Ende des Bankgeheimnisses

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Verfasst von Schnittmenge am 14. Mai 2009 - 19:17.

Hintergrund

In Spanien war es noch vor 30 Jahren möglich von einer Bank Zinsen auf „Schwarzgeld“ (nicht versteuertes Geld) zubekommen. Damals war es Geschäftsgepflogenheit eine doppelte Buchhaltung zu führen, doch mit technischem Fortschritt und steigendem Druck der spanischen Steuerbehörden fand ein Umdenken bei den Geschäftsführern an.

Die doppelte Buchhaltung ist am verschwinden, doch was machte man mit den Altlasten?
In den letzen Jahrzehnten floss viel Geld in den Immobilienmarkt oder in ein Steuerparadies. Andorra war wegen seiner Nähe zu Spanien ein beliebtes Urlaubsland. Doch auch aus der Schweiz, Monaco, Liechtenstein, Costa Rica, etc. kehrte man erleichtert zurück. In diesen Ländern bekam man wie früher Zinsen auf sein Geld, ohne dass dies die spanische Steuerbehörde erfuhr.

Wegen der Finanzkrise wuchs der internationale Druck auf Steueroasen wie Luxemburg, die Schweiz, Österreich, Belgien, Singapur, Chile, Liechtenstein, Monaco, Caymaninseln, Andorra, Costa Rica, die Philippinen, Malaysia, Uruguay, ... Alle Länder werden den OECD-Standard einführen, womit diese Länder zur Rechtshilfe verpflichtet sind.

Und wieder steht man vor dem gleichem Problem: Was macht man mit seinem Schwarzgeld? (Sag Sie mir was für ein Problem Sie haben und ich sagen Ihnen, wie gut es Ihnen geht. )

 

Die Verantstalltung

Am 25.05 2009 hat Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Jesús-María Silva Sánchez, Professor für Strafrecht an der Universidad Pompeu Fabra in Barcelona über das spanische Strafrecht im Kontext vom Ende des Bankgeheimnisses.
 
 

Spanien

Bei der Steuerhinterziehung handelt es sich ab einem Betrag von 120.000 Euro in Spanien um eine schwere Straftat, die bis zu 4 Jahre belegt ist. Des Weiteren werden Geldstrafen verhängt, die das sechsfache des hinterzogenen Betrags entsprechen kann.

In Spanien ist bereits Nachlässigkeit strafbar. So sind Treuhandverträge nichtig, wenn eine falsche Betrachtungsweise angewandet wird.

Scheingeschäfte, wo der Wille nicht dem Vertrag entspricht, mit dem Ziel die Steuer zu umgehen, galten bis 2005 als Straftat, seit dem sind diese nichtig!

Bei der Körperschaftssteuer ist die Gesellschaft in Verantwortung zu ziehen, womit kein Strafrecht auf eine Person zu Anwendung kommt!

 

 

Deutschland

In einem zweiten Teil wurde von einem weiteren Vortragenden von der Situation in Deutschland und Deutschland zu anderen Ländern erläutert.

 

In Deutschland gibt es "kein Bankgeheimnis", sondern die verschiedenen Behörden sind vernetzt und arbeiten zusammen.

Fallbeispiel: Eine Überweisung von100 Euro auf das Konto eines Sozialhilfeempfänger ist ein Geschenk an den deutschen Staat. Der Sozialhilfeempfänger bekam bei der nächsten Überweisung 100 Euro weniger überwiesen.

 

Wer mit mehr als 10.000 Euro in Barmittel in oder aus der EU reist, muss diese der jeweiligen nationalen Behörde melden. Dies ist der Fall, wenn Sie nach Andorra oder in die Schweiz fahren. Als Barmittel gelten auch Aktien, Schuldverschreibungen, Schecks, ...

Fallbeispiel: Eine Frau will mit 15.000 Euro aus Andorra ausreisen, da Sie nicht nachweisen konnte, woher das Geld kam, wurde das Geld einbehalten.

