Internationaler Währungsfonds

. Standpunkt von Gruppe: Globalisierung verstehen
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Überarbeitet von Schnittmenge am 20. April 2009 - 16:03

LogoDer Internationale Währungsfonds (Kürzel IWF bzw. IMF von englisch International Monetary Fund) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Er ist eine Schwesterorganisation der Weltbank-Gruppe und hat seinen Sitz in Washington D. C., USA.

Der IWF wurde am 22. Juli 1944 durch eine internationale Übereinkunft gegründet und nahm im Mai 1946 erste Arbeiten auf. Seine eigentliche operative Tätigkeit begann ab dem 1. März 1947. Sie erfolgte aufgrund der Beschlüsse der Konferenz in Bretton Woods, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat New Hampshire. Diese für den Wiederaufbau des Weltwirtschaftssystems entscheidenden Verhandlungen dauerten vom 1. Juli 1944 bis zum 22. Juli 1944.

Der IWF wird daher zusammen mit der Weltbank-Gruppe als Bretton-Woods-Institution bezeichnet.

Zu seinen Aufgaben gehören: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe.

Der IWF hat zurzeit 185 Mitgliedsländer, deren Stimmrecht sich

an ihrem Kapitalanteil orientiert. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1952 dem IWF bei. Die Mitgliedsstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 16,77 %, Japan 6,02 %, Deutschland 5,88 %, Frankreich 4,86 %, Vereinigtes Königreich 4,86 %, China 3,66 %. Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA und die gemeinsamen EU-Staaten de facto über eine Sperrminorität.

 

Aufgaben und Ziele

Wenn ein Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann es beim IWF Hilfe beanspruchen. Die Rechnungslegungseinheit des IWF ist das Sonderziehungsrecht (SZR).

Der IWF vergibt unter bestimmten Auflagen befristete Kredite an Staaten, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden, z. B. Argentinien, die Türkei oder Brasilien. Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation, Steigerung des Exports, sowie die Liberalisierung des Bankenwesens. Die den Staaten auferlegten Bedingungen in Form von Strukturanpassungsprogrammen (SAP) können zum Beispiel Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. sowie Entlassung von bestimmten Gruppen von Mitarbeitern vorsehen.

Darüber hinaus unterstützt der IWF Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika bei der Erarbeitung von Wachstums- und Wohlstandkonzepten und fördert diese durch direkte Geldhilfen der gebenden Mitgliedsländer. Ebenso wie die Kreditvergabe ist auch die Entwicklungszusammenarbeit oft an Bedingungen der Good Governance (Korruptionsabbau, Demokratie, …) und der Liberalisierung gekoppelt.

Ziele

  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik
  • Ausweitung des Welthandels
  • Stabilisierung von internationalen Finanzmärkten
  • Vergabe kurzfristiger Kredite, zum Ausgleich von Zahlungsdefiziten
  • Überwachung der Geldpolitik
  • Den laufenden internationalen Zahlungsverkehr von staatlichen Beschränkungen des freien Devisenverkehrs freizuhalten
  • Technische Hilfe

 

Wie versucht der IWF diese Ziele zu erreichen? 

Jedes Mitgliedsland bekommt eine so genannte Quote zugewiesen. Nach dieser Quote richten sich:

  • die Einzahlungsverpflichtungen (in Gold, Devisen und Landeswährung)
  • die Ziehungsrechte (Inanspruchnahme eines Kredites)
  • das Stimmrecht eines Landes im IWF
  • Umfang der Kreditvergabe

Wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten kommt, kann es finanzielle Hilfe vom IWF beanspruchen (Inanspruchnahme eines Kredites). Es kann auf Antrag beim IWF die Währung eines anderen Landes gegen Gold oder Landeswährung kaufen. Dieses bezeichnet man als Ziehung. Die Inanspruchnahme eines Kredites ist an bestimmte Bedingungen gekoppelt, die das jeweilige Land zu erfüllen hat. Diese werden als Strukturanpassungsprogramme (SAP) bezeichnet.

Die SAPs könnten z. B. so aussehen:

  • Kürzung von Staatsausgaben
  • Ziel einer niedrigen Inflation und einer Steigerung des Exports
  • Liberalisierung des Bankenwesens
  • Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen (Sparkassen, Elektrizitätswerken, Wasserwerken, Telekommunikation)

Es gibt seit 1969 sogenannte Sonderziehungsrechte (SZR). Ein Mitgliedsland hat das Recht, sich unter Einschaltung des IWF Devisen zu kaufen. Für die Devisen muss das Mitgliedsland im Gegenzug mit SZR zahlen. Bei den SZR handelt es sich um eine Art Weltgeld im Zahlungsverkehr der Zentralbanken.

