Was ist Globalisierung?

Unter Globalisierung versteht man den Prozess der zunehmenden internationalen Verflechtung in allen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation, ...). Diese Intensivierung der globalen Beziehungen geschieht auf der Ebene von Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten. Als wesentliche Ursachen der Globalisierung gelten der technische Fortschritt , insbesondere in den Kommunikations- und Transporttechniken sowie die politischen Entscheidungen zur Liberalisierung des Welthandels.

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Globaliszierung im Detail - Inhaltsverzeichnis:

Global Player

Auf dem Spielfeld der Globalisierung versuchen die Staaten durch internationale Organisationen Kontrolle ins Spiel zu bekommen. Auch transnationale Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen NGOs kicken fleißig mit. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Player der Globalisierung vor:

G20

Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) ist ein aus 19 Staaten und der Europäischen Union bestehender informeller Zusammenschluss. Sie soll als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems dienen.

An den Treffen der G-20 nehmen die Finanzminister und Zentralbankchefs der G7 und zwölf weiterer Staaten, sowie die EU-Präsidentschaft (wenn diese zu diesem Zeitpunkt nicht von einem G7-Staat geführt wird), der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil.

 

Wirtschaftliche Bedeutung, Mitglieder

In den in der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer direkt oder indirekt vertretenen Staaten erwirtschaften zwei Drittel der Weltbevölkerung rund 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten 80 Prozent des Welthandels. Mit Ausnahme der Schweiz und des Iran sind die 32 größten Volkswirtschaften vollständig in der Gruppe vertreten, elf davon nur über die Europäische Union. Die durch die zusammengefasste europäische Vertretung entstehende gleichmäßigere regionale und kulturelle Verteilung der Mitglieder verleiht der G-20 zusätzliche Legitimation.

Geschichte

In Reaktion auf die Asienkrise wurde auf dem Gipfel der APEC-Länder im November 1997 in Vancouver auf Initiative des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eine auch als Willard Group bezeichnete Gruppe der 22 beschlossen. Gegenüber der heutigen G-20 waren bei den G-22-Staaten zusätzlich Hongkong, Malaysia, Polen, Singapur und Thailand vertreten, es fehlten die Europäische Union, die Türkei und Saudi-Arabien. Im April 1998 fand das erste Treffen der G-22 in Washington statt.

Im Jahr 1999 wurde die Gruppe kurzzeitig zur G33 erweitert, die zwei Zusammenkünfte im März und April 1999 hatte. Bereits im September 1999 wurde jedoch auf dem Treffen der G8-Finanzminister als Ersatz die G-20 ins Leben gerufen. Das erste Treffen fand im Dezember 1999 in Berlin statt.

 

Offizielle Internetseite der G-20

G20: "neuen globalen Konsens" (Brite Gordon Brown )

"Ich glaube, wir haben das ganz gut hinbekommen"

(Barack Obama)

Das Problem der Finanzkrise hat zu dem Bewusstsein geführt, dass ein konsensorientiertes Vorgehen die Vorteile für alle maximiert. Das gemeinsame Ziel "Bekämpfung der Finanzkrise" lenkte von Grundsatzdebatten ab und fokusiert die Energie auf die Erreichung des gesteckten Zieles. Dies führte zu einer Schwarmleistungszahl ε größer eins für die G-20. Bravo!

 

Beschlüsse des G-20-Gipfels:

Finanzmarkt

Alle Finanzmärkte, -produkte und -unternehmen sollen beaufsichtigt werden. Das betrifft auch Hedgefonds und Rating-Agenturen, die die Gefahren von Finanzprodukten beurteilen sollen, aber in der Vergangenheit vielfach versagt haben. Dieser Punkt war ein besonderes Anliegen der deutschen Regierung. Außerdem sollen die Bilanzierungsrichtlinien verschärft werden.

Finanzaufsicht

Wichtige Kontrollstellen werden der Internationale Währungsfonds (IWF) und das neue Financial Stability Board. Diese Einrichtung soll mit den Aufsichtsbehörden der jeweiligen Länder und dem IWF zusammenarbeiten, um ein Frühwarnsystem aufzubauen. So sollen Fehler wie in der Vergangenheit nicht mehr passieren und drohende Schieflagen von Banken schneller erkannt werden.

Steueroasen

Wenn Steuerparadiese im Kampf gegen Steuerflucht nicht mit den Behörden anderer Länder zusammenarbeiten, kommen sie auf eine schwarze Liste. Außerdem können sie auch bestraft werden. Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit hat umgehend eine entsprechende Liste "Schwarzer Schafe" veröffentlicht: Costa Rica. Philippinen, Malaysia, Uruguay. Durch Steuerflucht und -hinterziehung verlieren Staaten Milliarden, ehrliche Bürger sind benachteiligt.

Konjunkturpakete

Es wird zunächst keine neuen Konjunturpakete geben. Zwar haben sich die Länder auf Konjunkturanreize von insgesamt fünf Billionen Dollar bis Ende kommenden Jahres geeinigt. Aber das ist größtenteils Geld aus Paketen, die sie jeweils schon auf den Weg gebracht haben.

Welthandel

Die G20-Gruppe will 250 Milliarden Dollar bereitstellen, um den Handel zwischen den Ländern zu beleben. Das Geld soll vor allem als Bürgschaft für Exporte in ärmere Länder genutzt werden und Exportgeschäfte versichern vor Zahlungsausfällen bei den Kunden. Es soll zudem verhindert werden, dass einzelne Länder Barrieren errichten, um ihre Märkte vor internationaler Konkurrenz abzuschotten.

Die armen Länder

Armen Ländern sollen über verschiedene Entwicklungsbanken Kredite von insgesamt 100 Milliarden Dollar zugänglich sein.

Verbindlichkeit der Beschlüsse

Die Abschlusserklärung lässt bei vielen Beschlüssen offen, wie ihre Erfüllung überwacht werden soll.
Außerdem ist ein Teil der Mittel kein frisches Geld, sondern Teil bereits bestehender Programme.
Auch ist nicht immer klar, wie Verstöße gegen die Beschlüsse bestraft werden sollen.

Brown räumte ein, dass nicht alle Probleme gelöst seien. "Die heutigen Entscheidungen werden natürlich nicht sofort die Krise lösen. Aber der Prozess, der sie löst, hat begonnen."

 

G6, G7, G8

Gruppe der Acht

Die Gruppe der Acht (G8) bezeichnet sich selbst als ein „Abstimmungsforum“, das konstruktiv Fragen bezüglich der Weltpolitik, in gemeinsamer Verantwortung und im Konsens bearbeitet. Ihr gehören neben Deutschland die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Italien (G7) sowie Russland an. Sie ist aus der Gruppe der Sieben hervorgegangen, der Russland noch nicht angehörte. Daneben ist in dem Gremium auch

die Europäische Kommission mit einem Beobachterstatus vertreten.

Den Vorsitz übernimmt jeweils ein Land für die Dauer eines Jahres. Die G8 gilt nicht als internationale Organisation, sondern vielmehr als internationales Netzwerk, welches zwar auch auf Normen und Regeln beruht, allerdings keine inhaltlichen oder substanziellen Vorschriften besitzt. Ihre Treffen sind informell, um in „entspannter Runde“ globale Themen und Probleme zu beraten. Die G8-Länder vereinigen in Kaufkraftparitäten gemessen etwa 50 Prozent und in tatsächlichen Preisen gemessen zwei Drittel des Welthandels und des Weltbruttonationaleinkommens (BNE) in sich. Von der Weltbevölkerung leben zwischen 13 Prozent und 14 Prozent in den G8-Ländern. Auf dem jährlichen Weltwirtschaftsgipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten und anderer Staaten. Kurz zuvor kommen die Außenminister der Staaten zusammen und erörtern speziell außenpolitische Themen. Daneben gibt es im Rahmen des G8-Prozesses ständige Konsultationen unter den Vollmitgliedern.

 

Entstehung und Aufgabenbereich

Gegründet wurde die Gruppe 1975 als G6 (Gruppe der Sechs) im Rahmen eines Kamingespräches auf Schloss Rambouillet, an dem die Staats- und Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch Bundeskanzler Helmut Schmidt), Frankreichs (mit Präsident Valéry Giscard d’Estaing als Gastgeber), Italiens, Japans, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten teilnahmen. Die Themen damals waren die Währungspolitik nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods und die Reaktion auf die erste große Ölkrise. Damals war der Gipfel als Forum geplant, um in kleinem Kreis über Finanz- und Währungsfragen zu diskutieren. Ihr Themenbereich hat sich aber erheblich ausgeweitet, wodurch Gesundheits- und Bildungspolitik, Wirtschaft, Bevölkerungsentwicklung, Umwelt, Klimawandel, Außenpolitik, Fragen des internationalen Rechtes, Strafverfolgung, Terrorismus, internationaler Handel und Binnenangelegenheiten (Anbindung an Land-, See- und Luftwege) in den Debatten besprochen werden. Außenpolitische Themen haben sich mittlerweile in den Vordergrund geschoben, da die internationalen Verknüpfungen diese Angelegenheiten vorrangig werden lassen.

Die Globale-G8-Partnerschaft wurde als eine Initiative gegen Massenvernichtungswaffen von der G8 selbst ins Leben gerufen. Transnationale Probleme können „in der globalisierten Welt […] nur im Verbund mit anderen gelöst werden“, lautet die G8-Vorstellung der Bundesregierung.

Aus den jährlichen Treffen in kleiner Runde ist inzwischen eine permanente Kooperation auf der Ebene von Ministern und hohen Regierungsbeamten geworden. Sie bereiten die jährlichen Gipfel vor, stimmen nationale Positionen ab und sorgen bereits im Vorfeld der Gipfel teilweise für eine Klärung unterschiedlicher Positionen. Zu diesem Zweck entsendet jedes Land sogenannte Sherpas und Sous-Sherpas. Der von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder beauftragte deutsche Sherpa ist Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Deutsche Sherpas von prominenter Reputation waren unter anderem der heutige Bundespräsident Horst Köhler sowie der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer.

 

Entwicklung von der G6 zur G8

Russland ist zwar inzwischen ebenfalls Mitglied, von den finanz- und währungspolitischen Beratungen jedoch noch ausgeschlossen. Ob es zu einer Vollmitgliedschaft Russlands kommt, bleibt angesichts zahlreicher Vorbehalte dahingestellt. Schon die erstmalige Übernahme des G8-Vorsitzes durch Russland im Jahr 2006 wurde in den USA von manchen heftig kritisiert. Daher ist es immer noch angebracht, zwischen der G7 der Vollmitglieder und der G8 unter Einbeziehung Russlands zu unterscheiden.

 

Wirtschaftliche Bedeutung 

In den Ländern der Gruppe der Acht leben rund 14 Prozent der Weltbevölkerung, dort entstehen aber fast zwei Drittel des Welt-Bruttonationaleinkommens (BNE, in laufenden US-Dollar gerechnet, siehe World Development Report 2006 und 2007 der Weltbank). 1975 und 1976 waren die G6 bzw. die G7 die sechs bzw. sieben größten Volkswirtschaften der Welt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (siehe Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt) oder inzwischen am Bruttonationaleinkommen, in jeweiligen Wechselkursen und Preisen (in US-Dollar). Inzwischen hat aber China Italien und Kanada überholt, und vor Russland käme eine ganze Reihe von Ländern mit größerem BNE wie Mexiko, Indien, Südkorea, Brasilien und Australien. Spanien hat es bis zum siebten Platz (in Bezug auf das BIP) geschafft und hat Kanada somit überholt.

 

Kritik, Proteste und Alternativen 

Genauso wie die Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) wurden auch die G8-Gipfel immer wieder Ziel von Protesten der globalisierungskritischen Bewegung und anderen sozialen Bewegungen.

Großes Medienecho löste der Tod von Carlo Giuliani aus, der während der Proteste 2001 von einem Polizisten beim Angriff auf ein Polizeifahrzeug in Genua erschossen wurde. Auch sonst zeichnete sich dieser Gipfel durch zahlreiche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen autonomen Gruppierungen und Polizisten im Umfeld der Demonstranten aus, was zu mehreren Gerichtsverfahren gegen Demonstranten und Polizisten führte. Mehrere zum Teil hochrangige Polizisten wurden wegen Körperverletzung und Folterung von Demonstranten angeklagt. Neben dem Prozess über die Übergriffe während der Stürmung der Diaz-Schule fand der Prozess über Folterung im Gefängnis Bolzaneto (siehe Bolzaneto-Prozess) große Aufmerksamkeit in den Medien (siehe dazu G8-Gipfel in Genua 2001).

Das Weltsozialforum sowie die kontinentalen und regionalen Sozialforen bieten Gegenveranstaltungen zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten. Die Foren sind offene Treffen, um direkte Einflussnahme und Diskussion von Ideen für zivile Personen und Gruppen zu ermöglichen. Inhaltlich richten sie sich gegen eine von Kapital oder jeglicher Form von Imperialismus dominierte Welt und machen sich für die Errichtung einer humanen Gesellschaft auf ihre Weise stark. Nach eigener Charta wird zusammen nachgedacht, über verschiedene Ansichten debattiert, werden Vorschläge formuliert und Erfahrungen frei ausgetauscht, ohne jedoch ihren Vorschlägen durch direkte Handlungsmacht, wie etwa Staatsregierungen sie haben, zur Durchführung verhelfen zu können.

Internationaler Währungsfonds

LogoDer Internationale Währungsfonds (Kürzel IWF bzw. IMF von englisch International Monetary Fund) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Er ist eine Schwesterorganisation der Weltbank-Gruppe und hat seinen Sitz in Washington D. C., USA.

Der IWF wurde am 22. Juli 1944 durch eine internationale Übereinkunft gegründet und nahm im Mai 1946 erste Arbeiten auf. Seine eigentliche operative Tätigkeit begann ab dem 1. März 1947. Sie erfolgte aufgrund der Beschlüsse der Konferenz in Bretton Woods, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat New Hampshire. Diese für den Wiederaufbau des Weltwirtschaftssystems entscheidenden Verhandlungen dauerten vom 1. Juli 1944 bis zum 22. Juli 1944.

Der IWF wird daher zusammen mit der Weltbank-Gruppe als Bretton-Woods-Institution bezeichnet.

Zu seinen Aufgaben gehören: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe.

Der IWF hat zurzeit 185 Mitgliedsländer, deren Stimmrecht sich

an ihrem Kapitalanteil orientiert. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1952 dem IWF bei. Die Mitgliedsstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 16,77 %, Japan 6,02 %, Deutschland 5,88 %, Frankreich 4,86 %, Vereinigtes Königreich 4,86 %, China 3,66 %. Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA und die gemeinsamen EU-Staaten de facto über eine Sperrminorität.

 

Aufgaben und Ziele

Wenn ein Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann es beim IWF Hilfe beanspruchen. Die Rechnungslegungseinheit des IWF ist das Sonderziehungsrecht (SZR).

Der IWF vergibt unter bestimmten Auflagen befristete Kredite an Staaten, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden, z. B. Argentinien, die Türkei oder Brasilien. Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation, Steigerung des Exports, sowie die Liberalisierung des Bankenwesens. Die den Staaten auferlegten Bedingungen in Form von Strukturanpassungsprogrammen (SAP) können zum Beispiel Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. sowie Entlassung von bestimmten Gruppen von Mitarbeitern vorsehen.

Darüber hinaus unterstützt der IWF Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika bei der Erarbeitung von Wachstums- und Wohlstandkonzepten und fördert diese durch direkte Geldhilfen der gebenden Mitgliedsländer. Ebenso wie die Kreditvergabe ist auch die Entwicklungszusammenarbeit oft an Bedingungen der Good Governance (Korruptionsabbau, Demokratie, …) und der Liberalisierung gekoppelt.

Ziele

  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik
  • Ausweitung des Welthandels
  • Stabilisierung von internationalen Finanzmärkten
  • Vergabe kurzfristiger Kredite, zum Ausgleich von Zahlungsdefiziten
  • Überwachung der Geldpolitik
  • Den laufenden internationalen Zahlungsverkehr von staatlichen Beschränkungen des freien Devisenverkehrs freizuhalten
  • Technische Hilfe

 

Wie versucht der IWF diese Ziele zu erreichen? 

Jedes Mitgliedsland bekommt eine so genannte Quote zugewiesen. Nach dieser Quote richten sich:

  • die Einzahlungsverpflichtungen (in Gold, Devisen und Landeswährung)
  • die Ziehungsrechte (Inanspruchnahme eines Kredites)
  • das Stimmrecht eines Landes im IWF
  • Umfang der Kreditvergabe

Wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten kommt, kann es finanzielle Hilfe vom IWF beanspruchen (Inanspruchnahme eines Kredites). Es kann auf Antrag beim IWF die Währung eines anderen Landes gegen Gold oder Landeswährung kaufen. Dieses bezeichnet man als Ziehung. Die Inanspruchnahme eines Kredites ist an bestimmte Bedingungen gekoppelt, die das jeweilige Land zu erfüllen hat. Diese werden als Strukturanpassungsprogramme (SAP) bezeichnet.

Die SAPs könnten z. B. so aussehen:

  • Kürzung von Staatsausgaben
  • Ziel einer niedrigen Inflation und einer Steigerung des Exports
  • Liberalisierung des Bankenwesens
  • Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen (Sparkassen, Elektrizitätswerken, Wasserwerken, Telekommunikation)

Es gibt seit 1969 sogenannte Sonderziehungsrechte (SZR). Ein Mitgliedsland hat das Recht, sich unter Einschaltung des IWF Devisen zu kaufen. Für die Devisen muss das Mitgliedsland im Gegenzug mit SZR zahlen. Bei den SZR handelt es sich um eine Art Weltgeld im Zahlungsverkehr der Zentralbanken.

  • SZR werden in bestimmter Höhe zugeteilt.
  • Für die SZR müssen Zinsen an den Fond bezahlt werden.
  • Durch die SZR wird die internationale Liquidität beträchtlich erweitert.
  • Bei jeder Erhöhung der SZR wird geprüft, ob weltweit ein inflationsneutraler Bedarf besteht.

Beispiel: Wenn z. B. die Türkei (Schwellenland) sich an den IWF wendet, weil sie zum Ausgleich der passiven Leistungsbilanz Devisen benötigt, dann bestimmt der IWF ein Land – beispielsweise die USA – mit hohen Devisenreserven. Die USA verkauft daraufhin der Türkei Devisen gegen SZR.

 

Konditionalität 

Ursprünglich war der IWF so ausgelegt, dass die Mitgliedsstaaten bei Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen (z. B. Zahlungsbilanzprobleme) automatisch das Recht hatten, IWF-Kredite zu erhalten. Nach dem Koreakrieg kollabierten die Preise für Rohstoffe jedoch, was zu entsprechenden Zahlungsbilanzkrisen in einzelnen Mitgliedsstaaten führte. Zu dieser Zeit wurde die Konditionalität eingeführt, d. h. die entsprechenden Staaten hatten nicht mehr das Recht auf IWF-Kredite, vielmehr wurden sie abhängig gemacht von der Erfüllung bestimmter Bedingungen, damals z. B. die Elimination von Devisenkontrollen und die Liberalisierung von Handelsbeschränkungen. Auch die Unterteilung des Kreditbezugs in einzelne Phasen wurde erstmals eingeführt, mit Krediten an Chile im Jahre 1956, an Haiti im Jahre 1958. Jede einzelne Phase wurde von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht, die während der vorherigen Phase erfüllt werden mussten. Solche Bedingungen wurden in der jeweiligen Absichtserklärung („letter of intent“), die praktisch Vertragsnatur hatten, vorher festgelegt.

Konditionalität ist eine Initiative der USA gewesen, die zunächst von anderen Staaten abgelehnt wurde. Diese Staaten standen auf der Position, dass das Recht auf IWF-Kredite automatisch den betroffenen Regierungen zustehe, ganz in dem Geiste der „Articles of Agreement“, dem Gründungsdokument des IWFs.

Der Exekutivdirektor der USA legte sein Veto ein, wenn IWF-Kredit-Anträge nicht dieser Idee der Konditionalität entsprachen. Dies führte dazu, dass sich IWF-Kredit-Antragsteller nicht mehr an den IWF, sondern zuerst an die USA wandten.[4] Damit war die Konditionalität in die IWF-Praxis eingeführt.

 

Kreditnehmer 

Bis zum Jahr 1977 waren Entwicklungsländer wie Industrieländer relativ gleichermaßen Kreditnehmer des IWF, beispielsweise Großbritannien war einer der größten Kreditnehmer. Bis dahin wurde die Konditionalität gegenüber Großbritannien nicht angewandt (Großbritannien war einer der Gründungsstaaten des IWF). Das änderte sich jedoch nach der mehrfachen Abwertung des Sterlings, zum ersten Mal sollte der IWF dem Staat Großbritannien wesentliche Bedingungen wie Verringerung von Sozialleistungen und Abschaffung von Importkontrollen auferlegen, als er 1977 einen Antrag wegen eines Stand-By-Kredites stellte. Das führte dazu, dass ab diesem Zeitpunkt der IWF als die „letzte Instanz, an die man sich wegen Krediten wenden sollte“ angesehen wurde, da diese Einmischung in nationale (Wirtschafts-)Politik durch andere Regierungen (insbesondere der USA, die in Form von Finanzminister William Simon meinte, dass Länder wie Großbritannien einen „internationalen Verhaltenskodex“ mit ihrer Wirtschaftspolitik brechen würden) als sehr unpopulär angesehen wird. Seit diesem Zeitpunkt hatte kein Industrieland mehr einen Antrag auf IWF-Kredite gestellt.

Nach Ansicht des Geografie-Professors Richard Peet wandelte sich der IWF erst damit von einer Form der Zusammenarbeit in Hinblick auf Wechselkurse und internationale Zahlungen, die hauptsächlich zwischen den Industrieländern stattfand, zu einer Form der Kontrolle der Wirtschaftspolitik der „Dritten Welt“ durch die „Erste Welt“. Dieser Ansicht wird allerdings von vielen Fachleuten zum Teil massiv widersprochen, denn der IWF sei Spiegelbild seiner Mitglieder und ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse.

 

Kritik

Der IWF wird unter anderem für ein verfehltes Krisenmanagement kritisiert. So unterstützte der Fonds in den 1990er Jahren die Dollar-Kopplung des Argentinischen Peso, konnte aber nicht verhindern, dass das Land nach mehreren Jahren mit hohen Wachstumsraten in eine Wirtschaftskrise (die sogenannte Argentinien-Krise) geriet. Ebenfalls kritisch betrachtet wird die Rolle des IWF während der Ostasienkrise 1997. Kritiker behaupten, die Programme des IWF hätten nicht zur Lösung der Krise beigetragen, sondern hätten diese noch verschärft. Wegen einiger ähnlicher Situationen geben die Bretton-Woods-Institutionen öfter Anlass zu Auseinandersetzungen mit manchen Kreisen der Wirtschaft und Politik, besonders wenn es um Entwicklungsländer geht.

Unter anderem sind die „Bretton-Woods“-Institutionen auch zur Zielscheibe der Globalisierungskritiker geworden, da sie in ihren Augen eine neoliberale Politik betrieben. Des Weiteren wird, vor allem von Nichtstaatlichen Organisationen, der an die Kreditbewilligung gekoppelte Zwang zur Privatisierung von Elementen der öffentlichen Daseinsvorsorge kritisiert, da die betroffenen Regierungen dadurch die Kontrolle verlieren. Den Kritikern zufolge existiert in den Schuldnerländern in aller Regel kein oder zu wenig inländisches Kapital, um zum Beispiel die Wasserversorgung oder das Bildungswesen in eigener Regie privatisieren zu können, sodass diese Bereiche dann unter die Kontrolle internationaler Anleger fallen; oft aus den USA oder aus der Europäischen Union, die gegenüber ihren Kapitaleignern verantwortlich und daher nur wenig geneigt seien, auf die Probleme ihrer Gastländer Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus werde die Rendite aus der Investition in Zukunft aus den betroffenen Ländern abfließen, was eine Schwächung derer Binnenmärkte zur Folge hätte. Der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz kritisiert in seinem Buch Die Schatten der Globalisierung den IWF für seine angeblich blinde Verfolgung der Wirtschaftspolitik-Vorstellungen des Washington Consensus.

Der IWF wird auch von konservativer Seite kritisiert, insbesondere in den Vereinigten Staaten. So argumentieren manche Ökonomen, das Bereitstellen von IWF-Nothilfe in Finanzkrisen verführe Schwellenländer, zu hohe Schulden aufzunehmen, während Investoren zu viel Geld in Schwellenländern investierten. Auch betrachten manche Politiker insbesondere der Republikanischen Partei die multilaterale Ausrichtung von IWF, Weltbank und Vereinten Nationen als mögliche Behinderung der US-Außenpolitik. Während der Asien-Krise etwa forderte der IWF eine Quotenerhöhung von den Mitgliedsländern, da er fürchtete, die nötigen Mittel zur Bekämpfung der Krise könnten sein Grundkapital übersteigen. Der US-Kongress stimmte dieser Erhöhung nur zu gegen Einsetzung einer republikanisch dominierten Kommission, welche Möglichkeiten einer Einschränkung der Rolle des IWF und der Weltbank untersuchen sollte. Das Ergebnis war der sogenannte Meltzer-Report (benannt nach dem konservativen amerikanischen Ökonomen Allan Meltzer).

Anders geartete Kritik kommt aus Schwellenländern, insbesondere in Asien. Sie kritisieren die amerikanisch-europäische Dominanz von IWF und Weltbank, welche sich in der Stimmgewichtung in diesen Institutionen niederschlage. Die Kritiker behaupten, die Stimmverteilung sei antiquiert und reflektiere die Struktur der Weltwirtschaft der 1950er Jahre. So hat Frankreich z. B. mehr Stimmen im IWF-Exekutivboard als China, die Schweiz oder Belgien haben mehr Stimmen als Brasilien. Dies – so die Kritiker – untergrabe die Legitimität und Relevanz der Bretton-Woods Institutionen. Eine grundlegende Reform der Quotenstruktur scheiterte bislang stets am Widerstand der Europäer. Zum Teil als Konsequenz ist wiederholt die Schaffung eines alternativen „Asiatischen Währungsfonds“ diskutiert worden.

Obwohl die meisten Staaten Entwicklungsländer sind, haben diese im IWF relativ wenig zu sagen. Die Stimmrechte im IWF werden im Wesentlichen durch die Einlagequoten der einzelnen Länder bestimmt, in deren Berechnung das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen, die Reserven an Gold, Devisen, IWF-Sonderziehungsrechten und -Reservepositionen, empfangene und geleistete Zahlungen für Waren, Dienstleistungen, Einkommen und private Übertragungen sowie die Variabilität der empfangenen Zahlungen eingehen.

Links:

 

Multinationales Unternehmen

 

Für MNU, welche auch als "Multis" oder "Global Players" bezeichnet werden, gibt es keine einheitlich anerkannte Definition. Ein paar Versuche:
 
  • Multinationale Unternehmen sind Konzerne, die mindestens ein Tochterunternehmen im Ausland kontrollieren und somit mehr als einem Produktionsstandort haben.
  • In den Vereinigten Staaten gilt ein Unternehmen als multinational, wenn an diesem bereits 10% der Anteile von einem ausländischen Unternehmen gehalten werden.
  • Nach John H. Dunning tätigt ein multinationales Unternehmen Direktinvestitionen und übt wertschöpfende Aktivitäten in mehr als einem Land aus. Im Gegensatz dazu liegen bei internationalen Unternehmen trotz internationaler Tätigkeit strategische Unternehmensbereiche nur im Inland.
  • Der Begriff multinationale Unternehmen bezeichnet eine wirtschaftliche Einheit, deren Handeln im Zuge der Globalisierung in mehreren Staaten erfolgt. Die Auslandstätigkeit macht dabei einen wesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit aus, welche durch den Internationalisierungsgrad dargestellt wird. In der Regel agieren multinationale Unternehmen über rechtlich selbständige Tochterunternehmen, wobei die in einem Staat angesiedelte Muttergesellschaft global strategische Unternehmensplanung betreibt.
  

  

Die Vereinten Nationen zählen rund 70.000 dieser transnationalen Unternehmen weltweit. Diese Konzerne stehen besonders in der Kritik der Globalisierungsgegner. Die Vorwürfe sind vielfältig: Sie seien inzwischen mächtiger als Staaten, siedelten sich vorzugsweise in Entwicklungsländern mit Unrechtsregimen an und beuteten die Menschen in den armen Ländern durch niedrige Arbeits- und Sozialstandards aus.
 
Finanzielle Größe
Als vermeintlichen Beleg für den großen Einfluss der multinationalen Unternehmen führen manche Globalisierungsgegner oft an, der Umsatz zahlreicher Firmen sei größer als die Wirtschaftsleistung vieler Staaten. Dabei vergleichen sie jedoch Umsatz mit Wertschöpfung, was nicht das gleiche ist. Im Umsatz sind die Zulieferungen anderer Unternehmen enthalten. Wenn diese grob herausgerechnet werden, gab es im Jahr 2000 immerhin 43 Länder, die eine höhere Wertschöpfung hatten als das größte internationale Unternehmen (Wal Mart). Zudem zeigt sich: Die 50 größten multinationalen Unternehmen kommen zusammen lediglich auf ein Zwanzigstel der Wertschöpfung der 50 größten Volkswirtschaften.

Politischem Einfluss
So wird der Spielraum der Konzerne durch die Macht der Verbraucher eingeengt. Denn sehr oft sind die Absatzzahlen vom Image einer Marke abhängig, sodass die Firmen auf ihre Reputation achten müssen. Vor allem aber werden die globalen Unternehmen von den Wettbewerbsbehörden in ihre Grenzen gewiesen, wie etwa die Fälle Microsoft und General Electric gezeigt haben. Alles in allem versuchen die multinationalen Konzerne zweifellos politischen Einfluss zu nehmen, doch darf dieser gerade angesichts einer stark mittelständisch geprägten Wirtschaft in Deutschland nicht überschätzt werden.
 
Ärmeren Staaten
Ihre Aktivitäten in Entwicklungsländer haben die transnationalen Firmen im Zeitverlauf immer weiter ausgedehnt und sich dabei auch zunehmend ärmeren Staaten zugewandt. Grundsätzlich sind die Entwicklungsländer daran interessiert, ausländische Investitionen anzuziehen, weil eigenes Kapital für heimische Investitionen knapp ist und weil die Möglichkeit besteht, von den moderneren Technologien und dem Know-how zu lernen. Die Globalisierungsgegner behaupten nun, dass die multinationalen Unternehmen den Wunsch der Entwicklungsländer nach ausländischen Investitionen ausnutzen würden, um möglichst billige Produktionsbedingungen zu erhalten und möglicherweise sogar undemokratische Länder bevorzugen, wo sie sich die Gunst des Regimes und günstigere Konditionen erhoffen würden. Sicherlich gibt es immer wieder Einzelfälle, in denen multinationale Unternehmen in dieses Raster passen. Doch wissenschaftliche Studien zeigen, dass dies für das überwiegende Gros der transnationalen Firmen nicht zutrifft. So fallen die ausländischen Direktinvestitionen im Länderquerschnitt umso höher aus, je besser die demokratischen Rechte und die grundlegenden Arbeitsnormen, etwa das Verbot von Kinderarbeit, ausgestaltet sind. Zudem bieten die multinationalen Unternehmen in den Entwicklungsländern im Durchschnitt bessere Arbeitsbedingungen als die Menschen sie bei heimischen Betrieben erhalten. Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen in Entwicklungsländern verdienten in den neunziger Jahren beispielsweise durchschnittlich das Doppelte des ortsüblichen Lohns.

 

Links

Liste der größten Unternehmen der Welt

Weltkonzern

OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

 

 

NATO

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization, deutsch: Nordatlantikvertrag-Organisation oder Nordatlantische Vertragsorganisation, französisch Organisation du Traité de l’Atlantique Nord, abgekürzt OTAN) ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikpakt, ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten, umsetzt. Das NATO-Hauptquartier beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO, diese Institution ist seit 1967 in Brüssel. Nach der Unterzeichnung des Nordatlantikpakts am 4. April 1949 – zunächst auf 20 Jahre – war das Hauptquartier in Paris eingerichtet worden. Die Beratungen über den Vertragstext und Inhalt führten die Delegierten seit dem 6. Juli 1948.

 

Rechtsgrundlage

Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung. Zur Umsetzung der durch den Vertrag vorgegebenen Mechanismen und Verpflichtungen ist die Gründung der Nordatlantikvertrag-Organisation, bestehend aus Nordatlantikrat und den nachgelagerten Stellen, vorgesehen.

 

Aufgaben und Ziele

Die im Nordatlantikvertrag formulierten Ziele haben sich im Verlauf seines Bestehens nicht geändert, denn der Vertrag ist in seinem Wortlaut seit 1949 unverändert. Allerdings wurden die Aufgaben der NATO an veränderte sicherheitspolitische Gegebenheiten angepasst und werden aktuell anders interpretiert. Siehe auch: Nuklearstrategien der NATO

Während der Zeit des Kalten Kriegs bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren. Ein gleichwertiges drittes, ziviles Standbein der NATO zu etablieren, wie 1969 von Richard Nixon vorgeschlagen, gelang nicht in dem damals geplanten Ausmaß. Die NATO hat als länderübergreifend arbeitende, internationale Organisation mit direktem Zugang auf Regierungsebene vor allem bei der Behandlung umweltpolitischer Probleme, unter anderem bei Luftreinhaltung, Saurer Regen und Treibhauseffekt eine wichtige Vorreiterrolle gespielt.

Die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zerfall des Warschauer Paktes und der UdSSR sowie die Demokratisierung der ehemaligen Ostblock-Länder waren Auslöser einer grundlegenden Änderung des sicherheitspolitischen Umfelds in Europa. Die Aufgaben der NATO wurden an die neue Lage angepasst und gemäß dem Nordatlantikvertrag blieben Abschreckung und Verteidigung zwar Hauptaufgaben, traten jedoch etwas in den Hintergrund. Vermehrt wurde auf Dialog und Zusammenarbeit mit den „alten Gegnern“ gesetzt und verschiedene Partnerschaftsprogramme (u.a. Partnerschaft für den Frieden) mündeten schließlich in der NATO-Osterweiterung.

Strategisches Konzept

Auf dem NATO-Gipfeltreffen am 24. April 1999 in Washington, USA, wurde das derzeit gültige Strategische Konzept gebilligt. Es beschreibt Ziele und Aufgaben, analysiert die sicherheitspolitische Lage und leitet davon strategische Perspektiven und Aufgaben ab. Durch Bestehen und Stärkung der transatlantischen Bindung soll eine möglichst enge transatlantische Bindung die Sicherheit Europas und Nordamerikas verknüpfen. Mit der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung effektiver militärischer Fähigkeiten wird die Verteidigungsbereitschaft der Mitglieder sichergestellt. Wichtigste Änderung aber ist die Feststellung, dass zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch militärische Operationen außerhalb des NATO-Gebietes zur prophylaktischen Gefahrenabwehr möglich sein sollen (sog. „Out-of-Area-Einsätze“). Des Weiteren behält sich die NATO das Recht vor, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen (UN) in Krisengebieten zu intervenieren (siehe Kosovo 1998). NATO-Eingriffe in internationale Konflikte, bei denen kein Mitgliedstaat unmittelbar als Konfliktpartei beteiligt ist, gehen über den ursprünglichen Verteidigungsauftrag hinaus und werden daher oft auch als „Out-of-Defence-Einsätze“ bezeichnet.

Kernpunkte:

  • Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung
  • Unterstützung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
  • Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
  • Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog
  • Erweiterung
  • Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

 

Organisation

Die NATO ist eine mehrstufige und komplexe Organisation, die sowohl militärische als auch zivile Verwaltungsstrukturen aufweist. Alle Entscheidungen innerhalb der Organisation werden nach dem Konsensprinzip getroffen.

 

NATO-Hauptquartier

Das Welthauptquartier der NATO befand sich von 1949 bis April 1952 in Washington (D.C.) in den USA. Vom 16. April 1952 bis 1967 war der Sitz im und um den Palais de Chaillot, in Paris (Frankreich) und danach ab 1967 in Brüssel (Belgien) im Nordwesten der Stadt auf dem Boulevard Leopold. In dem Hauptquartier sind rund 3.150 Vollzeitkräfte beschäftigt (Stand: 1999), davon 1.400 zivile und militärische Vertreter der Mitgliedstaaten.

 

Nordatlantikrat

Der Nordatlantikrat (NAC) mit Sitz in Brüssel ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb des Bündnisses und umfasst die politische Konsultation und Koordination. Es ist die einzige Institution der NATO, die explizit im Nordatlantikvertrag genannt wird.

 

NATO-Generalsekretariat und Internationaler Stab

Der Generalsekretär ist der Vorsitzende des Nordatlantikrates und leitet das Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab (International Staff; IS). Außerdem übernimmt der Generalsekretär den Vorsitz des seit 1966 bestehenden Ausschusses für Verteidigungsfragen (engl. Nuclear Defence Affairs Committee; NDAC) und in der seit 1967 bestehenden Nuklearen Planungsgruppe (engl. Nuclear Planning Group; NPG). Das heißt, dass er den Vorsitz im NAC im DPC und im NPG hat. Er wird für eine vierjährige Amtsperiode einstimmig von allen Mitgliedstaaten berufen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf ein fünftes Jahr. Solange ein Kandidat keinen Konsens auf sich vereinigt, bleibt das Amt vakant.

 

Verteidigungsplanungsausschuss

Militärpolitische Angelegenheiten werden im Ausschuss für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) erörtert und bildet sich aus Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, die sich auch an dem integrierten NATO-Verteidigungssystem beteiligen.