 

Innerhalb der EU können Sie von befugten Beamten aufgefordert werden, Bargeld und gleichgestellten Zahlungsmitteln anzuzeigen. Frauen aufgepasst, dazu zählen auch der Verlobungsring!

Fallbeispiel: Ein Mann hatte kein Kimberley-Zertifikat für die Diamanten, die in einem Kreuz eingearbeitet waren. Das Kreuz wurde abgenommen.


Auszug aus dem Merkblatt des Zolls:

• Was sind Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel, die auf Verlangen angezeigt werden müssen?
Zahlungsmittel sind Bargeld (Banknoten und Münzen), Wertpapiere (wie Aktien, Schuldverschreibungen, Schecks auch Reisescheck, Zahlungsanweisungen, Wechsel, auch Solawechsel, und fällige Zinsscheine), Edelmetalle und Edelsteine.

• Wie erfolgt die Anzeige, welche Angaben sind zu machen?
Die befugten Beamtinnen und Beamten fordern Sie auf, mitgeführtes Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt mündlich.
Wenn Sie Zahlungsmittel anzeigen, werden Sie aufgefordert, Angaben zu Art, Zahl und Wert der Zahlungsmittel sowie zu der Herkunft, dem wirtschaftlich Berechtigten und dem Verwendungszweck zu machen.
Falls Sie Zweifel haben, ob die von Ihnen mitgeführten Zahlungsmittel anzeigepflichtig sind oder sonstige Unklarheiten bestehen, erkundigen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse bei der Kontrollperson. Die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben können erheblich sein.

• Was geschieht, wenn Sie alle notwendigen Angaben gemacht haben?
Sind die Angaben vollständig und schlüssig und liegen keine Anhaltspunkte für Geldwäsche oder die Finanzierung des Terrorismus vor, können Sie Ihre Reise ungehindert mit Ihrem Geld fortsetzen.

• Was passiert, wenn Anhaltspunkte für Geldwäsche oder für die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung vorliegen?
Bei Zweifeln an den Angaben des/der Reisenden oder bei anderen Hinweisen auf Geldwäsche oder der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung werden die mitgeführten Zahlungsmittel in zollamtliche Verwahrung genommen und der Sachverhalt aufgeklärt.

• Mit welchen Folgen müssen Reisende rechnen, die falsche, unvollständige oder keine
Angaben zu mitgeführten Zahlungsmitteln machen?

Werden mitgeführte Zahlungsmittel nicht oder falsch angemeldet, wird eine Ordnungswidrigkeit nach
§ 31a Zollverwaltungsgesetz begangen, die mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden kann.


Zusammenfassend kann zu dieser Veranstaltung gesagt werden, dass es sich nicht mehr lohnt, Steuer zu hinterziehen. Nicht nur, dass die Gesetzeslage und deren Umsetzung verschärft hätte, sondern es wird sich auch finanziell nicht mehr lohnen. Zum Beispiel werden von den Zinserträgen auf Schweizer Konten, die EU-Bürger, gehören, von 15% auf 35% steigen.

Auch wenn Sie momentan dieses schöne Problem „Wohin mit meinem Vermögen“ nicht haben, so könnten Sie durch eine Erbschaft schlagartig die Problematik einer unklaren Vermögenssituation erben. Das wollen wir doch nicht!

Es ist die Zeit zum Handeln, doch viele wissen nicht wie. Ich biete Anwälten und Berater an, sich kostenfrei auf Consenser.org vorzustellen und auf sich zu verlinken. Es besteht ein großer Bedarf an professioneller Unterstützung.

 

Links

Merkblätte:
http://www.zoll.de/e0_downloads/c0_merkblaetter/merkblatt_bargeldanzeige...
http://www.zoll.de/e0_downloads/b0_vordrucke/a0_vordruckgesamtliste/0403...

Hintergründe zum Ende des Bankgeheimnisses »

Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Jesús-María Silva Sánchez » 

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