  • SZR werden in bestimmter Höhe zugeteilt.
  • Für die SZR müssen Zinsen an den Fond bezahlt werden.
  • Durch die SZR wird die internationale Liquidität beträchtlich erweitert.
  • Bei jeder Erhöhung der SZR wird geprüft, ob weltweit ein inflationsneutraler Bedarf besteht.

Beispiel: Wenn z. B. die Türkei (Schwellenland) sich an den IWF wendet, weil sie zum Ausgleich der passiven Leistungsbilanz Devisen benötigt, dann bestimmt der IWF ein Land – beispielsweise die USA – mit hohen Devisenreserven. Die USA verkauft daraufhin der Türkei Devisen gegen SZR.

 

Konditionalität 

Ursprünglich war der IWF so ausgelegt, dass die Mitgliedsstaaten bei Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen (z. B. Zahlungsbilanzprobleme) automatisch das Recht hatten, IWF-Kredite zu erhalten. Nach dem Koreakrieg kollabierten die Preise für Rohstoffe jedoch, was zu entsprechenden Zahlungsbilanzkrisen in einzelnen Mitgliedsstaaten führte. Zu dieser Zeit wurde die Konditionalität eingeführt, d. h. die entsprechenden Staaten hatten nicht mehr das Recht auf IWF-Kredite, vielmehr wurden sie abhängig gemacht von der Erfüllung bestimmter Bedingungen, damals z. B. die Elimination von Devisenkontrollen und die Liberalisierung von Handelsbeschränkungen. Auch die Unterteilung des Kreditbezugs in einzelne Phasen wurde erstmals eingeführt, mit Krediten an Chile im Jahre 1956, an Haiti im Jahre 1958. Jede einzelne Phase wurde von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht, die während der vorherigen Phase erfüllt werden mussten. Solche Bedingungen wurden in der jeweiligen Absichtserklärung („letter of intent“), die praktisch Vertragsnatur hatten, vorher festgelegt.

Konditionalität ist eine Initiative der USA gewesen, die zunächst von anderen Staaten abgelehnt wurde. Diese Staaten standen auf der Position, dass das Recht auf IWF-Kredite automatisch den betroffenen Regierungen zustehe, ganz in dem Geiste der „Articles of Agreement“, dem Gründungsdokument des IWFs.

Der Exekutivdirektor der USA legte sein Veto ein, wenn IWF-Kredit-Anträge nicht dieser Idee der Konditionalität entsprachen. Dies führte dazu, dass sich IWF-Kredit-Antragsteller nicht mehr an den IWF, sondern zuerst an die USA wandten.[4] Damit war die Konditionalität in die IWF-Praxis eingeführt.

 

Kreditnehmer 

Bis zum Jahr 1977 waren Entwicklungsländer wie Industrieländer relativ gleichermaßen Kreditnehmer des IWF, beispielsweise Großbritannien war einer der größten Kreditnehmer. Bis dahin wurde die Konditionalität gegenüber Großbritannien nicht angewandt (Großbritannien war einer der Gründungsstaaten des IWF). Das änderte sich jedoch nach der mehrfachen Abwertung des Sterlings, zum ersten Mal sollte der IWF dem Staat Großbritannien wesentliche Bedingungen wie Verringerung von Sozialleistungen und Abschaffung von Importkontrollen auferlegen, als er 1977 einen Antrag wegen eines Stand-By-Kredites stellte. Das führte dazu, dass ab diesem Zeitpunkt der IWF als die „letzte Instanz, an die man sich wegen Krediten wenden sollte“ angesehen wurde, da diese Einmischung in nationale (Wirtschafts-)Politik durch andere Regierungen (insbesondere der USA, die in Form von Finanzminister William Simon meinte, dass Länder wie Großbritannien einen „internationalen Verhaltenskodex“ mit ihrer Wirtschaftspolitik brechen würden) als sehr unpopulär angesehen wird. Seit diesem Zeitpunkt hatte kein Industrieland mehr einen Antrag auf IWF-Kredite gestellt.

Nach Ansicht des Geografie-Professors Richard Peet wandelte sich der IWF erst damit von einer Form der Zusammenarbeit in Hinblick auf Wechselkurse und internationale Zahlungen, die hauptsächlich zwischen den Industrieländern stattfand, zu einer Form der Kontrolle der Wirtschaftspolitik der „Dritten Welt“ durch die „Erste Welt“. Dieser Ansicht wird allerdings von vielen Fachleuten zum Teil massiv widersprochen, denn der IWF sei Spiegelbild seiner Mitglieder und ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse.