 

Ministerkonferenzen

Der Nordatlantikrat (NAC) und der Verteidigungsplanungsausschuss (DPC) tagen mindestens einmal pro Woche auf der Ebene der Ständigen Vertreter, sowie zweimal pro Jahr auf Ebene der Außenminister (Foreign Ministers Meeting; MFA) und der Verteidigungsminister (Defense Ministers Meetings; MoD). Außerdem tagt der NATO-Rat alle 2 bis 3 Jahre auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, die sogenannten NATO-Gipfeltreffen.

 

Militärische Organisation

NATO-Militärausschuss

Der NATO-Militärausschuss (engl. Military Committee; MC) ist das höchstes militärische Entscheidungs- und Beratungsorgan innerhalb des Bündnisses und ist dem Nordatlantikrat (NAC) unterstellt und tagt zweimal pro Jahr auf der Ebene der von den Stabschefs ernannten Nationalen Militärischen Vertreter (engl. National Military Representatives; NMR). Die Mitglieder des Militärausschusses bestimmen zudem seit 1963 durch Wahl einen Vorsitzenden (CMC), dessen Amt seit 27. Juni 2008 durch den italienischen Admiral Giampaolo Di Paola ausgeführt wird. Sein Vorgänger war von Juni 2005 bis Juni 2008 der kanadische Luftwaffengeneral Ray Henault.

Der Ausschuss besteht aus den Stabschefs (aus Deutschland der Generalinspekteur der Bundeswehr) aller an der militärischen Integration der NATO beteiligten Mitgliedstaaten oder ihren Vertretern und berät und empfiehlt Maßnahmen die für die NATO erforderlich gehalten werden. Der NATO-Militärausschuss erlässt zudem Weisungen an den Supreme Allied Commander Europe, den Oberkommandierende des NATO-Hauptquartiers Europa (SHAPE) in Mons, Belgien und an den Supreme Allied Commander Transformation, den Oberkommandierenden des NATO-Hauptquartiers Transformation (HQ SACT) in Norfolk, USA.

Internationaler Militärstab

Als ausführendes Organ verfügt der Militärausschuss der NATO über einen Internationalen Militärstab (engl. International Military Staff; IMS), der über mehrere verschiedene Abteilungen verfügt und rund 450 zivile und militärische Mitarbeiter umfasst.

 

NATO-Militärhauptquartier in Europa

Ursprünglich befand sich das europäische NATO-Hauptquartier (engl. Supreme Headquarters Allied Powers Europe; SHAPE) ab Juli 1951 in Rocquencourt bei Paris. Nach Frankreichs Rückzug aus den NATO-Militärstrukturen erfolgte am 31. März 1967 der Umzug nach Casteau bei Mons in Belgien.

 

NATO-Kommandostruktur und militärische Integration

Den operativen Oberbefehl hat der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), welcher immer ein US-amerikanischer General oder Admiral ist. Seit 2006 ist dies General Bantz J. Craddock. Daneben gibt es eine parallele Kommandoebene für die Transformation der NATO, den Supreme Allied Commander Transformation (SACT), welcher bisher immer ein US-amerikanischer General oder Admiral ist, zur Zeit US-General James N. Mattis.

Nach der Rückkehr Frankreichs in die integrierte NATO-Kommandostruktur 2009 soll Frankreich den Kommandeursposten des SACT in Norfolk, Virginia, und des Allied Joint Command Lisbon in Lissabon erhalten.

 

Mitgliedschaft

Mitgliedstaaten

Die NATO hat zur Zeit 28 Mitglieder. Zu den Gründungsmitgliedern, die somit seit 1949 der NATO angehören, zählen Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie das Vereinigte Königreich.

Von 1949 bis 1962 gehörten auch die französischen Departements in Algerien ausdrücklich zum NATO-Vertragsgebiet.

Im Jahre 1952 traten die Türkei und Griechenland der Organisation bei, und seit 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO. Spanien ist dem Bündnis 1982 beigetreten, und 1990 erfolgte die Ausdehnung des Nordatlantikvertrages auf das gesamte Deutschland.

Besonderheiten bestehen hinsichtlich Frankreich, das seit 1966 nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert ist. Der Grund für Frankreichs Austritt lag darin, dass Charles de Gaulle die NATO als Instrument amerikanischer Interessen nicht akzeptierte. Er wollte Frankreichs militärische Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren und sich und seine französischen Truppen nicht unter US-Kommando unterordnen. Im Frühjahr 2009 erklärte Nicolas Sarkozy jedoch, Frankreich umgehend in die Militärstrukturen reintegrieren zu wollen. Am 18. März stimmte das französische Parlament dem Plan Sarkozys zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur zu.

Nach der Jugoslawien-Krise änderte die französische Regierung ihre Position innerhalb der NATO und nimmt seit Ende 1995 an den Sitzungen des Ausschusses für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) teil, ohne dabei in die integrierten Militärstrukturen der NATO einzutreten.

Ebenfalls aus diesen Strukturen kurzfristig ausgeschieden waren Griechenland in der Zeit von 1974 bis 1981 und Spanien von 1986 bis 1999. Einen Sonderfall stellt Island dar, welches über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Die Verteidigung Islands wurde bis 2006 durch die Vereinigten Staaten gewährleistet, welche sich 1951 in einem bilateralen Verteidigungsabkommen zur Verteidigung Islands verpflichtet haben. Jedoch beschloss die US-Regierung am 19. März 2006 einseitig und für Island überraschend ihre Streitkräfte abzuziehen und am 30. September 2006 verließen schließlich die letzten auf Island stationierten US-Soldaten das Land. Dennoch garantieren die USA weiterhin den militärischen Schutz der Insel im Angriffsfall. Die Regierung Islands hat sich aber zu medizinischer Hilfeleistung im Bündnisfall verpflichtet. Island ist nur als Beobachter in der Nuklearen Planungsgruppe und entsendet einen zivilen Vertreter zu den Tagungen des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) und des Militärausschusses (Military Committee).

Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden 1999 Tschechien, Polen, Ungarn Mitglieder der NATO. Danach erfolgte die Einladung der Länder Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien, welche am 29. März 2004 der NATO beitraten. Albanien und Kroatien erhielten am 3. April 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest eine Einladung zum Militärbündnis und unterzeichneten am 9. Juli in Brüssel die Beitrittsprotokolle. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen.

 

Kritik an der NATO

Kritiker von Seiten der Friedensbewegung weisen darauf hin, dass friedliche und gerechte Lösungen oder zumindest Kompromisse bei den vielen Konflikten und Interessengegensätzen sich nicht über Militärbündnisse und das Mittel Krieg, sondern nur durch Institutionen wie den Vereinten Nationen und der OSZE lösen lassen. Sie sehen in der NATO ein militärisches Bündnis, welches wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens absichern soll.

 

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Nichtregierungsorganisation

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO, auch NGO aus engl. non-governmental organization), d. h. eine nichtstaatliche Organisation, ist eine nicht auf Gewinn gerichtete, von staatlichen Stellen weder organisierte noch abhängige Organisation.

In Deutschland ist jede Organisation ohne Gewinnabsicht, bei Vereinen mit anerkannter Gemeinnützigkeit oder auch ohne, eine „nichtstaatliche Organisation“, darunter auch etwa Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sportvereine oder Verwaltung. Nichtstaatliche Organisationen, die weltweit aktiv sind, werden als Internationale Nichtregierungsorganisationen bezeichnet.

 

Entstehung und Entwicklung 

Nichtstaatliche Organisationen gibt es schon lange, nicht erst, seit sie, in einer stark auf den Staat und die Nation ausgerichteten öffentlichen Meinung als solche ins Bewusstsein traten. Ein Beispiel sind die bereits im 19. Jahrhundert in verschiedenen Ländern gegründeten nationalen Rotkreuz-Gesellschaften.

Der Bedeutungsgewinn solcher Organisationen in jüngerer Zeit wird häufig als Folge der Globalisierung gewertet. Herkömmliche nationalstaatliche Institutionen der Interessenvermittlung scheinen an ihre Grenzen zu stoßen. Einige Politikwissenschaftler sprechen von einer neuen Form der Demokratie. Andererseits leiden nichtstaatliche Organisationen naturgemäß daran, dass ihnen eine demokratische Legitimation fehlt.

Nach den teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Globalisierungsbestrebungen von Politik und Wirtschaft zur Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister der WTO in Seattle 1999, Göteborg und Genua zeigen sich in immer stärkerem Maße die lösungsorientierten Ansätze der nichtstaatlichen Organisationen, die nach eigener Einschätzung regelmäßig beim Weltsozialforum zum Ausdruck kommen. Zwischen 50.000 und 100.000 Menschen aus aller Welt erarbeiten dort in 700 Workshops ihre Vorstellungen von einer besseren Weltordnung.

 

Begriff

Die deutsche Bezeichnung Nichtregierungsorganisation ist angelehnt an den englischen Ausdruck non-governmental organisation (NGO). Teilweise wird auch die inhaltlich zutreffendere Bezeichnung nichtstaatliche Organisation benutzt. Diese Bezeichnung gibt eigentlich auch eine bessere Übersetzung des anglo-amerikanischen Terminus "governmental", da dort der deutsche Begriff "Regierung" nicht mit "Government", sondern mit "Administration" gleichzusetzen ist. Unabhängig von dieser sprachlichen Frage hat sich im Deutschen aber weitgehend die englische Abkürzung NGO (Mehrzahl: NGOs) anstelle von NRO durchgesetzt.

Im herkömmlichen deutschen politischen Sprachgebrauch sind Nichtregierungsorganisationen die Verbände.

Im Englischen werden auch verwandte Begriffe verwendet: independent sector, volunteer sector, civic society, grassroots organizations oder transnational social movement organizations, private voluntary organizations, self-help organizations, häufig auch non-state actors (NSAs). Letzterer Begriff ist allerdings weiter gefasst und umschließt neben NGOs auch transnationale Unternehmen (TNCs) und zum Beispiel kriminelle Vereinigungen. In der britischen Forschung wird NGO auch in Verbindung gebracht mit der global civil society, einer globalen Zivilgesellschaft, z. B. bei Mary Kaldor.

Im Deutschen wird teils auch vom Dritten Sektor gesprochen. Dieser Begriff geht auf den US-amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni zurück und setzte sich hier seit den 1970er Jahren durch.

 

Strukturen

Es zeichnet sich ab, dass nichtstaatliche Organisationen nur dann von internationalen Institutionen wie der UNO, der UNESCO, dem Europarat oder der EU-Kommission als solche anerkannt werden, wenn sie

  1. von Bürgern mit gleichen Interessen gegründet wurden, die sich für gemeinsam anerkannte Ziele zusammengeschlossen haben und damit den assoziierten kompetenten Bürger repräsentieren,
  2. demokratisch strukturiert sind und folglich ihre Vorstände wählen,
  3. bei aller für die Erreichung der Vereinsziele erforderlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht gewinnorientiert arbeiten.

Viele nichtstaatliche Organisationen fordern von der Europäischen Kommission die Schaffung einer Rechtsform „Europäischer Verein“, um so eine der Europäischen Aktiengesellschaft ähnliche gemeinschaftsweite Rechtsfähigkeit zu schaffen.

 

Typen 

Für die verschiedenen Formen von nichtstaatlichen Organisationen haben sich teilweise eigene Fachbegriffe eingebürgert, darunter:

  • Internationale Nichtregierungsorganisation (engl. International Non governmental organisation; INGO), z. B. Amnesty International
  • Wirtschaftsorientierte nichtstaatliche Organisationen (engl. Business-oriented International Non-Governmental Organisation; BINGO), z. B. die Lobbygruppe WBCSD
  • Umweltpolitische nichtstaatliche Organisationen (engl. environmental Non Governmental Organisation; ENGO), z. B. Greenpeace
  • Regierungsgesteuerte Nichtregierungsorganisation (engl. government-organized Non-Government Organisation; GONGO oder engl. Governmentally Regulated and Initiated NGO; GRINGO) – solche Organisationen wurden von Regierungen initiiert, um sie als nichtstaatliche Organisationen erscheinen zu lassen und von deren gutem Ruf profitieren zu können.
  • Quasiautonome nichtstaatliche Organisationen (engl. quasi-autonomous non-governmental organisation; QUANGO), z. B. die Normungsorganisation ISO
  • Spender-/geberorganisierte nichtstaatliche Organisationen (engl. Donor-Organized non-governmental organisation; DONGO), z. B. UNICEF

Es existieren verschiedene Klassifikationssysteme für nichtstaatliche Organisationen. Das der Weltbank etwa unterscheidet zwischen operativen und beratenden Organisationen.

 

Finanzierung 

Größere Nichtregierungsorganisationen weisen mitunter Jahresbudgets von mehreren Millionen Euro auf. Der Haushalt der Human Rights Watch etwa umfasste 2003 21,7 Mio. US-Dollar. Haupteinnahmequellen sind neben den Mitgliedsbeiträgen vor allem auch Spenden, die Erlöse aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie staatliche Zuwendungen.

Anders als der Begriff nahelegt, hängen aber auch viele Nichtregierungsorganisationen in erheblichem Maße von staatlichen Mitteln ab. So wird etwa das 162 Mio. US-Dollar umfassende Budget der Hungerhilfe-Organisation Oxfam zu einem Viertel aus Mitteln des Vereinigten Königreichs sowie der Europäischen Union finanziert.

Weiterhin werden Nichtregierungsorganisationen auch betrieben, um inoffiziell Einfluss auf die Politik und öffentliche Meinung in anderen Ländern zu nehmen. So hat die russische Regierung den USA mehrfach vorgeworfen, etwa die Aufstände in der Ukraine (Orangene Revolution) und Georgien (Rosenrevolution) massiv finanziell zu fördern und hat mit dieser Begründung im Jahre 2005 selbst strengere Gesetze für NGOs im eigenen Land erlassen.

 

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Amnesty International

Logo der OrganisationAmnesty International (Von engl. amnesty = Begnadigung, Straferlass) ist eine nichtstaatliche Organisation (NGO) und auch eine Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt. Grundlage ihrer Arbeit sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsdokumente, wie beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Organisation recherchiert Menschenrechtsverletzungen, betreibt Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und organisiert u.a. Brief- und Unterschriftenaktionen in Fällen von Folter oder drohender Todesstrafe.

Ziele und Arbeitsweise 

Amnesty International recherchiert fortlaufend zur Menschenrechtssituation weltweit und führt Aktionen gegen spezifische Menschenrechtsverletzungen durch. Die Organisation hat sich sieben Ziele unter dem Motto Gerechtigkeit globalisieren! gesetzt:

  1. Aufbau von gegenseitigem Respekt und Kampf gegen Diskriminierung
  2. Forderung nach Gerechtigkeit
  3. Sicherstellung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit aller Menschen
  4. Schutz der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten
  5. Schutz der Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden, Binnenflüchtlingen und Migranten
  6. Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen
  7. Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte

Einige Jahre wird die derzeitige internationale Kampagne „Gewalt gegen Frauen verhindern“ laufen, die sich gegen die vielfältigen Formen von Gewalt gegen Frauen, sowohl staatlicherseits als auch im häuslichen Umfeld wendet. Nach einer schwierigen und kontroversen internen Diskussion beschloss die Internationale Ratstagung der Organisation 2007 in Morelos, Mexiko, eine begrenzte Position zum Schwangerschaftsabbruch. So soll die völlige Entkriminalisierung gefordert werden, sowie Staaten aufgefordert werden, Abtreibung im Falle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Inzest und bei schwerwiegender Gefahr für das Leben einer Frau zu legalisieren. Die Organisation bekräftigt, dass viele gesellschaftliche Faktoren und Zwänge zu ungewollten Schwangerschaften beitragen und damit auch zu der - weltweit jährlich in ca. 26 Millionen Fällen illegalen - Entscheidung der Frauen.

Zu den typischen Aktionsformen der Arbeit von Amnesty International zählen:

  • Fallarbeit: Diese wird seit Gründung der Organisation betrieben und beinhaltet die langfristige Betreuung eines gewaltlosen politischen Gefangenen (prisoner of conscience) durch eine oder mehrere Amnesty-Gruppen, im Idealfall bis zu dessen Freilassung. Ein Grundsatz dabei ist, dass Amnesty-Gruppen nicht zu Vorgängen im eigenen Land arbeiten.
  • Urgent Actions (Eilaktionen): Sie wurden 1973 eingeführt, um auf drohende Menschenrechtsverletzungen schnell reagieren zu können. Dabei werden möglichst innerhalb von 48 Stunden Mitglieder und Unterstützer mobilisiert, um bei den verantwortlichen staatlichen Stellen zu appellieren. Im Jahr 2005 gab es 326 dieser Aktionen.
  • Briefe gegen das Vergessen: Pro Monat werden drei Fälle aus verschiedenen Ländern vorgestellt, dabei geht es oft um Fälle von verschwundenen Personen, Langzeitinhaftierungen oder Verurteilungen aufgrund unfairer Gerichtsverfahren.
  • Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit: Vielfältige Aktionen der Gruppen und die Arbeit des nationalen Sekretariats zielen darauf ab, das Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen in der Öffentlichkeit zu schärfen und Menschenrechtsverletzungen bekannt zu machen und so Unterstützung für die Anliegen zu gewinnen.
  • Menschenrechtsbildung: Aktionen in Schulen, öffentliche Vorträge etc. zur Verankerung von Wissen über die Menschenrechte.
  • Onlinekampagnen: Mit E-Card Aktionen und Onlinepetitionen nutzt Amnesty verstärkt das Internet als Protestmedium für ihre Kampagnenarbeit.

 

Kritik

In den letzten Jahren wurde der Organisation vermehrt vorgeworfen, einseitig Partei gegen die USA und Israel zu ergreifen, jedoch kaum die Menschenrechtsverletzungen in den Diktaturen der Welt zu kritisieren.

 

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: VIDEO

amnesty international Werbung VIDEO

Kein Raum für Folter VIDEO

 

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attac

Logo von Attac Deutschland

attac (association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens, dt. „Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“) ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation, die am 3. Juni 1998 in Frankreich gegründet wurde. Den Anstoß zur Gründung gab ein Leitartikel von Ignacio Ramonet, der im Dezember 1997 in der Zeitung Le Monde diplomatique veröffentlicht wurde und die Gründung einer Association pour une taxe Tobin pour l'aide aux citoyens (deutsch: „Vereinigung für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger“) vorschlug.

Attac hat nach eigenen Auskünften weltweit 90.000 Mitglieder und agiert in 50 Ländern

 

Themen 

Ursprünglich setzte sich Attac vor allem für die Einführung der Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen und eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte ein. Inzwischen hat sich Attac auch anderer Themen der globalisierungskritischen Bewegung angenommen, als deren Teil es sich sieht. Seine Mitglieder nehmen häufig an Aktionen und Demonstrationen teil, die tendenziell dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind. Attac kritisiert dabei eine „neoliberale Ideologie“, die derzeit in der wirtschaftlichen Globalisierung vorherrsche.

Attac befasst sich vor allem mit folgenden Themen, zu denen es zum Großteil auch gesonderte bundesweite Arbeitszusammenhänge gibt:

Attacs Hauptkritik an den „Kräften der neoliberalen Globalisierung“ (im Sprachverständnis von Attac zu unterscheiden von kultureller, ökologischer, politischer Globalisierung) ist, dass diese das Versprechen eines „Wohlstands für alle“ nicht habe einlösen können. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer größer, sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Nord und Süd. Motor dieser Art von Globalisierung seien die internationalen Finanzmärkte. Banker und Finanzmanager setzten täglich Milliardenbeträge auf diesen Finanzmärkten um und nähmen über ihre Anlageentscheidungen immer mehr Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung. Damit würden die Finanzmärkte letztendlich die Demokratie untergraben. Deshalb plädiert Attac, neben anderen Maßnahmen, für die besagte Besteuerung von Finanztransaktionen, die so genannte Tobin-Steuer. Attac behauptet, neoliberale Entwicklungen seien politisch gewollt, d. h. die Politik sei nicht Opfer, sondern Hauptakteur dieses Prozesses.

Attac tritt für eine „demokratische Kontrolle“ und Regulierung der internationalen Märkte für Kapital, Güter und Dienstleistungen ein. Politik müsse sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Nur so könne die durch die kapitalistische Wirtschaftsweise entstehende gesellschaftliche Ungleichheit ausgeglichen werden.

Attac möchte nach eigenen Angaben ein breites gesellschaftliches Bündnis als Gegenmacht zu den internationalen Märkten bilden. Die Behauptung, Globalisierung in ihrer jetzt herrschenden Form sei ein alternativloser Sachzwang, wird von Attac als reine Ideologie zurückgewiesen. Stattdessen wird unter Stichworten wie Alternative Weltwirtschaftsordnung, Global Governance, Deglobalisierung, Re-Regionalisierung und Solidarische Ökonomie über Alternativen diskutiert.

Der Begriff „Ökonomische Alphabetisierung“ bezeichnet die Strategie von Attac, eine Vermittlung von ökonomischen Grundkenntnissen an weite Teile der Bevölkerung vorzunehmen. Da immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens den marktwirtschaftlichen Prinzipien unterworfen würden, seien immer öfter ökonomische Grundkenntnisse für eine Partizipation im demokratischen Prozess und für die Meinungsbildung erforderlich.

 

 

Arbeitsweise

Attac sagt über sich selbst, Grundsatz sei ein ideologischer Pluralismus, doch „für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandte Ideologien gibt es keinen Platz.“ Inhaltlich besteht allerdings auch ein unüberbrückbarer Gegensatz zum wirtschaftlichen Liberalismus. Attac lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.

Entscheidungen werden bei Attac nicht nach dem Mehrheits-, sondern nach dem Konsensprinzip getroffen. Das heißt, dass Entscheidungen zunächst diskutiert und – falls niemand ablehnt (also beispielsweise Veto einlegt) – von allen mitgetragen werden. Das bedeutet nicht, dass alle einer Meinung sein müssen. So können Entscheidungen auch auf vorläufiger Basis getroffen und später erneut diskutiert werden, falls eine Seite dazu anrät. Auf diese Weise kann das Meinungsspektrum der Mitglieder und Mitgliedsorganisationen besser integriert werden. Da Attac keine politische Partei ist, die zu jedem Thema einen abrufbaren und einheitlichen Standpunkt bereit halten muss, fallen die Nachteile des Konsensprinzips kaum ins Gewicht. Die Mitwirkung bei Attac findet vorwiegend in Arbeitskreisen (AKs) oder Arbeitsgemeinschaften (AGs) statt, die es sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene zu den verschiedenen Themengebieten gibt, sowie in zahlreichen Regionalgruppen.

Meinungen von Attac zu wirtschaftspolitischen Themen werden gesellschaftlich immer mehr wahr- und ernstgenommen, wie die vermehrten Auftritte von Attac-Mitgliedern in den Medien (DeutschlandRadio, Phönix) und bei Politik-Talkshows (z. B. Sven Giegold bei Sabine Christiansen, Maybrit Illner oder Jutta Sundermann als Gast von Bettina Böttinger im Kölner Treff) zeigten und zeigen.

 

Videos

attac - Was wollen die Globalisierungskritiker? VIDEO <= umbedingt ansehen!

Werbefilm Attac "Ihr Bestes" VIDEO <= lieber nicht ansehen.

 

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Global Marshall Plan Initiative

Das Ziel der Global Marshall Plan Initiative ist es, einen Beitrag für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft zu leisten. Die Idee eines „Global Marshall Plan“ wurde erstmals vom US-amerikanischen Politiker, Unternehmer und Umweltschützer Al Gore in seinem Buch „Wege zum Gleichgewicht – Ein Marshall Plan für die Erde“ veröffentlicht.

 

Die Ziele

Das Ziel der Global Marshall Plan Initiative ist es, einen substanziellen Beitrag hin zu einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft zu leisten. In einem solchen ökosozialen Marshallplan bestünde laut der Initiative und deren Befürwortern eine realistische Perspektive

  • zur Überwindung der entwürdigenden Armut der Hälfte der Menschheit, die längst als Hauptursache der existenziellen Weltprobleme erkannt wurde,
  • zur erfolgreichen globalen Etablierung ökologischer und sozialer Standards für eine nachhaltige Entwicklung,
  • zur Überwindung der tiefen kulturellen Frustration und Demütigung eines Großteils der Menschheit und damit zur Beseitigung eines explosiven Umfelds, das internationalen Terrorismus hervorbringt und die globale Sicherheit gefährdet,
  • für ein neues Wirtschaftswunder, das die bisher fast völlig brach liegenden Human-Potenziale von mehr als drei Milliarden Menschen gezielt fördert, woraus letztlich die gesamte Menschheit immensen Nutzen ziehen würde,

Ein Global Marshall Plan würde laut der Initiative jedoch auch für zahlreiche andere Probleme, die aus einer unbalancierten Globalisierung entstanden sind, neue attraktive Perspektiven bieten. Mögliche Auswirkungen wären beispielsweise:

  • Der Wohlstand und damit auch die Löhne stiegen in den sich entwickelnden Ländern, damit sänke der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer. Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trüge dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern bei.
  • Eine Umsetzung ökologischer Ziele wäre wesentlich realistischer, als es zur Zeit der Fall ist, da Armut nämlich, so die Argumentation, eine der Ursachen für Umweltzerstörung in den ärmeren Ländern sei. Wer um das tägliche Überleben kämpfen müsse, wäre nur schwer für Umweltschutz zu gewinnen. In weiten Teilen der Welt sei die Umsetzung ökologischer Ziele daher nur realistisch, wenn sie unmittelbar mit der aktiven Förderung sozialer und ökologischer Entwicklung verknüpft wären.
  • Das Leitbild einer offenen, friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und gebildeten Bürgergesellschaft, das viele als den besten Garant für eine gute und dynamische Zukunftsperspektive aller Gemeinwesen sehen, würde durch einen ökosozialen Global Marshall Plan vorangebracht werden.

Ziel des Global Marshall Plans ist es, auf globaler Ebene geeignete Ordnungsprozesse mit Wettbewerbsmechanismen zu koppeln, um humane Potentiale, Ressourcen und Infrastruktur mit gut durchdachten institutionellen Lösungen zu Wertschöpfungssystemen zu verbinden. Eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft würde demnach die richtige Balance zwischen wettbewerbsstarker Wirtschaft, sozialer Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit schaffen.

 

Die Logik des Plans

Im Zentrum der Logik eines Plans wie er von der Global Marshall Plan Initiative vorgeschlagen wird, steht folgender Grundsatz: Investitionen, abgestimmte Marktöffnungen und Co-Finanzierungen in vielen Bereichen werden im Gegenzug für die Angleichung sozialer und ökologischer Standards geleistet. Auf diese Weise soll eine Form der gezielten globalen Armutsüberwindung entstehen, die sehr starke neue Wirtschaftsimpulse für die betreffende Region wie auch die gesamte Weltwirtschaft freisetzten soll. Durch die Koppelung des neuen Wachstums mit klaren ökologischen Standards soll gleichzeitig eine starke Ökologisierung des Wirtschaftens gefördert werden.

Die neuen ökonomischen, ökologischen und sozialen Perspektiven würden laut der Initiative einen starken Impuls zur inneren Befriedung der Weltgesellschaft bewirken, der wiederum wichtig ist für ein anhaltendes und nachhaltiges Gedeihen der Wirtschaft.

Auch wird angenommen, dass die positiven Effekte durch einen Global Marshall Plan in der Folge den Sog auf jene Regierungen verstärken würden, die sich einer ökosozialen Entwicklung bisher verschlossen haben. Es würde der Druck auf sie verstärkt, einer solchen Entwicklung Raum zu geben, Korruption abzubauen und „Good Governance“ zu fördern. „Good Governance“ (auf deutsch auch „Gute Regierungsführung“ genannt) bezeichnet dabei ein gutes Steuerungs- und Regelungssystem einer politisch-gesellschaftlichen Einheit wie Staat oder Gemeinde (Mehr dazu hier). Zu den Prinzipien gehören häufig Begriffe wie Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Rechtsstaat, Demokratie und Gerechtigkeit.

Besonders wichtig ist, dass ein Global Marshall Plan alte Interessensgegensätze überwinden und eine ungewöhnlich breite Unterstützung erreichen will.

Eines der überraschenden Zwischenergebnisse des bisherigen Verlaufs der Initiative ist, dass sie von Wirtschaftsunternehmen und Unternehmensverbänden ebenso unterstützt wird wie von scharfen Kritikern der bisherigen Form der Globalisierung, und von Vertretern aus „Nord“ sowie aus „Süd“. Verschiedene bekannte Repräsentanten aller großen politischen Strömungen, aller gesellschaftlicher Sektoren und global handelnder Netzwerke der Zivilgesellschaft sprachen sich vehement für diese Initiative aus. Die bisherigen Ansätze und Impulse der Initiative könnten also eine reelle Chance zu einem breiten gesellschaftlichen Brückenschlag eröffnen.

Quelle: Wikipedie =>

 

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Global Marshall Plan Initiative

Kritische Position AGEZ

Kritik von attac

Greenpeace

Greenpeace [ˈgriːnpiːs] ist eine 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver, Kanada gegründete internationale politische Non-Profit-Organisation, die den Umweltschutz zum Gegenstand hat. Sie wurde vor allem durch Kampagnen gegen Kernwaffentests und Aktionen gegen den Walfang bekannt. Später konzentrierte sich die Organisation darüber hinaus auf weitere ökologische Probleme wie Überfischung, die globale Erwärmung, die Zerstörung von Urwäldern und die Gentechnik.

Werbespott von Greenpeace

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Links

Greenpeace Deutschland
Greenpeace-Jugend
Greenpeace Schweiz
Greenpeace Österreich wird seit Dezember 2000 weiterentwickelt zu Greenpeace in Zentral- und Osteuropa und ist für folgende Staaten zuständig: Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Polen, Ungarn, Rumänien, Slowakei, Slowenien

 

Weltsozialforum

Das Weltsozialforum ist eine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten.

Die erste Veranstaltung fand 2001 in Porto Alegre, Brasilien, statt und wurde zu einem Symbol für die Bewegung der Kritiker der Globalisierung.

Ziele und Teilnehmer des Weltsozialforums

Die Treffen stehen unter dem Motto:

Um outro mundo é possível. Eine andere Welt ist möglich. Another World is possible. Un autre monde est possible. Otro mundo es posible.

Die Bewegung entstand durch die Initiative verschiedener internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (Mexiko) im Jahr 1994 hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Die neuen Organisationen und Bewegungen (z.B. Peoples Global Action) wollten den Kampf der Zapatisten fortsetzen und ihre Forderungen international zur Sprache bringen.

Mit den weltweiten Treffen wird unter anderem beabsichtigt, Alternativen zum in den Medien „vorherrschenden Denkmodell des globalen Neoliberalismus“ aufzuzeigen und deren Ausarbeitung zu fördern. Auf der Ebene der Symbolpolitik soll es zum Ausdruck bringen, dass es auch eine andere Globalisierung gibt, die sich abseits von WTO und G8-Gipfeln bewegt. Das Vernetzen sozial engagierter Personen und Organisationen soll dabei auch zum Ausdruck bringen, dass eine Globalisierung – statt einer „Deregulierung zum Vorteil des Stärkeren“ – auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten kann. Das Weltsozialforum soll weniger konkrete Maßnahmen beschließen, oder Resolutionen verabschieden, sondern eher der Koordination und dem Erfahrungsaustausch dienen. Das große Spektrum verschiedener Gruppen öffnet zum einen die Chance auf verschiedene Blickwinkel und einen breiten Interessenaustausch. Zum anderen aber lässt es wirklich gemeinsame Positionen illusorisch erscheinen. Viele der Teilnehmer, insbesondere aus den sogenannten Entwicklungsländern, interessieren sich nicht für ideologische Grabenkämpfe, sondern fordern vielmehr eine pragmatische Politik. So unterstützen viele durchaus eine Öffnung des Weltmarkts, kritisieren jedoch Wettbewerbsverzerrungen z. B. durch Subventionen in den Industrieländern. Damit vertreten diese Teilnehmer eher „neoliberale“ Positionen.

Die Charta der Prinzipien aus dem Jahr 2001 definiert die Identität des Weltsozialforums (WSF): „Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, für die demokratische Debatte von Ideen, für die Formulierung von Anträgen, für freien Austausch von Erfahrungen und zum Vernetzen effektiver Aktionen von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Weltherrschaft durch das Kapital oder irgendeine andere Form des Imperialismus widersetzen und sich für den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft engagieren, in der der Mensch im Mittelpunkt steht.“

In ihrer Deklaration des Treffens 2009 vertreten die sozialen Bewegungen und Organisationen die Ansicht, dass die globale Krise nicht mehr mit den Mitteln des Kapitalismus zu bewältigen ist. Die bisher getroffenen Maßnahmen würden allein eine Sozialisierung der Verluste zur Folge haben. Sie sprechen sich dagegen für eine entschädigungslose Nationalisierung des Bankensektors und Arbeitszeitreduzierungen ohne Lohnkürzungen aus. Öffentliche, kooperative, kommunale und kollektive Eigentumsformen seien zu fördern.

 

Charta der Prinzipien

Der Ausschuss der brasilianischen Organisationen, der das erste Weltsozialforum, konzipierte und organisierte das vom 25. bis 30. Januar 2001 in Pôrto Alegre/Brasilien stattfand, erachtet es für notwendig und legitim, nachdem er die Ergebnisse dieses Forums und die Erwartungen, die es weckte, ausgewertet hat, eine Charta von Prinzipien aufzustellen, um die kontinuierliche Weiterführung die-ser Inititiative zu gewährleisten. Während die in dieser Charter enthaltenen Grund-regeln, die - von allen zu respektieren, die an diesem Prozess teilnehmen und Neu-auflagen des Weltsozialforums organisie-ren möchten - eine Verdichtung der Entscheidungen sind, die über der Durchführung des Pôrto Alegre Forums walteten und seinen Erfolg sicherstellten, dehnen sie die Reichweite jener Entscheidungen aus und definieren Orientierungen, die sich aus ihrer Logik ergeben.

1. Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde engagieren.

2. Das Weltsozialforum in Pôrto Alegre war ein örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis. Ab sofort, aus der in Pôrto Alegre proklamierten Gewissheit: "Eine andere Welt ist möglich!" wird das Weltsozialforum ein permanenter Prozess des Suchens und des Aufbauens von Alternativen sein, der nicht auf die Ereignisse reduziert werden kann, die ihn unterstützen.

3. Das Weltsozialforum ist ein Weltprozess. Alle Versammlungen und Konferenzen, die als Teil dieses Prozesses abgehalten werden, haben eine internationale Dimension.

4. Die auf dem Weltsozialforum vorgeschlagenen Alternativen stehen in Opposition zu einem Prozess der Globalisierung, der befohlen wird von den großen multinationalen Konzernen und von den Regierungen und internationalen Institutionen, die den Interessen jener Konzerne zu Diensten sind, unter der Mittäterschaft nationaler Regierungen. Diese Alternativen sind so gestaltet, dass eine Globalisierung in Solidarität als vorherrschendes neues Stadium in der Weltgeschichte sicher gestellt wird. Dieses wird die allgemeinen Menschenrechte respektieren, die Rechte aller Bürger - Männer und Frauen - aller Nationen, die Umwelt, und sie wird gestützt sein auf demokratische, internationale Systeme und Institutionen im Dienste sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker.

5. Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert.

6. Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen des Weltsozialforums als einer Institution. Folglich wird niemand im Namen irgendwelcher der einzelnen Veranstaltungen des Forums autorisiert, Positionen auszudrücken, die behaupten, die aller seiner Teilnehmer zu sein. Die Teilnehmer des Forums werden nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen, weder durch Wahl noch durch Zuruf, über Erklärungen oder Anträge für Aktionen, die alle oder die Mehrheit binden würden, die Vorschläge als etablierende Positionen des Forums als Institution anzunehmen. Folglich stellt es weder einen Ort der Macht dar, über den von den Teilnehmern auf dessen Treffen zu diskutieren wäre, noch beabsichtigt es, die einzige Option für die Wechselbeziehungen und Aktvitäten der Organisationen und Bewegungen, die an ihr teilnehmen, festzusetzen.

7. Nichtsdestotrotz muss Organisationen oder Gruppen von Organisationen, die an den Treffen des Forums teilnehmen, das Recht zugesichert werden, während solcher Treffen, Erklärungen oder Aktionen zu beratschlagen, über die sie, einzeln oder in der Koordination mit anderen Teilnehmern, beschließen können. Das Weltsozialforum beabsichtigt, solche Beschlüsse mit den ihm zur Verfügungen stehenden Verteilungsmitteln weiter zu verbreiten, ohne sie zu lenken, zu hierarchisieren, zu kritisieren oder einzuschränken, sondern als Ergebnisse der Organisationen oder der Gruppen von Organisationen, welche die Beschlüsse getroffen haben.

8. Das Weltsozialforum ist ein pluraler, breit gefächerter, nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nicht-parteiischer Zusammenhang, der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen Ebene dabei mitwirken, eine andere Welt aufzubauen.

9. Das Weltsozialforum wird immer ein Forum sein, das offen ist für Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der Organisationen und der Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen, sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der Generationen und der physischen Kapazitäten, vorausgesetzt sie halten sich an die Prinzipien dieser Charta. Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.

10. Das Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat. Es unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie, partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen durch einen anderen.

