöhten Kosten niederschlägt, findet sich in den höheren Finanzierungskosten der Privatunternehmen, die nicht so günstig Kredite aufnehmen können, wie der Staat. Für das Bauen und Betreiben einer Straße erhalten die privaten Bauträger oft die fällige Maut, damit sich das Geschäft für das Unternehmen rechnet. Nach dreißig Jahren fällt das Bauwerk an den Staat zurück – und das in sanierungsbedürftigem Zustand, denn die Privatunternehmen mussten schließlich Gewinne damit erwirtschaften. Die Folgen dieser kurzsichtigen Vorgehensweise spüren kommende Generationen: Die steuerzahlenden Erben der ÖPP- Bauten.

Umstrittene Auftragsvergabepraxis der ÖPPs

Verantwortlich für die Auftragsvergabe solcher ÖPPs ist in Deutschland die umstrittene “ÖPP Deutschland AG”. Öffentliche Auftraggeber, die eine entsprechende Rahmenvereinbarung gezeichnet haben, können die Aktiengesellschaft ohne weitere Ausschreibung beauftragen. Anteile an ihr halten zu 57% Bund, Länder und Kommunen sowie, wenig überraschend, Banken, Beratungsfirmen und Baukonzerne. Diese Unternehmen sind gleichzeitig Profiteure der öffentlich-privaten Partnerschaften. Die Chance solche Verträge zu ergattern, haben deshalb auch nur Großkonzerne, denn mittelständische Unternehmen werden durch diese Vergabepraxis benachteiligt. Man könnte fast von einer bürokratisierten, legalisierten Form der Korruption sprechen.

Katastrophale Umsetzungspannen bei ÖPP- Bauprojekten

Während der Umsetzung solcher Projekte zeigen sich weitere, unschöne Konsequenzen dieser Entscheidungen. Zum Beispiel an Hand der A1 zwischen Bremen und Hamburg, die 2008 von der Firma Bilfinger Berger verbreitert und modernisiert werden sollte. Der Verkehr musste aus finanziellen Gründen weiterlaufen, und zwar durch Baustellen, mit Fahrspurverengungen und verkürzten Ausfahrten. Es ereigneten sich Unfälle, doch auch die Rettungspassagen für Krankenwagen und Feuerwehr waren nicht das Wahre. Der Bund musste für Umleitungen, Schilder und Warnsysteme bezahlen und schlussendlich wies der Straßenbelag nicht die notwendige Qualität auf. Die Mehrkosten dieses katastrophalen Beispiels sind nicht zu beziffern, denn die Verträge sind Geheimsache – wie so häufig bei ÖPPs. Daher sind die Vorgänge der öffentlichen Kontrolle entzogen. Das prominenteste Beispiel für explodierende Kosten bei maximaler Intransparenz ist wohl die Hamburger Elbphilharmonie. Nach der ersten Planung des monumentalen Bauwerks rechnete die Stadt Hamburg mit 77 Millionen Euro Kosten. Im Jahr 2013 waren schon 789 Millionen Euro fällig und dazu kam, dass sich die Bauzeit um Jahre verlängerte. Gebaut wird nun bis zum Jahr 2016, aber nur wenn alles nach Plan geht.

Piraten handeln

Anfang Juni 2015 beschlossen die Piraten aus Schleswig-Holstein, aktiv gegen ÖPPs vorzugehen. Sie beantragten die Offenlegung aller ÖPP-Gutachten und -Verträge sowie die Einführung einer ÖPP-Schuldenbremse und etlicher Maßnahmen zur verbesserten Kontrolle der Projekte, z.B. durch Wirtschaftsvergleichgutachten und das Parlament.

“Die ÖPP-Geheimverträge kommen uns teuer zu stehen, beschneiden dauerhaft unsere Investitionsspielräume, sind mittelstandsfeindlich und entziehen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle“, begründet der Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten die Initiative und verweist auf Kritik der Rechnungshöfe, der Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.

„Wer mit ÖPP-Deals zu horrenden Kosten die Schuldenbremse umgeht, handelt wie ein Alkoholiker, der von Rum auf Wodka umsteigt. Wenn wir der Schuldenfalle entgehen wollen, sollten wir dem Vorbild Frankreichs folgen und das ÖPP-Schlupfloch, den die Schuldenbremse gewährt, schließen. Und um das von den Rechnungshöfen seit Jahren kritisierte Schönrechnen von ÖPP-Deals zu stoppen, verlangen wir vollständige Transparenz aller Wirtschaftlichkeitsgutachten und Verträge. Die Ruine der Sylter Keitum-Therme, der mangelhafte Neubau der Regionalleitstelle Elmshorn, das gescheiterte Partikeltherapiezentrum, der schöngerechnete Lübecker Herrentunnel – in Schleswig-Holstein haben ÖPP-Projekte immer wieder zur Bruchlandung geführt. Die ÖPP-Regeln müssen dringend generalüberholt werden, um unsere Infrastruktur, den Mittelstand und zukünftige Generationen vor Schaden zu bewahren.“, fasst der Abgeordnete die Forderungen der Piraten zusammen.

