Ende des Bankgeheimnisses

. Standpunkt von Gruppe: Globalisierung verstehen
Überarbeitet von Schnittmenge am 28. Mai 2009 - 11:19

Der Hintergrund für das Ende des Bankgeheimnisses war der neue globale Konsens der G-20 Steueroasen den Kampf anzusagen. Es gab mehre Listen in verschiedenen Farbschattierungen:

 
Schwarze Liste:
Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay
Wenige Tage nach dem Treffen gab es zusagen von diesen vier Staaten und wurden auf die Graue Liste gesetzt. Luxemburg, Schweiz (VIDEO) und Österreich sparten sich diesen Umweg und sagten bereit vor dem G20 Treffen dem OECD-Standard zu.
 
Grauen Liste:
Luxemburg, die Schweiz, Österreich, Belgien, Singapur, Chile, Liechtenstein, Monaco, Caymaninseln, Andorra; insgesamt 38 Staaten und Gebieten
Diese Länder haben eine Zusammenarbeit zugesagt, jedoch noch kein Abkommen unterschrieben.
 
Weiße Liste:
Deutschland, die USA, Russland und China, Isle of Man, Guernsey, amerikanischen Jungferninseln; insgesamt 40 Staaten und Gebieten wird eine weiße Weste bescheinigt.
 
 
 

Innerhalb von Deutschland gibt es bereits seit längeren kein Bankgeheimnis

Es ist festzustellen, dass es im Verhältnis zu den staatlichen Strafverfolgungs- und Finanzbehörden in Deutschland praktisch aufgehoben ist, sofern die jeweiligen formellen Verfahrenserfordernisse gewahrt sind. Dies beruht darauf, dass die einschlägigen gesetzlichen Regelungen eine weitgehende Verpflichtung der Kreditinstitute zur Erteilung von Auskünften begründen. Über einen richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss können die Ermittlungsbehörden zudem umfassend auf Unterlagen zugreifen. Der für einen solchen Beschluss erforderliche Tatverdacht stellt keine ernsthafte Hürde für dessen Erlass dar, weil die gerichtliche Praxis hier nur geringe Anforderungen stellt. Von unverändert großer Bedeutung ist das Bankgeheimnis allerdings im Verhältnis zu nichtstaatlichen Dritten, etwa anderen Privatpersonen. Sofern ein Kreditinstitut das Bankgeheimnis durch eine unberechtigte Erteilung von Auskünften verletzen sollte, kann dies Schadensersatzansprüche des hiervon betroffenen Bankkunden begründen.
 

Interview des selbstbewussten deutschen Finanzminister Peer Steinbrück im Schweizer Fernsehen


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