11. Als ein Diskussionsforum ist das Weltsozialforum eine Bewegung von Ideen, die zur Reflexion auffordern, und der transparenten Zirkulation der Ergebnisse dieser Reflexion, über die Mechanismen und Instrumente der Herrschaft durch Kapital, über die Mittel und Aktionen dieser Herrschaft zu widerstehen und sie zu überwinden, und über die vorgeschlagenen Alternativen zur Lösung des Problems des Ausschlusses und der sozialen Ungleichheit, das der Prozess der kapitalistischen Globalisierung mit seinen rassistischen, sexistischen und Umwelt zerstörenden Dimensionen international und innerhalb von Ländern schafft.

12. Als ein Rahmen für den Austausch von Erfahrungen ermutigt das Weltsozialforum das Verständnis und die gegenseitige Anerkennung unter seinen teilnehmenden Organisationen und Bewegungen, und legt speziellen Wert auf den Austausch unter ihnen, besonders über alles das, was die Gesellschaft aufbaut, um die wirtschaftlichen und die politischen Aktivitäten dahin zu konzentrieren, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die Natur respektieren, sowohl innerhalb der gegenwärtigen als auch für zukünftige Generationen.

13. Als ein Zusammenhang von Wechselbeziehungen versucht das Weltsozialforum nationale und internationale Verbindungen unter Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft zu verstärken und neue zu schaffen, welche - sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich die Fähigkeiten zum gewaltfreien sozialen Widerstand gegen den Prozess der Entmenschlichung, den die Welt zur Zeit durchläuft, zu erhöhen und gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt, und welche die humanen Maßnahmen verstärken, die durch die Aktionen dieser Organisationen und Bewegungen ergriffen werden.

14. Das Weltsozialforum ist ein Prozess, der seine Teilnehmerorganisationen und -bewegungen anregt, ihre Tätigkeiten in die Zusammenhänge von lokalen bis nationalen Ebenen hinein zustellen, und aktive Teilnahme im internationalen Kontext zu suchen, als Anliegen einer planetarischen Staatsbürgerschaft, und in die globale Agenda ihre Veränderung hervorbringenden Praktiken, mit denen sie experimentieren, eine neue Welt in Solidarität aufzubauen, einzubringen.

GENEHMIGT UND ANGENOMMEN IN SÃO-PAULO AM 9. APRIL 2001 DURCH DIE DAS ORGANISATIONSKOMITEE DES WELTSOZIALFORUMS BILDENDEN ORGANISATIONEN, GENEHMIGTE MIT ÄNDERUNGEN DURCH DEN INTERNATIONALEN RAT DES WELTSOZIALFORUMS AM 10. JUNI 2001

 

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OCED

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, en.: Organisation for Economic Co-operation and Development, fr. Organisation de coopération et de développement économiques) ist eine Internationale Organisation mit 30 Mitgliedsländern, die sich Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Die meisten OECD-Mitglieder gehören zu den Ländern mit hohem pro-Kopf-Einkommen und gelten als entwickelte Länder. Sitz der Organisation ist Paris.

 

Arbeitsbereiche

Die Arbeit der OECD ist sehr breit gefächert und berührt abgesehen von der Verteidigungspolitik fast alle Bereich des staatlichen Handelns. Die Organisation selbst teilt ihre Tätigkeit in die sieben Kategorien Wirtschaft, Gesellschaft, Innovation, Finanzen, Governance, Nachhaltigkeit sowie Entwicklung. Diese Kategorien sind in insgesamt 27 Unterthemen gegliedert.

 

Altersvorsorge 

Die Organisation analysiert und vergleicht die Alterssicherungssysteme der Mitgliedsländer. Von zentraler Bedeutung sind dabei die alle zwei Jahre erscheinenden Modellrechnungen zur Altersrente im Verhältnis zum Einkommen während der Erwerbsphase. Auf dieser Basis und angesichts einer Zunahme prekärer Erwerbsverhältnisse und unterbrochener Erwerbsbiografien hat die Organisation wiederholt vor der Gefahr von Altersarmut in Deutschland gewarnt.

 

Beschäftigungspolitik

Die Analysen konzentrieren sich auf effektive Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik. Grundlage dafür sind unter anderem Statistiken zur Erwerbsbeteiligung und Indikatoren zum Verhältnis von Arbeitslohn und Lohnersatzleistungen. Der jährlich erscheinende OECD-Beschäftigungsausblick gibt einen Überblick über die Entwicklung der Beschäftigung und fasst aktuelle Studien der Organisation zur Arbeitsmarktpolitik zusammen. Insgesamt hat die Organisation in den vergangenen Jahren einen deutlichen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. So wurde Mitte der 90er Jahre noch eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte mit Abbau von Kündigungsschutz, Einschränkung von Gewerkschaftsmacht und Kürzung von Arbeitslosenunterstützung nach angelsächsischem Modell propagiert. Mit der revidierten Job Strategy von 2006 erkennt nun neben dem angelsächsischen auch das skandinavische Modell der Arbeitsmarktpolitik mit geringem Kündigungsschutz aber gute Absicherung bei Arbeitslosigkeit und aktiver Vermittlung in den Arbeitsmarkt als Erfolg versprechend an.

 

Bildung

Der ökonomische Nutzen von Bildung für den Einzelnen und die Gesellschaft sowie Chancengleichheit im Bildungssystem stehen in der bildungspolitischen Arbeit im Vordergrund. Im jährlich erscheinenden Publikation Bildung auf einen Blick veröffentlicht die OECD vergleichende Statistiken und Indikatoren zum Ressourceneinsatz in Form von Finanzmitteln oder Personalausstattung in nationalen Bildungssystemen und analysiert, wie sich Bildung auf Innovationskraft und Arbeitsmarkt auswirken. Mit der PISA-Studie hat die Organisation sich international einen Namen bei der Messung der Leistungsfähigkeit von Bildungssystemen gemacht. Ähnliche Studien zur Untersuchung des Kompetenzstandes von Erwachsenen und Hochschulabsolventen sind in Arbeit beziehungsweise in Vorbereitung. Darüber hinaus erforscht die Organisation, wie das Management in Schule und Hochschule verbessert werden kann.

 

Entwicklungszusammenarbeit 

Zentraler Bestandteil der Arbeit in diesem Bereich sind Statistiken und Berichte über die Entwicklungshilfezahlungen der OECD-Länder im Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC). In jährlichen Berichten wird überprüft ob die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) den gemachten Zusagen entspricht. In den vergangenen Jahren haben mit Arbeiten rund um die Paris Declaration on Aid Effectivness Analysen zu einem effizienteren Einsatz von Entwicklungshilfe zugenommen. Daneben berichtet die Organisation regelmäßig über die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika und Lateinamerika. Ein weiteres Projekt widmet sich den Auswirkungen der Diskriminierung von Frauen auf die wirtschaftliche Entwicklung.

 

Korruptionsbekämpfung

Im Kampf gegen Korruption ist die OECD Vorreiter und einer der zentralen internationalen Akteure. 1998 wurde im Rahmen der OECD die ersten internationalen Abkommen im Kampf gegen grenzüberschreitende Bestechung geschlossen. Mit der OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger wird die Bestechung ausländischer Amtsträger auch im Herkunftsland unter Strafe gestellt und verfolgt. Außerdem wurde die steuerliche Absetzbarkeit für Bestechungszahlungen abgeschafft, die bis dahin auch in Deutschland gegolten hatte. Gleichzeitig unterstützt die Organisation Mitgliedsländer und Nichtmitglieder im Rahmen von regionalen Initiativen die Anfälligkeit gegen Korruption zu verringern.

 

Migration 

Migration wird aus der Sicht der Ziel- wie der Herkunftsländer analysiert. Aus Sicht der Zielländer steht die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und die Sozialstruktur im Vordergrund. Aus Sicht der Herkunftsländer werden die wirtschaftlichen Folgen von Migration etwas durch Rücküberweisungen oder den Verlust an Fachkräften analysiert.

 

Umwelt 

Die Arbeiten im Umweltschutz sollen helfen, eine effiziente und effektive Politik zur Bewältigung von Umweltproblemen und zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Naturressourcen zu konzipieren und umzusetzen. In Länderberichten erarbeitet die Organisation konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Umweltpolitik. Im Jahr 2008 hat die OECD eine umfassende Analyse zu den großen Herausforderungen in der Umweltpolitik vorgelegt.

 

Steuern 

Im Bereich Steuern und Steuerpolitik hilft die OECD den Mitgliedsländern, ihre Steuersysteme an die Bedingungen der globalisierten Wirtschaft anzupassen. Die Organisation veröffentlicht unter anderem Statistiken zum Steueraufkommen in den OECD-Ländern sowie Indikatoren zur Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen. Diese sind die Grundlage für Analysen und Empfehlungen für eine wachstumsfördernde Steuer- und Fiskalpolitik. Zur Koordinierung der grenzüberschreitenden Besteuerung erarbeitet die OECD Referenzwerke wie das OECD-Musterabkommen und die Richtlinien für Verrechnungspreise. Standards zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen sollen helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung einzudämmen.

 

Verantwortliche Unternehmensführung 

Mit einer Reihe von Standards versucht die Organisation eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu etablieren. Die OECD-Leitsätze zur Unternehmensführung sind der wichtigsten internationale Standard zum Aktien- und Unternehmensrecht. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen setzen Standards bei Auslandsinvestitionen und in den Beziehungen zu Zulieferern.

 

Wirtschaftspolitik 

Die Analysen zur Wirtschaftspolitik sind in Konjunktur- und Strukturpolitik gegliedert. Zwei mal jährlich veröffentlicht die OECD in ihrem Wirtschaftsausblick eine Konjunkturprognose für alle OECD-Länder und große Schwellenländer. Dieser Prognose wird durch eine Zwischenbewertung für die großen Wirtschaftsräume sowie die G7-Staaten ergänzt. Darüber hinaus werden alle eineinhalb Jahre für jedes OECD-Land und einige Nicht-Mitglieder umfassende Wirtschaftsberichte mit konkreten wirtschaftspolitischen Empfehlungen erarbeitet. Diese Berichte sind Teil der in der OECD üblichen Peer Review und die Empfehlungen spiegeln den Konsens der Mitgliedsländer wider.

 

Weitere Themen 

Weitere Themen der Organisation sind Biotechnologie, Bürokratieabbau, Energie, Gesundheit, Handel, Innovation, Investitionen, Landwirtschaft, Öffentliche Verwaltung, Räumliche Entwicklung und Wettbewerbspolitik,

 

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Vereinte Nation

Flagge der Vereinten Nationen.Die Vereinten Nationen (VN; engl. United Nations, UN; häufig auch UNO für United Nations Organization, Organisation der Vereinten Nationen) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 192 Staaten und als globale Internationale Organisation uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.

Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

Arbeit und Ziele

Seit ihrer Gründung konnten die UN mehrere beachtliche Erfolge erzielen, unter anderem:

  • sie wirkten bei der Gründung des Staates Israel 1947 bis 1949 mit
  • sie entschärften die Berlinkrise 1948–1949
  • sie entschärften die Kubakrise 1962
  • sie entschärften die Nahostkrise 1973
  • sie wirkten in Rhodesien 1976 auf die Einführung des Wahlrechts für Schwarze hin
  • Beendigung des Krieges zwischen dem Irak und Iran 1988

Sie sicherten direkt den Frieden z. B. in

 

Viele Ziele haben die Vereinten Nationen bereits erreicht:

  • Ausarbeitung der Menschenrechte 1948
  • Ausrottung oder Eindämmung von Krankheiten (Pocken)
  • Das Welternährungsprogramm der UN stellt jährlich mehr als die Hälfte der weltweit geleisteten Nahrungsmittelhilfe bereit.
  • Sie sorgen für Schutz von Flüchtlingen.
  • Sie bilden Minensucher aus. (Z. B. gibt es in Afghanistan zehn Millionen verlegte Minen.)
  • 70 Prozent der Aktivitäten der UN erstrecken sich auf die Bereiche Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe.

Die Tätigkeitsfelder liegen damit hauptsächlich bei der Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

 

Friedenssicherung

 

Die Friedenssicherung ist eine der Hauptaufgaben der Vereinten Nationen. Sie sind der Vermeidung und Beendigung internationaler Konflikte zentral verpflichtet. Der hohe Stellenwert wird dadurch deutlich, dass bereits im ersten Artikel der UN-Charta das Ziel formuliert wird, …

„... den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“

UN-Charta, Art. 1, Ziff. 1

Die Vereinten Nationen haben durch die freiwillige Einbindung ihrer Mitgliedstaaten ein System kollektiver Sicherheit geschaffen. Kern dieses kollektiven Sicherheitssystems ist das allgemeine Gewaltverbot:

„Alle Staaten unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“

UN-Charta, Art. 2, Ziff. 4

Trotz des allgemeinen Gewaltverbots schließt die Charta die Gewaltanwendung nicht völlig aus. Sie ist neben dem individuellen Selbstverteidigungsrecht jedes Landes auf den Sicherheitsrat konzentriert: Kollektive Maßnahmen gegen Friedensstörer unter Beachtung des Kapitels VII, wie wirtschaftliche, kommunikative und sonstige nichtmilitärische Sanktionen bis erforderlichenfalls hin zur Gewaltanwendung. Der Sicherheitsrat wird dadurch zum Träger des „Gewaltlegitimationsmonopols“. Bevor der Sicherheitsrat entsprechende Maßnahmen in einer friedensbedrohenden Situation beschließen kann, muss er zunächst untersuchen, ob ein Bruch des Friedens vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so hat er grundsätzlich zwei Möglichkeiten, auf einen solchen Bruch zu reagieren: Er kann sowohl Empfehlungen an die UN-Mitglieder als auch Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Friedensstörer selbst sowie gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten aussprechen.

Bei Zwangsmaßnahmen sind sowohl nichtmilitärische Sanktionen als auch ein direktes militärisches Eingreifen durch die UN selbst oder durch entsprechend mandatierte Mitglieder möglich. Das Aufstellen von UN-Truppen ist in der Charta zwar vorgesehen, kam jedoch nie zustande. Zu den nichtmilitärischen Sanktionen gehören die „vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindung sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ (UN-Charta, Art. 41).

Eine Skulptur auf der Visitor’s Plaza vor dem UN-Gebäude in New York versinnbildlicht das Ziel der Friedenssicherung durch die Darstellung eines Revolvers mit zugeknotetem Lauf. Die Skulptur wurde geschaffen von dem schwedischen Künstler Carl Fredrik Reuterswärd und trägt den Namen „Non-Violence“ (Gewaltlosigkeit). Sie ist ein Geschenk der Regierung Luxemburgs an die Organisation.

„Blauhelme“

Hauptartikel: Friedenstruppen der Vereinten Nationen

Die Blauhelme sind die Friedenssoldaten der UN. Sie waren als Mittel der passiven Friedenssicherung nicht in der Charta vorgesehen. Doch Dag Hammarskjöld und Lester Pearson entwarfen die Idee der Friedenssoldaten in Krisensituationen. Blauhelmsoldaten tragen zur leichteren Erkennbarkeit neben der Uniform ihres Landes entweder einen blauen Helm oder ein blaues Barett mit einem UN-Abzeichen. Die getragenen Waffen sollen aber nur der Selbstverteidigung dienen. Ein Mandat zur Entsendung von Blauhelmen kann nur der UN-Sicherheitsrat erteilen, doch die Regierung jedes Landes darf selbst entscheiden, ob sie Soldaten zu einem solchen Einsatz entsendet. Bis 1990 haben die UN bereits 500.000 Soldaten und Zivilpersonen zu Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens eingesetzt – nicht aber zur Friedensherstellung.

 

Geschichte

Wurzeln

Ihre Wurzeln haben die Vereinten Nationen in den Haager Friedenskonferenzen und im Völkerbund, der nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet wurde, den Frieden auf der Welt dauerhaft zu sichern. Allerdings erhielt der Völkerbund durch mangelndes Beitrittsinteresse (so waren etwa die USA kein Mitglied im Völkerbund) nicht den nötigen Einfluss, um seine Ziele durchsetzen zu können, und war mit Ausbruch des Zweiten Weltkrieges praktisch gescheitert.

US-Präsident Franklin D. Roosevelt unternahm nach dem Scheitern des Völkerbundes noch während des Zweiten Weltkrieges einen zweiten Versuch, eine Organisation zur Sicherung des Friedens zu schaffen, und erarbeitete zusammen mit dem britischen Premierminister Winston Churchill die Atlantik-Charta. Am 1. Januar 1942 beriefen sich 26 Staaten in der Deklaration der Vereinten Nationen auf die Prinzipien der Atlantik-Charta. Durch die Mitarbeit der Sowjetunion und der Republik China an der neuen Friedensordnung kam es am 30. Oktober 1943 zur Moskauer Deklaration der Vier Mächte, die auf eine schnellstmögliche Schaffung einer allgemeinen, auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller friedliebenden Staaten aufbauenden Organisation zur Aufrechthaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit zielte. Bei der Konferenz von Dumbarton Oaks wurde weiter über die Gründung der UN beraten. Nach Einbeziehung Frankreichs in den Kreis der hauptverantwortlichen Mächte konnte die Charta der Vereinten Nationen 1945 auf der Konferenz von Jalta fertig gestellt werden. Sie wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet. Polen unterzeichnete die Charta erst später, zählt aber zu den 51 Gründungsmitgliedern.

 

Charta

Hauptartikel: Charta der Vereinten Nationen

Die Charta ist die „Verfassung“ und Rechtsgrundlage für die Vereinten Nationen und wurde am 26. Juni 1945 im Theatersaal des Veterans War Memorial Building in San Francisco unterzeichnet. In Kraft trat die Charta am 24. Oktober 1945. Polen, das 51. Gründungsmitglied, hatte an der Konferenz nicht teilnehmen können und unterschrieb später. Die Charta ist ein zeitlich nicht begrenzter völkerrechtlicher Vertrag und wurde seit ihrer Gründung an nur vier Stellen geändert, nämlich die Artikel 23, 27, 61 und 109. Sie besteht aus einer Präambel und 19 Kapiteln mit 111 Artikeln. (Im Gegensatz dazu hatte die Satzung des Völkerbundes nur 26 Artikel.) Die Kapitel beschäftigen sich unter anderem mit den verschiedenen Hauptorganen der UN, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, den Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen sowie ihren Zielen und Grundsätzen.

 

Gründung

Die Charta trat am 24. Oktober desselben Jahres in Kraft, nachdem die Republik China, Frankreich, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Mehrheit der Gründungsstaaten die Charta ratifiziert hatten.

Die Vereinten Nationen haben ihren Hauptsitz in New York und drei weitere Sitze in Genf (Büro der Vereinten Nationen in Genf), Nairobi (Büro der Vereinten Nationen in Nairobi) und Wien (Büro der Vereinten Nationen in Wien). In Den Haag befindet sich der Internationale Gerichtshof. Die UN-Sitze befinden sich nach offiziellem Sprachgebrauch nicht in dem jeweiligen Staat, sondern sind nur von diesen Staaten umgeben, d. h. dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist, oder der Hauptsitz der UN in New York. In den UN gelten Regeln eigener Art, und die Staatsmacht des jeweiligen Sitzlandes darf dort keine Zwangsmaßnahmen ausüben, wodurch ihre Souveränität insoweit nicht infrage steht. Dass Einrichtungen der UN eine Art „Internationales Territorium“ darstellen würden, ist völkerrechtlich nicht anerkannt. Jedoch genießen ihre Einrichtungen völkerrechtliche Immunität, ähnlich wie Botschaften.

 

Ruanda-Krise

Hauptartikel: Völkermord in Ruanda

1994 wurde in Ruanda eines der schwersten Verbrechen der Geschichte begangen. Durch einen Gewaltausbruch kamen 800.000 Angehörige der Volksstämme Hutu und Tutsi ums Leben. Diesem Völkermord mussten die Blauhelmsoldaten der UN tatenlos zusehen, da ihre Anzahl erstens viel zu gering war und die Blauhelmsoldaten zweitens nicht mit einem Mandat ausgestattet waren, das ein Eingreifen überhaupt gestattet hätte. Dieses Ereignis gilt gemäß Aussage von Kofi Annan als das größte Versagen der UN.

 

Bosnien-Krise

Hauptartikel: Jugoslawienkriege und Bosnienkrieg

Ende Mai 1995 kam es in Bosnien und Herzegowina nach NATO-Luftangriffen auf ein Munitionsdepot der bosnischen Serben in Pale zu einer Aufsehen erregenden Geiselnahme von UN-Soldaten. Als Folge der Luftangriffe wurden von bosnischen Serben ausgewiesene NATO-Schutz-Zonen überfallen, UN-Soldaten als Geiseln genommen, an taktischen Positionen angekettet und zur Schau gestellt.

 

Organisation

Mitglieder

Derzeit sind 192 Staaten Mitglied der Vereinten Nationen.

Für eine vollständige Liste, siehe: Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (alphabetisch) oder Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (chronologisch).

Die 51 Gründungsmitglieder der UN im Jahre 1945 waren:
Ägypten, Äthiopien, Argentinien, Australien, Belorussische SSR, Belgien, Bolivien, Brasilien, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Indien, Irak, Iran, Jugoslawien, Kanada, Kolumbien, Kuba, Libanon, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Saudi-Arabien, Sowjetunion, Südafrika, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei, Ukrainische SSR, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Uruguay und Venezuela.

Österreich trat den UN im Jahr 1955 bei. 1973 folgten die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland als 133. und 134. Mitglied. Liechtenstein schließlich 1990 und die Schweiz 2002.

Weißrussland und Ukraine waren neben der Sowjetunion gleichberechtigte Gründungsmitglieder, wobei sich die Mitgliedschaft der Sowjetunion auf die gesamte UdSSR unter Einbeziehung von Weißrussland und der Ukraine erstreckte. Damit war die Sowjetunion faktisch mit drei Stimmen in den Vereinten Nationen vertreten. Seit der Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 wird die sowjetische Mitgliedschaft von der Russischen Föderation wahrgenommen; die übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken haben sich teilweise bereits kurz vor und teilweise nach der Auflösung erfolgreich um eine eigenständige Mitgliedschaft beworben.

Keine Mitglieder sind unter anderem die Vatikanstadt (dessen völkerrechtliche Vertretung, der Heilige Stuhl, jedoch Beobachterstatus hat) und die nicht von allen Ländern anerkannten Staaten Palästina, (West-)Sahara (Demokratisch-arabische Republik Sahara), die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ), die Republik Kosovo, die Cookinseln und die Republik China (Taiwan). Die Republik China nimmt hier jedoch eine Sonderstellung ein, da sie von 1945 bis 1971 das Gründungsmitglied China innerhalb der Vereinten Nationen repräsentierte und damit auch den chinesischen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehatte. Im Jahr 1971 wurde auf eine Resolution der Generalversammlung hin die Vertretung Chinas dergestalt geändert, dass China seitdem nur noch von Delegierten der Volksrepublik China repräsentiert wird. Faktisch führte dies zu einem Ausscheiden Taiwans aus den Vereinten Nationen; eine eigene Mitgliedschaft ist aufgrund der Ein-China-Politik der Volksrepublik China nicht zu erwarten.

 

Amtssprachen

Obwohl die Vereinten Nationen eine Weltorganisation sind, werden schon aus praktischen Gründen nicht alle Sprachen der Welt offiziell benutzt. Tatsächlich beschränkt man sich auf sechs Amtssprachen: Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Von diesen sechs sind zwei – Englisch und Französisch – Arbeitssprachen. Dies ist in der Resolution 2 festgelegt, die von der Generalversammlung im Jahr 1946 angenommen wurde.

Amtssprache bedeutet, dass in jeder offiziellen Sitzung eine Übersetzung nach und aus diesen Sprachen zu erfolgen hat und dass alle sitzungsvorbereitenden Dokumente, alle Resolutionsentwürfe und alle Protokolle und Berichte in angemessenem zeitlichen Rahmen in diesen Sprachen zur Verfügung stehen müssen. Für die Arbeitssprachen gilt, dass alle organisationsinternen Arbeitsabläufe (mündlich und schriftlich) in diesen beiden Sprachen ablaufen können. Im Umgang mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen hat jeder Delegierte das Recht, sich mündlich und schriftlich in der Arbeitssprache seiner Wahl auszudrücken. Auch müssen alle offiziellen Äußerungen des Sekretariats in den beiden Arbeitssprachen ablaufen (Anzeigen, Beschilderungen, etwa das bekannte „Security Council/Conseil de sécurité“ in New York, Broschüren, Führungen usw.). Dieses Regelwerk schließt einsprachige Auftritte prinzipiell aus. Der Deutsche Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen, gemeinsam finanziert von Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Belgien, bietet die wichtigsten Dokumente zeitnah in deutscher Sprache an.

Einige interessante Einzelheiten waren in dem populären Film Die Dolmetscherin – einem Thriller aus dem Jahre 2005 von Sydney Pollack – zu sehen; erstmals wurde die Erlaubnis erteilt, im Hauptsitz der UN zu filmen.

 

Organe

Gemäß Artikel 7 der UN-Charta setzen sich die Vereinten Nationen aus sechs Hauptorganen zusammen, die für die Entscheidungsprozesse maßgeblich sind. Neben den Hauptorganen gehören eine Reihe von Nebenorganen und Sonderorganisationen zum System der Vereinten Nationen, die mit der Wahrnehmung spezifischer Aufgaben befasst sind.

 

Hauptorgane

 

  • Die Generalversammlung (General Assembly): Die Generalversammlung kann für die Mitgliedstaaten völkerrechtlich nicht bindende Empfehlungen abgeben und Vorlagen an den Sicherheitsrat richten. Sie entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder und ist u. a. für die Verabschiedung des Etats und die Festlegung der Mitgliedsbeiträge zuständig. Sie spricht auch Empfehlungen über eventuelle Änderungen der UN-Charta aus. Weiterhin wählt sie die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, alle Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates, auf Vorschlag des Sicherheitsrates den Generalsekretär sowie die 15 Richter des Internationalen Gerichtshofes. Alle UN-Mitgliedstaaten haben einen Sitz und eine Stimme, wobei jeweils fünf Vertreter entsandt werden können.
  • Das Sekretariat (United Nations Secretariat): höchster Verwaltungsbeamter ist der Generalsekretär. Er wird auf fünf Jahre gewählt und erfüllt neben seinen administrativen Aufgaben auch eine politische Funktion. So kann er z. B. vom Sicherheitsrat mit Einzelaufgaben betraut werden.
  • Der Sicherheitsrat (Security Council) hat 15 Mitglieder, davon sind China, Russland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und die USA ständige Mitglieder. Die anderen zehn nichtständigen Mitglieder werden jeweils von der Generalversammlung gewählt, wobei jedes Jahr fünf Staaten auf zwei Jahre gewählt werden. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind bindend und durchsetzbar. Sie bedürfen der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern, darunter allen fünf ständigen Mitgliedern (ausgenommen Beschlüsse über Verfahrensfragen). Man spricht hier von einem Vetorecht der ständigen Mitglieder. In der Praxis wird die Stimmenthaltung eines ständigen Mitgliedes nicht als „Veto“ gewertet. Zu den Beschlüssen zählen friedenssichernde- und friedenserzwingende Maßnahmen sowie nichtmilitärische Druckmittel wie z. B. Handelsembargos.
  • Der Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council, ECOSOC): Ihm sind die vielen Spezialorganisationen unterstellt. Dazu gehören z. B. Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Welthandelsorganisation.
  • Der Internationale Gerichtshof, IGH (International Court of Justice, ICJ) in Den Haag als universelles völkerrechtliches Gericht. Er entscheidet Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten, die seine Gerichtsbarkeit anerkennen, und erstattet Gutachten. Die 15 Richter werden auf neun Jahre gewählt. Sie fällen ihre Urteile mit relativer Stimmenmehrheit.
  • Der Treuhandrat (Trusteeship Council) hat seine Aufgaben mittlerweile suspendiert, da es seit 1994 (nach der Entlassung des bis dato unter US-Verwaltung stehenden Staates Palau in die Unabhängigkeit) keine Treuhandgebiete mehr gibt.

 

Nebenorgane und Sonderorganisationen

Hauptartikel: UN-Spezialorganisation

Nebenorgane der UN-Generalversammlung werden zur Wahrnehmung spezieller Tätigkeiten gegründet. Sie haben ihr eigenes Verwaltungssystem, aber keine eigene völkerrechtliche Grundlage und sind nicht Völkerrechtssubjekte wie die UN selbst. Zurzeit gibt es insgesamt 22 Nebenorgane, neben dem wohl bekanntesten, dem Kinderhilfswerk UNICEF, sind dies u. a. das Umweltprogramm UNEP, das Welternährungsprogramm WFP, das Flüchtlingskommissariat UNHCR und das Entwicklungsprogramm UNDP.

Sonderorganisationen sind rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständige Internationale Organisationen, jedoch durch Abkommen mit den Vereinten Nationen verbunden. Einige Organisationen sind zum Teil sogar älter als die UN selbst. Mittlerweile gibt es 16 dieser zwischenstaatlichen Organisationen. Die UN arbeiten unter anderem mit den folgenden autonomen Organisationen eng zusammen: UNESCO, WHO, IAO, IWF und andere. Die Arbeit der Sonderorganisationen wird durch den UN-Wirtschafts- und Sozialrat koordiniert.

 

Budget und Finanzierung

Die UN finanzieren sich hauptsächlich aus Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten. Man unterscheidet Pflichtbeiträge, Pflicht-Beitragsumlagen und freiwillige Beitragsleistungen.

Die Pflichtbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten dienen der Finanzierung des ordentlichen Haushaltes der Organisation sowie teilweise auch der Verwaltungsaufgaben ihrer Spezial- und Nebenorgane. Die Höhe der prozentualen Pflichtanteile aller Mitgliedstaaten wird mit Hilfe eines Beitragsschlüssels berechnet. Dieser wird alle drei Jahre auf Empfehlung eines Beitragsausschusses neu von der Generalversammlung festgelegt. Die letzte und derzeit gültige Änderung des Berechnungsschlüssels wurde im Dezember 2000 beschlossen und trat am 1. Januar 2001 in Kraft. Die Höhe der Beiträge wird seitdem auf Grundlage des Bruttoinlandproduktes eines Landes im Durchschnitt der letzten viereinhalb Jahre (davor sechs Jahre) sowie in Abhängigkeit von der Schuldenbelastung, des Pro-Kopf-Einkommens und der Währungsschwankungen berechnet. Dabei ist festgelegt, dass jedes Land mindestens 0,001 Prozent zum ordentlichen Haushalt beitragen muss und höchstens 25 Prozent des Haushalts tragen darf. Staaten wie Südkorea, Singapur und Brasilien mussten nach einer Übergangsphase ab 2004 einen höheren Prozentanteil des UN-Haushaltes übernehmen. Japan konnte aufgrund seiner rückläufigen Wirtschaftsentwicklung mit einer leichten Beitragssenkung rechnen. Die Beiträge der USA wurden reduziert, der Anteil Deutschlands blieb in etwa gleich. Einnahmeverluste, die infolge der dreijährigen Übergangsphase entstanden, wurden durch eine Privatspende des Medienunternehmers Ted Turner (CNN) in Höhe von 34 Mio. US-Dollar ausgeglichen. Die größten Finanzierer in den Beitragsjahren 2004–2006 sind die USA mit 22 Prozent, Japan mit 19,5 Prozent, Deutschland mit 8,7 Prozent, Vereinigtes Königreich mit 6,1 Prozent und Frankreich mit 6 Prozent. Alle anderen Länder tragen weniger als 5 Prozent bei, etwa die Hälfte bezahlt nur den Mindestbeitrag von 0,001 Prozent. Der Stichtag zur Begleichung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten ist der 31. Januar des jeweiligen Jahres. Das Zweijahresbudget (nur Pflichtbeiträge) der UN für 1998/1999 betrug 2,8 Mrd. US-Dollar. Die regulären Budgeteinnahmen der UN sanken jedoch von 405 Mio. US-Dollar 1997 auf nur noch 279 Mio. US-Dollar 1998. Zum Stichtag im Jahre 1998 hatten lediglich 27 von 185 Mitgliedstaaten ihre Beiträge in voller Höhe gezahlt. Ca. 75 Prozent der Rückstände am regulären Budget und ca. 50 Prozent der Beiträge beim Peacekeeping waren zu diesem Zeitpunkt auf die Beitragseinbehaltung der USA zurückzuführen.

Bei den Pflichtbeitragsumlagen handelt es sich ebenfalls um von den Mitgliedstaaten zu zahlende Pflichtbeiträge. Diese dienen jedoch ausschließlich der Finanzierung von Friedensoperationen. Die derzeit gültigen Beitragssätze für die Pflicht-Beitragsumlagen wurden 1973 von der Generalversammlung festgelegt. Die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten UN-Staaten zahlen demnach nur 10 Prozent ihres Pflichtbeitrags am ordentlichen UN-Haushalt, also 0,0001 Prozent. Die übrigen Entwicklungsländer müssen Mittel in Höhe von 20 % ihres Pflichtbeitrags entrichten. Die Industrieländer bezahlen einen Betrag in Höhe ihres vollen Pflichtbeitrags. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates entrichten Beträge in Höhe ihrer Pflichtbeiträge zuzüglich der infolge der Entlastung der Entwicklungsländer entstandenen Mindereinnahmen. Letztere werden nach dem Verhältnis der Höhe der einzelnen Pflichtbeiträge gewichtet umgelegt. Für die Pflicht-Beitragsumlagen werden vom ordentlichen Haushalt getrennte Konten verwendet.

Freiwillige Beitragsleistungen werden für die Finanzierung von Spezial- bzw. Nebenorganen der UN wie z. B. dem UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen), UNICEF (Kinderhilfswerk), UNFPA (Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen), UNHCR (Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) und WFP (Welternährungsprogramm) verwendet. Staaten können durch die freie Entscheidung der Höhe ihrer freiwilligen Leistungen erheblichen Einfluss auf die Schwerpunkte der Tätigkeiten der UN geltend machen.

Die Sonderrolle der USA

Mit Beginn der Regierungszeit Reagans (1981–1989) begannen die USA, einen zunehmenden Teil ihrer Pflichtbeiträge zum UN-Haushalt sowie zum Friedenssicherungs-Budget der UN zurückzubehalten. Diesen Verstoß gegen die Vereinbarungen begründeten die USA anfangs mit politischer Kritik an einigen UN-Programmen, seit Ende der 1980er Jahre unter Präsident George Bush warfen sie den UN Ineffizienz und Geldverschwendung vor. Bis 1992 war der Schuldenbetrag der USA an die Vereinten Nationen auf 1,5 Mrd. US-Dollar angewachsen. Der US-Kongress bezifferte den Schuldenbetrag 1997 unter Verweis auf angeblich erbrachte nichtgeldliche Leistungen an UN-Friedenssicherungseinsätze auf 926 Mio. US-Dollar und setzte die Zahlung als Druckmittel zur Reduzierung des prozentualen Pflichtanteiles der USA ein. Zudem nutzten sie die Zurückhaltung ihres Budgetbeitrages wie im Falle des ehemaligen Generaldirektors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen José Bustani, des Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali oder im Falle der Besetzung von UN-Kommissionen im Jahre 2001 als Druckmittel, um personelle Änderungen innerhalb der Vereinten Nationen zu erzwingen. Die US-Regierung unter Bill Clinton handelte am 10. Juni 1997 im sogenannten Helms-Biden-Abkommen eine Senkung des US-Beitrages zum regulären UN-Budget von 25 Prozent auf 20 Prozent und eine Senkung des US-Beitrages für Friedenssicherungseinsätze von 31 Prozent auf 25 Prozent aus.

Kritik

UN-Sicherheitsrat

Ein wichtiger Punkt ist die historisch bedingte Zusammensetzung des Sicherheitsrats. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats machen regen Gebrauch von ihrem Vetorecht, um Verurteilungen und Sanktionen gegen sich selbst oder befreundete Staaten abzuwenden. So legte von 1946 bis 1964 etwa die Sowjetunion 103 Mal ein Veto gegen im Übrigen einstimmige Mehrheiten ein. Bei 69 Konventionen zu Israel legten die USA in 20 Fällen ein Veto ein.

Betrachtet man die Anteile an der Weltbevölkerung, die die Einwohner der ständigen Mitglieder stellen, stehen diese in keinem ausgeglichenen Verhältnis zu den ihnen eingeräumten privilegierten Kompetenzen. Beispielsweise verfügen Länder wie das Vereinigte Königreich oder Frankreich mit jeweils 60 Millionen Einwohnern über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, Indien, in dem über 1 Mrd. Menschen leben, jedoch nicht. Dieses Problem lässt sich auf keine einfache Weise lösen, denn die hierarchische Architektur des Sicherheitsrates, die einigen wenigen Staaten größere Machtbefugnisse zubilligt, reflektiert letztlich die große Diversität in der Entwicklung der realen Macht der Nationen. In diesem Sinne ist der Sicherheitsrat ein Machtkonzentrations- und Handlungsorgan und dient nicht der Repräsentation. Selbst mit 15 Mitgliedern stößt er wegen der widerstreitenden Interessen, die durch jedes Mitglied transportiert werden, oft und schnell an die Grenze seiner Handlungsfähigkeit.

Ein Sicherheitsrat, in dem jeder Mitgliedstaat gemäß seinem Bevölkerungsanteil gerecht repräsentiert und mit Vetorecht ausgestattet wäre, wäre praktisch handlungsunfähig, da es nahezu unmöglich ist, für konkrete und bindende Entscheidungen einer gewissen Tragweite einen Konsens von über 190 Staaten zu erwirken. Eine wirklich „gerechte“ Umgestaltung des Weltsicherheitsrats könnte somit nur in Verbindung mit einer grundlegenden Reform der gesamten Charta der Vereinten Nationen vonstatten gehen, unter Konsolidierung von Rolle und Kompetenzen der Generalversammlung.