Flattr this!

Daniel Schwerd: Der Konvent kuscht: Ein Gefallen für den Koalitionspartner Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piraten-Planet - 27. Juni 2015 - 11:59

 Arne Müseler / arne-mueseler.de  Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Foto: Arne Müseler / arne-mueseler.de
Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags ist am 27.06. in der Tageszeitung „neues deutschland“ in der Rubrik „Meinung“ erschienen.

Vergangenen Samstag hat der SPD-Parteikonvent den Antrag der Parteispitze zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten in Deutschland mehrheitlich angenommen. Hinter verschlossenen Türen berieten 250 Delegierte über die Zukunft der Privatsphäre in Deutschland, während die versammelte Presse vor den Türen, und wir alle vor den Fernsehgeräten mit Phoenix-TV-Programm warteten.

Der Parteivorsitz hatte sich zuvor eindeutig für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen: Nur zwei der 35 Führungsmitglieder stimmten letztlich dagegen. Ganz anders die Parteibasis: Über 100 Gliederungen der SPD, darunter 11 Landesverbände, hatten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Widerspruch kam von SPD-Netzpolitikern. Auch aus der Jugendorganisation der SPD rumorte es gewaltig.

Gabriel und Fahimi holten die große Keule der „Regierungsfähigkeit“ heraus, Rücktrittsdrohungen standen im Raum, und auf dem Konvent wurden Kritiker und Befürworter in geschickter Reihenfolge orchestriert: Und der Konvent kuschte. Letztlich sprachen sich 124 der Delegierten für, 88 gegen den Vorstandsantrag aus. Mit knapp 60% setzt die SPD ihre Beschlusslage auf Bundesebene Pro Vorratsdatenspeicherung fort. Überraschend ist das also im Grunde nicht.

Große Keulen geschwungen

Es wackelt der Schwanz mit dem Hund: Wie kommt es, dass die Delegierten all dieser SPD-Gliederungen entgegengesetzt stimmen? Wenn sich sämtliche politischen Schwergewichte eindeutig positionieren, so sorgt das offenbar in der offenen Abstimmung für Eindruck. Womöglich hat aber auch das Dauerfeuer polemischer Argumentation für Überwachung zu langsamer Gehirnerosion geführt. So twitterte der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall am Abend nach der Abstimmung: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen“ (Das Komma fehlt bereits im Original). Sehr schön ist erkennbar, wie nachhaltig erfolgreich die unbewiesene Behauptung ist, Vorratsdatenspeicherung würde Kinderleid verhindern, ebenso wie das Mantra, man müsse auf Freiheiten verzichten, um Sicherheit zu gewinnen. Es traut sich offenbar niemand, diese Behauptungen zu hinterfragen – wenn man sich dann im Ruf eines Kinderschänderfreundes wiederfinden muss.

Schmallippig diktiert der Bundesvorsitzende auf der Pressekonferenz kurz nach der Abstimmung den Journalisten in den Block, dass Freiheit und Sicherheit sich nicht ausschließen – und das unmittelbar nach den Diskussionen, die gerade das eine gegen das andere erfolgreich ausgespielt haben. Angesprochen auf die Terroranschläge von Paris weist er darauf hin, niemals die Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall angeführt zu haben, die in Frankreich bestand und die ganz offensichtlich keinen Beitrag zur Verhinderung dieser Taten leistete. Leider spricht ihn keiner der anwesenden Journalisten auf den Anschlag durch Anders Breivik an, zu dem Gabriel schon mehrfach behauptete, die Vorratsdatenspeicherung wäre in diesem Fall erfolgreich gewesen, obgleich sie in Norwegen technisch zu diesem Zeitpunkt gar nicht umgesetzt war, also keinen Beitrag geleistet haben kann.

Linke Positionen ohne Not geräumt

Derweil ist es seitens der CDU auffallend still: Weder wurde vorher erkennbar Druck auf den Parteikonvent ausgeübt, noch wurde anschließend die Entscheidung genüsslich kommentiert – die CDU kann sich hier vollkommen zurücklehnen, denn der ganze Empörungssturm geht ausschließlich auf die SPD nieder. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll nach Medienberichten gesagt haben, sie ärgere sich, dass die SPD das Thema auf sich gezogen habe. Und damit hat sie Recht: Die SPD hat ohne Not ein polarisierendes Thema durchgekämpft, in dem sie dem großen Koalitionspartner einen Gefallen tut und bei dem sie nichts gewinnen kann. Umso unverständlicher, warum der große Vorsitzende sein gesamtes Gewicht dafür in die Waagschale warf. Merkel ist da geschickter, sich aus unangenehmen Themen vollkommen herauszuhalten.

