Ziele, Satzung, Argumente

. Standpunkt von Gruppe: Piratenpartei
Themenkreis:
Überarbeitet von Pirat am 27. Januar 2011 - 1:06

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich folgende Ziele:

 

 

Grundsätzliches

Die durch die „Digitale Revolution“ neuen technischen Möglichkeiten sollen dazu genutzt werden, einen „gläsernen Staat“ zu schaffen, der den Menschen dient. Sie dürfen nicht dazu missbraucht werden, einen „gläsernen Menschen“ zu schaffen, der dadurch in seinen Menschenrechten beschnitten ist. Um dies zu erreichen, müssen neue Wege gefunden werden, die der aktuellen Situation gerecht werden.

Privatsphäre und Datenschutz

Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss. Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben.

Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses ist ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis ist unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht.

Staatliche und privatwirtschaftliche Stellen sollten Betroffene über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren.

Auch soll die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden. Bessere Datensicherung und Sicherung der Privatsphäre sollen eingeführt werden. Dagegen sollen biometrische Pässe, die Gesundheitskarte oder  RFID neu überdacht werden: Durch sie ist Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbar Sicherheit vermittelt und somit eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.

Transparenz des Staatswesens

Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führt allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger soll das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit informieren zu können. Ausnahmen sollen da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem wollen die PIRATEN Amtsträger besser kontrollierbar machen, und somit einen Beitrag auf dem Weg zum „gläsernen Staat“ schaffen.

Wahlcomputer sollen verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt werden konnten. Durch den Einsatz von Wahlcomputern werden Wahlen deshalb ihre Transparenz verlieren.

Open Access

Freier Zugang zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die durch Steuergelder finanziert wurden, sollen selbstverständlich werden. Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu kostenlosen Informationen ermöglicht werden.

Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung

Die PIRATEN fordern ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie ist das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwerter verschärft worden. Dies hat dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert wurden. Im Moment sind Werke von Künstlern siebzig Jahre nach deren Tod urheberrechtlich geschützt. Dies hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führt zu einer einseitigen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiert die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordern die PIRATEN eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken – im Gegenzug soll Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden.

Ein Wahlspruch der Piraten lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gilt besonders für Schulen und Universitäten. Ohne die engen Schranken des Urheberrechts kann Wissen effektiver vermittelt werden. So wird verhindert, dass Wissen zu einem Luxusgut wird.

Patentwesen

Die Möglichkeit „geistiges Eigentum“ patentieren zu können, soll reduziert werden, weil Patente grundsätzlich kleinere, finanzschwächere Unternehmen benachteiligen und so die Entstehung von Monopolen fördern. Absurde Patente, wie es sie bis jetzt besonders in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen gibt, sind zu vermeiden.

Die PIRATEN fordern eine Reform des Patentsystems, da dieses Innovation mehr behindert als schützt.

Infrastrukturmonopole

Die Infrastruktur des Internets muss ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und vom technischen Fortschritt profitieren können.

Eine Filterung des Internets durch staatliche Stellen hat zu unterbleiben, weil es nicht möglich ist, in allen Bereichen eine klare Grenze zwischen „gesetzeswidrig“ und „gesetzeskonform“ zu ziehen. Eben dies würde eine nahezu beliebige Ausweitung der Filterung erlauben, die den Verlust des Rechtstaates zur Folge hat.
Man sollte außerdem bedenken, dass eine Sperrung von Internetseiten ungeeignet ist Straftaten zu vermeiden, weil es für diejenigen, die die geltenden Gesetze missachten, immer einen Weg geben wird, an entsprechende Informationen zu gelangen. Die Sperrung von Internetseiten führt stattdessen nur zu einer Verunsicherung derjenigen, die ohnehin nicht vorhatten eine Straftat zu begehen.

Operative Maßnahmen

weitere operative, vor allem parteiinterne Ziele finden sich in der Roadmap

 

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Ziele Stand: 15.009.2009


Zum Parteiprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Satzung der Partei: http://wiki.piratenpartei.de/Satzung

Häufig gestellt Fragen: http://wiki.piratenpartei.de/H%C3%A4ufig_gestellte_Fragen

Argumente: http://wiki.piratenpartei.de/Argumentation