Die Ursachen dafür, dass es bislang nicht zu einer solchen Reform kam, scheinen sich auszubalancieren: Eine entschlossene Umgestaltung, die dem Gedanken einer Weltorganisation Rechnung trüge, implizierte einen Machtverlust der bisher privilegierten ständigen Mitglieder – überwiegend Industrieländer, die den größten Teil der Finanzierung der UN aufbringen.

Kompetenzen

Ein zentrales Problem der Vereinten Nationen sind und bleiben die kaum vorhandenen Kompetenzen. Es gelang den Vereinten Nationen vor allem deshalb nahezu alle Staaten der Welt unter einem Dach zu vereinen, weil die Charta an entscheidenden Stellen so flexibel interpretierbar ist, dass sie von praktisch allen kulturellen Überzeugungen und politischen Ideologien – auch wenn diese sich z. T. gegenseitig ausschließen – in deren Sinne und zu deren Gunsten entsprechend der Situation ausgelegt werden kann. Damit das Konzept einer handlungsfähigen Weltorganisation vollständig aufgehen kann, wäre eine massive Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an diese Organisation in allen drei Bereichen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) notwendig. Dazu ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum ein Staat bereit.

Letztlich vereiteln nationale Alleingänge die meisten Ansätze, zu mehr Verbindlichkeit innerhalb der UN zu gelangen. Beispiel dafür sind etwa die USA, die die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für eigene Bürger ablehnen und sich für den Fall eines gegen ihren Willen dort herbeigeführten Prozesses sogar die militärische „Befreiung“ vorbehalten, was die Legitimation des Internationalen Strafgerichtshofs insgesamt in Frage stellt. An diesem Beispiel zeigt sich auch, dass die Vereinten Nationen kaum – oder gar nicht – in Kollision mit den Interessen der USA Politik betreiben können, da sie mit den Vereinigten Staaten finanziell, historisch, personell und konstitutionell zu stark verwoben sind.

Manche Kritiker werfen den UN deshalb vor, für viel Geld, das anderweitig sinnvoller ausgegeben werden könnte, vor allem stapelweise bedrucktes Papier zu produzieren – ein allerdings sehr pointierter Standpunkt. Denn mehr Verbindlichkeit bedeutet notwendig auch mehr Uniformität. Wenngleich es den UN nur auf einer sehr rudimentären Ebene gelang, einheitliche kulturelle und politische Vorstellungen der Menschheit zu definieren, waren doch einige UN-Missionen durchaus erfolgreich, und ob die zwischenstaatliche Konfliktbewältigung ohne die UN-Vermittlung besser abliefe, darf ebenfalls bezweifelt werden. Realistisch betrachtet kann es auf längere Sicht keine echte Weltregierung geben, solange sich die Völker der Welt nicht auf eine widerspruchsfreie und trotzdem scharfe Definition ihrer kulturellen und politischen Werte mitsamt den sich daraus ergebenden Implikationen einigen können, und an diesem Anspruch sollten die UN auch nicht gemessen werden.

Weitere Kritik

  • Ein großer Fehlschlag war das 1960 erstellte Entwicklungshilfe-Konzept. Die Länder der Dritten Welt erhielten Geld, um sich zu entwickeln, doch der Aufbau eines erfolgreichen Handelssystems unterblieb, so dass sie in eine zunehmende Abhängigkeit von den Transferleistungen gerieten.
  • Den UN wird auch vorgeworfen, dass sie sich im Laufe der Zeit nur in all jene Konflikte eingeschaltet haben, die die stärkste Beachtung in den Medien fanden. Herausgehalten haben sie sich dagegen aus Krisen in Sudan, Armenien, Bangladesch, Myanmar, Kolumbien, Ruanda und Peru.
  • Bei Industriestaaten herrscht ein relatives Desinteresse an allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten der UN; wenn sich tatsächlich Probleme einstellen, die man ernst nimmt, werden diese oft nach stillschweigender Übereinkunft außerhalb oder beiläufig in den Vereinten Nationen behandelt.
  • 1946 scheiterte der Plan der Vereinigten Staaten, die nuklearen Waffen unter die Kontrolle der UN zu stellen. Einerseits wollten die USA auf die Atombomben nicht verzichten, solange sie nicht sicher sein konnten, dass kein anderes Land sie bauen kann, anderseits wollte die Sowjetunion ihre Forschung nicht einstellen, solange Washington über das Nuklearwaffen-Monopol verfügte. Während des Kalten Krieges versuchte jede Weltmacht, weitere Staaten auf ihre Seite zu ziehen, sie wurden mit großzügigen Wirtschaftshilfen und Ausrüstungen gelockt. Infolgedessen brachen viele Kriege aus, die diese stellvertretend für die Supermächte ausfochten (Stellvertreterkriege).
  • Ein weiterer, umstrittener Kritikpunkt ist, dass sich die UN überproportional mit der Verurteilung Israels befassen würden. Mit den Stimmen der arabischen Staaten wurden in Vollversammlungen so viele Resolutionen gegen Israel erlassen und so viele Sondersitzungen zum Thema Nahostkonflikt einberufen wie zu keinem anderen Thema. Im Sicherheitsrat werden diese Resolutionsentwürfe gewöhnlich nicht angenommen, da die USA meist zugunsten Israels ihr Veto einlegen. Somit sind sie auch nicht völkerrechtlich bindend. Dagegen würden Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt selten thematisiert. So ist ein Resolutionsentwurf, der erstmals in der Geschichte der UN explizit den Antisemitismus verurteilen sollte, auch mit den Stimmen der arabischen Staaten abgelehnt worden. Einen Höhepunkt erreichte dies beim UN-Kongress in Durban 1975, wo der Zionismus als eine Form von Rassismus definiert wurde. Diese Resolution wurde jedoch am 16. Dezember 1991 – gegen den Widerstand der arabischen Staaten – wieder aufgehoben.
  • Die UN unterstützten den 1969 im Act of Free Choice stattfindenden Betrug, mit dessen Hilfe Indonesien einerseits das New Yorker Abkommen erfüllte, einen Volksentscheid durchzuführen, ob West-Neuguinea unabhängig oder Teil Indonesiens sein möchte, und andererseits sich den eigenen Wunsch realisierte, ein indonesisches Territorium von Sabang bis Merauke in den Grenzen Niederländisch-Ostindiens vor dem Zweiten Weltkrieg zu besitzen. Die UN entsendeten die im New Yorker Abkommen in Artikel 16 vereinbarten Experten zur Vorbereitung einer Freien Wahl nicht, und sie akzeptierten in ihrer Resolution 2504 (XXIV), dass die Abstimmung entsprechend „indonesischer Praxis“ durchgeführt worden war, anstatt, wie in Artikel 18 vereinbart, „in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis“. Die britische United Nations Association konstatierte:

„Eine außerordentliche Situation wurde so geschaffen: die ursprünglich nach West Papua entsendete UN-Mission zur Beratung, Unterstützung und Hilfe bei der Ausführung der UN-Vereinbarung [New Yorker Abkommen] endete damit, aktiv dagegen zu arbeiten“.“

John Saltford: The United Nations and the Indonesian Takeover of West Papua, 1962-1969: The anatomy of a betrayal.[6]

  • UN-Mitgliedstaaten wie z. B. die Bundesrepublik Deutschland oder Japan sind heute noch in der UN-Feindstaatenklausel eingetragen. Artikel 53 und 107 der UN-Charta erlauben jedem Unterzeichnerstaat ohne besondere Genehmigung der UN, gegen einen solchen Feindstaat militärisch vorzugehen. Allerdings entfalten diese Bestimmungen unstrittig keine materiellrechtliche Wirksamkeit mehr.

 

Links:

 

 

 

 

Weltbank

Die in Washington, D.C. (USA) angesiedelte Weltbankgruppe hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom Zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren.

Sie umfasst die folgenden fünf Organisationen, die jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, sich aber im Eigentum der Mitgliedstaaten befinden:

Die Organisationen der Weltbankgruppe sind durch verwaltungsmäßige Verflechtungen und durch einen gemeinsamen Präsidenten (im Fall der ICSID als Vorsitzender des Verwaltungsrates) verbunden.

Der Begriff „Weltbank“ (im Ggs. zu „Weltbankgruppe“) umfasst nur die beiden ersten der fünf oben angeführten Organisationen.

Gemeinsame Kernaufgabe

Wirtschaftsförderung durch Beratung, Finanzierung und Vermittlung zu Dritten bzw. Mischfinanzierungen 

Die gemeinsame Kernaufgabe dieser Institutionen ist, die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedsländern durch finanzielle Hilfen, durch Beratung und technische Hilfe zu fördern, und so zur Umsetzung der internationalen Entwicklungsziele beizutragen (vor allem den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 um die Hälfte reduzieren zu helfen). Sie dienen auch als Katalysator für die Unterstützung durch Dritte. Die Weltbankgruppe hat im Geschäftsjahr 2008 38,2 Milliarden USD an Darlehen, Zuschüssen, Beteiligungen, Investitionen und Garantien an ihre Mitgliedsländer sowie Privatinvestoren vergeben.

 

Langfristige Kredite zu günstigen Konditionen für konkrete Projekte oder Programme, die bestimmte Kriterien erfüllen 

Dies geschieht vornehmlich durch die Vergabe von langfristigen Darlehen zu marktnahen Konditionen (IBRD) beziehungsweise zinslosen, langfristigen Krediten (IDA) für Investitionsprojekte, umfassende Reformprogramme und technische Hilfe, zunehmend auch durch die Förderung der privatwirtschaftlichen Entwicklung durch die Beteiligung an Firmen (IFC) und durch die Übernahme von Garantien (MIGA).

1974 haben die Gouverneursräte der Weltbank und des IWF auf Wunsch der Entwicklungsländer einen gemeinsamen Ministerausschuss über den Transfer von finanziellen Ressourcen in Entwicklungsländer eingesetzt – das Development Committee (DC). Das DC hat 24 Mitglieder, die die gesamte Mitgliedschaft der Weltbankgruppe und des IWF vertreten, und tagt zweimal im Jahr. Seine Aufgabe ist es, die Gouverneursräte der Bank und des IWF über wichtige Entwicklungsfragen und über die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Entwicklungsländern erforderlichen Ressourcen zu beraten. Im Laufe der Zeit hat das DC auch Fragen des Handels und des globalen Umweltschutzes in seine Beratungen einbezogen.

Die Weltbank veröffentlicht jährlich den Weltentwicklungsbericht (World Development Report), der jeweils einem übergreifenden und für die aktuelle Entwicklungsdiskussion bedeutsamen Thema gewidmet ist. Er fasst in seinen detaillierten Analysen nicht nur den Diskussionsstand zusammen, sondern gibt vor allem auch entscheidende Anstöße und bringt die internationale Debatte über Entwicklung um wichtige Schritte voran. Weitere zentrale Weltbank-Berichte sind der Global Economic Prospects, Global Development Finance und Doing Business.

Das Private Sector Development (PSD) ist eine Strategie der Weltbank, die Privatisierung in Entwicklungsländern voranzutreiben, sie ist für alle Teile der Weltbank gültig, und alle anderen Strategien müssen auf PSD abgestimmt sein. Auch die Vergabe von Krediten ist an grundlegende Reformen im Sinne der PSD geknüpft, die private Herstellung von Infrastruktur soll gefördert werden: es wird argumentiert, dass die öffentliche Hand öffentliche Unternehmen bevorzuge und einen Wettbewerb verhindere (vgl. Strukturanpassungsprogramme).

 

Struktur und rechtlicher Status 

Ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) ist auch die Weltbank eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Mitglieder bei der IBRD können nur Staaten werden, die bereits dem IWF angehören und alle damit verbundenen Verpflichtungen übernommen haben. Die Mitgliedschaft bei der IBRD ist wiederum Voraussetzung für den Beitritt zu Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), Internationale Finanz-Corporation (IFC), Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID).

Oberstes Organ der IBRD (wie auch bei IFC, IDA und MIGA) ist der Gouverneursrat, für den jedes Mitgliedsland einen Gouverneur (in der Regel den Wirtschafts- oder Finanzminister) und einen Stellvertreter ernennt. Das Exekutivdirektorium besteht bei der IBRD, der IDA und der IFC seit Herbst 1992 aus 24 Personen[2]; davon werden fünf von den Mitgliedern mit den höchsten Kapitalanteilen (darunter Deutschland) ernannt, die übrigen 19 werden alle zwei Jahre durch die Gouverneure anderer Mitgliedsländer gewählt. Mit Ausnahme der Volksrepublik China, Russlands und Saudi-Arabiens, die durch einen eigenen Exekutivdirektor repräsentiert werden, vertreten die übrigen gewählten Direktoren jeweils mehrere Mitgliedsländer (Stimmrechtsgruppen). Die Exekutivdirektoren nehmen - im Auftrage Ihrer Gouverneure - das Tagesgeschäft wahr.

Die laufenden Geschäfte führt der Präsident entsprechend den Beschlüssen des Direktoriums. Er wird von den Exekutivdirektoren für jeweils fünf Jahre gewählt und darf weder Gouverneur noch Exekutivdirektor sein. Er hat den Vorsitz im Direktorium (ohne Stimmrecht, außer bei Stimmengleichheit) und ist Leiter des Mitarbeiterstabs. Präsident der IBRD und ihrer Schwestergesellschaften IDA und MIGA war zuletzt von 2005-2007 der Amerikaner Paul Wolfowitz, seit Juni 2007 Robert Zoellick. Bei der IFC und bei der MIGA bestehen organisatorische Besonderheiten insofern, als sie einen eigenen, von der IBRD und IDA getrennten Mitarbeiterstab und einen eigenen geschäftsführenden Vizepräsidenten haben.

Bei Abstimmungen im Gouverneursrat und Direktorium richtet sich das Stimmengewicht des einzelnen Landes im Wesentlichen nach der Höhe seines Kapitalanteils. Wie beim IWF verfügen alle Mitglieder — über eine bestimmte Anzahl von Basisstimmen hinaus — über Stimmrechte entsprechend ihrer finanziellen Beteiligung.

 

Stimmverteilung

Die Stimmrechte sind nach Anteilseigentum verteilt, zum Beispiel bei der IBRD wie folgt:

( Stand November 2006) 

 

KRITIK

Die Förderpraxis der Weltbank wird oftmals von Umweltschutzorganisationen und globalisierungskritischen Gruppen angegriffen. Zu oft würden Großprojekte wie Staudämme oder Pipelines gefördert, die verheerende Umweltschäden und Nachteile für die ansässige Bevölkerung zur Folge hätten und eher Konzernen aus den Industrieländern sowie den Eliten in den Entwicklungsländern dienten, als wirklich nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Vor allem in Südamerika und Afrika würden viele staatliche Betriebe auf ihren Druck hin privatisiert und Handelshemmnisse abgebaut, was, laut Kritikern, oftmals zu einer Ausbeutung von Beschäftigten und Rohstoffen, zu Umweltzerstörung durch internationale Konzerne und zum Ruin von einheimischen Bauern und Betrieben durch subventionierte Importe führe, oftmals ohne dass das Land oder seine Bewohner (mit Ausnahme der Machtelite) davon profitieren würden.

Venezuela trat 2007 sowohl aus dem Internationalen Währungsfonds als auch aus der Weltbank aus. Hugo Chávez erklärte dazu, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank seien „ein Instrument des amerikanischen Imperialismus, um den Völkern eine wilde und ausbeutende Sozial- und Wirtschaftspolitik aufzuzwingen“.

 

LINKS:

 

Welthandelsorganisation

Die Welthandelsorganisation (engl. World Trade Organization, WTO; französisch Organisation mondiale du commerce, OMC) ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, Schweiz, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt. Sie wurde 1995 aus dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) in der Uruguay-Runde nach siebenjähriger Verhandlungszeit gegründet. Am 1. Januar 1995 nahm sie ihre Arbeit in Genf auf. Die WTO ist neben dem IWF und der Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen, die wirtschaftliche Sachverhalte mit globaler Reichweite verhandelt.

Aufgaben und Befugnisse

Die WTO verfolgt im Wesentlichen zwei Kernaufgaben. Zum einen die Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten, zum anderen die Streitentscheidung zwischen den Mitgliedern.

Koordinierungsfunktion

Aufgabe der WTO ist es, die Mitgliedsländer in ihrer Handelspolitik zu beraten und anschließend die Politik der einzelnen Länder miteinander zu koordinieren. Dies geschieht zumeist im Rahmen multilateraler Verhandlungen. Weiterhin ist die WTO bestrebt, durch Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen internationalen Institutionen eine aufeinander abgestimmte Handelspolitik mit der jeweils angestrebten Währung- und Entwicklungspolitik zu verknüpfen.

Streitentscheidungsfunktion

Die Streitentscheidungsfunktion der Welthandelsorganisation ist im Dispute Settlement Body (DSB) realisiert. Ausführendes Organ ist hierbei der Allgemeine Rat der WTO. Der DSB hat selbst keinerlei Befugnis zur Durchsetzung der von ihm getroffenen Entscheidungen; daher ist teilweise strittig, in wie weit es sich nicht eher um Lösungsvorschläge und Richtlinien als um Beschlüsse handelt. Demzufolge ist der DSB auch zunächst eine Instanz mit moralisch-diplomatischer Funktion. Der DSB kann allerdings andere Staaten, die sich durch ein Verhalten geschädigt sehen, dazu autorisieren, auf einen Rechtsbruch mit Handelssanktionen zu reagieren. Mit dem Streitbeilegungsverfahren verfügt die WTO als einzige weltweite internationale Organisation über einen effizienten, internen Streitbeilegungsmechanismus. Jährlich werden zwischen 20 und 40 Fälle vor den DSB gebracht; von 1995 bis 2004 waren es insgesamt 305 Fälle. Ein prominenter Fall war etwa der Stahlstreit zwischen den USA und der EU.

Einfluss auf nationales Recht

Die WTO-Abkommen berühren nationales und europäisches Recht, da die Mitgliedsstaaten sich grundsätzlich verpflichtet haben, ihre nationalen Gesetze ihren Verpflichtungen aus den Welthandelsverträgen anzupassen. So hat sich etwa die Europäische Union durch den Beitritt zur WTO verpflichtet, die „Abkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente (Streitbeilegungsverfahren) anzuerkennen.“ Das Welthandelsrecht der WTO ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH in der EU allerdings grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, das bedeutet, einzelne Bürger oder Unternehmen können sich vor nationalen Gerichten nicht unmittelbar darauf berufen. Rechtsverletzungen können nur von den Regierungen anderer Staaten über das WTO-Streitschlichtungsverfahren angegriffen werden.

Die WTO-Rechtsnormen könnten auch auf Maßnahmen Einfluss nehmen, die nach nationaler Tradition bisher zur hoheitlichen Verwaltung gezählt wurden. So könnten staatliche Maßnahmen der Daseinsvorsorge nach den Vorschriften des GATS als mögliches Handelshemmnis erscheinen.

 

Mitglieder

Die WTO hat zurzeit 153 Mitglieder (2008), unter anderem die USA, Japan, China und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 

Die WTO-Mitglieder erwirtschaften mehr als 90 % des Welthandelsvolumens. Wesentliche Nicht-Mitglieder sind ehemalige Staaten der Sowjetunion und mehrere Staaten des Nahen Ostens.

 

Links

 

 

Begriffe

Nach und nach werden hier Begriffe, die im Zusammenhang mit Globalisierung verwendet werden zu erklären.

?-pendenzen

Independenz

Independenz (frz. indépendance) bedeutet Unabhängigkeit.
 

Dependenz

Dependenz (lat. dependere: abhängig sein) bezeichnet die politische, wirtschaftliche, militärische oder kulturelle Abhängigkeit eines Landes von anderen Ländern.

 

Interdependenz

Interdependenz bedeutet gegenseitige oder wechselseitige Abhängigkeit. Als Abhängigkeit zwischen Personen spielt er eine besondere Rolle bei der Betrachtung von Beziehungen und Interaktionen in der Sozialpsychologie und in der Gruppendynamik. In der Wirtschaftstheorie spricht man von „Interdependenz“, wenn Interaktionen wechselseitig Kosten verursachen können. Im Gegensatz dazu ist eine Dependenz eine Abhängigkeit ohne Rückwirkung oder Gegenseitigkeit. Systemisch gesehen ist einseitige Dependenz eine begrenzte Betrachtung (zeitlich oder Subsystem). Bei erweitertem Blick zeigt sich immer eine Interdependenz.

 

Konterdependenz

Unter Konterdependenz versteht man eine gegen den anderen gerichtete Haltung, die in sich gleichzeitig auf einer Abhängigkeit beruht. Beispiel: AKW-Gegner und AKW-Betreiber bzw. Staat, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Eltern und pubertierende Kinder.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Die Weg der Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geht über multilateralen abgeschlossene völkerrechtliche Verträge. Es gibt unterschiedlich weit reichende regionale Menschenrechtsabkommen, die mehr oder weniger akzeptiert, ratifiziert und limitiert einklagbar sind. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist rechtlich nicht bindend. 

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 (Sie wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit 48 Stimmen, keiner Gegenstimme und 8 Enthaltungen angenommen.)

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

 

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

 

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

 

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

 

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

 

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

 

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

 

Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

 

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

 

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

 

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

 

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

 

Artikel 11

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

 

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

 

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

 

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

 

Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

 

Artikel 16

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

 

Artikel 17

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

 

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

 

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

 

Artikel 20

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

 

Artikel 21

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

 

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

 

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

 

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

 

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

 

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

 

Artikel 27

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

 

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

 

Artikel 29

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

 

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) bilden zusammen die Universal Declaration of Human Rights oder die Internationale Menschenrechtscharta. Es gibt auch eine Arabische Charta der Menschenrechte.

 

Video: Geschichte der Menschenrechte

Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten

Würde jeder nur seine Rechte einklagen und keiner Pflichten erfüllen, wäre das Projekt der Menschenrechte nicht denkbar. Aus diesem Grund schlug 1997 das InterAction Council eine Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten als Ergänzung zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor.

Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten

(Vorgeschlagen vom InterAction Council, 1 September 1997)

 

Präambel

Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt ist und Pflichten oder Verantwortlichkeiten (>>responsibilities<<) einschließt,

da das exklusive Bestehen auf Rechten Konflikt, Spaltung und endlosen Streit zur Folge hat und die Vernachlässigung der Menschenpflichten zu Gesetzlosigkeit und Chaos führen kann,

da die Herrschaft des Rechts und die Förderung der Menschenrechte abhängen von der Bereitschaft von Männern wie Frauen, gerecht zu handeln,

da globale Probleme globale Lösungen verlangen, was nur erreicht werden kann durch von allen Kulturen und Gesellschaften beachtete Ideen, Werte und Normen,

da alle Menschen nach bestem Wissen und Vermögen eine Verantwortung haben, sowohl vor Ort als auch global eine bessere Gesellschaftsordnung zu fördern - ein Ziel, das mit Gesetzen, Vorschriften und Konventionen allein nicht erreicht werden kann,

da menschliche Bestrebungen für Fortschritt und Verbesserung nur verwirklicht werden können durch übereinstimmende Werte und Maßstäbe, die jederzeit für alle Menschen und Institutionen gelten,

deshalb verkündet
die Generalversammlung der Vereinten Nationen

diese Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Sie soll ein gemeinsamer Maßstab sein für alle Völker und Nationen, mit dem Ziel, daß jedes Individuum und jede gesellschaftliche Einrichtung, dieser Erklärung stets eingedenk, zum Fortschritt der Gemeinschaften und zur Aufklärung all ihrer Mitglieder beitragen mögen. Wir, die Völker der Erde, erneuern und verstärken hiermit die schon durch Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamierten Verpflichtungen: die volle Akzeptanz der Würde aller Menschen, ihrer unveräußerlichen Freiheit und Gleichheit und ihrer Solidarität untereinander. Bewußtsein und Akzeptanz dieser Pflichten sollen in der ganzen Welt gelehrt und gefördert werden.

 

Fundamentale Prinzipien für Humanität

Artikel 1

Jede Person, gleich welchen Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, welchen sozialen Status, welcher politischen Überzeugung, welcher Sprache, welchen Alters, welcher Nationalität oder Religion, hat die Pflicht, alle Menschen menschlich zu behandeln.

Artikel 2

Keine Person soll unmenschliches Verhalten, welcher Art auch immer, unterstützen, vielmehr haben alle Menschen die Pflicht, sich für die Würde und die Selbstachtung aller anderen Menschen einzusetzen.

Artikel 3

Keine Person, keine Gruppe oder Organisation, kein Staat, keine Armee oder Polizei steht jenseits von Gut und Böse; sie alle unterstehen moralischen Maßstäben. Jeder Mensch hat die Pflicht, unter allen Umständen Gutes zu fördern und Böses zu meiden.

Artikel 4

Alle Menschen, begabt mit Vernunft und Gewissen, müssen im Geist der Solidarität Verantwortung übernehmen gegenüber jedem und allen, Familien und Gemeinschaften, Rassen, Nationen und Religionen: Was du nicht willst, daß man dir tut, das füg' auch keinem anderen zu.

 

Gewaltlosigkeit und Achtung vor dem Leben

Artikel 5

Jede Person hat die Pflicht, Leben zu achten. Niemand hat das Recht, eine andere menschliche Person zu verletzen, zu foltern oder zu töten. Dies schließt das Recht auf gerechtfertigte Selbstverteidigung von Individuen und Gemeinschaften nicht aus.

Artikel 6

Streitigkeiten zwischen Staaten, Gruppen oder Individuen sollen ohne Gewalt ausgetragen werden. Keine Regierung darf Akte des Völkermords oder des Terrorismus tolerieren oder sich daran beteiligen, noch darf sie Frauen, Kinder oder irgendwelche andere zivile Personen als Mittel zur Kriegsführung mißbrauchen. Jeder Bürger und öffentliche Verantwortungsträger hat die Pflicht, auf friedliche, gewaltfreie Weise zu handeln.

Artikel 7

Jede Person ist unendlich kostbar und muß unbedingt geschützt werden. Schutz verlangen auch die Tiere und die natürliche Umwelt. Alle Menschen haben die Pflicht, Luft, Wasser und Boden um der gegenwärtigen Bewohner und der zukünftigen Generationen willen zu schützen.

 

Gerechtigkeit und Solidarität

Artikel 8

Jede Person hat die Pflicht, sich integer, ehrlich und fair zu verhalten. Keine Person oder Gruppe soll irgendeine andere Person oder Gruppe ihres Besitzes berauben oder ihn willkürlich wegnehmen.

Artikel 9

Alle Menschen, denen die notwendigen Mittel gegeben sind, haben die Pflicht, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um Armut, Unterernährung, Unwissenheit und Ungleichheit zu überwinden. Sie sollen überall auf der Welt eine nachhaltige Entwicklung fördern, um für alle Menschen Würde, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Artikel 10

Alle Menschen haben die Pflicht, ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln; sie sollen gleichen Zugang zu Ausbildung und sinnvoller Arbeit haben. Jeder soll den Bedürftigen, Benachteiligten, Behinderten und den Opfern von Diskriminierung Unterstützung zukommen lassen.

Artikel 11

Alles Eigentum und aller Reichtum müssen in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und zum Fortschritt der Menschheit verantwortungsvoll verwendet werden. Wirtschaftliche und politische Macht darf nicht als Mittel zur Herrschaft eingesetzt werden, sondern im Dienst wirtschaftlicher Gerechtigkeit und sozialer Ordnung.

 

Wahrhaftigkeit und Toleranz

Artikel 12

Jeder Mensch hat die Pflicht, wahrhaftig zu reden und zu handeln. Niemand, wie hoch oder mächtig auch immer, darf lügen. Das Recht auf Privatsphäre und auf persönliche oder berufliche Vertraulichkeit muß respektiert werden. Niemand ist verpflichtet, die volle Wahrheit jedem zu jeder Zeit zu sagen.

Artikel 13

Keine Politiker, Beamte, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler, Schriftsteller oder Künstler sind von allgemeinen ethischen Maßstäben entbunden, noch sind es Ärzte, Juristen und andere Berufe, die Klienten gegenüber besondere Pflichten haben. Berufsspezifische oder andersartige Ethikkodizes sollen den Vorrang allgemeiner Maßstäbe wie etwa Wahrhaftigkeit und Fairness widerspiegeln.

Artikel 14

Die Freiheit der Medien, die Öffentlichkeit zu informieren und gesellschaftliche Einrichtungen wie Regierungsmaßnahmen zu kritisieren - was für eine gerechte Gesellschaft wesentlich ist -, muß mit Verantwortung und Umsicht gebraucht werden. Die Freiheit der Medien bringt eine besondere Verantwortung für genaue und wahrheitsgemäße Berichterstattung mit sich. Sensationsberichte, welche die menschliche Person oder die Würde erniedrigen, müssen stets vermieden werden.

Artikel 15

Während Religionsfreiheit garantiert sein muß, haben die Repräsentanten der Religionen eine besondere Pflicht, Äußerungen von Vorurteilen und diskriminierende Handlungen gegenüber Andersgläubigen zu vermeiden. Sie sollen Haß, Fanatismus oder Glaubenskriege weder anstiften noch legitimieren, vielmehr sollen sie Toleranz und gegenseitige Achtung unter allen Menschen fördern.

 

Gegenseitige Achtung und Partnerschaft

Artikel 16

Alle Männer und alle Frauen haben die Pflicht, einander Achtung und Verständnis in ihrer Partnerschaft zu zeigen. Niemand soll eine andere Person sexueller Ausbeutung oder Abhängigkeit unterwerfen. Vielmehr sollen Geschlechtspartner die Verantwortung für die Sorge um das Wohlergehen des anderen wahrnehmen.

Artikel 17

Die Ehe erfordert - bei allen kulturellen und religiösen Verschiedenheiten - Liebe, Treue und Vergebung, und sie soll zum Ziel haben, Sicherheit und gegenseitige Unterstützung zu garantieren.

Artikel 18

Vernünftige Familienplanung ist die Verantwortung eines jeden Paares. Die Beziehung zwischen Eltern und Kindern soll gegenseitige Liebe, Achtung, Wertschätzung und Sorge widerspiegeln. Weder Eltern noch andere Erwachsene sollen Kinder ausbeuten, mißbrauchen oder mißhandeln.

Schluß

Artikel 19

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, daß sich daraus für den Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 angeführten Pflichten, Rechte und Freiheiten abzielen.

 

Unterzeichner

Die vorgeschlagene >>Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten<< wird von folgenden Personen bekräftigt:

I. Die Mitglieder des InterAction Council

Helmut Schmidt (Ehrenvorsitzender), Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland a.D.
Malcolm Fraser (Vorsitzender), Premierminister von Australien a.D.
Andries A. M. van Agt, Premierminister der Niederlande a.D.
Anand Panyarachun, Premierminister von Thailand a.D.
Oscar Arias Sanchez, Präsident von Costa Rica a.D.
Lord Callaghan of Cardiff, Premierminister von Großbritannien a.D.
Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten a.D.
Miguel de la Madrid Hurtado, Präsident von Mexiko a.D.
Kurt Furgler, Bundespräsident der Schweiz a.D.
Valery Giscard d'Estaing, Staatspräsident von Frankreich a.D.
Felipe Gonzalez Marquez, Premierminister von Spanien a.D.
Michail S.Gorbatschow, Vorsitzender a.D. des Obersten Sowjets und Präsident a.D.der Union der Socialistischen Sowjetrepubliken
Selim Hoss, Premierminister von Libanon a.D.
Kenneth Kaunda, Präsident von Zambia a.D.
Lee Kuan Yew, Premierminister von Singapore a.D.
Kiichi Miyazawa, Premierminister von Japan a.D.
Misael Pastrana Borrero, Präsident von Kolumbien (im August verstorben)
Shimon Peres, Premierminister von Israel a.D.
Maria de Lourdes Pintasilgo, Premierministerin von Portugal a.D.
Jose Sarney, Präsident von Brasilien a.D.
Shin Hyon Hwak, Premierminister von Korea a.D.
Kalevi Sorsa, Premierminister von Finnland a.D.
Pierre Elliott Trudeau, Premierminister von Kanada a.D.
Ola Ullsten, Premierminister von Schweden a.D.
George Vassiliou, Präsident von Zypern a.D.
Franz Vranitzky, Bundeskanzler von Österreich a.D.

II. Befürworter

Ali Alatas, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Indonesien
Abdul Aziz Z. Al-Quraishi, Vorsitzender a.D. von SAMA
Lester Brown, Präsident des Worldwatch Instituts
Andre Chouraqui, Professor in Israel
John B. Cobb Jr., Claremont School of Theology
Takako Doi, Präsident der Sozialistisch-Demokratischen Partei in Japan
Kan Kato, Rektor Chiba University of Commerce
Henry A. Kissinger, Aussenminister a.D., U.S.A.
Teddy Kollek, Altbürgermeister, Jerusalem
William Laughlin, Amerikanischer Unternehmer
Chwasan Lee Kwang Jung, Dharma Grossmeister, Won Buddhismus
Rabbi Dr. J. Magonet, Rektor des Leo Baek College
Federico Mayor, Generaldirektor, UNESCO
Robert S. McNamara, Präsident der Weltbank a.D.
Robert Muller, Rektor, Friedensuniversität
Konrad Raiser, Weltkirchenrat
Jonathan Sacks, Oberrabbiner, U.K.
Seijuro Shiokawa, Minister a.D. für Innere Angelegenheiten, Bildung und Transportwesen, Japan
Rene Samuel Sirat, Grossrabbiner, Frankreich
Sir Sigmund Sternberg, Internation. Rat der Christen und Juden
Masayoshi Takemura, Finanzminister a.D., Japan
Gaston Thorn, Premierminister a.D., Luxemburg
Paul Volcker, Vorsitzender, James D. Wolfensohn Inc.
Carl Friedrich von Weizsäcker, Wissenschaftler
Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a.D., Deutschland
Mahmoud Zakzouk, Religionsminister, Ägypten

III. Hochrangige Experten (Vorbereitende Treffen in Wien, Österreich im März 1996 und im April 1997 und Ehrengäste bei der 15. Plenarsitzung in Noordwijk, den Niederlanden im Juni 1997.)

Hans Küng, Universität Tübingen. Akademischer Berater dieses Projekts
Thomas Axworthy, CRB Foundation, Montreal, Canada. Akademischer Berater dieses Projekts.
Kim, Kyong-dong, Seoul National University. Akademischer Berater dieses Projekts.
Kardinal Dr. Franz König, Wien, Österreich
Anna-Marie Aagaard, Weltrat der Kirchen, Genf
A. A. Mughram Al-Ghamdi, König Fahad Akademie
M. Shanti Aram, (im Juni verstorben) Präsident der Weltkonferenz für Religion und Frieden, Mitglied des Indischen
Parlamentes
A. T. Ariyaratne, Präsident der Sarvodaya Movement von Sri Lanka
Julia Ching, Universität Toronto
Hassan Hanafi, Universität Kairo
Nagaharu Hayabusa, Asahi Shimbun, Tokio
Yersu Kim, Direktor der Abteilung für Philosophie und Ethik der UNESCO, Paris
Peter Landesmann, Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften, Salzburg
Lee, Seung-Yun, Vize-Premierminister und Minister der Wirtschaftsplanung a.D., Seoul, Korea
Flora Lewis, Journalistin der International Herald Tribune, Paris
Liu, Xiao-feng, Institut der Shino-Christian Studies, Hongkong
Teri McLuhan, kanadische Schriftstellerin
Isamu Miyazaki, vormaliger Staatsminister, Agentur für Wirtschaftsplanung, Tokio, Japan
J. J. N. Rost Onnes, Exekutiv-Vizepräsident ABN AMRO Bank, Niederlande
James Ottley, Beobachter der Anglikanischen Kirche bei den Vereinten Nationen, New York
Richard Rorty, Stanford Humanities Center
L. M. Singvi, Hochkommissar von Indien, London
Marjorie Hewitt Suchocki, Claremont School of Theology
Seiken Sugiura, House of Representatives, Tokio, Japan
Koji Watanabe, vormaliger japanischer Botschafter in Moskau
Woo, Seong-Yong, Munhwa Ilbo, Seoul
Wu Xuequian, Stellvertretender Vorsitzender, Chinese People's Political Consultative Conference
Alexander Yakovlev, vormaliger Abgeordneter, Präsidentschaftsrat der Sowjetunion, Moskau

 

Quelle: www.interactioncouncil.org/udhr/de_udhr.html

Arabische Charta der Menschenrechte

Die Arabische Charta der Menschenrechte (auch Arabische Menschenrechtscharta; ACHR, Arab Charter on Human Rights) ist eine 2004 beschlossene Erklärung der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, welche näher an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist, als die von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) 1990 beschlossene Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. In ihr wird die Sharia nicht direkt erwähnt, dafür die Kairoer Erklärung und verschiedene grundlegende internationale Menschenrechtsdokumente. Nach der siebenten Ratifizierung trat sie mit 15. März 2008 in Kraft. Eine ältere Version wurde schon 1994 beschlossen, jedoch von keinem Staat ratifiziert.

Geschichte 

Die Arabische Liga wurde 1945 gegründet und kein Mitglied zeigte besonderes Interesse an Menschenrechtsfragen bis 1968 der Rat der Liga die Arabic Commission of Human Rights installierte. Der erste Entwurf für diese Charta wurde 1970 von einem Expertenkomitee der permanenten Arabischen Kommission vorbereitet, war 1971 fertig und wurde an die Mitgliedstaaten zur Begutachtung weitergereicht. Aufgrund des mangelnden Interesses vieler Mitgliedstaaten und vieler Bedenken der wenigen antwortenden Mitgliedstaaten wurde der Entwurf wieder verworfen.

