RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN für wirtschaftspolitische Maßnahmen: PA191

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Verfasst von Schnittmenge am 10. November 2011 - 20:13.

Wie versprochen, werde ich hiermit die Ausgangsbasis des Programmänderungsantrags PA191* für den Bundesparteitag der Piratenpartei offenlegen und die Entwicklungsphasen skizzieren.

*„RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN für eine getrennte Behandlung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen“
 

Das Ausgangsproblem:

Zu oft kippten und kippen sachliche Diskussionen in Rechthaberei um. Jeder fühlt sich von seiner Position überzeugt, die der andere doch verstehen müsse. Und es kann sein, dass beide aus ihrer Perspektive Recht haben! So wie folgende Rechenaufgabe je nach dem Bezugssystem wahr oder falsch sein kann. 1101+1001=10110 ist im Binärsystem „wahr“ und im Dezimalsystem ist sie „falsch“. Manchmal erscheint es auch, als ob darüber gestritten wird, ob ein Wasserglas halb voll oder halb leer ist.

Der Lösungsansatz:

Für eine zielführendere Diskussion bedarf es der Klärung im welchem KONTEXT, welche Bewertungskriterien die Teilnehmer verwenden. Noch besser wäre es, wenn sich alle Beteiligte auf die gleichen BEWERTUNGSKRITERIEN einigen könnten. Durch die Vereinbarung gemeinsamer ZIELE wird das Bewertungskriterium die Nützlichkeit von den Maßnahmen zur Realisierung von den Zielen. Mehr dazu http://de.consenser.org/node/2467

KONTEXT:
Welche wirtschaftspolitische Maßnahmen befürwortet die Piratenpartei?

BEWERTUNGSKRITERIEN:
Es werden die Maßnahmen befürwortet, die der Realisierung der wirtschaftspolitischen Ziele der Piratenpartei nützlich sind. Besteht diese Ziel-Klarheit, so können dann konkurrierende Maßnahmen, nach denselben Kriterien beurteilt werden.

WIRTSCHAFTPOLITISCHE ZIELE DER PIRATENPARTEI:
Zur Ermittlung einer möglichst großen Schnittmenge der wirtschaftspolitischen Ziele der Piratenpartei bedarf es einen DISKURS.

 

Die Umsetzung:

Der Diskurs über die wirtschaftspolitischen Ziele der Piratenpartei fing am 14.10.2011 mit der Konferenz der AG-Wirtschaft in Kassel an, wurde auf der AG-Wirtschaft-Mailingliste, NRW-Mumble-Server und verschiedenen Piratenpads geführt und am 04.11.2011 um 15:58 mit der Einreichung des Antrages beendet:

 

1. Phase: Die AG-Wirtschaft hält am Ende der Konferenz fest: http://piratenpad.de/wiko2011

„Die Wirtschaft und das Wirtschaften sollte sich am Wohlergehen des Bürgers orientieren. Es werden Maßnahmen befürwortet, die das globale Wirtschaftssystem stabilisiert. Es soll gezielt das Risiko von theoretischen Systemscrashes durch Dezentralisierung und parallelen System reduziert werden. ...“

 

2. Phase: GEMEINSEME ZIELE https://piratenpad.de/Startpunkt

 

3. Phase: Formulierung des Antragtextes: http://piratenpad.de/platz

Jeder kann über den Time Slider die Entwicklung der Formulierung verfolgen. Der erste Vorschlag war die Verdichtung des Diskurses auf der Wiko 2011, Mailinglisten und verschiedene Piratenpads:

1. BÜRGERBEZUG: Die Wirtschaft und das Wirtschaften hat sich am Wohlergehen des Bürgers zu orientieren. Die Piraten sind bestrebt, jedem Bürger die Entwicklung ihres Wohls entsprechend ihrer eigenen Definition durch geeignete Rahmenbedingungen zu unterstützen, solange dies weder das Wohl der Mitbürger, noch das Wohl der nachfolgenden Generationen beeinträchtigt.

2. SYSTEMRISIKEN REDUZIEREN: Durch kontinuierliche Anpassungs- und Verbesserungsprozesse soll das Wirtschaftssystem stabilisiert werden und so unkontrollierte Verwerfungen und Anpassungsschocks reduziert werden.