 

Kritik

Der IWF wird unter anderem für ein verfehltes Krisenmanagement kritisiert. So unterstützte der Fonds in den 1990er Jahren die Dollar-Kopplung des Argentinischen Peso, konnte aber nicht verhindern, dass das Land nach mehreren Jahren mit hohen Wachstumsraten in eine Wirtschaftskrise (die sogenannte Argentinien-Krise) geriet. Ebenfalls kritisch betrachtet wird die Rolle des IWF während der Ostasienkrise 1997. Kritiker behaupten, die Programme des IWF hätten nicht zur Lösung der Krise beigetragen, sondern hätten diese noch verschärft. Wegen einiger ähnlicher Situationen geben die Bretton-Woods-Institutionen öfter Anlass zu Auseinandersetzungen mit manchen Kreisen der Wirtschaft und Politik, besonders wenn es um Entwicklungsländer geht.

Unter anderem sind die „Bretton-Woods“-Institutionen auch zur Zielscheibe der Globalisierungskritiker geworden, da sie in ihren Augen eine neoliberale Politik betrieben. Des Weiteren wird, vor allem von Nichtstaatlichen Organisationen, der an die Kreditbewilligung gekoppelte Zwang zur Privatisierung von Elementen der öffentlichen Daseinsvorsorge kritisiert, da die betroffenen Regierungen dadurch die Kontrolle verlieren. Den Kritikern zufolge existiert in den Schuldnerländern in aller Regel kein oder zu wenig inländisches Kapital, um zum Beispiel die Wasserversorgung oder das Bildungswesen in eigener Regie privatisieren zu können, sodass diese Bereiche dann unter die Kontrolle internationaler Anleger fallen; oft aus den USA oder aus der Europäischen Union, die gegenüber ihren Kapitaleignern verantwortlich und daher nur wenig geneigt seien, auf die Probleme ihrer Gastländer Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus werde die Rendite aus der Investition in Zukunft aus den betroffenen Ländern abfließen, was eine Schwächung derer Binnenmärkte zur Folge hätte. Der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz kritisiert in seinem Buch Die Schatten der Globalisierung den IWF für seine angeblich blinde Verfolgung der Wirtschaftspolitik-Vorstellungen des Washington Consensus.

Der IWF wird auch von konservativer Seite kritisiert, insbesondere in den Vereinigten Staaten. So argumentieren manche Ökonomen, das Bereitstellen von IWF-Nothilfe in Finanzkrisen verführe Schwellenländer, zu hohe Schulden aufzunehmen, während Investoren zu viel Geld in Schwellenländern investierten. Auch betrachten manche Politiker insbesondere der Republikanischen Partei die multilaterale Ausrichtung von IWF, Weltbank und Vereinten Nationen als mögliche Behinderung der US-Außenpolitik. Während der Asien-Krise etwa forderte der IWF eine Quotenerhöhung von den Mitgliedsländern, da er fürchtete, die nötigen Mittel zur Bekämpfung der Krise könnten sein Grundkapital übersteigen. Der US-Kongress stimmte dieser Erhöhung nur zu gegen Einsetzung einer republikanisch dominierten Kommission, welche Möglichkeiten einer Einschränkung der Rolle des IWF und der Weltbank untersuchen sollte. Das Ergebnis war der sogenannte Meltzer-Report (benannt nach dem konservativen amerikanischen Ökonomen Allan Meltzer).

Anders geartete Kritik kommt aus Schwellenländern, insbesondere in Asien. Sie kritisieren die amerikanisch-europäische Dominanz von IWF und Weltbank, welche sich in der Stimmgewichtung in diesen Institutionen niederschlage. Die Kritiker behaupten, die Stimmverteilung sei antiquiert und reflektiere die Struktur der Weltwirtschaft der 1950er Jahre. So hat Frankreich z. B. mehr Stimmen im IWF-Exekutivboard als China, die Schweiz oder Belgien haben mehr Stimmen als Brasilien. Dies – so die Kritiker – untergrabe die Legitimität und Relevanz der Bretton-Woods Institutionen. Eine grundlegende Reform der Quotenstruktur scheiterte bislang stets am Widerstand der Europäer. Zum Teil als Konsequenz ist wiederholt die Schaffung eines alternativen „Asiatischen Währungsfonds“ diskutiert worden.

Obwohl die meisten Staaten Entwicklungsländer sind, haben diese im IWF relativ wenig zu sagen. Die Stimmrechte im IWF werden im Wesentlichen durch die Einlagequoten der einzelnen Länder bestimmt, in deren Berechnung das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, die Reserven an Gold, Devisen, IWF-Sonderziehungsrechten und -Reservepositionen, empfangene und geleistete Zahlungen für Waren, Dienstleistungen, Einkommen und private Übertragungen sowie die Variabilität der empfangenen Zahlungen eingehen.

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