Auf einem Seminar im Jahre 1979, welches von der Juristenvereinigung in Bagdad veranstaltet wurde, wurde die Idee wieder aufgegriffen. Die Vereinigung entwickelte auch den neuen Entwurf, welcher Zustimmung durch den Rat der Liga erhielt und durch diesen im März 1983 an die Mitgliedsländer zur Begutachtung weitergereicht wurde. Man entschied das Thema wieder zu verschieben und die Verabschiedung der Erklärung der Menschenrechte der Organisation der Islamischen Konferenz abzuwarten, welche dann auf der islamischen Ministerkonferenz 1990 in Kairo verabschiedet wurde.

Der Rat der Arabischen Liga verabschiedete dann seine Charta mit der Resolution 5437 am 15. September 1994 und Einwendungen von sieben Regierungen. Sie enthielt nach der Präambel 43 Artikel, wurde nur vom Irak unterzeichnet und von keinem Mitgliedstaat[1] ratifiziert.

Während der Zeit gab es parallele Initiativen von Nicht-Regierungsorganisationen, welche in eigenen Vorschlägen oder kritischen Prüfungen des Projekts mündeten.

Arabische Experten entwickelten einen Entwurf einer Menschrechtscharta auf einer Konferenz, welche unter der Federführung des International Institute of Higher Studies in Criminal Sciences vom 5. bis 12. Dezember 1986 in Syrakus auf Sizilien stattfand. Das Projekt wurde anschließend beim 16. Kongress der Arabischen Anwaltsunion vorgestellt und angenommen, welcher vom 8. bis 12. April 1987 in Kuwait stattfand.

Auf Initiative des Arab Center for International Humanitarian Law and Human Rights Education im Dezember 2002 wurde ein Runder Tisch zum Thema „Modernisierung“ der Arabischen Charta der Menschenrechte in Sanaa im Jemen veranstaltet. Dieser führte zu einer Verabschiedung der Sanaaer Deklaration zur Modernisierung der Arabischen Charta für Menschenrechte.

Eine weitere Überarbeitung war 2003 im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards und verschiedenster Kritiken von arabischen Staaten und arabischen und internationalen Nicht-Regierungsorganisationen gefordert. Die Arab Commission on Human Rights lud mit einer am 10. Januar beschlossenen Resolution die arabischen Staaten ein Beobachtungen und Anregungen zu präsentieren, um die Charta zu verbessern, mit dem Versprechen, dass die Kommission im Januar 2004 die Charta nochmals begutachten werde.

Vom 10. bis 12. Juni 2003 fand auf Initiative des Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) und der Association de Défense des Droits et Libertés au Liban (ADL) und mit Unterstützung des Euro-Mediterranean Human Rights Network und der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme eine Konferenz in Beirut statt. Diese Konferenz mündete in der Beiruter Deklaration über den Regionalen Schutz der Menschenrechte in der arabischen Welt in der es heißt, dass „der Arabischen Charta der Menschenrechte eine Anzahl internationaler Menschenrechtsstandards und -garantien, welche in anderen Regionen der Welt angenommen wurden, fehlt und dass auch notwendige Mechanismen fehlen um die Umsetzung und Überwachung zu sichern“. Die Konferenzteilnehmer drückten folglich „Bedenken gegenüber den Anstrengungen aus die die Anerkennung der Arabischen Charta in ihrem derzeitigen Status oder mit oberflächlichen oder teilweisen Änderungen zum Ziel haben“. Die Deklaration zählt dann anschließend Prinzipien und Standards auf, welche eine Modernisierung lenken sollen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte lud arabische Experten zu einer Sitzung in Kairo im Dezember 2003 ein, damit sie Vorschläge machen konnten.

Am 23. Mai 2004 wurde die neue Version beim 16. Gipfel der Arabischen Liga vom 22. bis 23. Mai 2004 in Tunis verabschiedet. Diese Version enthält nach der Präambel 53 Artikel. Nach der Ratifizierung durch Jordanien, Bahrain, Algerien, Syrien, Palästina und Libyen wurde sie am 15. Januar 2008 als siebentes Land durch die Vereinigten Arabischen Emirate[2] ratifiziert und trat damit zwei Monate später am 15. März 2008 in Kraft. Für Staaten, welche später ratifizieren, tritt es jeweils zwei Monate danach in Kraft. So war beispielsweise am 15. April 2009 auf der Website der saudi-arabischen Botschaft in Washington zu lesen, dass Saudi-Arabien die Arabische Charta der Menschenrechte nun ratifiziere.[3]. Gemäß Stand Dezember 2009 haben zehn Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga die Charta ratifiziert. Es sind dies Jordanien, Bahrain, Algerien, Syrien, Palästina, Libyen, Quatar, Saudi Arabien, Jemen und die Vereinigten Arabischen Emirate.[4]

Eine deutsche Übersetzung der aktuellen Version mit 53 Artikeln ist derzeit nicht bekannt.

Inhalt 

Die Präambel ist dieselbe wie 1994, trotz der starken Kritik über die Inkompatibilität der dort erwähnten Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 1 beschreibt den Zweck der Charta.

Artikel 2 der Charta ist Artikel 2 des Internationalen Abkommens von 1966 sehr ähnlich, welches die Rechte der (arabischen) Menschen auf Selbstbestimmung, Kontrolle ihres Vermögens und der Ressourcen, freie Bestimmung der politischen Struktur und freie Entwicklung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung proklamiert.

Die weiteren Artikel lassen sich im wesentlichen in vier Grundkategorien zusammenfassen (in Klammer die entsprechenden Artikel der Charta)[5]:

  1. Individuelle Rechte: das Recht auf Leben (5, 6, 7); das Recht nicht gefoltert zu werden sowie inhuman oder erniedrigend behandelt zu werden (8, 9, 18, 20); das Recht frei von Sklaverei zu sein (10); das Recht auf Sicherheit (14, 18)
  2. Justizrechte: das Recht, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist (12); Rechte auf Rechtsstaatlichkeit und ein faires Gerichtsverfahren (13, 15, 16, 17, 19).
  3. Zivile und politische Rechte: Recht auf Bewegungsfreiheit (24, 26, 27); das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (21); Rechte der Minderheiten (25); Recht auf politisches Asyl (28); das Recht die Nationalität zu wählen (29); Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit (30); Recht auf Privatbesitz (31); das Recht auf Information, das Recht auf freie Meinung, Rede und Forschung (32); Recht auf freie Heirat (33)
  4. Ökonomische, soziale und kulturelle Rechte: das Recht auf Arbeit (34); das Recht, Gewerkschaften zu bilden (35); das Recht auf sozialen Schutz (36); das Recht auf Entwicklung (37); das Recht auf Bildung (41); das Recht, am kulturellen Leben teilzuhaben (42).

Neu und wichtig in dieser Version ist die Bestätigung der Gleichheit von Mann und Frau (3, 1) in der arabischen Welt. Auch garantiert die neue Version Kinderrechte (34, 3) und die Rechte Behinderter (40).

In den Artikeln 43 bis 53 stehen organisatorische Erklärungen. Als Überwachung und zur Unterbreitung von Vorschlägen wird ein siebenköpfiges Expertenkomitee (Arabisches Menschenrechtskomitee, „Arab Human Rights Committee“) in geheimer Wahl von staatlichen Vertretern auf jeweils zwei Jahre gewählt, wobei jeder Vertreter maximal zwei Amtsperioden hintereinander absolvieren darf (45, 46, 47). Es erstellt jährliche Berichte an den Rat der Arabischen Liga. Staatliche Vertreter übersenden alle drei Jahre (erstmalig nach einem Jahr) Berichte über die Einhaltung der Menschenrechte und den Fortschritt der Etablierung, wobei zusätzliche Informationen durch das Komitee angefordert werden können (47). Zukünftige Erweiterungen der Charta sind geregelt (50, 51, 52).

Kritik 

Einer der wesentlichen Kritikpunkte ist, dass kein Reglement bei Nichteinhaltung der Charta festgelegt wurde. Es gibt keinen arabischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein weiterer ist, dass keine staatlichen oder privaten Berichte über Verletzungen der Charta vorgesehen sind.

Weblinks 

Historisch 

 

Quellen

  1. An-Na’im Abdullahi A: Human Rights in the Arab World: A Regional Perspective, Human Rights Quarterly 23, 2001, S. 713
  2. Fredy Gsteiger: Arabische Menschenrechts-Charta in Kraft, drs.ch, 8. Februar 2008
  3. Royal Embassy of Saudi Arabia in Washington, DC: Saudi Arabia ratifies Arab Charter on Human Rights, saudiembassy.net, 15. April 2009
  4. humanrights.ch: Arabische Charta der Menschenrechte , humanrights.ch, 30. Dezember 2009
  5. Mohammed Amin Al-Midani Arab Charter on Human Rights 2004, Boston University International Law Journal Vol. 24, 2006, S. 147 ff.

Quelle (29.05.2010): http://de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Charta_der_Menschenrechte

 

Arab Charter on Human Rights

League of Arab States, Arab Charter on Human Rights,

May 22, 2004, reprinted in 12 Int'l Hum. Rts. Rep. 893 (2005), entered into force March 15, 2008.

 

Arab Charter on Human Rights

 

Based on the faith of the Arab nation in the dignity of the human person whom God has exalted ever since the beginning of creation and in the fact that the Arab homeland is the cradle of religions and civilizations whose lofty human values affirm the human right to a decent life based on freedom, justice and equality,

In furtherance of the eternal principles of fraternity, equality and tolerance among human beings consecrated by the noble Islamic religion and the other divinely-revealed religions,

Being proud of the humanitarian values and principles that the Arab nation has established throughout its long history, which have played a major role in spreading knowledge between East and West, so making the region a point of reference for the whole world and a destination for seekers of knowledge and wisdom,

Believing in the unity of the Arab nation, which struggles for its freedom and defends the right of nations to self-determination, to the preservation of their wealth and to development; believing in the sovereignty of the law and its contribution to the protection of universal and interrelated human rights and convinced that the human person's enjoyment of freedom, justice and equality of opportunity is a fundamental measure of the value of any society,

Rejecting all forms of racism and Zionism, which constitute a violation of human rights and a threat to international peace and security, recognizing the close link that exists between human rights and international peace and security, reaffirming the principles of the Charter of the United Nations, the Universal Declaration of Human Rights and the provisions of the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, and having regard to the Cairo Declaration on Human Rights in Islam,

 

The States parties to the Charter have agreed as follows:

 

Article 1

 

The present Charter seeks, within the context of the national identity of the Arab States and their sense of belonging to a common civilization, to achieve the following aims:

 

1. To place human rights at the centre of the key national concerns of Arab States, making them lofty and fundamental ideals that shape the will of the individual in Arab States and enable him to improve his life in accordance with noble human values.

 

2. To teach the human person in the Arab States pride in his identity, loyalty to his country, attachment to his land, history and common interests and to instill in him a culture of human brotherhood, tolerance and openness towards others, in accordance with universal principles and values and with those proclaimed in international human rights instruments.

 

3. To prepare the new generations in Arab States for a free and responsible life in a civil society that is characterized by solidarity, founded on a balance between awareness of rights and respect for obligations, and governed by the values of equality, tolerance and moderation.

 

4. To entrench the principle that all human rights are universal, indivisible, interdependent and interrelated.

 

Article 2

 

1. All peoples have the right of self-determination and to control over their natural wealth and resources, and the right to freely choose their political system and to freely pursue their economic, social and cultural development.

 

2. All peoples have the right to national sovereignty and territorial integrity.

 

3. All forms of racism, Zionism and foreign occupation and domination constitute an impediment to human dignity and a major barrier to the exercise of the fundamental rights of peoples; all such practices must be condemned and efforts must be deployed for their elimination.

 

4. All peoples have the right to resist foreign occupation.

 

Article 3

 

1. Each State party to the present Charter undertakes to ensure to all individuals subject to its jurisdiction the right to enjoy the rights and freedoms set forth herein, without distinction on grounds of race, colour, sex, language, religious belief, opinion, thought, national or social origin, wealth, birth or physical or mental disability.

 

2. The States parties to the present Charter shall take the requisite measures to guarantee effective equality in the enjoyment of all the rights and freedoms enshrined in the present Charter in order to ensure protection against all forms of discrimination based on any of the grounds mentioned in the preceding paragraph.

 

3. Men and women are equal in respect of human dignity, rights and obligations within the framework of the positive discrimination established in favour of women by the Islamic Shariah, other divine laws and by applicable laws and legal instruments. Accordingly, each State party pledges to take all the requisite measures to guarantee equal opportunities and effective equality between men and women in the enjoyment of all the rights set out in this Charter.

 

Article 4

 

1. In exceptional situations of emergency which threaten the life of the nation and the existence of which is officially proclaimed, the States parties to the present Charter may take measures derogating from their obligations under the present Charter, to the extent strictly required by the exigencies of the situation, provided that such measures are not inconsistent with their other obligations under international law and do not involve discrimination solely on the grounds of race, colour, sex, language, religion or social origin.

 

2. In exceptional situations of emergency, no derogation shall be made from the following articles: article 5, article 8, article 9, article 10, article 13, article 14, paragraph 6, article 15, article 18, article 19, article 20, article 22, article 27, article 28, article 29 and article 30. In addition, the judicial guarantees required for the protection of the aforementioned rights may not be suspended.

 

3. Any State party to the present Charter availing itself of the right of derogation shall immediately inform the other States parties, through the intermediary of the Secretary-General of the League of Arab States, of the provisions from which it has derogated and of the reasons by which it was actuated. A further communication shall be made, through the same intermediary, on the date on which it terminates such derogation.

 

Article 5

 

1. Every human being has the inherent right to life.

 

2. This right shall be protected by law. No one shall be arbitrarily deprived of his life.

 

Article 6

 

Sentence of death may be imposed only for the most serious crimes in accordance with the laws in force at the time of commission of the crime and pursuant to a final judgment rendered by a competent court. Anyone sentenced to death shall have the right to seek pardon or commutation of the sentence.

 

Article 7

 

1. Sentence of death shall not be imposed on persons under 18 years of age, unless otherwise stipulated in the laws in force at the time of the commission of the crime.

 

2. The death penalty shall not be inflicted on a pregnant woman prior to her delivery or on a nursing mother within two years from the date of her delivery; in all cases, the best interests of the infant shall be the primary consideration.

 

Article 8

 

1. No one shall be subjected to physical or psychological torture or to cruel, degrading, humiliating or inhuman treatment.

 

2. Each State party shall protect every individual subject to its jurisdiction from such practices and shall take effective measures to prevent them. The commission of, or participation in, such acts shall be regarded as crimes that are punishable by law and not subject to any statute of limitations. Each State party shall guarantee in its legal system redress for any victim of torture and the right to rehabilitation and compensation.

 

Article 9

 

No one shall be subjected to medical or scientific experimentation or to the use of his organs without his free consent and full awareness of the consequences and provided that ethical, humanitarian and professional rules are followed and medical procedures are observed to ensure his personal safety pursuant to the relevant domestic laws in force in each State party. Trafficking in human organs is prohibited in all circumstances.

 

Article 10

 

1. All forms of slavery and trafficking in human beings are prohibited and are punishable by law. No one shall be held in slavery and servitude under any circumstances.

 

2. Forced labor, trafficking in human beings for the purposes of prostitution or sexual exploitation, the exploitation of the prostitution of others or any other form of exploitation or the exploitation of children in armed conflict are prohibited.

 

Article 11

 

All persons are equal before the law and have the right to enjoy its protection without discrimination.

 

Article 12

 

All persons are equal before the courts and tribunals. The States parties shall guarantee the independence of the judiciary and protect magistrates against any interference, pressure or threats. They shall also guarantee every person subject to their jurisdiction the right to seek a legal remedy before courts of all levels.

 

Article 13

 

1. Everyone has the right to a fair trial that affords adequate guarantees before a competent, independent and impartial court that has been constituted by law to hear any criminal charge against him or to decide on his rights or his obligations. Each State party shall guarantee to those without the requisite financial resources legal aid to enable them to defend their rights.

 

2. Trials shall be public, except in exceptional cases that may be warranted by the interests of justice in a society that respects human freedoms and rights.

 

Article 14

 

1. Everyone has the right to liberty and security of person. No one shall be subjected to arbitrary arrest, search or detention without a legal warrant.

 

2. No one shall be deprived of-his liberty except on such grounds and in such circumstances as are determined by law and in accordance with such procedure as is established thereby.

 

3. Anyone who is arrested shall be informed, at the time of arrest, in a language that he understands, of the reasons for his arrest and shall be promptly informed of any charges against him. He shall be entitled to contact his family members.

 

4. Anyone who is deprived of his liberty by arrest or detention shall have the right to request a medical examination and must be informed of that right.

 

5. Anyone arrested or detained on a criminal charge shall be brought promptly before a judge or other officer authorized by law to exercise judicial power and shall be entitled to trial within a reasonable time or to release. His release may be subject to guarantees to appear for trial. Pre-trial detention shall in no case be the general rule.

 

6. Anyone who is deprived of his liberty by arrest or detention shall be entitled to petition a competent court in order that it may decide without delay on the lawfulness of his arrest or detention and order his release if the arrest or detention is unlawful.

 

7. Anyone who has been the victim of arbitrary or unlawful arrest or detention shall be entitled to compensation.

 

Article 15

 

No crime and no penalty can be established without a prior provision of the law. In all circumstances, the law most favorable to the defendant shall be applied.

 

Article 16

 

Everyone charged with a criminal offence shall be presumed innocent until proved guilty by a final judgment rendered according to law and, in the course of the investigation and trial, he shall enjoy the following minimum guarantees:

 

1. The right to be informed promptly, in detail and in a language which he understands, of the charges against him.

 

2. The right to have adequate time and facilities for the preparation of his defense and to be allowed to communicate with his family.

 

3. The right to be tried in his presence before an ordinary court and to defend himself in person or through a lawyer of his own choosing with whom he can communicate freely and confidentially.

 

4. The right to the free assistance of a lawyer who will defend him if he cannot defend himself or if the interests of justice so require, and the right to the free assistance of an interpreter if he cannot understand or does not speak the language used in court.

 

5. The right to examine or have his lawyer examine the prosecution witnesses and to on defense according to the conditions applied to the prosecution witnesses.

 

6. The right not to be compelled to testify against himself or to confess guilt.

 

7. The right, if convicted of the crime, to file an appeal in accordance with the law before a higher tribunal.

 

8. The right to respect for his security of person and his privacy in all circumstances.

 

Article 17

 

Each State party shall ensure in particular to any child at risk or any delinquent charged with an offence the right to a special legal system for minors in all stages of investigation, trial and enforcement of sentence, as well as to special treatment that takes account of his age, protects his dignity, facilitates his rehabilitation and reintegration and enables him to play a constructive role in society.

 

Article 18

 

No one who is shown by a court to be unable to pay a debt arising from a contractual obligation shall be imprisoned.

 

Article 19

 

1. No one may be tried twice for the same offence. Anyone against whom such proceedings are brought shall have the right to challenge their legality and to demand his release.

 

2. Anyone whose innocence is established by a final judgment shall be entitled to compensation for the damage suffered.

 

Article 20

 

1. All persons deprived of their liberty shall be treated with humanity and with respect for the inherent dignity of the human person.

 

2. Persons in pre-trial detention shall be separated from convicted persons and shall be treated in a manner consistent with their status as unconvicted persons.

 

3. The aim of the penitentiary system shall be to reform prisoners and effect their social rehabilitation.

 

Article 21

 

I. No one shall be subjected to arbitrary or unlawful interference with regard to his privacy, family, home or correspondence, nor to unlawful attacks on his honour or his reputation.

 

2. Everyone has the right to the protection of the law against such interference or attacks.

 

Article 22

 

Everyone shall have the right to recognition as a person before the law.

 

Article 23

 

Each State party to the present Charter undertakes to ensure that any person whose rights or freedoms as herein recognized are violated shall have an effective remedy, notwithstanding that the violation has been committed by persons acting in an official capacity.

 

Article 24

 

Every citizen has the right:

 

1. To freely pursue a political activity.

2. To take part in the conduct of public affairs, directly or through freely chosen representatives.

3. To stand for election or choose his representatives in free and impartial elections, in conditions of equality among all citizens that guarantee the free expression of his will.

4. To the opportunity to gain access, on an equal footing with others, to public office in his country in accordance with the principle of equality of opportunity.

5. To freely form and join associations with others.

6. To freedom of association and peaceful assembly.

7. No restrictions may be placed on the exercise of these rights other than those which are prescribed by law and which are necessary in a democratic society in the interests of national security or public safety, public health or morals or the protection of the rights and freedoms of others.

 

Article 25

 

Persons belonging to minorities shall not be denied the right to enjoy their own culture, to use their own language and to practice their own religion. The exercise of these rights shall be governed by law.

 

Article 26

 

1. Everyone lawfully within the territory of a State party shall, within that territory, have the right to freedom of movement and to freely choose his residence in any part of that territory in conformity with the laws in force.

 

2. No State party may expel a person who does not hold its nationality but is lawfully in its territory, other than in pursuance of a decision reached in accordance with law and after that person has been allowed to submit a petition to the competent authority, unless compelling reasons of national security preclude it. Collective expulsion is prohibited under all circumstances.

 

Article 27

 

1. No one may be arbitrarily or unlawfully prevented from leaving any country, including his own, nor prohibited from residing, or compelled to reside, in any part of that country.

 

2. No one may be exiled from his country or prohibited from returning thereto.

 

Article 28

 

Everyone has the right to seek political asylum in another country in order to escape persecution. This right may not be invoked by persons facing prosecution for an offence under ordinary law. Political refugees may not be extradited.

 

Article 29

 

1. Everyone has the right to nationality. No one shall be arbitrarily or unlawfully deprived of his nationality.

2. States parties shall take such measures as they deem appropriate, in accordance with their domestic laws on nationality, to allow a child to acquire the mother's nationality, having due regard, in all cases, to the best interests of the child.

3. Non one shall be denied the right to acquire another nationality, having due regard for the domestic legal procedures in his country.

 

Article 30

 

 

1. Everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion and no restrictions may be imposed on the exercise of such freedoms except as provided for by law.

 

2. The freedom to manifest one's religion or beliefs or to perform religious observances, either alone or in community with others, shall be subject only to such limitations as are prescribed by law and are necessary in a tolerant society that respects human rights and freedoms for the protection of public safety, public order, public health or morals or the fundamental rights and freedoms of others.

 

3. Parents or guardians have the freedom to provide for the religious and moral education of their children.

 

Article 31

 

Everyone has a guaranteed right to own private property, and shall not under any circumstances be arbitrarily or unlawfully divested of all or any part of his property.

 

Article 32

 

1. The present Charter guarantees the right to information and to freedom of opinion and expression, as well as the right to seek, receive and impart information and ideas through any medium, regardless of geographical boundaries.

 

2. Such rights and freedoms shall be exercised in conformity with the fundamental values of society and shall be subject only to such limitations as are required to ensure respect for the rights or reputation of others or the protection of national security, public order and public health or morals.

 

Article 33

 

1. The family is the natural and fundamental group unit of society; it is based on marriage between a man and a woman. Men and women of marrying age have the right to marry and to found a family according to the rules and conditions of marriage. No marriage can take place without the full and free consent of both parties. The laws in force regulate the rights and duties of the man and woman as to marriage, during marriage and at its dissolution.

 

2. The State and society shall ensure the protection of the family, the strengthening of family ties, the protection of its members and the prohibition of all forms of violence or abuse in the relations among its members, and particularly against women and children. They shall also ensure the necessary protection and care for mothers, children, older persons and persons with special needs and shall provide adolescents and young persons with the best opportunities for physical and mental development.

 

3. The States parties shall take all necessary legislative, administrative and judicial measures to guarantee the protection, survival, development and well-being of the child in an atmosphere of freedom and dignity and shall ensure, in all cases, that the child's best interests are the basic criterion for all measures taken in his regard, whether the child is at risk of delinquency or is a juvenile offender.

 

4. The States parties shall take all the necessary measures to guarantee, particularly to young persons, the right to pursue a sporting activity.

 

Article 34

 

1. The right to work is a natural right of every citizen. The State shall endeavor to provide, to the extent possible, a job for the largest number of those willing to work, while ensuring production, the freedom to choose one's work and equality of opportunity without discrimination of any kind on grounds of race, colour, sex, religion, language, political opinion, membership in a union, national origin, social origin, disability or any other situation.

 

2. Every worker has the right to the enjoyment of just and favourable conditions of work which ensure appropriate remuneration to meet his essential needs and those of his family and regulate working hours, rest and holidays with pay, as well as the rules for the preservation of occupational health and safety and the protection of women, children and disabled persons in the place of work.

 

3. The States parties recognize the right of the child to be protected from economic exploitation and from being forced to perform any work that is likely to be hazardous or to interfere with the child's education or to be harmful to the child's health or physical, mental, spiritual, moral or social development. To this end, and having regard to the relevant provisions of other international instruments, States parties shall in particular:

(a) Define a minimum age for admission to employment;

(b) Establish appropriate regulation of working hours and conditions;

(c) Establish appropriate penalties or other sanctions to ensure the effective endorsement of these provisions.

 

4. There shall be no discrimination between men and women in their enjoyment of the right to effectively benefit from training, employment and job protection and the right to receive equal remuneration for equal work.

 

5. Each State party shall ensure to workers who migrate to its territory the requisite protection in accordance with the laws in force.

 

Article 35

 

1. Every individual has the right to freely form trade unions or to join trade unions and to freely pursue trade union activity for the protection of his interests.

 

2. No restrictions shall be placed on the exercise of these rights and freedoms except such as are prescribed by the laws in force and that are necessary for the maintenance of national security, public safety or order or for the protection of public health or morals or the rights and freedoms of others.

 

3. Every State party to the present Charter guarantees the right to strike within the limits laid down by the laws in force.

 

Article 36

 

The States parties shall ensure the right of every citizen to social security, including social insurance.

 

Article 37

 

The right to development is a fundamental human right and all States are required to establish the development policies and to take the measures needed to guarantee this right. They have a duty to give effect to the values of solidarity and cooperation among them and at the international level with a view to eradicating poverty and achieving economic, social, cultural and political development. By virtue of this right, every citizen has the right to participate in the realization of development and to enjoy the benefits and fruits thereof.

 

Article 38

 

Every person has the right to an adequate standard of living for himself and his family, which ensures their well-being and a decent life, including food, clothing, housing, services and the right to a healthy environment. The States parties shall take the necessary measures commensurate with their resources to guarantee these rights.

 

Article 39

 

1. The States parties recognize the right of every member of society to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health and the right of the citizen to free basic health-care services and to have access to medical facilities without discrimination of any kind.

 

2. The measures taken by States parties shall include the following:

(a) Development of basic health-care services and the guaranteeing of free and easy access to the centres that provide these services, regardless of geographical location or economic status.

(b) efforts to control diseaseby means of prevention and cure in order to reduce the morality rate.

(c) promotion of health awareness and health education.

(d) suppression of traditional practices which are harmful to the health of the individual.

(e) provision of the basic nutrition and safe drinking water for all.

(f) Combating environmental pollution and providing proper sanitation systems;

(g) Combating drugs, psychotropic substances, smoking and substances that are damaging to health.

 

Article 40

 

1. The States parties undertake to ensure to persons with mental or physical disabilities a decent life that guarantees their dignity, and to enhance their self-reliance and facilitate their active participation in society.

 

2. The States parties shall provide social services free of charge for all persons with disabilities, shall provide the material support needed by those persons, their families or the families caring for them, and shall also do whatever is needed to avoid placing those persons in institutions. They shall in all cases take account of the best interests of the disabled person.

 

3. The States parties shall take all necessary measures to curtail the incidence of disabilities by all possible means, including preventive health programmes, awareness raising and education.

 

4. The States parties shall provide full educational services suited to persons with disabilities, taking into account the importance of integrating these persons in the educational system and the importance of vocational training and apprenticeship and the creation of suitable job opportunities in the public or private sectors.

 

5. The States parties shall provide all health services appropriate for persons with disabilities, including the rehabilitation of these persons with a view to integrating them into society.

 

6. The States parties shall enable persons with disabilities to make use of all public and private services.

 

Article 41

 

1. The eradication of illiteracy is a binding obligation upon the State and everyone has the right to education.

 

2. The States parties shall guarantee their citizens free education at least throughout the primary and basic levels. All forms and levels of primary education shall be compulsory and accessible to all without discrimination of any kind.

 

3. The States parties shall take appropriate measures in all domains to ensure partnership between men and women with a view to achieving national development goals.

 

4. The States parties shall guarantee to provide education directed to the full development of the human person and to strengthening respect for human rights and fundamental freedoms.

 

5. The States parties shall endeavour to incorporate the principles of human rights and fundamental freedoms into formal and informal education curricula and educational and training programmes.

 

6. The States parties shall guarantee the establishment of the mechanisms necessary to provide ongoing education for every citizen and shall develop national plans for adult education.

 

Article 42

 

1. Every person has the right to take part in cultural life and to enjoy the benefits of scientific progress and its application.

 

2. The States parties undertake to respect the freedom of scientific research and creative activity and to ensure the protection of moral and material interests resulting form scientific, literary and artistic production.

 

3. The state parties shall work together and enhance cooperation among them at all levels, with the full participation of intellectuals and inventors and their organizations, in order to develop and implement recreational, cultural, artistic and scientific programmes.

 

Article 43

 

Nothing in this Charter may be construed or interpreted as impairing the rights and freedoms protected by the domestic laws of the States parties or those set force in the international and regional human rights instruments which the states parties have adopted or ratified, including the rights of women, the rights of the child and the rights of persons belonging to minorities.

 

Article 44

 

The states parties undertake to adopt, in conformity with their constitutional procedures and with the provisions of the present Charter, whatever legislative or non-legislative measures that may be necessary to give effect to the rihts set forth herein.

 

Article 45

 

1. Pursuant to this Charter, an "Arab Human Rights Committee", hereinafter refered to as "the Committee" shall be established. This Committee shall consist of seven members who shall be elected by secret ballot by the states parties to this Charter.

 

2. The Committee shall consist of nationals of the states parties to the present Charter, who must be highly experienced and competent in the Committee's field of work. The members of the Committee shall serve in their personal capacity and shall be fully independent and impartial.

 

3. The Committee shall include among its members not more than one national of a State party; such member may be re-elected only once. Due regard shall be given to the rotation principle.

 

4. The members of the Committee shall be elected for a four-year term, although the mandate of three of the members elected during the first election shall be for two years and shall be renewed by lot.

 

5. Six months prior to the date of the election, the Secretary-General of the League of Arab States shall invite the States parties to submit their nominations within the following three months. He shall transmit the list of candidates to the States parties two months prior to the date the election. The candidates who obtain the largest number of votes cast shall be elected to membership of the Committee. If, because two or more candidates have an equal number of votes, the number of candidates with the largest number of votes exceeds the number required, a second ballot will be held between the persons with equal numbers of votes. If the votes are again equal, the member or members shall be selected by lottery. The first election for membership of the Committee shall be held at least six months after the Charter enters into force.

 

6. The Secretary-General shall invite the States parties to a meeting at the headquarters the League of Arab States in order to elect the member of the Committee. The presence of the majority of the States parties shall constitute a quorum. If there is no quorum, the secretary-General shall call another meeting at which at least two thirds of the States parties must be present. If there is still no quorum, the Secretary-General shall call a third meeting, which will be held regardless of the number of States parties present.

 

7. The Secretary-General shall convene the first meeting of the Committee, during the course of which the Committee shall elect its Chairman from among its members, for a two-year n which may be renewed only once and for an identical period. The Committee shall establish its own rules of procedure and methods of work and shall determine how often it shall et. The Committee shall hold its meetings at the headquarters of the League of Arab States. ~ay also meet in any other State party to the present Charter at that party's invitation.

 

Article 46

 

1. The Secretary-General shall declare a seat vacant after being notified by the Chairman of a member's:

(a) Death;

(b) Resignation; or

(c) If, in the unanimous, opinion of the other members, a member of the Committee has ceased to perform his functions without offering an acceptable justification or for any reason other than a temporary absence.

 

2. If a member's seat is declared vacant pursuant to the provisions of paragraph 1 and the term of office of the member to be replaced does not expire within six months from the date on which the vacancy was declared, the Secretary-General of the League of Arab States shall refer the matter to the States parties to the present Charter, which may, within two months, submit nominations, pursuant to article 45, in order to fill the vacant seat.

 

3. The Secretary-General of the League of Arab States shall draw up an alphabetical list of all the duly nominated candidates, which he shall transmit to the States parties to the present Charter. The elections to fill the vacant seat shall be held in accordance with the relevant provisions.

 

4. Any member of the Committee elected to fill a seat declared vacant in accordance with the provisions of paragraph 1 shall remain a member of the Committee until the expiry of the remainder of the term of the member whose seat was declared vacant pursuant to the provisions of that paragraph.

 

5. The Secretary-General of the League of Arab States shall make provision within the budget of the League of Arab States for all the necessary financial and human resources and facilities that the Committee needs to discharge its functions effectively. The Committee's experts shall be afforded the same treatment with respect to remuneration and reimbursement of expenses as experts of the secretariat of the League of Arab States.

 

Article 47

 

The States parties undertake to ensure that members of the Committee shall enjoy the immunities necessary for their protection against any form of harassment or moral or material pressure or prosecution on account of the positions they take or statements they make while carrying out their functions as members of the Committee.

 

Article 48

 

1. The States parties undertake to submit reports to the Secretary-General of the League of Arab States on the measures they have taken to give effect to the rights and freedoms recognized in this Charter and on the progress made towards the enjoyment thereof. The Secretary-General shall transmit these reports to the Committee for its consideration.

 

2. Each State party shall submit an initial report to the Committee within one year from the date on which the Charter enters into force and a periodic report every three years thereafter. The Committee may request the States parties to supply it with additional information relating to the implementation of the Charter.

 

3. The Committee shall consider the reports submitted by the States parties under paragraph 2 of this article in the presence of the representative of the State party whose report is being considered.

 

4. The Committee shall discuss the report, comment thereon and make the necessary recommendations in accordance with the aims of the Charter.

 

5. The Committee shall submit an annual report containing its comments and recommendations to the Council of the League, through the intermediary of the Secretary-General.

 

6. The Committee's reports, concluding observations and recommendations shall be public documents which the Committee shall disseminate widely.

 

Article 49

 

1. The Secretary-General of the League of Arab States shall submit the present Charter, once it has been approved by the Council of the League, to the States members for signature, ratification or accession.

 

2. The present Charter shall enter into effect two months from the date on which the seventh instrument of ratification is deposited with the secretariat of the League of Arab States.

 

3. After its entry into force, the present Charter shall become effective for each State two months after the State in question has deposited its instrument of ratification or accession with the secretariat.

 

4. The Secretary-General shall notify the States members of the deposit of each instrument of ratification or accession.

 

Article 50

 

Any State party may submit written proposals, though the Secretary-General, for the amendment of the present Charter. After these amendments have been circulated among the States members, the Secretary-General shall invite the States parties to consider the proposed amendments before submitting them to the Council of the League for adoption.

 

Article 51

 

The amendments shall take effect, with regard to the States parties that have approved them, once they have been approved by two thirds of the States parties.

 

Article 52

 

Any State party may propose additional optional protocols to the present Charter and they shall be adopted in accordance with the procedures used for the adoption of amendments to the Charter.

 

Article 53

 

1. Any State party, when signing this Charter, depositing the instruments of ratification or acceding hereto, may make a reservation to any article of the Charter, provided that such reservation does not conflict with the aims and fundamental purposes of the Charter.

 

2. Any State party that has made a reservation pursuant to paragraph 1 of this article may withdraw it at any time by addressing a notification to the Secretary-General of the League of Arab States.

Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Schari'a als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ definiert. Die Erklärung wird von Islam-Apologeten als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen, von der sie erheblich abweicht. Der Rat der Liga der arabischen Staaten hat im September 1994 separat eine Arabische Charta der Menschenrechte verabschiedet, [1] im Januar 2004 in einer überarbeiteten Fassung.

 

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Geschichte 

Vorwiegend islamische Länder wie Sudan, Pakistan, Iran, und Saudi-Arabien kritisierten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wegen der, ihrer Ansicht nach, fehlenden Einbeziehung des kulturellen und religiösen Bezugs der nichtwestlichen Länder. 1981 fasste der iranische Vertreter bei den Nationen" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen">Vereinten Nationen, Said Rajaie-Khorassani, die iranische Position zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammen, indem er sagte, sie sei „eine säkulare Interpretation der judäo-christlichen Tradition, die von Muslimen nicht ohne Bruch des islamischen Rechts befolgt werden könne“. [2]

Die Kairoer Erklärung wurde am 5. August 1990 von 45 Außenministern der aus 57 Mitgliedern bestehenden Organisation der Islamischen Konferenz angenommen. Sie soll den Mitgliedsstaaten als Richtschnur in Bezug auf die Menschenrechte dienen, besitzt allerdings damit keinen völkerrechtlich bindenden Charakter und ist auch im nationalstaatlichen Recht der meisten OIC-Mitgliedsländer von wenig Belang.

 

Inhalt 

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte orientiert sich stark an Form und Inhalt der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Nationen" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen">Vereinten Nationen, nimmt aber in den einzelnen Artikeln explizit Einschränkungen mit Bezug auf die Scharia vor. Beispielsweise lautet der Artikel 2[3]:

a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.

b) Es ist verboten, Mittel einzusetzen, die zur Vernichtung der Menschheit führen.

c) Solange Gott dem Menschen das Leben gewährt, muß es nach der Scharia geschützt werden.

d) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt.