 

4. Phase: Mediation zwischen verschiedenen Positionen

Kritik wurde vor allem daran geäußert, dass das Wohl der Bürger bereits durch den Programmpunkt RESET ( http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_u... ) abgedeckt sei. So schlug im Laufe der Mediation das Wohl des Bürgers in die Freiheit des Bürgers um, wobei die Voraussetzung zur Teilnahme an der Wirtschaft gefördert werden soll. Dazu kam dann noch folgende Leitplanken für die Wirtschaft: Verhinderung von Machtkonzentrationen und nachhaltiges Wirtschaften

Kritischen Stimmen wurden stets aufgegriffen, um durch Umformulierung die Zustimmung mit den gemeinsamen Zielen stetig zu vergrößern.

 

5. Phase: Die Einreichung des Antragstextes http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA191

Der Bundesparteitag möge den Antrag als Ergänzung des Parteiprogramms beschließen und den neuen Abschnitt Wirtschaft an geeigneter Stelle einfügen.
 

Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, das Funktionieren der Wirtschaft im Sinne der Bürger zu regeln. Übergeordnete Ziele für die Piraten sind dabei:

  • FREIHEIT SICHERSTELLEN: Die Piraten wollen nicht, dass der Staat vorgibt, was Bürger und Unternehmen wann und wie machen müssen. Vielmehr setzen die Piraten auf die Beteiligung mündiger Bürger an der Wirtschaft und respektieren die unternehmerische Freiheit des Einzelnen.
  • TEILNAHME FÖRDERN: Wirtschaftliche Betätigung ist ein wichtiger Beitrag zum Gemeinwohl. Die Piraten wollen die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Wirtschaft verbessern und unternehmerisches Engagement fördern.
  • MACHTKONZENTRATIONEN VERHINDERN: Marktbeherrschende Akteure stellen eine Gefahr für den fairen Wettbewerb dar. Die Piraten wollen der funktionsstörenden Konzentration von Marktmacht entgegenwirken.
  • SYSTEMRISIKO MINIMIEREN: Ein stabiles Wirtschafts- und Finanzsystem ist für alle Bürger von entscheidender Bedeutung. Daher müssen unkontrollierte Verwerfungen und Anpassungsschocks verhindert werden.
  • NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN: Die Piraten stehen für wirtschaftliches Handeln mit Respekt für Mensch und Natur. Dies erfordert einen verantwortungsbewussten Umgang mit Mitarbeitern, Rohstoffen und Umwelt.

Folgende Maßnahmen sind nach Ansicht der Piraten geeignet für ein faires und gerechtes Wirtschaften:
 

Antragsbegründung
RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN: Wirtschaftspolitik ist ein weites und komplexes Gebiet. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zeigen Wirkung auf verschiedenen Ebenen. So kann die Bewertung einer Maßnahme aus verschiedenen Perspektiven durchgeführt werden und es entsteht Streit darüber, was die „richtige bzw. wichtigere“ Perspektive ist. Dieses Problem möchte dieser Antrag entschärfen, indem gewünschte Wirkungen von den Maßnahmen getrennt werden.

Klarheit in den gemeinsam verfolgten Zielen vereinfacht die Suche und Diskussion über passende Maßnahmen. Maßnahmen müssen sich in der Praxis bewähren. Tun sie das nicht, müssen sie durch bessere Maßnahmen ersetzt werden. Aus diesem Grund ist eine modulare Bearbeitung von Maßnahmen sinnvoll. Es wird darum gebeten, entsprechende Maßnahmen modular auszuarbeiten.

 

Die nächsten Phasen:

sind abhängig, ob dieser Antrag auf dem Bundesparteitag 2011-2 angenommen wird.

 

DANKE

Ich bedanke mich für die zahlreiche und tolle Zusammenarbeit! Gemeinsam erreichen wir mehr.

 

UPDATE

Der Antrag wurde bei dem Bundesparteitag nicht behandelt, womit der Diskurs wieder eröffnet ist: http://piratenpad.de/platz

Wir werden die Maßnahmen gesammelt: http://piratenpad.de/massnahmen Einfach mitmachen!

 



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