G20: "neuen globalen Konsens" (Brite Gordon Brown )

. Standpunkt von Gruppe: Globalisierung verstehen
vom Diskurs-Projekt: Themenkreis:
Überarbeitet von Schnittmenge am 24. April 2009 - 10:46

"Ich glaube, wir haben das ganz gut hinbekommen"

(Barack Obama)

Das Problem der Finanzkrise hat zu dem Bewusstsein geführt, dass ein konsensorientiertes Vorgehen die Vorteile für alle maximiert. Das gemeinsame Ziel "Bekämpfung der Finanzkrise" lenkte von Grundsatzdebatten ab und fokusiert die Energie auf die Erreichung des gesteckten Zieles. Dies führte zu einer Schwarmleistungszahl ε größer eins für die G-20. Bravo!

 

Beschlüsse des G-20-Gipfels:

Finanzmarkt

Alle Finanzmärkte, -produkte und -unternehmen sollen beaufsichtigt werden. Das betrifft auch Hedgefonds und Rating-Agenturen, die die Gefahren von Finanzprodukten beurteilen sollen, aber in der Vergangenheit vielfach versagt haben. Dieser Punkt war ein besonderes Anliegen der deutschen Regierung. Außerdem sollen die Bilanzierungsrichtlinien verschärft werden.

Finanzaufsicht

Wichtige Kontrollstellen werden der Internationale Währungsfonds (IWF) und das neue Financial Stability Board. Diese Einrichtung soll mit den Aufsichtsbehörden der jeweiligen Länder und dem IWF zusammenarbeiten, um ein Frühwarnsystem aufzubauen. So sollen Fehler wie in der Vergangenheit nicht mehr passieren und drohende Schieflagen von Banken schneller erkannt werden.

Steueroasen

Wenn Steuerparadiese im Kampf gegen Steuerflucht nicht mit den Behörden anderer Länder zusammenarbeiten, kommen sie auf eine schwarze Liste. Außerdem können sie auch bestraft werden. Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit hat umgehend eine entsprechende Liste "Schwarzer Schafe" veröffentlicht: Costa Rica. Philippinen, Malaysia, Uruguay. Durch Steuerflucht und -hinterziehung verlieren Staaten Milliarden, ehrliche Bürger sind benachteiligt.

Konjunkturpakete

Es wird zunächst keine neuen Konjunturpakete geben. Zwar haben sich die Länder auf Konjunkturanreize von insgesamt fünf Billionen Dollar bis Ende kommenden Jahres geeinigt. Aber das ist größtenteils Geld aus Paketen, die sie jeweils schon auf den Weg gebracht haben.

Welthandel

Die G20-Gruppe will 250 Milliarden Dollar bereitstellen, um den Handel zwischen den Ländern zu beleben. Das Geld soll vor allem als Bürgschaft für Exporte in ärmere Länder genutzt werden und Exportgeschäfte versichern vor Zahlungsausfällen bei den Kunden. Es soll zudem verhindert werden, dass einzelne Länder Barrieren errichten, um ihre Märkte vor internationaler Konkurrenz abzuschotten.

Die armen Länder

Armen Ländern sollen über verschiedene Entwicklungsbanken Kredite von insgesamt 100 Milliarden Dollar zugänglich sein.

Verbindlichkeit der Beschlüsse

Die Abschlusserklärung lässt bei vielen Beschlüssen offen, wie ihre Erfüllung überwacht werden soll.
Außerdem ist ein Teil der Mittel kein frisches Geld, sondern Teil bereits bestehender Programme.
Auch ist nicht immer klar, wie Verstöße gegen die Beschlüsse bestraft werden sollen.

Brown räumte ein, dass nicht alle Probleme gelöst seien. "Die heutigen Entscheidungen werden natürlich nicht sofort die Krise lösen. Aber der Prozess, der sie löst, hat begonnen."

 


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