Artikel 5 der Kairoer Erklärung der Menschenrechte befasst sich mit der Ehe, dem Recht auf Heirat für Frauen und Männer, und der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Ehe. Anders als beispielsweise in Artikel 1, in dem die Menschenwürde unabhängig von "Rasse, Hautfarbe, Sprache, Geschlecht, Religion, politischer Einstellung, sozialem Status oder anderen Gründen" garantiert wird, gilt das Recht auf Heirat im Artikel 5 aber nur unabhängig von "Einschränkungen aufgrund der Rasse, Hautfarbe oder Nationalität".

Artikel 7 definiert Rechte zwischen Kindern und ihren Eltern. Eltern steht das Recht auf die Wahl der Erziehung ihrer Kinder nur in dem Umfang zu, wie diese mit den "ethischen Werten und Grundsätzen der Scharia übereinstimmt".

Artikel 11 erteilt ein absolutes Verbot jeder Art von Kolonialismus.

Artikel 12 regelt das Recht auf Freizügigkeit und auf Asyl, in beiden Fällen aber mit ausdrücklichem Bezug auf die Einschränkungen der Scharia.

Artikel 19 garantiert Gleichheit vor dem Gesetz für alle Menschen und Rechtssicherheit. Die Scharia wird als einzige Grundlage der Entscheidung über Verbrechen oder Strafen festgelegt.

Artikel 22 garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange diese nicht die Grundsätze der Scharia verletzt. Abschnitt b) gibt jedem Menschen in Einklang mit den Normen der Scharia das Recht auf Selbstjustiz. Abschnitt c) verbietet es, das Recht auf freie Meinungsäußerung dazu zu nutzen, "die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen.".

Die Artikel 24 und 25 unterstellen alle in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte genannten Rechte und Freiheiten, nochmals ausdrücklich der islamischen Scharia und benennen die Scharia als "einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung"

 

Vergleich mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte weicht von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in vieler Hinsicht ab, vor allem dadurch, dass sie eindeutig nur diejenigen Rechte anerkennt, welche im Einklang mit der Schari’a stehen. [4] Artikel 24 legt fest: „Alle in dieser Erklärung festgelegten Rechte und Freiheiten sind der islamischen Schari'a nachgeordnet.“ [5] Artikel 19 besagt: „Es gibt keine Verbrechen und Strafen außer den in der Schari’a festgelegten“. [6] Die Rolle des islamischen Rechts als alleinige Quelle der Rechtsfindung wird durch Artikel 25 bestätigt, dieser legt fest: „Die islamische Schari'a ist die alleinige Referenz für die Erklärung oder Erläuterung aller Artikel dieser Erklärung“. [7] Die Kairoer Erklärung unterstreicht ihren Ursprung im Islam als der „wahren Religion“ [8] und der Lebensart der islamischen Gesellschaft (Umma), die als beste aller menschlichen Gesellschaften beschrieben und der eine zivilisierende und historische Rolle [9] zugeschrieben wird.

Bei fast jedem Verweis auf die Menschenrechte macht die Kairoer Erklärung die Einschränkung, dass diese Rechte im Einklang mit der Schari’a ausgeübt werden müssten. Artikel 22 zum Beispiel beschränkt die Redefreiheit auf diejenigen Meinungsäußerungen, die dem islamischem Recht nicht widersprechen. [10] Auch das Recht zur Ausübung öffentlicher Ämter könne nur in Übereinstimmung mit der Schari'a wahrgenommen werden. [11]

Die Kairoer Erklärung steht im Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschenrechte, weil sie die Unumstößlichkeit der Religionsfreiheit nicht anerkennt. [12] Artikel 5 verbietet jede Einschränkung des Heiratsrechts was „Rasse“, „Hautfarbe“ oder „Nationalität“ betrifft, führt allerdings die Religion nicht auf, so dass Männer und Frauen auf Grundlage ihre Religionszugehörigkeit Heiratsbeschränkungen unterworfen werden können.

Die Erklärung unterstützt die Gleichstellung von Mann und Frau nicht, sie stellt vielmehr die Überlegenheit des Mannes fest. Der Artikel 6 garantiert Frauen gleiche Würde, aber nicht Gleichstellung in anderen Belangen. Weiterhin legt der Artikel dem Mann die Verantwortung für den Unterhalt der Familie auf, der Frau wird keine entsprechende Rolle zugewiesen.

 

Weitere Erklärungen 

Die Arabische Charta der Menschenrechte wurde 1994 vom Rat der Arabischen Liga verabschiedet. Mangels genügender Ratifikationen ist die Charta nicht in Kraft getreten und bildet kein völkerrechtlich anerkanntes Instrument. [13] Eine überarbeitete Fassung der aus dem Jahr 1994 datierenden Arabischen Menschenrechtscharta wurde 2004 von der Arabischen Liga verabschiedet. [14] Die Beratungen über den Entwurf wurden durch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) unterstützt.

 

Kritik 

Dieng" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Adama_Dieng">Adama Dieng, ein Mitglied der Internationalen Juristenkommission, kritisiert die Kairoer Erklärung, weil

  1. sie den interkulturellen Konsens ernstlich bedrohe, der die Grundlage der internationalen Menschenrechte ist
  2. sie, im Namen der Verteidigung der Menschenrechte, zu untragbaren Diskriminierungen von Nichtmuslimen und Frauen führe
  3. sie, in Bezug auf bestimmte grundlegende Rechte und Freiheiten, einen gezielt einschränkenden Charakter aufweise, so dass bestimmte, wesentliche Bestimmungen unter dem geltenden Standard einiger islamischer Ländern lägen
  4. sie, unter dem Schutz der islamischen Schari’a, die Legitimität von Praktiken, beispielsweise der Körperstrafen, bestätige, welche die Integrität und Würde des menschlichen Wesen angriffen. [15]

In den Artikeln Artikel 24 und 25 der Erklärung sieht die Soziologin Necla Kelek die wichtigsten Feststellungen: „Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt werden, unterstehen der islamischen Scharia … Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.“ Sie erwähnt auch die Präambel: „Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz betonen die kulturelle Rolle der islamischen Umma, die von Gott als beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universale und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat.“

Anders als in demokratischen Verfassungen sei hier nicht vom Individuum die Rede, sondern von der Gemeinschaft der Gläubigen als Kollektiv. Infolge erkenne die Erklärung nur die im Koran festgelegten Rechte an, und werte schariatisch nur solche Taten als Verbrechen, über die auch Koran und Sunna gleichermaßen urteilen: „Es gibt kein Verbrechen und Strafen außer den in der Scharia festgelegten“ (Artikel 19). Gleichberechtigung sei in dieser Erklärung nicht vorgesehen, dafür legitimiere sie soziale Kontrolle und Denunziation, wie Artikel 22 deutlich mache: „Jeder Mensch hat das Recht, in Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen.“ Das sei eine mittelbare Rechtfertigung von Selbstjustiz. [16]

Die Kairoer Erklärung stellt alle ihre Artikel, auch den zur Glaubensfreiheit, ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia und betont in ihrer Präambel die Führungsrolle der islamischen Gemeinschaft bei der Lösung der „ständigen Probleme“ der „materialistischen Zivilisation“. [17] [18] Hans Zirker stellt fest, dass sich über „das individuelle Selbstbestimmungsrecht in Fragen von Religion, Glaube, Weltanschauung“ in der Kairoer Erklärung nichts finde, diese sei der muslimischen Tradition fremd. [19]

 

Literatur 

  • Fischer, Mattias G./Diab, Amal, Islam und Menschenrechte, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 41/2007, S. 2972 ff.
  • Kazemi, Farouh, Perspectives on Islam and Civil Society in Islamic Political Ethics: Civil Society, Pluralism and Conflict, Sohail H. Hashmi, ed. Princeton University Press, 2002. ISBN 0-691-11310-6 (Englisch)
  • Littman, David, Universal Human Rights and 'Human Rights in Islam'. Midstream, February/March 1999 (Englisch)
  • Mathewson Denny, Frederick, Muslim Ethical Trajectories in the Contemporary World in Religious Ethics, William Schweiker, ed. Blackwell Publishers, 2004. ISBN 0-631-21634-0 (Englisch)
  • Smith, Rhona, Textbook on International Human Rights, Oxford University Press 2003. ISBN 1-84174-301-1 (Englisch)
  • Fritzsche, K. Peter, Menschenrechte, Schöningh, 2004. - ISBN 3-8252-2437-6
  • Zirker" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Zirker">Zirker, Hans, Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Duisburg-Essen Publications online (DuEPublico)

 

Weblinks

Quellen [Bearbeiten]
  1. Arabische Charta der Menschenrechte, verabschiedet vom Rat der Liga der arabischen Staaten am 15. September 1994
  2. „A secular understanding of the Judeo-Christian tradition, which could not be implemented by Muslims without trespassing the Islamic law“; zitiert nach Littman (1999)
  3. http://www.soziales.fh-dortmund.de/Berger/Forschung/islam/Kairoer%20Erkl%C3%A4rung%20der%20OIC.pdf
  4. Mathewson Denny (2004), p.272
  5. „All the rights and freedoms stipulated in this Declaration are subject to the Islamic Shari’ah“.
  6. „There shall be no crime or punishment except as provided for in the Schari’a.“
  7. „The Islamic Schari’a is the only source of reference for the explanation or clarification of any of the articles of this Declaration.“
  8. „true religion“
  9. „civilizing and historical role“
  10. „Everyone shall have the right to express his opinion freely in such manner as would not be contrary to the principles of the Schari’a.“
  11. Smith (2003), p.195
  12. Kazemi (2002), p.50
  13. [1]
  14. Text der arabischen Menschenrechtscharta von 2004 (pdf, 20 S.)(frz.)
  15. Littman (1999)
  16. Necla Kelek: Integration der Muslime – Bist du nicht von uns, dann bist du des Teufels. Das kollektivistische Gesellschaftsmodell des Islam steht der Integration entgegen; FAZ vom 25. April 2007
  17. text" href="http://www.aidlr.org/german/mag/36_1%20-5.pdf">Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (Deutsch)
  18. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam; überarbeitete Fassung eines Vortrags im Rahmen einer Tagung der Islamischen Akademie Köln Islah, veröffentlicht in: Moslemische Revue 21 (76), 2000, S. 54–66
  19. Hans Zirker: Die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“; Online-Fassung des Vortrags, S. 9

Quelle (29.04.2010): de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erklärung_der_Menschenrechte_im_Islam

 

Menschenrechtsabkommen

 

Menschenrechtsabkommen sind multilateral abgeschlossene völkerrechtliche Verträge. Sie kodifizieren in erster Linie Individualrechte, doch enthalten sie auch kollektive Rechte wie das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Die Verträge schaffen Menschenrechtsinstrumente, die im Gegensatz zu den auf der UN-Charta beruhenden Instrumenten nur für diejenigen Staaten, die den Verträgen durch Ratifikation beigetreten sind, gelten.

2006 gab es im Rahmen der Vereinten Nationen sieben allen Staaten zur Ratifikation offen stehende Menschenrechtsabkommen im engeren Sinne. Sie enthalten Überprüfungsverfahren, die den dazu eingesetzten UN-Vertragsorganen obliegen. Einige, aber nicht alle Verträge werden ergänzt durch Zusatzabkommen, sogenannte Optionsprotokolle, die in der Regel Individualbeschwerdeverfahren zum Gegenstand haben.

Europa, Amerika und Afrika haben darüber hinaus unterschiedlich weit reichende regionale Menschenrechtsabkommen vereinbart, die allen Ländern dieser Regionen offen stehen. Hier nicht behandelt werden die bereits seit 1912 erzielten zahlreichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.

 

Übersicht über die Menschenrechtsabkommen

Im Rahmen der Vereinten Nationen wurden die folgenden acht Abkommen in Kraft gesetzt:

  1. der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 (kurz: „Sozialpakt“; in Kraft getreten 3. Januar 1976)
  2. der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (kurz: „Zivilpakt“; in Kraft getreten 23. März 1976)
  3. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (Abkürzung: ICERD, kurz: „Rassendiskriminierungskonvention“) vom 7. März 1966
  4. das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Abkürzung: CEDAW, kurz: „Frauenrechtskonvention“) vom 18. Dezember 1979
  5. die UN-Anti-Folter-Konvention vom 10. Dezember 1984
  6. die UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989
  7. die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (kurz: „Wanderarbeiterkonvention“) vom 18. Dezember 1990
  8. das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Abkürzung CRPD, kurz: "Behindertenrechtskonvention") vom 13. Dezember 2006

Unter den regionalen Menschenrechtsabkommen sind die folgenden zu nennen:

Das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern formell nur eine politische Verlautbarung und Willenserklärung der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Wegen ihrer universellen Anerkennung gilt sie aber als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts. Zusammen mit dem Sozial- und Zivilpakt spricht man von der International Bill of Human Rights als einem Grundkodex der internationalen Staatengemeinschaft über die Menschenrechte.

Die Völkermordkonvention vom 9. Dezember 1948 ist zwar auch menschenrechtsrelevant, hier geht es aber nicht um die Rechte einzelner Individuen wie bei den anderen Abkommen. Das Rom-Statut des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vom 17. Juli 1998 bezieht sich in erster Linie auf Völkermord, und nur nachrangig auf Menschenrechte. Die Genfer Flüchtlingskonvention zählt zu den Abkommen des humanitären Völkerrechts.

 

Auslegungen und prozesshafter Charakter des Völker-Menschenrechts 

Das Verständnis der aus den völkerrechtlich verankerten Menschenrechten erwachsenden Staatenpflichten ist noch eher am Anfang des Prozesses der juristischen Auslegung begriffen. Das gilt vor allem für die über die Vereinten Nationen abgeschlossenen Abkommen. Dieser Zustand ist unbefriedigend. Allerdings sollte für die Herausbildung einer weltweiten Menschenrechtstradition angemessen Zeit eingeräumt werden. Unterschiedliche Rechtstraditionen müssen hier ein Verhältnis zueinander finden; und zwischenstaatliche Konflikte können erhebliche Hindernisse darstellen. Die europäischen Staaten sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention schon ein Stück weiter.

Für die Konkretisierung der Staatenpflichten spielen die menschenrechtlichen Vertragsorgane, die mit der Überprüfung der UN-Vertragspraxis betraut sind, eine prägende Rolle. Es handelt sich um mit unabhängigen Fachleuten besetzte Ausschüsse, die Rechtskommentare zu von ihnen ausgewählten Fragen verfassen und dabei Aussagen zum Inhalt der Staatenpflichten treffen. Die Auslegung kommt ansonsten den obersten Gerichten der Vertragsstaaten zu. Die höchsten deutschen Gerichte haben sich bisher noch kaum auf die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen berufen. Ein Grund dafür dürfte schlicht die Unkenntnis über die Relevanz der Verträge sein; in der Richterausbildung haben sie in der Vergangenheit keine Rolle gespielt.

 

Umsetzung und Einklagbarkeit 

Die Defizite bei der Umsetzung der Menschenrechtsabkommen sind abhängig von den einzelnen Ländern teilweise erheblich. Die Abkommen haben sich trotz völkerrechtlicher Ratifikation bisher nicht generell als Garanten für das Ausbleiben von Menschenrechtsverletzungen erwiesen. Dennoch ist ihr Nutzen beträchtlich, liefern sie doch einen Rahmen für das Umgehen mit schwerwiegenden Streitfällen und Konflikten zwischen Staat und Einzelperson, die die Würde der Person beeinträchtigen. Sie stellen universelle Normen mit konkreten Rechtsbegriffen bereit, die von Regierungen und Gerichten im Einzelfall anwendbar und von allen Menschen verstehbar und nachvollziehbar sind.

Die in den Abkommen kodifizierten Menschenrechte sind in den Vertragsstaaten nur bedingt und nicht von vornherein einklagbar. Denn Adressaten der Abkommen sind die Vertragsstaaten und nicht die Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Die Verträge vermitteln subjektive Rechte nicht mit unmittelbarer Wirkung, sondern beschränken sich darauf, die Vertragsstaaten zur Gewährung bestimmter Rechte zu verpflichten. Hierfür sind sie gehalten, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen und ihr Verwaltungshandeln an den Verträgen zu orientieren. Unter dem Gebot einer völkerrechtsfreundlichen Interpretation des nationalen Rechts können sie mithilfe der Gerichte auf die Rechtsordnung einwirken.

Auf internationaler Ebene sind die UN-Abkommen noch nicht einklagbar. Bis dahin muss das Völkerrecht noch einen weiten Weg gehen. Denn ein Weltmenschenrechtsgerichtshof ist noch nicht in Sicht. Allerdings sehen einige der Abkommen aufgrund von Zusatzprotokollen die Möglichkeit von vorhanden)" href="http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Individualbeschwerdeverfahren&action=edit&redlink=1">Individualbeschwerden vor. Wenn alle einheimischen Rechtsmittel erfolglos ausgeschöpft sind, können sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen an die Vertragsorgane wenden, um einen Spruch zu erwirken. Dieser kann Empfehlungen an den Vertragsstaat, aus dem die Beschwerde kommt, enthalten. Obwohl die Empfehlungen der Vertragsorgane nicht bindend sind, können sie von politischer Wirkung auf das Geschehen in dem Staat sein. Ähnliches gilt für die Äußerungen der Vertragsorgane, die sie zu den Staatenberichten abgeben. Die Staatenberichte müssen die Vertragsstaaten alle paar Jahre vorlegen, um den Stand der Verwirklichung der Menschenrechtsabkommen gegenüber den Vertragsorganen zu dokumentieren. Die Zivilgesellschaft kann sich dabei kommentierend und mit ergänzenden Informationen einbringen, so dass die Beurteilungen der Vertragsorgane durchaus kritisch ausfallen können.

 

Regionale Menschenrechtsabkommen

Sehr viel weiter entwickelt ist das Menschenrechtsregime des Europarats. Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt sowohl ein Individualbeschwerdeverfahren als auch ein Oberstes Gericht, den stark frequentierten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Vor allem für die Türkei und einige osteuropäische Länder besitzt er eine menschenrechtlich prägende Funktion.

Auch die Amerikanische Menschenrechtskonvention konstituiert ein Gericht, den nicht vorhanden)" href="http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Interamerikanischer_Menschenrechtsgerichtshof&action=edit&redlink=1">Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in San José (Costa Rica). Dieses wird jedoch weniger häufig angerufen als das Straßburger Gericht und fand bisher keine Beteiligung von Kanada und den USA. Das mehrere Jahre zuvor ausgehandelte Protokoll für die Errichtung eines Völker" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Afrikanische_Charta_der_Menschenrechte_und_der_Rechte_der_V%C3%B6lker">afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofes war bis 2006 noch nicht in Kraft.

 

Weblinks 

Informationen zu den Menschenrechtsabkommen und der zugehörigen deutschen Staatenberichterstattung liefert das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Stand der Ratifikationen von Menschenrechtsabkommen und ihrer Zusatzprotokolle

 

Quelle (30.04.2010): http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtskonvention

 

Europäische Menschenrechtskonvention

 

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die Konvention wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Völkerrechtlich verbindlich ist allein ihre englische und französische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutschsprachige Fassung.

Als so genannte geschlossene Konvention kann sie nur von Mitgliedern des Europarats unterzeichnet werden.[1] Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Daher haben alle Mitgliedstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und auch in innerstaatliches Recht transformiert.

 

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Grundrechte

Die EMRK enthält grundsätzlich die klassischen Freiheitsrechte, sie wurden aber nicht nach theoretischen Gesichtspunkten, sondern nach praktischen Überlegungen gewählt. Dies spiegelt auch die Tatsache wider, dass neben den klassischen Freiheitsrechten auch teilweise wirtschaftliche, kulturelle (Schutz des Eigentums, Recht auf Bildung; Art. 1 u. plainlinks">Art. 2, Prot. 1) und politische Rechte (aktives und passives Wahlrecht (Art. 3, Prot. 1), Versammlungs- und Vereinsfreiheit (Art. 11) in der Konvention ihren Niederschlag gefunden haben.

 

Rechtsschutz

Zur Durchsetzung der gewährten Rechte wurde mit der Konvention auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geschaffen. Seit 1998 kann - ähnlich wie bei einer nationalen Verfassungsbeschwerde - jeder Einzelne gegen eine Verletzung seiner Rechte aus der Konvention Beschwerde führen (Individualbeschwerde - Individual applications). Daneben können auch die einzelnen Mitgliedstaaten wegen einer Verletzung der Konvention durch einen anderen Mitgliedstaat den Gerichtshof anrufen (Staatenbeschwerde - Inter-State cases).

Ein derartiges Rechtsschutzsystem ist für internationale Menschenrechtskonventionen einzigartig und unterscheidet die EMRK beispielsweise von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Nationen">Vereinten Nationen.

Ein weiteres Verfahren vor dem EGMR ist das Gutachtenverfahren, das allerdings praktisch bedeutungslos ist. Das Ministerkomitee kann beim Gericht ein Gutachten zur Auslegung der Konvention und ihrer Protokolle beantragen. Es darf sich dabei lediglich um Verfahrensfragen und nicht um materiellrechtliche Fragen handeln.

 

Rang im nationalen Recht und nationale Umsetzung der Urteile

Deutschland [Bearbeiten]

Die Bundesrepublik Deutschland ist an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da deren Art. 46 lautet: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechts­sachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.“

Der Europarat überwacht die nationale Umsetzung der Urteile des EGMR zu Menschenrechtsverletzungen. In der aktuellen Liste der zu überwachenden Urteile u.a. zu Deutschland sind mit Stand Mai 2009 insgesamt 7 Verfahren noch nicht in Deutschland umgesetzt. [2]

In der Bundesrepublik Deutschland steht die Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Gesetzes (BGBl II 2002, 1054). Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten. Da jedoch die Grundrechtsgewährleistung der EMRK weitgehend der des Grundgesetzes entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht 1987 ausgeführt, dass andere gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik (wie beispielsweise die Strafprozessordnung) im Lichte der EMRK auszulegen seien. Dieser Auffassung folgen auch die oberen Bundesgerichte. Damit kommt de facto der EMRK im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher, aber doch ein übergesetzlicher Rang zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2004, Az. 2 BvR 1481/04 (Fall Görgülü)[3], ausdrücklich die Pflicht der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit zur „Berücksichtigung“ der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt. Allerdings enthält der Beschluss vom 14. Oktober 2004 auch die Feststellung, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht über dem Grundgesetz stehen. Das BVerfG geht in diesem Beschluss von einer weitgehenden, aber nicht absoluten Bindung deutscher Gerichte an die Entscheidungen des EGMR aus. Es stellt eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Berücksichtigung dieser Entscheidungen fest, d. h. eine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit einschlägiger Judikatur in Verbindung mit einer besonderen Begründungslast im Abweichensfalle: „Hat der Gerichtshof in einem konkreten Beschwerdeverfahren unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland einen Konventionsverstoß festgestellt und dauert dieser Verstoß an, so ist die Entscheidung des Gerichtshofs im innerstaatlichen Bereich zu berücksichtigen, das heißt die zuständigen Behörden und Gerichte müssen sich mit der Entscheidung erkennbar auseinandersetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar begründen, warum sie der völkerrechtlichen Rechtsauffassung gleichwohl nicht folgen.“ Die staatlichen Organe müssen also die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung berücksichtigen, die Entscheidung in die nationale Rechtsordnung einpassen. Das soll besonders gelten, wenn ein in seinen Rechtsfolgen ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts betroffen ist und die beteiligten Rechtspositionen und Interessen im Beschwerdeverfahren vor dem EGMR möglicherweise nicht vollständig abgebildet waren.

Deutschland wurde laut Aussage der Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Forum Recht">Humboldt Forum Recht (ECtHR and national jurisdiction - The Görgülü Case) bis Juli 2005 insgesamt 62 Mal wegen begangener Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Gleichzeitig äußert Lübbe-Wolff das allgemeine Unverständnis der Fachleute zum obigen Urteil (RZ 32). Sie stellt fest, dass der Staat im Falle von Menschenrechtsverletzungen den vorherigen Zustand wiederherstellen müsse und im Falle, dass, wenn diese andauerten, der Staat diese stoppen müsse (Ziffer 16). In diesem Vortrag wird auch der Fall Sürmeli (RZ 34) erwähnt, dem ein Stillstand der Rechtserlangung vom EGMR attestiert wurde. Der Fall wurde im Juli 2006 vom EGMR entschieden. Dazu merkt Lübbe-Wolff an, dass Deutschland in diesem Fall schnell reagiert habe und einen Gesetzesentwurf schon im September 2006 vom Bundesjustizministerium vorgelegt habe, der diesen Fall heile. Es handelt sich jedoch dabei immer noch um den Gesetzesentwurf der Untätigkeitsbeschwerde, der jedoch bereits im August 2005 vorgelegt wurde.[4]

Aufgrund eines Konfliktes zwischen dem EGMR und dem Bundesverfassungsgericht, wie er in der Zeitung Das Parlament vom 11. Juli 2005 beschrieben wurde, kam es in der Geschichte des Europarats zu einem beispiellosen offenen Widerstand eines nationalen Verfassungsgerichtes. Im selben Artikel wird auch die ehemalige Verfassungsrichterin Renate Jaeger zitiert, die seit Herbst 2004 Richterin am Menschenrechtsgerichtshof ist.

„Vielleicht, mutmaßte Jaeger, sei es manchen Ländern als "Nebeneffekt" der Überlastung des Gerichts ja gar nicht unlieb, wenn Menschenrechtsverstöße "nicht oder nicht zeitnah untersucht und gerügt werden". Möglicherweise gebe es bei Regierungen, die wegen Verletzungen der Menschenrechtscharta zu Schadensersatz verurteilt werden, einen "Abschreckungseffekt" - mit der Konsequenz, dass den Staaten "Verlangsamung, Stillstand und Leerlauf" eventuell nicht unwillkommen seien. [5]

Im Juli 2007 hat der EGMR im Fall Skugor gegen Deutschland konstatiert, dass bei menschenrechtswidriger überlanger Verfahrensdauer in Zivilverfahren die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerdemöglichkeit im Sinne des Artikels 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen werden könne:

„[…] so erinnert der Gerichtshof daran, dass die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist (Sürmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-…) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst ./. Deutschland, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65-66).“

– EGMR-Beschluss – 10/05/07: Rechtssache Skugor gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 76680/01)[6]

 

Fürstentum Liechtenstein 

Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied des Europarates und hat die EMRK 1979 ratifiziert.[7] Ausländer und Staatenlose sind den Inländern als Träger der Grund- und Menschenrechte, soweit nicht schon in der Landesverfassung (LV) zuvor verbindlich vorgegeben, nunmehr aus der EMRK heraus gleichgestellt.

Auf Ausländer nicht anwendbar ist jedoch nach wie vor die Vermögenserwerbsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, da diese in Art. 28 Abs. 2 LV explizit den Landesangehörigen vorbehalten ist.[8] Auch nach dem Beitritt Liechtensteins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehen diese Einschränkung hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit weitgehend weiter.

Der EMRK wird in Liechtenstein faktisch Verfassungsrang zugestanden.[9]

Der liechtensteinische Staatsgerichtshof (StGH) hat mit der Implementierung der Europäischen Menschenrechtskonvention ab 1982[10], ähnlich wie in Österreich, zu einer modernen Grundrechtsdogmatik gefunden, die in der Schweiz und Deutschland bereits seit längerem bestand.

Österreich [Bearbeiten]

In Österreich, das der EMRK 1958 beigetreten ist, war deren Rang im Verhältnis zum nationalen Recht zunächst strittig; durch ein besonderes Verfassungsgesetz (B-VG 4. März 1964 BGBl 59) wurde schließlich der Verfassungsrang der EMRK authentisch klargestellt. Das bedeutet u. a., dass der Verfassungsgerichtshof die EMRK ebenso wie "nationale" Grundrechtskataloge (etwa die Grundrechte im Staatsgrundgesetz) anzuwenden hat.

Ein besonderes Problem stellten die plainlinks">Art. 5 und Art. 6 der Konvention für das österreichische Rechtsschutzsystem dar, da in Österreich auch Verwaltungsbehörden Geld- und Freiheitsstrafen verhängen können (Verwaltungsstrafrecht). Gegen solche Strafbescheide stand nur der administrative Instanzenzug und danach die außerordentlichen Rechtsmittel einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof offen. Österreich erklärte daher anlässlich seines Beitrittes zur EMRK, dass dieser nur unter dem Vorbehalt erfolge, dass diese österreichischen Vorschriften über den Freiheitsentzug durch Verwaltungsbehörden unberührt bleiben. 1988 wurde das Rechtsschutzsystems an die Erfordernisse der EMRK angepasst, insbesondere durch die Errichtung von Unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern. Ihre Mitglieder sind weisungsfrei und auf längere Dauer bestellt und erfüllen daher die Erfordernisse, die die EMRK an Gerichte bzw. Tribunale stellt.

Ein weiterer Vorbehalt betraf die Bestimmungen über die Öffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren. Dieser letzte Vorbehalt wurde vom EGMR am 3. Oktober 2000 (Fall Eisenstecken vs. Österreich) für ungültig erklärt.

 

Schweiz 

In der Schweiz stellt die EMRK direkt anwendbares Recht dar. Staatliche Grundrechtseinschränkungen sind nicht nur wegen verfassungsmäßiger Rechte einklagbar, sondern auch wegen etwaiger Rechte, die jemandem aus der EMRK zustehen. Die Schweizer Bundesverfassung (BV) garantiert zum Teil weitergehende Freiheiten als die EMRK, wie zum Beispiel die umfassende Wirtschaftsfreiheit. Dabei ist jedoch zu beachten, dass aufgrund Art. 190 BV auch verfassungswidrige Bundesgesetze anzuwenden sind. Die Verfassung bietet daher keinen Schutz gegen Bundesgesetze, welche verfassungsmässig geschützte Grundrechte verletzen. Bei EMRK-geschützten Grundrechten beachtet das Bundesgericht jedoch in solchen Fällen die EMRK, da ansonsten eine Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgen würde.

Jedoch hat die Schweiz (beziehungsweise ihr Bundesgericht) neuerdings in zwei Fällen[11] bei der Umsetzung der EMRK (respektive vor allem bei der Umsetzung von EGMR-Urteilen) eine gewisse Mühe gezeigt.

Die Verfahrensgarantien der EMRK führten in zahlreichen (Schweiz)">Kantonen zu Anpassungen der Strafprozessordnung. Gewisse Kantone haben jedoch noch immer Strafprozessordnungen, welche zur EMRK in Widerspruch stehen. So ist es beispielsweise im Kanton Luzern noch immer möglich, dass der gleiche Richter erst die Untersuchungshaft anordnet und danach die Untersuchung gegen den Beschuldigten führt.

Weitere Staaten 

In Norwegen sichert das "Gesetz in Bezug auf die Stärkung des Status der Menschenrechte im norwegischen Recht vom 21. Mai 1999"[12], dass die EMRK anderen gesetzlichen Bestimmungen übergeordnet ist.

Das Vereinigte Königreich kodifizierte im Human Rights Act 1998 die Stellung der EMRK.

 

EMRK und EU 

Die Europäische Union (EU)[13] ist der Konvention noch nicht beigetreten, wohl aber haben die Unionsmitgliedstaaten diese ratifiziert. Die Europäische Union wurde durch plainlinks">Art. 6 Abs 2 EU-Vertrag zum Abschluss eines solchen Vertrags ermächtigt.[14] Nach Art 6 Abs 3 EU-Vertrag sind die Grund- und Menschenrechte der EMRK bereits jetzt Teil des Unionsrechts: "Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts."[15]

Bereits seit dem 30. Juni 2005 behält sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fall Bosphorus Hava Yolları Turizm ve Ticaret Anonim Şirketi v. Ireland, Az. 45036/98)[16] gleichwohl vor, jeden einzelnen Rechtsakt der EG in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention zu prüfen:

„156. If such equivalent protection is considered to be provided by the organisation, the presumption will be that a State has not departed from the requirements of the Convention when it does no more than implement legal obligations flowing from its membership of the organisation. However, any such presumption can be rebutted if, in the circumstances of a particular case, it is considered that the protection of Convention rights was manifestly deficient. In such cases, the interest of international co-operation would be outweighed by the Convention's role as a “constitutional instrument of European public order” in the field of human rights (Loizidou v. Turkey (preliminary objections), judgment of 23 March 1995, Series A no. 310, § 75).“

Die Voraussetzungen zum Beitritt der EU zur EMRK wurden bereits mit dem 14. Zusatzprotokoll zur EMRK im Jahr 2004 geschaffen. In Zukunft ist ein Beitritt der EU zur EMRK somit möglich.

 

Entstehung

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde in erstaunlich kurzer Zeit geschaffen. Vom ersten Lautwerden einer Forderung am 7. Mai 1948 beim Europakongress, über die Arbeiten im Rat der Europäischen Bewegung oder im internationalen Rechtsausschuss und vor allem der intensiven Auseinandersetzung mit der Konvention im Europarat, bis hin zu ihrer Unterzeichnung durch die Vertragsstaaten am 4. November 1950 vergingen gerade einmal zweieinhalb Jahre.

 

Einfluss der Vereinten Nationen 

Der Einfluss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), den sie nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch in Bezug auf die Motivation eine europäische Grundrechtscharta zu schaffen, hatte, ist nicht zu leugnen. Dies kommt bereits in der Präambel des Abkommens deutlich zum Ausdruck („… in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte …“). Man wollte auf (anfänglich west-)europäischer Ebene erreichen, was den Vereinten Nationen mit ihrer Erklärung 1948 (AEMR), aufgrund der Gegensätze zwischen Ost und West international nicht gelungen war. Eine allgemein anerkannte Erklärung, die nicht bloßen Empfehlungscharakter besitzen, sondern die Vertragsstaaten zur Unterordnung verpflichten sollte

Beitrag der Europäischen Einigungsbewegung 

Als erster Anstoß zum Beginn der europäischen Einigungspolitik gilt allgemein die Rede von Churchill">Winston Churchill, die er am 19. September 1946 in der Universität Zürich hielt (Text der Rede). Er plädierte in dieser Rede für die Schaffung einer Einrichtung, die „vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa heißen wird“. Am 14. Mai 1947 wurde mit Unterstützung von Churchill die vorhanden)">Europäische Einigungsbewegung gegründet.

Der Einfluss, den die Bewegung auf die Schaffung der EMRK hatte, ist nicht zu leugnen. Allerdings zeichnete sich bereits im Entscheidungsfindungsprozess im Rahmen der oftmals enthusiastisch auftretenden Bewegung eine erste Phase der Ernüchterung ab. Man erkannte, dass eine auf breiter Zustimmung aufbauende Konvention nur durch Abstriche an den aufgestellten Forderungen zu verwirklichen war.

 

Europakongress 

Von 7. bis 10. Mai 1948 tagte der Europakongress als Manifestation der Europäischen Einigungsbewegung in Den Haag. Etwa 700 Politiker aus fast allen europäischen Ländern forderten auf dem Kongress die politische Einheit Europas. Es wurden bereits die Schaffung des Europarates und eine europäische Menschenrechtskonvention gefordert, die als Grundlagen einer künftigen Gemeinschaft dienen sollten. Nur solche Staaten sollten dem geplanten Bündnis beitreten, die bereit waren, diese Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen. In drei Ausschüssen des Kongresses, dem politischen, dem wirtschaftlich-sozialen und dem kulturellen wurde das Ziel der Bewegung diskutiert. Die Resolution des politischen Ausschusses bezog sich in 6 von 14 Punkten auf die geplante Menschenrechtskonvention. Es sollten vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf eine politische Opposition im Vordergrund stehen. Die Resolution des kulturellen Ausschusses beschäftigte sich ebenfalls eingehend mit den Menschenrechten. Hier forderten Sir David Maxwell Fyfe und David Eccles erstmals eine rechtlich bindende Konvention. Der Kulturausschuss forderte einen europäischen Gerichtshof, der nicht nur Staaten, sondern auch Einzelnen und Gruppen offen stehen sollte. So wurden schon am Europakongress viele der, für den Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene wesentlichen Organe, wie sie zT noch heute vorhanden sind, proklamiert. Jedoch hat es der Europakongress nicht mit diesen Proklamationen bewenden lassen; er setzte eine Kommission ein, die mit der Aufgabe betraut wurde, eine Menschenrechtskonvention zu entwerfen.

Rat der Europäischen Bewegung

Die vom Europakongress einberufene Kommission legte dem Rat der Europäischen Bewegung auf seiner vom 25. bis 28. Februar 1949 abgehaltenen Konferenz in Brüssel einen Bericht vor, auf dessen Grundlage die Konferenz eine Empfehlung beschloss, welche die angestrebten Ziele bereits näher bestimmte. Da im Dezember 1948 die AEMR von den Vereinten Nationen verabschiedet worden war, bezieht sich der Beschluss der Konferenz auf diese Charta mit der Bemerkung, dass viele der dort aufgezählten Rechte nicht nur eines Schutzes bedürfen, sondern auch schutzfähig seien. Ob diese Rechte aus der AEMR unverändert übernommen werden sollten oder nicht, ließ der Beschluss jedoch noch offen. Fest stand zumindest, dass die Konvention als juristische Entscheidungsgrundlage des geplanten Gerichts geschaffen werden sollte. Dessen Kompetenzen waren auf der Konferenz bereits weitgehend ausgearbeitet worden. Der Gerichtshof sollte als ständiger Gerichtshof nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges zuständig sein und über Individualbeschwerde oder Staatenbeschwerde angerufen werden können. Im Fall einer Konventionsverletzung sollte der Gerichtshof Entschädigungen zusprechen und die inkrimierte Handlung für nichtig erklären können. Als weiteres Organ des Europarats war eine Kommission als Schlichtungs- und Sichtungsstelle für den Gerichtshof geplant, mit der Kompetenz Empfehlungen auszusprechen. Die Vollstreckung der Urteile und Empfehlungen sollte dem Europarat obliegen.