Die Hoffnungen liegen erneut auf dem Bundesverfassungsgericht. Denn an der grundsätzlichen Konstruktion, dass Daten massenhaft, flächendeckend und anlasslos gespeichert werden, hat auch der neue Gesetzentwurf nichts geändert. Darüber wird der neue Name „Mindestspeicherfrist“ nicht hinwegtäuschen. Amüsantes Detail am Rande: Selbst Gabriel nennt die Maßnahme immer wieder „Höchstspeicherfrist“ – die Unsinnigkeit dieser Sprachverwirrung wird deutlich, wenn beide Begriffe synonym verwendet werden können. Von glaubwürdiger Netzpolitik hat die SPD jedenfalls Abstand genommen.

Übrig bleibt eine innen- und bürgerrechtspolitisch deutlich nach rechts gerückte SPD: Da, wo die CDU bereits ist. Das ist keine profilschärfende Maßnahme, im Gegenteil: Eine CDU „light“ braucht niemand. Ohne Not räumen die Sozialdemokraten reihenweise Positionen links der Mitte. Sie erledigen damit die schmutzige Arbeit der Union, der nachher die Früchte zufallen werden – der SPD wird das niemand danken. Ich sehe jedenfalls schwarz für die nächsten Wahlen.

ʥ

Weltdrogentag und Cannabis XXL – zwei Daten, die wir uns merken sollten Verwandeln Sie das Neuste in noch neueres (Nur für Gruppenmitglieder)

Piratenpartei Deutschland - 26. Juni 2015 - 12:43
fIlYd_aO (1)Anlässlich des Weltdrogentages am 26. Juni rufen die Vereinten Nationen zu einer Drogenpolitik auf, die nicht nur Konsumenten von Verfolgung und Strafe, sondern auch Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden entlastet. 

Die Piratenpartei unterstützt diesen zeitgemäßen Ansatz und fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu tun und Cannabis im Sinne des Verbraucher- und Jugendschutzes für Erwachsene zu legalisieren. 

Die Kampagne bestätigt die Position der PIRATEN in Bezug auf Drogen- und Suchtpolitik. Wir lehnen es ab, mündige Bürger zu gängeln und regelmäßige Schreckensszenarien zu beschwören, die größtenteils schlicht unwahr und außerdem nur dem strikten Verbot von Drogen geschuldet sind. Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik erkennt jedoch an, dass Sucht an sich ein sehr weit gefasster Begriff und vom Leben vieler Menschen nicht zu trennen ist. Bizarre Aktionen wie die Beschlagnahmung von Vogelfutter in Chemnitz oder Stuttgart zeigen nur die Hilflosigkeit der Behörden – und sind zudem nur teuer und wirkungslos.

Passend zum Weltdrogentag findet nach über 11 Jahren in Deutschland erstmals wieder eine Hanfmesse statt. Vom 10. bis 12. Juli werden in der Zenithalle Nord in München unter dem Namen Cannabis XXL die Tore für alle Interessierten geöffnet. Neben Podiumsdiskussionen wird es auf der Messe ein breites Angebot von Herstellern von Hanfprodukten bis hin zum Deutschen Hanfverband geben. Vielfalt und Überraschungen sind garantiert.

  Natürlich wird auch die Piratenpartei auf der Messe präsent sein, um dort für einen neuen Ansatz in der Drogenpolitik zu werben. Dazu Lukas Lamla, Mitglied der Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtags: «Es ist höchste Zeit, die Drogenpolitik wissenschaftlichen  Erkenntnissen anzupassen und nicht dem persönlichen Empfinden von Politikern und Sicherheitskräften. Es gibt inzwischen einige Beispiele einer erfolgreichen Legalisierung von Cannabis, die sich nicht nur für Konsumenten, sondern auch Polizei, Justiz und den Staat selbst positiv ausgewirkt hat. Dem untauglichen Prinzip von Verbot und Strafe müssen wir auch den Gedanken der Freiheit entgegensetzen: Es muss der Entscheidung mündiger Erwachsenen überlassen sein, ob sie Cannabis konsumieren, wie dies in der Praxis trotz Illegalität längst der Fall ist. Aufgabe der Politik ist es, für einen angemessenen Verbraucherschutz zu sorgen, wie sie es bei Drogen wie Alkohol oder Zigaretten auch tut. »   

Am Stand in München werden wir (legalen) Hanftee, (ebenso legales) Vogelfutter und (natürlich auch legalen) gerösteten Hanfsamen verteilen. Um möglichst viele Vögel überall in Deutschland mit qualitativ hochwertigem Futter versorgen zu können und ausreichend Hanftee für überreizte Strafverfolger vorrätig zu haben, freuen wir uns über jede Spende für unseren Messestand.

Unsere Bankverbindung für Spenden:  Kontoinhaber: Piratenpartei Deutschland Kreditinstitut:     Deutsche Skatbank IBAN:                DE60 8306 5408 0004 7965 86 BIC:                  GENODEF1SLR Überweisungstext: CannabisXXL 2015

 

teile es

Flattr this!