Internationaler Rechtsausschuss

Auf der Grundlage des Beschlusses der Konferenz in Brüssel erarbeitete ein internationaler Rechtsausschuss, unter dem Vorsitz des ehemalige französischen Justizministers Pierre-Henri Teitgen und der Berichterstattung von Sir David Maxwell Fyfe, einen Entwurf der Konvention mit materiell-rechtlichen Bestimmungen und einer Verfahrensordnung. Dieser erste Entwurf beschränkte sich noch darauf, die zu garantierenden Menschenrechte aufzuzählen, ohne sie zu definieren. Diese Aufgabe sollte einem späteren Zusatzabkommen überlassen werden. Bis dieses geschaffen war, sollte die Konvention nach Teitgen und Fyfe die Vertragsstaaten nur dazu verpflichten, die aufgezählten Menschenrechte weiter in dem Umfang zu garantieren, in dem sie zur Zeit der Unterzeichnung des Abkommens in dem Vertragsstaat bereits geschützt waren. Noch immer sollten Einzelpersonen Zugang zum Gerichtshof haben, allerdings nur noch mit Zustimmung der Kommission, die ohne Angabe von Gründen sollte verweigert werden können. Der Konventionsentwurf wurde dem vorläufigen Ministerkomitee des Europarats am 12. Juni 1949 vorgelegt.

 

Arbeiten im Europarat

Der Beitrag der Europäischen Einigungsbewegung war zwar bedeutend für die Entstehung der Konvention, aber der überwiegende Anteil der Arbeit geschah im Rahmen des Europarats.

Initiative der Beratenden Versammlung

Auf Antrag von Winston Churchill beschloss die Beratende Versammlung (BV) des Europarats am 13. August 1949 die Genehmigung des Ministerkomitees (MK) zur Beratung des MRK-Entwurfs einzuholen; die erste Beratung im Plenum fand am August">19. August 1949 statt. Nach dem Wunsch des Präsidenten des Ministerkomitees sollte die BV in ihrer Arbeit besonderes Gewicht auf die Definition der Grundrechte legen. Teitgen und Fyfe bestanden jedoch auf ihrer Idee, zuerst den geltenden Bestand der national gewährten Grundrechte international zu schützen. Die anschließende Diskussion blieb sehr stark in der politischen Allgemeinheit. Der Vorschlag, sich mit einer kollektiven Garantie des status quo zu begnügen, fand jedoch keine allgemeine Zustimmung und das Plenum beschloss zur weiteren Arbeit einen Rechtsausschuss zu bilden.

Vorarbeiten des Rechts- und Verwaltungsausschusses

Der im Rahmen der BV geforderte Rechtsausschuss trat zum ersten Mal am 22. August 1949 zusammen. Teitgen wurde zum Berichterstatter bestellt, der frühere Berichterstatter des internationalen Rechtsausschusses Fyfe zum Vorsitzenden ernannt. Zwar tat der Ausschuss einerseits einen Schritt nach vorn; er folgte dem Wunsch des Präsidenten des Ministerkomitees und beschäftigte sich mit der Definition der Menschenrechte, allerdings nur insoweit (aber immerhin), als zur bereits vorhandenen Aufzählung eine Bezugnahme auf die entsprechenden Artikel der AEMR hinzugefügt wurde. Andererseits tat er aber einen Schritt zurück, indem er die einzelnen Vertragsstaaten als kompetent erklärte, die Definition und die Umsetzung der einzelnen Rechte auf ihrem Gebiet selbst zu regeln. Der Entwurf war also weder mit dem bereits am Europakongress geforderten Gerichtshof, für dessen Rechtsprechung eine Definition der Rechte als Basis geben musste, noch mit dem Grundgedanken der Europäischen Bewegung vereinbar, nämlich den Staaten die Handhabung der Menschenrechte nicht länger selbst zu überlassen, sondern deren Schutz zu internationalisieren. Als Begründung für den Verzicht auf eine Kodifikation führte Teitgen an, dass ein solches Vorhaben nicht zu improvisieren wäre, sondern Ergebnis einer vieljährigen Rechtsübung sein müsse. Der Ausschuss beendete seine beratende Tätigkeit nach 14 Sitzungen am 5. September 1949 und Teitgen legte dessen Ergebnisse, die sich nur unwesentlich von den am Brüsseler Kongresses formulierten Zielen unterschieden, in einem Bericht dem Plenum der Beratenden Versammlung vor.

Diskussion im Plenum der Beratenden Versammlung 

Am 7. und 8. September 1949 wurde der Teitgen-Bericht im Plenum der Beratenden Versammlung diskutiert. Zwar wurden vereinzelt Befürchtungen geäußert, dieses System der Anwendung des jeweiligen nationalen Rechts durch den GH, mit einer vagen international-rechtlichen Grenze mache die ganze Garantie illusorisch, Teitgen setzte sich jedoch durch, unterstützt von anderen Abgeordneten, die ebenfalls rasch ein Ergebnis erzielen wollten. Ein heftig umstrittener Punkt war die Frage des zu wählenden Rechtschutzsystems (also ob die Grundrechte definiert werden sollten, oder nicht) und der Aktivlegitimation vor dem GH. Der Abgeordnete Rolin etwa sprach sich sogar grundsätzlich gegen einen neuen Gerichtshof aus. Er begründete seine Haltung damit, dass es bereits den Internationalen Gerichtshof im Haag gäbe, an den sich Staaten wenden konnten; die Individuen bedürften hingegen keines Gerichtsschutzes. Rolin unterstützte damit den britischen Sozialisten Ungoed-Thomas, der sich gegen die Beschwerdemöglichkeit des Einzelnen an die Kommission aussprach. Teitgen und Maxwell Fyfe, die sowohl die Individualbeschwerde, als auch den neuen Gerichtshof befürworteten, setzten sich jedoch gegen Rolin und Ungoed-Thomas durch. Eine besondere gerichtliche Instanz sei notwendig, um auch den Individuen einen Rechtsweg zu eröffnen; diesbezüglich wurden die Bestimmungen des Entwurfs des internationalen Rechtsausschusses übernommen. Ein weiterer heftig umstrittener Punkt betraf einige Grundrechte. Neun der nun zwölf Grundrechte des Teitgen-Berichts wurden ohne Kommentar vom Plenum angenommen, das Elternrecht (bzgl. des Bildungsrechts) sowie die Garantie des Eigentums wurden aber nach lebhaften Debatten zurückgewiesen. In dieser gekürzten Fassung ging der Bericht, mit der Empfehlung ehestmöglich einen Konventionsentwurf aufzustellen, am 9. September 1949 an das Ministerkomitee.

Arbeiten im Sachverständigengremium 

Der Empfehlung, ehestmöglich mit den Arbeiten an der Konvention zu beginnen, folgte das MK nicht. Es verwies den Bericht der BV an ein zum Zweck der Ausarbeitung einer Konvention eingerichtetes Sachverständigengremium, das erst Monate später von 2. bis 8. Februar 1950 im Straßburg tagte. Den Vorsitz hatte der ebenfalls dem Rechtsausschuss der BV angehörige Belgier de la Vallée-Poussin. Das Gremium wurde von den Mitgliedstaaten beschickt und sollte aus hervorstechenden Juristen bestehen. Der Zeitpunkt war allerdings nicht willkürlich gewählt, sondern mit Rücksicht auf die Arbeiten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgesucht worden. Dem Sachverständigengremium sollten für ihre Arbeit die neuesten Materialien der UN vorliegen. Nachdem die Bemühungen Englands und Frankreichs gescheitert waren, im Rahmen der Vereinten Nationen einen Grundrechtskatalog mit Definitionen und kasuistischer Aufzählung der Eingriffsmöglichkeiten zu erreichen, griffen deren Vertreter im Sachverständigenkomitee diese Idee wieder auf und versuchten nun, sie zumindest auf europäischer Ebene durchzusetzen. Man berief sich darauf, dass die starken Übereinstimmungen der Verfassungsbestimmungen bzw. der Verfassungspraxis es möglich machten, den Umfang und die Grenzen jeden Grundrechts eindeutig festzulegen. Doch auch diese Bemühungen waren erfolglos, denn mehrere Abgeordnete wollten an dem System der Aufzählung festhalten und Einschränkungsmöglichkeiten generell und für alle Rechte gemeinsam genannt wissen. Die Wahl zwischen den beiden Systemen wurde schließlich zur politischen Frage erklärt, bezüglich der man sich für unzuständig hielt; die Entscheidung darüber wurde dem Ministerkomitee überlassen. Der Ausschuss legte dem MK am 31. Mai 1950 einen Bericht mit mehreren Alternativentwürfen zur Auswahl vor. Am 1. April 1950 sah sich das MK jedoch außerstande, eine Auswahl zu treffen, und überwies die Entscheidungsfindung an einen Ausschuss höherer Regierungsbeamter.

Grundsatzentscheidung im Ausschuss leitender Ministerialbeamter 

Der Ausschuss tagte von 8. bis 17. Juni 1950 unter dem Vorsitz des Schweden Sture Petrén. Standen bisher alle Anzeichen dafür, wie in der AEMR 1948 bloß eine Liste der Menschenrechte aufzustellen, gab der Ausschuss doch dem englischen Vorschlag, die Rechte zu definieren, den Vorzug, wobei er seinem Entwurf großteils die Definitionen der Menschenrechtskommission der UN zugrunde legte. Nur vereinzelt mussten sie selbst formuliert werden. Das Eigentum" class="mw-redirect">Recht auf Eigentum, das Elternrecht und das Recht auf freie Wahlen wurden aus dem Entwurf gestrichen. In der weiteren Folge leitete der Ausschuss seinen Bericht an den Vorsitzenden des Rechts- und Verwaltungsausschusses.

Begutachtung durch den Rechts- und Verwaltungsausschuss

Am 23. und 24. Juni 1950 beriet der Rechtsausschuss die Entwürfe des Ausschusses leitender Ministerialbeamter. Der Ausschuss tagte geheim; nur dessen Ergebnisse wurden dem Präsidenten des Ministerkomitees in einem Schreiben, das Maxwell Fyfe verfasste, am 24. Juni 1950 mitgeteilt. Er bedauert darin die Streichung der politischen Rechte, die zu den Hauptforderungen des politischen Ausschusses des Europakongresses gehört hatten, sprach sich aber grundsätzlich für das gewählte Definitionssystem aus. Überhaupt muss der objektive Beobachter zugeben, dass die Arbeiten des Rechtsausschusses durchaus positiv zu bewerten sind.

Begutachtung durch das Ministerkomitee 

Am 3. und 7. August 1950 beschäftigte sich das Ministerkomitee mit dem Entwurf. Es wurde entschieden, dass der Ausschuss leitender Ministerialbeamter den Entwurf nochmals überprüfen sollte, um einheitliche Vorschläge vorzulegen, damit der Entwurf noch in dieser Sitzungsperiode beschlossen und der BV zugeleitet werden könne. Die einzige Frage von Bedeutung, die in der Folge noch zu entscheiden blieb, war die nach dem Zugang von Einzelpersonen zur Kommission. Das Ministerkomitee entschied zum einen, dass der Einzelne sich nur an die Kommission wenden können sollte, und zum anderen, dass dies nur dann möglich sein sollte, wenn der Unterzeichnerstaat sich damit einverstanden erklärt hatte. In beiden Punkten wurde gegen das Votum von Maxwell Fyfe entschieden.

Beschluss der Konvention durch das Ministerkomitee

Der festgestellte Beschluss wurde der BV zur Begutachtung vorgelegt. Der Entwurf unterschied sich deutlich von den Vorarbeiten, welche die BV geleistet hatte. Die Versammlung wollte gewisse Punkte geändert wissen, als wichtigster Punkt ist die Aufnahme des Eigentumsschutzes, des Rechts auf Bildung und des Wahlrechts in die Charta zu nennen. Diese Vorschläge wurden vom Ministerkomitee aber abgelehnt. Lediglich die beiden unbedeutendsten Forderungen, nämlich erstens die Einführung einer Präambel und zweitens die Herabsetzung der für die Bildung des Gerichtshofs notwendigen Anzahl an Signatarstaaten von 9 auf 8, wurden angenommen. Die Konvention wurde am 3. November 1950, in der 6. Sitzung des Ministerkomitees, im Wesentlichen in der Fassung unterzeichnet, welche es zuvor bereits erarbeitet hatte. Das Ministerkomitee beschloss aber einen Sachverständigenausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, das die bislang strittigen und deshalb aus der Konvention ausgesparten Punkte der Eigentumsgarantie, des Elternrechts und der Garantie der politischen Bürgerrechte regeln sollte.

 

Unterzeichnung und Ratifikation 

Die EMRK ist der fünfte völkerrechtliche Vertrag, der im Rahmen des Europarats geschlossen wurde. Er wurde am 4. November 1950 in Rom von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Türkei und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Griechenland und Schweden unterzeichneten die Konvention ebenfalls noch 1950, am 28. November in Paris.

Gemäß Art. 66 Abs 2 waren für das Inkrafttreten des Übereinkommens 10 Ratifikationen und die Hinterlegung der jeweiligen Ratifikationsurkunden beim Generalsekretär des Europarats notwendig. Bedenkt man, dass der Konventionsplan von jenen politischen Gruppen getragen wurde, die in den nationalen Parlamenten über starke Mehrheit verfügten, erscheinen die beinahe 3 Jahre, bis die nötige Zahl der Signatarstaaten die Konvention ratifiziert hatten, eher lang. Als erster Vertragsstaat ratifizierte das Vereinigte Königreich die EMRK am 8. März 1951, es folgten Norwegen am 15. Januar 1952, Schweden, das die Konvention erst am 28. November 1950 unterzeichnet hatte, am 4. Februar 1952, die Bundesrepublik Deutschland am 5. Dezember 1952, die Saar - seit 30. März 1950 assoziiertes Mitglied des Europarates - am 14. Januar 1953, Irland am 25. Februar 1953, Griechenland erstmals am 28. März 1953 (Austritt am 31. Dezember 1970 aus dem Europarat, um einem Ausschluss wegen Konventionsverstößen [vgl. Obristenregime] zuvorzukommen; EMRK innerstaatlich am 13. Juni 1970 außer Kraft gesetzt; Wiederaufnahme in den Europarat und Wiederinkraftsetzen der EMRK am 28. November 1974), Dänemark am 14. April 1953 und Island am 29. Juni 1953. Mit Luxemburg, das die Konvention am 3. September 1953 unterzeichnete, war das Erfordernis der zehn Ratifikationen erfüllt und die EMRK trat mit demselben Tag allgemein in Kraft. Heute haben fast alle europäischen Staaten die Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert (Ausnahme: Weißrussland und der Vatikan).

Österreich ist seit dem 16. April 1956 Mitglied des Europarats und unterzeichnete die EMRK am 13. Dezember 1957, gemeinsam mit dem ersten ZP. Innerstaatlich trat die Konvention am 3. September 1958 in Kraft, also am 5. Jahrestag des generellen Inkrafttretens der EMRK. Außerdem hat Österreich die EMRK in seinen Verfassungsbestand aufgenommen.

 

Entwicklung bis heute 

Die EMRK wurde in dem halben Jahrhundert ihrer Existenz von einer Reihe an Zusatzprotokollen geändert und ergänzt. Die Änderungen betrafen sowohl materielles als auch formelles Recht. Neue Grundrechte wurden mit den Prot. 1, 4, 6, 7, 12 und 13 eingeführt. Die übrigen Protokolle regelten Zuständigkeitsfragen oder schufen neue Kompetenzen.

Zusatzprotokolle, verfahrensrechtliche Bestimmungen betreffend 

Acht der bislang vierzehn Zusatzprotokolle änderten oder ergänzten verfahrensrechtliche Bestimmungen, betreffend die zur Durchsetzung der Konvention vorgesehenen Organe. In der geschichtlichen Fortbildung der Konvention lassen sich besonders zwei Entwicklungsstränge sehr schön verfolgen, die sich mit Inkrafttreten des elften Zusatzprotokolls vereinten. Der eine davon betrifft die Erweiterung der Konvention um neue Signatarstaaten und die damit einhergehende stetig wachsende Arbeitsbelastung, welche es mehrmals nötig machte, das Beschwerdesystem zu reformieren. Der andere betrifft das Recht des Individuums, sich direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu wenden. Denn von den Organen, welche die EMRK vorsah, sollte anfangs die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) für Individualbeschwerden zuständig sein. Diese hatte jedoch keine judikative Funktion, sondern war ausschließlich als Untersuchungs- und Vermittlungsorgan konzipiert. An den EGMR direkt konnten sich nur die Kommission und die Signatarstaaten wenden. Der Einzelne musste mit seinem Individualbeschwerderecht den Umweg über die EKMR nehmen. Zwar stellt dies einerseits eine beispiellose völkerrechtliche Neuerung dar, andererseits war diese Kompetenzallokation bloß ein Kompromiss, bedenkt man, dass bereits am Europakongress ein Gerichtshof mit Individualbeschwerdemöglichkeit postuliert wurde. Zu Beginn der 1990er Jahre wurde immerhin ein erster Schritt in Richtung eines echten Individualbeschwerderechts gesetzt. Der Europarat und mit ihm die EMRK entwickelten sich, anfangs noch als „eigenartig konstruiert“ bezeichnet, zu einem anerkannten Schutzinstrument für Menschenrechte. Sie hat auch jenen bedeutsamen Beitrag hin zur Integration Europas geleistet, der ihr bereits am Europakongress prädiktiert wurde. Recht bald entschied man sich dazu, die Stellung des EGMR zu verbessern, und es wurde eine erste Reform des Kontrollsystems nötig. Die Zahl der Signatarstaaten nahm dabei mit der Zeit beständig zu. So unterzeichneten in den 1960ern zwei neue Staaten die Konvention, wodurch am ursprünglichen Rotationssystem der Richterposten nicht mehr festgehalten werden konnte. Die EMRK erfreute sich im damaligen Europa bereits wachsender Akzeptanz; so auch in Österreich, nachdem der Bundesverfassungsgesetzgeber 1964 den Verfassungsrang der EMRK ex tunc festgestellt hatte. In den 1970er und 1980er Jahren paraphierten neuerlich sechs Staaten die Konvention. Wegen der vor allem in den alten Mitgliedstaaten wachsenden Bekanntheit und Beliebtheit der Individualbeschwerde und der zusätzlichen Beschwerden aus den jüngeren Vertragsstaaten konnte die anfallende Arbeit von den Organen nur mehr schleppend erledigt werden. Eine Reform des Beschwerdesystems brachte für einige Zeit Abhilfe. Damit die Kontrollorgane schneller zu Entscheidungen gelangen konnten, beschloss man auch die bis dahin nötige Zweidrittelmehrheit durch eine einfache Mehrheit zu ersetzen. In den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts erkannte man, dass die getätigten Reformen nicht ausreichen würden. Das Beschwerdesystem wurde neuerlich, diesmal grundlegend reformiert und gleichzeitig – hier laufen die beiden Entwicklungen zusammen – ein echtes Individualbeschwerderecht vor dem EGMR geschaffen.

2. Zusatzprotokoll vom 6. Mai 1963 [Bearbeiten]

Wie jeder Kontrakt bedarf auch die EMRK der Interpretation, um an ihren Regelungsinhalt zu gelangen. War es schon schwierig genug gewesen, den Gerichtshof entgegen vielen ablehnenden Stimmen überhaupt (mit minimaler Kompetenz) einzuführen, so hatte man dem Gerichtshof bisher nicht das Recht zugesprochen, diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Am 22. Januar 1960 empfahl jedoch die Beratende Versammlung des Europarats, dass dem EGMR die Kompetenz eingeräumt werden sollte, über die korrekte Auslegung der Konvention zu entscheiden. Das am 20. September 1960 vom Ministerkomitee eingeschaltete Expertenkomitee kam zum Ergebnis, dass eine solche Kompetenzerweiterung grundsätzlich durchaus empfehlenswert sei. In der weiteren Folge wurde ein Protokollentwurf im Zusammenspiel von Beratender Versammlung, Experten- und Ministerkomitee erarbeitet, der den Vorschlag der Beratenden Versammlung etwas abschwächte. Einerseits sollte der Gerichtshof weder Fragen behandelt dürfen, die über die bloße Auslegung des Textes hinausgingen, noch solche, die dazu neigen könnten, die Substanz der Konvention zu ändern. Andererseits sollten keine Fragen berührt werden, in welche die Politik miteinbezogen werden müsse. Das ZP wurde am 6. Mai 1963 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 21. September 1970 allgemein in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.[1] Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls am 1. November 1998 ist es jedoch gegenstandslos.

3. Zusatzprotokoll vom 6. Mai 1963 [Bearbeiten]

Bereits in den 1960er Jahren erkannte man, dass das Kontrollsystem der EMRK zu schwerfällig war. Die EKMR hatte zu diesem Problem Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet, welche sie dem Ministerkomitee übermittelte. Zum einen sollte eine siebenköpfige Unterkommission gebildet werden, die mit den beiden Aufgaben der Beschwerdeprüfung und dem Herbeiführen gütlicher Einigungen betraut werden sollte. Zum anderen sollten bereits stattgegebene Beschwerden durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen werden können, wenn bei der Prüfung des Gesuchs feststellt wurde, dass ein Unzulässigkeitsgrund vorlag. Darüber hinaus schlug die Kommission vor, Einzelpersonen Rechtshilfe zu gewähren, wenn sich herausstellte, dass eine Beschwerde begründet war, außerdem, dass die Kommission im Fall von Meineid seitens der Zeugen oder Experten, Maßnahmen ergreifen sollte. Die Vorschläge wurden vom Expertenkomitee von 1. bis 7. Juni und 22. bis 27. Oktober 1962 unter dem Vorsitz von Ugo Caldarera beraten und auf der letzten Sitzung im Oktober in Form eines Protokollentwurfs festgehalten; allerdings fanden darin nur die ersten beiden Vorschläge des Komitees Niederschlag. Das Protokoll wurde am 6. Mai 1963 in Straßburg unterzeichnet und trat gemeinsam mit Protokoll Nr. 2 am 21. September 1970 in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.[2] Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.

5. Zusatzprotokoll vom 20. Januar 1966 [Bearbeiten]

Das damalige Rotationssystem des Gerichtshofs und der Kommission sah vor, dass jeweils die Hälfte der Mitglieder der EMRK und ein Drittel der Mitglieder des EGMR alle drei Jahre neu zu wählen waren. Indem aber zwischen den Wahlperioden neue Staaten, etwa 1961 Zypern oder 1966 Malta, die EMRK unterzeichneten und damit neue Abgeordnete dem Gerichtshof und der Kommission beitraten, konnte dieses System nicht mehr eingehalten werden. Dadurch wurden beispielsweise 1965 vier Richter des EGMR neu gewählt, während es 1968 sieben waren.

Um diese Unzulänglichkeit der alten Regelung zu überwinden, beauftragte das Ministerkomitee das Expertenkomitee der Menschenrechte, eine neue Regelung auszuarbeiten. Das Ergebnis befürworteten in der Folge sowohl der Gerichtshof als auch die Kommission. Das Expertenkomitee beschloss daraufhin auf seiner 11. Sitzung vom 6. bis 10. Oktober, eine Empfehlung an das Ministerkomitee mit den ausgearbeiteten Vorschlägen abzugeben.

Das fünfte Zusatzprotokoll änderte einige Bestimmungen betreffend die Amtsdauer der Mitglieder der EKMR und des EGMR. Die hauptsächliche Neuerung bestand darin, dass das Ministerkomitee vor jeder späteren Wahl beschließen konnte, dass die Amtsdauer eines oder mehrerer der zu wählenden Mitglieder nicht sechs Jahre betragen sollte, wobei diese Amtsdauer jedoch weder länger als neun, noch kürzer als drei Jahre sein durfte. Durch die Änderungen war ein funktionierendes Wechselsystem wieder gewährleistet.

Das Protokoll wurde am 20. Januar 1966 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 20. Dezember 1971 allgemein in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.[3] Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.

8. Zusatzprotokoll vom 19. März 1985 [Bearbeiten]

Am 27. April 1978 erklärte das Ministerkomitee des Europarats es in einem Bericht für äußerst wichtig, ein wirkungsvolles Kontrollsystem zu schaffen, um die Umsetzung der Verpflichtungen kontrollieren zu können, welche die Vertragsstaaten mit der Unterzeichnung der EMRK auf sich genommen hatten. Im Jahr 1980 stellte die EKMR zwar fest, dass deren Rechtsprechung und jene des EGMR im Begriff waren, in die Rolle einer gemeineuropäischen Verfassungsgerichtsbarkeit hineinzuwachsen, dass diese Entwicklung jedoch viel Zeit brauchen werde, dafür aber einen wesentlichen Schritt hin zur einer europäischen Einigung darstelle. Allerdings hatte die Arbeitsbelastung der Organe der EMRK ein Niveau erreicht, das sowohl die Signatarstaaten als auch die belasteten Stellen selbst ernstlich daran zweifeln ließ, dass sie dem Arbeitsanfall in Zukunft noch gewachsen sein würden. Der Abgeordnete Muheim wies die Parlamentarische Versammlung in seinem Bericht darauf hin und bemängelte vor allem die besondere Länge des Verfahrens vor der EKMR. Die PV empfahl auf der Grundlage dieses Berichts zur Beschleunigung des Verfahrens die Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls, das inter alia eine Teilung der EKMR in Senate zur Behandlung von Individualbeschwerden ermöglichen sollte. Auch die am 19. und 20. März 1985 in Wien abgehaltene Europäische Ministerkonferenz für Menschenrechte, auf der erstmals von politischer Ebene die Frage nach einer Zusammenlegung von Kommission und Gerichtshof aufgeworfen wurde, befasste sich mit diesem Thema. Die PV bezog sich in ihrer Empfehlung ausdrücklich auf die Vorschläge der Konferenz. In der Folge arbeitete das Leitungskomitee für Menschenrechte (CDDH) und das diesem untergeordnete Expertenkomitee zur Verbesserung des Verfahrens nach der EMRK (DH-PR) einen Entwurf des Zusatzprotokolls aus, wobei das Leitungskomitee den Endentwurf verfasste. Mit dem achten ZP erhielt die EKMR die Kompetenz, eigene Kammern bestehend aus mindestens sieben Mitgliedern einzurichten, um Individualbeschwerden zu überprüfen, die auf der Grundlage ständiger Rechtsprechung behandelt werden können, oder die keine schwerwiegenden Fragen im Hinblick auf die Auslegung oder Anwendung der Konvention aufwerfen. Das Ministerkomitee beschloss das Zusatzprotokoll auf seiner 379. Sitzung vom 17. bis 25. Jänner 1985. Es wurde am 19. März 1985 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Januar 1990 allgemein in Kraft. Es wurde durch alle Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.[4] Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.

9. Zusatzprotokoll vom 6. November 1990 [Bearbeiten]

Schon am Europakongress im Mai 1948 war postuliert worden, dem Individuum müsse Zugang zum geplanten Gerichtshof gewähren werden. Dieser Vorschlag hatte auch im EMRK-Entwurf des Internationalen Rechtsausschusses Niederschlag gefunden, wurde jedoch in den Diskussionen der Mitgliedstaaten wieder verworfen. Argumentiert wurde dies va mit der Begründung, dass „die Interessen des Individuums immer entweder durch die Kommission oder durch den Vertragsstaat geschützt würden“. Erst nach langem Verhandeln wurde ein Kompromiss zur Frage der Individualbeschwerde geschlossen. Die EKMR nahm am 18. Mai 1959 ihre Arbeit auf. Die Diskussion um die Individualbeschwerde wurde 1972 durch das Expertenkomitee zur Weiterentwicklung der Menschenrechte wiederbelebt. Sowohl der EGMR als auch die EKMR, die vom Komitee zur Beratung dieser Frage aufgefordert worden waren, sprachen sich 1974 entschieden für die Möglichkeit des Individuums aus, direkt den EGMR anzurufen. Daraufhin erarbeitete ein Sachverständigenausschuss einen vom Ministerkomitee in Auftrag gegebenen kurz- und mittelfristig angelegten Arbeitsplan zur Umsetzung des geforderten Rechts auf Individualbeschwerde. Im Dezember 1976 beschloss der Ausschuss eine Reihe von Empfehlungen, die sowohl dem Ministerkomitee als auch dem EGMR übermittelt wurden, welche aber die Entscheidung bzgl. des Zugangs von Einzelpersonen noch offen ließen. Der Präsident des EGMR begrüßte jedenfalls den Entwurf und versicherte seine Zustimmung zu den getroffenen Vorschlägen. Das Leitungskomitee für Menschenrechte übernahm die Arbeiten, inter alia auch den mittelfristigen Arbeitsplan, und hielt fest, dass dem Einzelnen der Zugang zum EGMR erst ermöglicht werden sollte, wenn die nationalen Regierungen dies mehrheitlich akzeptierten. Weiters stellte das Komitee fest, dass diese Mehrheit zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben war, und legte die Frage der Individualbeschwerde vorerst zurück. Erst 1985, auf der Ministerkonferenz über Menschenrechte, die von 19. bis 20. März in Wien abgehalten wurde, kam es zu neuerlichen Diskussionen über das Individualbeschwerderecht. In weiterer Folge wurde die Frage auch im Rahmen der Colombo Commission aufgegriffen und beraten. Die Endfassung des Protokolls wurde vom CDDH ausgearbeitet und dem Ministerkomitee übermittelt, welches das Protokoll auf seiner 446. Sitzung am 23. Oktober 1990 beschloss. Die Endfassung des Protokolls sah vor, dass sich der Einzelne mit seiner Beschwerde direkt an den EGMR richten konnte, sofern ein Bericht der EKMR das Begehren des Betroffenen zum Gegenstand hatte. Das neunte ZP wurde am 6. November 1990 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Oktober 1994 in Kraft. Es wurde durch Deutschland, Österreich und der Schweiz unterzeichnet und ratifiziert.[5] Seit dem Inkrafttreten des 11. Protokolls ist es jedoch gegenstandslos.

10. Zusatzprotokoll vom 25. März 1992 [Bearbeiten]

Bisher mussten Entscheidungen der jeweiligen Kontrollorgane der EMRK, also Kommission, Gerichtshof und Ministerkomitee mithilfe einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. In manchen Fällen führte dies zum Problem, dass gar keine Entscheidung getroffen werden konnte. Bereits im Juli 1982, auf der 8. Sitzung der DH-PR, wurde der Vorschlag geäußert, die zur Beschlussfassung nötige Zweidrittelmehrheit auf eine einfache Mehrheit zu reduzieren. 1985 wurde diese Idee auf der ersten Ministerkonferenz über Menschenrechte, die in Wien abgehalten wurde, wieder aufgegriffen und in weiterer Folge im Rahmen der DH-PR bis September 1991 ein Entwurf des Zusatzprotokolls erarbeitet, das auch der CDDH befürwortete. Das zehnte Zusatzprotokoll setzte nun die erwähnte Zweidrittelmehrheit auf einfache Mehrheit für den Fall herab, dass das Ministerkomitee zur Beschlussfassung über einen Konventionsverstoß herangezogen wurde, der nicht an den EGMR weitergegeben wurde. Das Protokoll wurde am 25. März 1992 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt, trat in der Folge aber nicht mehr in Kraft.[6]

11. Zusatzprotokoll vom 11. Mai 1994 [Bearbeiten]

Obwohl sich die Produktivität der EKMR beständig verbesserte, konnte die Kommission nicht mit der ebenfalls wachsenden Anzahl an eingebrachten Beschwerden mithalten. Wendete sich ein Beschwerdeführer etwa wegen der zu langen Verfahrensdauer an die Konventionsorgane, musste er damit rechnen, dass seine Beschwerde erst eineinhalb Jahre nach Einlangen einer ersten Prüfung durch die Kommission unterzogen wurde. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem EGMR betrug 1993 fünf Jahre und acht Monate; neben der wachsenden Anzahl an Verfahren war dies vor allem durch die Zunahme komplexer Streitverfahren bedingt.

Ein Reformvorschlag, der nun opportun erschien, war bereits während der Ausarbeitung des achten ZPMRK aufgeworfen worden, nämlich die Zusammenlegung von Gerichtshof und Kommission. Zwar wurde diese Idee innerhalb des DH-PR bzw. des CDDH seither gelegentlich diskutiert, sie fand aber lange Zeit keine Mehrheit. Dies änderte sich 1990 mit dem Zusammenfall des Ostblocks. Man erwartete den Beitritt vieler neuer Reformstaaten, wodurch eine Neuerung des Kontrollmechanismus zum Schutz der Grundrechte vordringlich erschien. Im November 1991, auf seiner 89. Sitzung, stellte auch das Ministerkomitee fest, dass absolute Priorität auf eine Verbesserung der Kontrollmechanismen der EMRK gelegt werden müsse. In der Folge kristallisierten sich zwei Reformmodelle heraus; einerseits das sog „Single Court“-Modell, das, u.a. von Österreich unterstützt, den Gerichtshof als einziges Kontrollorgan vorsah, und andererseits das Niederländisch-Schwedische Modell, das sich aber nicht durchsetzen konnte.

Das elfte Zusatzprotokoll erneuerte den Rechtsschutz innerhalb der EMRK völlig, so dass seitdem von einem gerichtsförmig ausgestalteten Kontrollmechanismus der Konventionsstaaten gesprochen werden kann. Seither wird die Rechtsprechung innerhalb der Konvention nur noch durch den EGMR, als neuen ständigen Gerichtshof, gewährleistet. Die eingebrachte Individualbeschwerde wird nur noch der Vorprüfung eines Richterausschusses des EGMR unterzogen, um offensichtlich unzulässige Beschwerden auszusondern. Die Richter üben ihre Funktion nunmehr hauptberuflich und ganzjährig aus. Seit dem Inkrafttreten des ZP ist die Gerichtsbarkeit des EGMR für alle Signatarstaaten obligatorisch.

Das Prot. wurde am 11. Mai 1994 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. November 1998 allgemein in Kraft. Es wurde von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert.[7]

14. Zusatzprotokoll vom 13. Mai 2004 [Bearbeiten]

Obwohl 1998 das elfte ZP in Kraft getreten war, welches das Rechtsschutzsystem der Konvention mit dem Ziel umfassend reformierte, den EGMR auf Jahre hinweg handlungsfähig zu halten, kamen seit der Jahrtausendwende alarmierende Signale von Vertretern des EGMR. Vor allem Luzius Wildhaber, seit 24. Juli 1998 Präsident des EGMR, wies auf die wachsenden Beschwerdezahlen hin, derer der EGMR nur mit Mühe Herr werden konnte. Dies lässt sich u. a. darauf zurückführen, dass die „Filterfunktion“, die ehemals der EKMR zukam, nun auf den EGMR übergegangen war, womit aber ein wesentliches Quantum der Arbeitszeit der Richter des EGMR mit der Zulässigkeitsprüfung der Beschwerden gebunden war. Außerdem erkannte man das theoretisch mögliche Spannungsverhältnis zwischen den beiden europäischen Gerichtshöfen, das am einfachsten durch einen Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK gelöst würde. Ein Gutachten des EuGH kam zu dem Schluss, dass Änderungen in der EMRK vorgenommen werden müssten, um einen Beitritt zu ermöglichen. Die Europäische Ministerkonferenz über Menschenrechte stellte auf ihrer Sitzung am 3. und 4. November 2000 fest, dass es dringend erforderlich sei, Änderungen bzgl. der Kontrollmechanismen der EMRK vorzunehmen. Am 7. Dezember 2000 setzte das Ministerkomitee eine „Evaluation Group“ zur Problematik ein; auch das CDDH bildete einen Ausschuss, der die Effektivität des EGMR untersuchen sollte. Mitte des Jahres 2003 wurde vom MK eine „Drafting Group“ eingesetzt, die, auf Grundlage der Erkenntnisse der beiden Ausschüsse, ein vierzehntes ZP zur EMRK ausarbeiten sollte, um die Effektivität des EGMR zu steigern. Von den Neuerungen, die das 14. ZP mit seinem Inkrafttreten schaffen wird, muss vor allem eine hervorgehoben werden: Der Beitritt der EU wird damit rechtlich ermöglicht. Eine weitere realpolitische Neuerung stellt die Einführung eines neuen Unzulässigkeitstatbestandes dar, um in noch größerem Ausmaß als bisher Individualbeschwerden a limine zurückzuweisen. Die Einführung von Einzelrichter-Entscheidungen soll einerseits die Verfahrensdauer reduzieren und andererseits die Bewältigung aller Beschwerden sichern. Das ZP wurde am 12. Mai 2004 vom Ministerkomitee beschlossen und am 13. Mai 2004 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt. Nachdem Russland das ZP zwar bereits am 4. Mai 2006 unterzeichnet hatte, nahm es - als einziger Mitgliedstaat - indessen die Ratifizierung lange Zeit nicht vor. Mit Beschluss vom 15. Januar 2010 stimmte die Staatsduma mit 392 von 450 Stimmen der Ratifizierung zu.[17] Am 18. Februar 2010 wurde schließlich die Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.[18] Damit tritt das 14. Zusatzprotokoll nach dessen Artikel 19 am 1. Juni 2010 in Kraft. [8]

14bis. Zusatzprotokoll vom 27. Mai 2009 [Bearbeiten]

Um den Gerichtshof zu entlasten, bis das Protokoll Nr. 14 in Kraft tritt, wurde das Protokoll Nr. 14bis aufgelegt. Es setzt für die es ratifizierende Staaten zwei verfahrensrechtliche Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 um:

  • Ein einziger Richter kann eindeutig unzulässige Beschwerden abweisen (zur Zeit erfolgt dies durch einen Ausschuss von drei Richtern).
  • Ausschüssen mit drei Richtern können Beschwerden für zulässig erklären und in offensichtlich begründeten Fällen und Wiederholungsfällen über die Begründetheit zu entscheiden, wenn bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofes vorliegt (zur Zeit erfolgt dies durch eine Kammer mit sieben Richtern).

Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 14bis gelten nur für Verfahren aus denjenigen Staaten, für die das Protokoll in Kraft getreten ist. Auf Seiten des Gerichtshofs wird mit einer Effizienzsteigerung von 20-25% gerechnet. Das Zusatzprotokoll 14bis wird nach Artikel 9 des Protokolls am Tag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls 14, somit am 1. Juni 2010, außer Kraft treten.

Zusatzprotokolle, materiellrechtliche Bestimmungen betreffend [ Bestimmungen betreffend">Bearbeiten]

Die durch die Konvention gewährleisteten Grundrechte stellten (und stellen) keinen vollständigen Katalog dar. Während die Fragen nach dem Gewährleistungssystem, die Einzelabgrenzung und die Form des Rechtsschutzes im Laufe der Arbeiten an der Konvention einem Wandel unterworfen waren, ist die Auswahl der Rechte von der ersten Liste der Europäischen Bewegung bis zur Fertigstellung der Konvention verhältnismäßig konstant geblieben. Dies lässt sich mit dem Charakter der klassisch-liberalen Grundrechte erklären, da nur diese, im Gegensatz zu den wirtschaftlich-sozialen Grundrechten, als justiziabel angesehen wurden. Es wurde immer wieder betont, dass diese Auswahl keine Ausscheidung oder Wertung bedeute, sondern dass nur ein erster Schritt getan werde, dem weitere folgen sollten. Sechs der bislang vierzehn Zusatzprotokolle setzten solche Schritte und ergänzten die Konvention um neue Grundrechte. In dieser Entwicklung erkennt man deutlich das Spannungsverhältnis zwischen den zwei grundsätzlichen Positionen innerhalb der EMRK; auf der einen Seite die Enthusiasten, die mithilfe der Konvention selbst soziale und wirtschaftliche Rechte sichern möchten, und auf der anderen Seite jene, die dadurch ein Aufweichen der Schutzinstrumente der Konvention fürchten.

1. Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 [Bearbeiten]

Die Konvention war zwar beschlossen, aber noch nicht einmal in Kraft getreten, als man im Rahmen des Europarats bereits die Garantie der umstrittenen Grundrechte in Angriff nahm. Da die BV keine Einigung in den strittigen Punkten – Garantie des Eigentums, Elternrecht in Bezug auf das Bildungsrecht, Recht auf freie Wahlen – erzielt hatte, setzte deren Rechts- und Verwaltungsausschuss einen Unterausschuss ein, der mit der Ausgestaltung der drei Rechte betraut wurde. Sowohl der Rechtsausschuss als auch das Plenum der BV akzeptierten in der Folge dessen Ergebnisse. Das Ministerkomitee hatte aber ebenfalls einen Ausschuss zur Beratung von Statutenänderungen eingesetzt und mit der Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls betraut. Der Ausschuss beriet bis zum 28. November 1951 und legte im Anschluss seine Ergebnisse der Beratenden Versammlung zur Stellungnahme vor. Da auch die Vereinten Nationen noch keine Definition der umstrittenen Grundrechte vorzuweisen hatten und sich vielmehr im Rahmen ihrer 7. Sitzung im April und Mai 1951 selbst damit auseinandersetzten, musste das Ministerkomitee diese selbständig erarbeiten. Mehrmals wurden die Vorschläge des Ausschusses mit der Auflage zurückgeschickt, Formulierungen zu finden, denen alle Mitglieder im Europarat zustimmen konnten. Der Sachverständigenausschuss übermittelte auf Wunsch der Beratenden Versammlung nach Fertigstellung der Arbeiten seinen Entwurf dem Rechts- und Verwaltungsausschuss der Beratenden Versammlung, der sich mit der Definition des Eigentumsrechtes einverstanden erklärte, aber zu den beiden anderen Rechten Änderungsvorschläge vorlegte. Nachdem das Plenum der BV sich die Vorschläge ebenfalls zu eigen gemacht hatte, wurden sie vom Ministerkomitee in die endgültige Fassung des Zusatzprotokolls aufgenommen. Das erste ZP fügte den nach der Konvention bereits geschützten Grundrechten nun das Recht auf Achtung des Eigentums, das Recht auf Bildung und das Recht auf freie und geheime Wahlen neu hinzu. Es wurde am 20. März 1952 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 18. Mai 1954 allgemein in Kraft. Die Schweiz hat es bisher nur unterzeichnet, Deutschland und Österreich hingegen auch ratifiziert. [9]

4. Zusatzprotokoll vom 16. September 1963 [Bearbeiten]

Einen weiteren Schritt in der proklamierten Ergänzung der Konvention um neue Grundrechte setzte das 4. ZPMRK. Es wurde im Rahmen des Europarats von einem Expertenkomitee vorbereitet. Die Initiative dazu ging, wie so oft, vom Plenum der Beratenden Versammlung aus, die am 22. Januar 1960 beschloss, eine Empfehlung an das Ministerkomitee abzugeben. Sie forderte einerseits das erwähnte Komitee, das ein weiteres Zusatzprotokoll verfassen sollte, um gewisse politische Rechte abzudecken, die nicht durch die Stammkonvention oder das erste ZP geschützt waren. Andererseits forderte sie darüber hinausgehende Rechte, etwa das Recht auf Anerkennung als Rechtsperson, auf allgemeine Gleichheit vor dem Gesetz und auf Schutz nationaler Minderheiten. Der Ausschuss sollte sich auf die Vorarbeiten des eigenen Rechtsausschusses stützten. Das Ministerkomitee folgte der Empfehlung der BV und errichtete am 22. März 1960 den Ausschuss, der in der Folge in sieben Sitzungen unter dem Vorsitz von Ugo Caldarera, zum ersten Mal vom 7. bis 11. November 1960 und zuletzt vom 11. bis 16. Februar 1963 einen Entwurf für ein ZP erarbeitete. Am 5. März 1962 fand eine gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des Sachverständigenausschusses und des Rechtsausschusses der BV statt, auf dem über das Zusatzprotokoll beraten wurde. Das ZP untersagt zum einen die Freiheitsentziehung zur Vollstreckung vertraglicher Verpflichtungen (Art. 1), garantiert die innerstaatliche Freizügigkeit, indem es das Recht zum Verlassen jedes Landes (Art. 2, Abs. 2), zum Betreten des eigenen Landes (Art. 3, Abs. 2) und das Verbot der Ausweisung aus dem eigenen Lande (Art. 3, Abs. 1) statuiert. Außerdem verbietet es Kollektivausweisungen von Ausländern und verwirklicht einen Teil der insbesondere von deutscher Seite erhobenen Forderung, das Recht auf Heimat zu garantieren. Die von der BV geforderten, darüber hinausreichenden Grundrechte wurden aus Furcht, damit der Akzeptanz der Konvention zu schaden, gestrichen. Das ZP wurde vom Ministerkomitee am 16. September 1963 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegte und trat am 2. Mai 1968 allgemein Kraft. Die Schweiz hat es bisher nicht unterzeichnet. Deutschland und Österreich hingegen haben es unterzeichnet und ratifiziert. [10]

6. Zusatzprotokoll vom 28. April 1983 [Bearbeiten]

Die Todesstrafe wird seit mehr als 200 Jahren in Frage gestellt. International setzten ernstliche Bemühungen, die Todesstrafe abzuschaffen, erst mit der Gründung der Vereinten Nationen ein. Zwar enthielt bereits die Stammkonvention der EMRK 1950 das Recht auf Leben, jedoch legte die „eigenartige Formulierung“ des Artikels weit reichende Ausnahmen zugunsten der Staatsgewalt, u. a. zur Verhängung der Todesstrafe fest. Der Grund dafür war, dass zwei Teile des Artikels aus verschiedenen Stadien der Arbeit der UN-Menschenrechtskommission zusammengesetzt waren, die beide ein anderes Gewährleistungssystem zugrundelegten. Erste Anstöße, die Todesstrafe durch die Konvention zu verbieten, kamen von Amnesty International, etwa auf der Weltkonferenz gegen die Todesstrafe, die 1977 in Stockholm abgehalten wurde. Dadurch beeinflusst, schlug der damalige österreichische Justizminister Christian Broda in der Europäischen Justizministerkonferenz 1978 vor, die Frage der Todesstrafe in das Arbeitsprogramm des Europarats aufzunehmen. Er trat der Ansicht entgegen, dass die Todesstrafe ein legitimes Mittel der Selbstverteidigung der Demokratie gegen Terroristen sei. Daraufhin befasste sich der Expertenausschuss für Strafrechtsfragen und für Menschenrechte mit der Möglichkeit eines Ausbaus des in der EMRK festgelegten Rechts auf Leben. Auch die PV verlangte 1980 mit großer Mehrheit die Abschaffung der Todesstrafe und eine Ergänzung der EMRK iS eines Verbotes derselben. Daraufhin gab das Ministerkomitee am 25. September 1981 dem CDDH den Auftrag, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, das die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten regeln sollte. Inhaltlich hielt das ZP nur die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten fest; für Taten, die in Kriegszeiten, oder in unmittelbarer Kriegsgefahr begangen wurden, konnte aber weiterhin die Todesstrafe verhängt werden. Zumindest enthielt das ZP bereits eine Verbotsklausel gegen etwaige Vorbehalte. Das ZP stellte weltweit den ersten rechtlich bindenden völkerrechtlichen Vertrag zur Abschaffung der Todesstrafe dar. Das Ministerkomitee beschloss das ZP auf seiner Sitzung am 10. Dezember 1982 und legte es am 28. April 1983 zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll trat allgemein am 1. März 1985 in Kraft. Von den Mitgliedstaaten des Europarats hat bislang nur Russland das ZP nicht ratifiziert.[11]

7. Zusatzprotokoll vom 22. November 1984 [Bearbeiten]

Am 16. Dezember 1966 beschloss die Generalversammlung der UN den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Bald wurde man sich im Rahmen des Europarats bewusst, dass Probleme aus der Koexistenz beider Verträge entstehen könnten. Das Ministerkomitee wies darum im Oktober 1967 einen Expertenausschuss an, mögliche Probleme festzustellen. Nach einem Jahr Untersuchungsarbeit leitete der Ausschuss seinen die Unterschiede zwischen den von beiden Verträgen gewährleisteten Grundrechten behandelnden Bericht an das MK. Vom 18. bis 20. Oktober 1971 tagte die Menschenrechtskonferenz in Wien. Die PV erklärte im Anschluss, zum Teil auf die Ergebnisse der Konferenz gestützt, die Aufgabe des Europarates sei „not only the maintenance but also the further realisation of human rights and fundamental freedoms“. Sie forderte, den Grundrechtskatalog auszudehnen. Der oben erwähnte Bericht des Expertenkomitees diente in der Folge als Grundlage für die Arbeiten eines 1976 gebildeten Unterausschusses sowie der weiteren Ausarbeitung durch den Sachverständigenausschuss. Dieser achtete bei den Arbeiten zu dem Protokoll besonders darauf, dass nur solche Rechte in den Entwurf aufgenommen wurden, die auch tatsächlich durch das der EMRK innewohnende Kontrollsystem garantiert werden konnten. In der weiteren Entwicklung stellte der Koordinationsausschuss für Menschenrechte die Arbeit fertig und übermittelte den Entwurf an das Ministerkomitee, das ihn auf seiner 374. Sitzung beschloss. Das siebte ZP gewährt das Recht auf verfahrensrechtliche Schutzvorschriften im Fall der Ausweisung eines Ausländers aus dem Hoheitsgebiet eines Staates, das Recht eines Verurteilten auf Nachprüfung des Urteils oder der Strafe durch ein übergeordnetes Gericht, das Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen und den allgemeinen Rechtsgrundsatz des „ idem">ne bis in idem“. Außerdem postuliert es gleiche Rechte und Pflichten für Ehegatten. Das Zusatzprotokoll wurde am 22. November 1984 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. November 1988 in Kraft. Deutschland hat es bisher nur unterzeichnet, Österreich und die Schweiz auch ratifiziert.[12]

12. Zusatzprotokoll vom 4. November 2000 [Bearbeiten]

Die Grundlage der Menschenrechte, wie wir sie heute verstehen, ist die Gleichheit aller. Bestimmungen darüber finden sich in der AEMR, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte und vielen anderen internationalen Verträgen, welche die Menschenrechte zum Inhalt haben. In der EMRK wird diese Bestimmung in Art. 14 getroffen. Verglichen mit anderen völkerrechtlichen Verträgen war die Anwendungsmöglichkeit dieses Artikels jedoch begrenzt, denn im Unterschied zu entsprechenden Bestimmungen anderer Verträge hatte er kein grundsätzliches Diskriminierungsverbot enthalten, sondern lediglich ein Verbot der Diskriminierung im Kontext der von der Konvention gewährten Grundrechte. Durch Art. 5 des 7. ZPMRK wurde zwar die Gleichheit zwischen Eheleuten festgelegt, ein allgemeines Diskriminierungsverbot fehlte jedoch. Allerdings muss ergänzt werden, dass dies keineswegs unbeabsichtigt war. Durch eine straffe Bestimmung der einzelnen Rechte sollte die Justiziabilität der EMRK gewährleistet werden. Seit den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts wurde versucht, ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot in einem Zusatzprotokoll festzuschreiben. Dabei hatten neben der Parlamentarischen Versammlung vor allem die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), das Leitungskomitees für Gleichheit zwischen Frauen und Männern (CDEG) und das Leitungskomitee für Menschenrechte (CDDH) großen Einfluss auf sein Entstehen. Seit 1990 erarbeiteten die ECRI und das CDEG Vorschläge, um das bestehende Diskriminierungsverbot auszuweiten, wobei das CDEG das Gros seiner Tätigkeit dem Grundrecht der Gleichheit von Männern und Frauen widmete, während die ECRI vor allem die rassistisch begründete Diskriminierung behandelte. In weiterer Folge gab das Ministerkomitee dem Leitungskomitee für Menschenrechte den Auftrag, einen Bericht über Neuerungsmöglichkeiten des Art. 14 auszuarbeiten, auf dessen Grundlage das Ministerkomitee auf seiner 622. Sitzung vom 10. bis 11. März 1998 dem CDDH die Aufgabe erteilte, einen Protokollentwurf zu erarbeiten. Der Entwurf sah nun ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot vor. Das neue Protokoll hob die bisherige Beschränkung auf und legte fest, dass niemand, unter keinerlei Vorwand, von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden dürfe. Das Ministerkomitee beschloss das Zusatzprotokoll auf seiner 715. Sitzung am 26. Juni 2000 und legte es am 4. November 2000 in Rom zur Unterzeichnung auf. Es trat am 1. April 2005 allgemein in Kraft. Die Schweiz hat es bisher nicht unterzeichnet. Deutschland und Österreich haben es unterzeichnet, aber bisher noch nicht ratifiziert.[13]

13. Zusatzprotokoll vom 3. Mai 2002 [Bearbeiten]

Obwohl bereits durch das 6. ZPMRK die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft wurde, entwickelte sich national wie international der Trend zu einer weiteren Zurückdrängung der Todesstrafe, auch in Kriegszeiten. Die PV entwickelte etwa die Angewohnheit, sich von Staaten, die dem Europarat beitreten wollten, eine Eliminierung der Todesstrafe aus ihren nationalen Rechtsordnungen garantieren zu lassen. Für die weitere Entwicklung hin zu einer generellen Abschaffung der Todesstrafe waren sowohl der zweite Gipfel der Staatsoberhäupter und Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats, der im Oktober 1997 stattgefunden hatte, als auch die Europäische Ministerkonferenz über Menschenrechte, die vom 3. bis 4. November 2000 in Rom abgehalten wurde, besonders bedeutsam. Hatte das MK die Ausarbeitung eines ZP anfangs noch abgelehnt, konnte ein von Schweden vorgebrachter Entwurf das Komitee nun umstimmen, so dass es auf seiner Sitzung von 10. bis 11. Januar 2001 das CDDH zur Ausarbeitung eines Entwurfs anwies. Das Protokoll geht nun einen Schritt weiter als Protokoll Nr. 6 und untersagt die Todesstrafe in allen Fällen, auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Hinsichtlich des ZP sind, wie auch schon in Protokoll Nr. 6, keinerlei Abweichungen oder Vorbehalte erlaubt. Das ZP wurde am 3. Mai 2002 in Vilnius zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Folgende Signatarstaaten haben dieses Zusatzprotokoll jedoch nicht ratifiziert: die EU-Mitglieder Lettland und Polen sowie Armenien. Aserbaidschan und Russland haben das Protokoll bisher nicht unterzeichnet.[14][19]

 

Siehe auch

 

Literatur 

 

Weblinks 

Wiktionary Wiktionary: Europäische Menschenrechtskonvention – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen und Grammatik

 

Einzelnachweise und Anmerkungen 

  1. Art. 59 Abs. 1 EMRK, vgl. auch Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 2. Aufl. 2006, Einl. Rn. 1.
  2. Pending Cases Global Database
  3. Beschluss vom 14. Oktober 2004, Az. 2 BvR 1481/04
  4. Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, LL.M. (Harvard) - ECHR and national jurisdiction - The Görgülü Case*
  5. "Das Parlament" - Nr. 28 - 29 / 11. Juli 2005
  6. 10/05/07 Rechtssache Skugor gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 76680/01)(Randziffer 48)
  7. Liechtenstein ist am 23. November 1978 als 22. Mitglied im Europarat aufgenommen worden.
  8. StGH 1997/19, LES 1998, 269 [272 Erw. 2.1]
  9. Vgl. StGH 1995/21, LES 1997, 18 [28 Erw. 6.1]
  10. LGBl. 1982/60
  11. Verein gegen Tierfabriken und WEF 01
  12. Gesetz in Bezug auf die Stärkung des Status der Menschenrechte im norwegischen Recht vom 21. Mai (Gesetz Nr. 30) 1999
  13. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union Rechtspersönlichkeit erlangt und ist in die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft (EG) eingetreten. Die offizielle Bezeichnung ist seither Europäische Union (EU).
  14. "Art 6 Abs 2 EUV: Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union."
  15. Zuvor lautete Artikel 6 (ex F) des Vertrags über die Europäische Union, dass die Union die EMRK achtet.
  16. European Court of Human Rights - Court (Grand Chamber): CASE OF BOSPHORUS HAVA YOLLARI TURİZM VE TİCARET ANONİM ŞİRKETİ v. IRELAND. In: HUDOC database. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 30. Juni 2005 - JUDGMENT, „156. If such equivalent protection is considered to be provided by the organisation, the presumption will be that a State has not departed from the requirements of the Convention when it does no more than implement legal obligations flowing from its membership of the organisation. However, any such presumption can be rebutted if, in the circumstances of a particular case, it is considered that the protection of Convention rights was manifestly deficient. In such cases, the interest of international cooperation would be outweighed by the Convention's role as a “constitutional instrument of European public order” in the field of human rights (see Loizidou v. Turkey (preliminary objections), judgment of 23 March 1995, Series A no. 310, pp. 27-28, § 75). 157. It remains the case that a State would be fully responsible under the Convention for all acts falling outside its strict international legal obligations.[...]“, abgerufen am 7. Mai 2009 (HTML, englischsprachig, Application no. 45036/98).
  17. Pressemitteilung - 032(2010): Russische Zustimmung zu Protokoll Nr. 14 – eine Verpflichtung für Europa
  18. Secretary General welcomes forthcoming entry into force of Protocol No. 14
  19. Stephanie Rupp: Staatsrechtler warnt vor Lissabon-Vertrag: Die EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertüre Nürnberger Zeitung, 3. September 2009 (Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider).

Quelle (30.04.2010): http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention

 

UN-Sozialpakt

Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Pacte international relatif aux droits économiques, sociaux et culturels; International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR, kurz UN-Sozialpakt oder IPwskR

 

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember
1966

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PAKTES
IN DER ERWÄGUNG,
dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung
der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit
und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in
der Welt bildet,

IN DER ERKENNTNIS,
dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten,

IN DER ERKENNTNIS,
dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der
frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen
werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine
bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann,

IN DER ERWÄGUNG,
dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame
Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern,

IM HINBLICK DARAUF,
dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört,
Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten
Rechte einzutreten–

VEREINBAREN
folgende Artikel:

Teil I

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei
über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel
verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht
erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne
Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta
der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und
dieses Recht zu achten.

Teil II

Artikel 2
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und
Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller
seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor
allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt
anerkannten Rechte zu erreichen.
(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten
Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der
Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen
Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.
(3) Entwicklungsländer können unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte und der
Erfordernisse ihrer Volkswirtschaft entscheiden, inwieweit sie Personen, die nicht ihre
Staatsangehörigkeit besitzen, die in diesem Pakt anerkannten wirtschaftlichen Rechte
gewährleisten wollen.

Artikel 3
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der
Ausübung der in diesem Pakt festgelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
sicherzustellen.

Artikel 4
Die Vertragsstaaten erkennen an, dass ein Staat die Ausübung der von ihm gemäß diesem Pakt
gewährleisteten Rechte nur solchen Einschränkungen unterwerfen darf, die gesetzlich vorgesehen
und mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind und deren ausschließlicher Zweck es ist, das
allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern.

Artikel 5
(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine
Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu
begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf
weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen,
hinzielt.
(2) Die in einem Land durch Gesetz, Übereinkommen, Verordnungen oder durch
Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht
unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige
Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmaß anerkenne.

Teil III

Artikel 6
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf
die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu
verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.
(2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden
Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die
Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter
Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen
schützen.

Artikel 7
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige
Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird
a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert
i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied;
insbesondere wird gewährleistet, dass Frauen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als
Männer haben und dass sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,
ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit
diesem Pakt;
b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;
c) gleiche Möglichkeiten für jedermann, in seiner beruflichen Tätigkeit entsprechend
aufzusteigen, wobei keine anderen Gesichtspunkte als Beschäftigungsdauer und Befähigung
ausschlaggebend sein dürfen;
d) Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmäßiger bezahlter
Urlaub sowie Vergütung gesetzlicher Feiertage.

Artikel 8
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, folgende Rechte zu gewährleisten:
a) das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen
Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach
Maßgabe ihrer Vorschriften beizutreten. Die Ausübung dieses Rechts darf nur solchen
Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen
Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum
Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind;
b) das Recht der Gewerkschaften, nationale Vereinigungen oder Verbände zu gründen, sowie
deren Recht, internationale Gewerkschaftsorganisationen zu bilden oder solchen beizutreten;
c) das Recht der Gewerkschaften, sich frei zu betätigen, wobei nur solche Einschränkungen
zulässig sind, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse
der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und
Freiheiten anderer erforderlich sind;
d) das Streikrecht, soweit es in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung
ausgeübt wird.
(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Ausübung dieser Rechte durch Angehörige der
Streitkräfte, der Polizei oder der öffentlichen Verwaltung rechtlichen Einschränkungen
unterworfen wird.
(3) Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der
Internationalen Arbeitsorganisation von 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des
Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass
die Garantien des oben genannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.

Artikel 9
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schließt die
Sozialversicherung ein.

Artikel 10
Die Vertragsstaaten erkennen an,
1. dass die Familie als die natürliche Kernzelle der Gesellschaft größtmöglichen Schutz und
Beistand genießen soll, insbesondere im Hinblick auf ihre Gründung und solange sie für die
Betreuung und Erziehung unterhaltsberechtigter Kinder verantwortlich ist. Eine Ehe darf nur
im freien Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen werden;
2. dass Mütter während einer angemessenen Zeit vor und nach der Niederkunft besonderen
Schutz genießen sollen. Während dieser Zeit sollen berufstätige Mütter bezahlten Urlaub oder
Urlaub mit angemessenen Leistungen aus der Sozialen Sicherheit erhalten;
3. dass Sondermaßnahmen zum Schutz und Beistand für alle Kinder und Jugendlichen ohne
Diskriminierung aufgrund der Abstammung oder aus sonstigen Gründen getroffen werden
sollen. Kinder und Jugendliche sollen vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung geschützt
werden. Ihre Beschäftigung mit Arbeiten, die ihrer Moral oder Gesundheit schaden, ihr Leben
gefährden oder voraussichtlich ihre normale Entwicklung behindern, soll gesetzlich strafbar
sein. Die Staaten sollen ferner Altersgrenzen festsetzen, unterhalb derer die entgeltliche
Beschäftigung von Kindern gesetzlich verboten und strafbar ist.

Artikel 11
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard
für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und
Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten
unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und
erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier
Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.
(2) In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden
die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen
Maßnahmen, einschließlich besonderer Programme, durchführen
a) zur Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachung und Verteilung von
Nahrungsmitteln durch volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse,
durch Verbreitung der ernährungswissenschaftlichen Grundsätze sowie durch die Entwicklung
oder Reform landwirtschaftlicher Systeme mit dem Ziel einer möglichst wirksamen
Erschließung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen;
b) zur Sicherung einer dem Bedarf entsprechenden gerechten Verteilung der
Nahrungsmittelvorräte der Welt unter Berücksichtigung der Probleme der Nahrungsmittel
einführenden und ausführenden Länder.

Artikel 12
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an
körperlicher und geistiger Gesundheit an.
(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses
Rechts umfassen die erforderlichen Maßnahmen
a) zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden
Entwicklung des Kindes;
b) zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt- und der Arbeitshygiene;
c) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und
sonstiger Krankheiten;
d) zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss
medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen.

Artikel 13
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein,
dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins
ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten
stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine
nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und
Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen
fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.
(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses
Rechts
a) der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;
b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und
Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der
Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;
c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung
der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich
gemacht werden muss;
d) eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht
beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;
e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes
Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu
verbessern ist.
(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des
Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die
den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen
entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit
ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.
(4) Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit
natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu
leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen
Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen
entspricht.

Artikel 14
Jeder Vertragsstaat, der zu dem Zeitpunkt, da er Vertragspartei wird, im Mutterland oder in
sonstigen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten noch nicht die Grundschulpflicht auf der
Grundlage der Unentgeltlichkeit einführen konnte, verpflichtet sich, binnen zwei Jahren einen
ausführlichen Aktionsplan auszuarbeiten und anzunehmen, der die schrittweise Verwirklichung
des Grundsatzes der unentgeltlichen allgemeinen Schulpflicht innerhalb einer angemessenen, in
dem Plan festzulegenden Zahl von Jahren vorsieht.

Artikel 15
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,
a) am kulturellen Leben teilzunehmen;
b) an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung
teilzuhaben;
c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen, die ihm als Urheber von
Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.
(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses
Rechts umfassen die zur Erhaltung, Entwicklung und Verbreitung von Wissenschaft und Kultur
erforderlichen Maßnahmen.
(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die zu wissenschaftlicher Forschung und schöpferischer
Tätigkeit unerlässliche Freiheit zu achten.
(4) Die Vertragsstaaten erkennen die Vorteile an, die sich aus der Förderung und Entwicklung
internationaler Kontakte und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet
ergeben.

Teil IV

Artikel 16
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, nach Maßgabe dieses Teiles Berichte über die von
ihnen getroffenen Maßnahmen und über die Fortschritte vorzulegen, die hinsichtlich der
Beachtung der in dem Pakt anerkannten Rechte erzielt wurden.
(2)a) Alle Berichte werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt, der sie
abschriftlich dem Wirtschafts- und Sozialrat übermittelt, damit dieser sie nach Maßgabe
dieses Paktes prüft.
b) Sind Vertragsstaaten gleichzeitig Mitglieder von Sonderorganisationen, so übermittelt der
Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Berichte oder einschlägige Teile solcher
Berichte abschriftlich auch den Sonderorganisationen, soweit diese Berichte oder Teile sich
auf Angelegenheiten beziehen, die nach den Satzungen dieser Organisationen in deren
Aufgabenbereich fallen.

Artikel 17
(1) Die Vertragsstaaten legen ihre Berichte abschnittsweise nach Maßgabe eines Programms vor,
das vom Wirtschafts- und Sozialrat binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Paktes nach
Konsultation der Vertragsstaaten und der betroffenen Sonderorganisationen aufzustellen ist.
(2) Die Berichte können Hinweise auf Umstände und Schwierigkeiten enthalten, die das Ausmaß
der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Pakt beeinflussen.
(3) Hat ein Vertragsstaat den Vereinten Nationen oder einer Sonderorganisation bereits
sachdienliche Angaben gemacht, so brauchen diese nicht wiederholt zu werden; vielmehr genügt
eine genaue Bezugnahme auf diese Angaben.

Artikel 18
Im Rahmen des ihm durch die Charta der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der
Menschenrechte und Grundfreiheiten zugewiesenen Aufgabenbereichs kann der Wirtschafts- und
Sozialrat mit den Sonderorganisationen Vereinbarungen bezüglich ihrer Berichterstattung über
die Fortschritte treffen, die bei der Beachtung der in ihren Tätigkeitsbereich fallenden
Bestimmungen dieses Paktes erzielt wurden. Diese Berichte können Einzelheiten der von ihren
zuständigen Organen angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen über Maßnahmen zur
Erfüllung dieser Bestimmungen enthalten.

Artikel 19
Der Wirtschafts- und Sozialrat kann die von Staaten nach den Artikeln 16 und 17 und die von
Sonderorganisationen nach Artikel 18 vorgelegten Berichte über Menschenrechte der
Menschenrechtskommission zur Prüfung und allgemeinen Empfehlung oder gegebenenfalls zur
Kenntnisnahme übermitteln.

Artikel 20
Die Vertragsstaaten und die betroffenen Sonderorganisationen können dem Wirtschafts- und
Sozialrat Bemerkungen zu jeder allgemeinen Empfehlung nach Artikel 19 oder zu jeder
Bezugnahme auf eine solche Empfehlung vorlegen, die in einem Bericht der
Menschenrechtskommission oder einem darin erwähnten Schriftstück enthalten ist.

Artikel 21
Der Wirtschafts- und Sozialrat kann der Generalversammlung von Zeit zu Zeit Berichte mit
Empfehlungen allgemeiner Art und einer Zusammenfassung der Angaben vorlegen, die er von
den Vertragsstaaten und den Sonderorganisationen über Maßnahmen und Fortschritte hinsichtlich
der allgemeinen Beachtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte erhalten hat.

Artikel 22
Der Wirtschafts- und Sozialrat kann anderen Organen der Vereinten Nationen, ihren
Unterorganen und denjenigen Sonderorganisationen, die sich mit technischer Hilfe befassen, alles
aus den in diesem Teil erwähnten Berichten mitteilen, was diesen Stellen helfen kann, in ihrem
jeweiligen Zuständigkeitsbereich über die Zweckmäßigkeit internationaler Maßnahmen zur
wirksamen schrittweisen Durchführung dieses Paktes zu entscheiden.

Artikel 23
Die Vertragsstaaten stimmen überein, dass internationale Maßnahmen zur Verwirklichung der in
diesem Pakt anerkannten Rechte u.a. folgendes einschließen: den Abschluss von
Übereinkommen, die Annahme von Empfehlungen, die Gewährung technischer Hilfe sowie die
Abhaltung von regionalen und Fachtagungen zu Konsultations- und Studienzwecken in
Verbindung mit den betroffenen Regierungen.

Artikel 24
Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie die Bestimmungen der Charta der
Vereinten Nationen und der Satzungen der Sonderorganisationen beschränkt, in denen die
jeweiligen Aufgaben der verschiedenen Organe der Vereinten Nationen und der
Sonderorganisationen hinsichtlich der in diesem Pakt behandelten Fragen geregelt sind.

Artikel 25
Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie das allen Völkern innewohnende
Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel
beeinträchtigt.

Teil V

Artikel 26
(1) Dieser Pakt liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, für alle Mitglieder einer
ihrer Sonderorganisationen, für alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs
und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt,
Vertragspartei dieses Paktes zu werden, zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieser Pakt bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen zu hinterlegen.
(3) Dieser Pakt liegt für jeden in Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf.
(4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen.
(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die diesen Pakt
unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde.

Artikel 27
(1) Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
(2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde diesen Pakt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hinterlegung
seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 28
Die Bestimmungen dieses Paktes gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines
Bundesstaates.

Artikel 29
(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung des Paktes vorschlagen und ihren Wortlaut beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann alle
Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine
Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die Vorschläge befürworten.
Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der
Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede
Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden
Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur
Genehmigung vorzulegen.
(2) Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen genehmigt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Maßgabe der in
ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.
(3) Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen
haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses
Paktes und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Artikel 30
Unabhängig von den Notifikationen nach Artikel 26 Absatz 5 unterrichtet der Generalsekretär der
Vereinten Nationen alle in Absatz 1 jenes Artikels bezeichneten Staaten
a) von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 26;
b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Paktes nach Artikel 27 und vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 29.

Artikel 31
(1) Dieser Pakt, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 26 bezeichneten
Staaten beglaubigte Abschriften dieses Paktes.

 

Quelle: www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/Dow...


Status der Ratifizierung (Sehr interessant!)
 

UN-Zivilpakt

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights, kurz UN-Zivilpakt oder IPbpR wurde 16.12.1966 abgeschlossen und trat am 23.03.1976 in Kraft.

 

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966

(BGBl. 1973 II 1553)

Präambel

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PAKTES,
IN DER ERWÄGUNG,
dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung
der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit
und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in
der Welt bildet,
IN DER ERKENNTNIS,
dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten,
IN DER ERKENNTNIS,
dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der
bürgerliche und politische Freiheit genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht
werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine bürgerlichen und
politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte genießen
kann,
IN DER ERWÄGUNG,
dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame
Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern,
IM HINBLICK DARAUF,
dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört,
Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten
Rechte einzutreten,
VEREINBAREN
folgende Artikel:

Teil I

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei
über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel
verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht
erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne
Selbstregierung und von Treuhand gebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den
Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf
Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Teil II

Artikel 2
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie
allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne
Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der
Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung,
der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu
gewährleisten.
(2) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsmäßigen Verfahren
und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die
gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem
Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits
getroffen worden sind.
(3) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
a) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder
Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst
wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft
gehandelt haben;
b) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das
zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach
den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen lassen kann, und den
gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen;
c) dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde,
Geltung verschaffen.

Artikel 3
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der
Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen.

Artikel 4
(1) Im Falle eines öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich
verkündet ist, können die Vertragsstaaten Maßnahmen ergreifen, die ihre Verpflichtungen aus
diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, außer Kraft setzen, vorausgesetzt,
dass diese Maßnahmen ihren sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen
und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache,
der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten.
(2) Auf Grund der vorstehenden Bestimmung dürfen die Artikel 6,
7, 8 (Absätze 1 und 2), 11, 15, 16 und 18 nicht außer Kraft gesetzt werden.
(3) Jeder Vertragsstaat, der das Recht, Verpflichtungen außer Kraft zu setzen, ausübt, hat den
übrigen Vertragsstaaten durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
unverzüglich mitzuteilen, welche Bestimmungen er außer Kraft gesetzt hat und welche Gründe
ihn dazu veranlasst haben. Auf demselben Wege ist durch eine weitere Mitteilung der Zeitpunkt
anzugeben, in dem eine solche Maßnahme endet.

Artikel 5
(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine
Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu
begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf
weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen,
hinzielt.
(2) Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch
Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht
unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige
Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmaße anerkenne.

Teil III

Artikel 6
(1) Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen.
Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.
(2) In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden
ist, darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen auf Grund
von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat
in Kraft waren und die den Bestimmungen dieses Paktes und der Konvention über die Verhütung
und Bestrafung des Völkermordes nicht widersprechen. Diese Strafe darf nur auf Grund eines
von
einem zuständigen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden.
(3) Erfüllt die Tötung den Tatbestand des Völkermordes, so ermächtigt dieser Artikel die
Vertragsstaaten nicht, sich in irgendeiner Weise einer Verpflichtung zu entziehen, die sie nach
den Bestimmungen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
übernommen haben.
(4) Jeder zum Tode Verurteilte hat das Recht, um Begnadigung oder Umwandlung der Strafe zu
bitten. Amnestie, Begnadigung oder Umwandlung der Todesstrafe kann in allen Fällen gewährt
werden.
(5) Die Todesstrafe darf für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren
begangen worden sind, nicht verhängt und an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden.
(6) Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der
Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern.

Artikel 7
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung
medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.

Artikel 8
(1)Niemand darf in Sklaverei gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren
Formen sind verboten.
(2)Niemand darf in Leibeigenschaft gehalten werden.
(3)a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten;
b) Buchstabe a ist nicht so auszulegen, dass er in Staaten, in denen bestimmte Straftaten mit
einem mit Zwangsarbeit verbundenen Freiheitsentzug geahndet werden können, die
Leistung von Zwangsarbeit auf Grund einer Verurteilung durch ein zuständiges Gericht
ausschließt;
c) als »Zwangs- oder Pflichtarbeit« im Sinne dieses Absatzes gilt nicht
I) jede nicht unter Buchstabe b genannte Arbeit oder Dienstleistung, die normalerweise
von einer Person verlangt wird, der auf Grund einer rechtmäßigen Gerichtsentscheidung
die Freiheit entzogen oder die aus einem solchen Freiheitsentzug bedingt entlassen
worden ist;
II) jede Dienstleistung militärischer Art sowie in Staaten,
in denen die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird, jede für
Wehrdienstverweigerer gesetzlich vorgeschriebene nationale Dienstleistung;
III) jede Dienstleistung im Falle von Notständen oder Katastrophen, die das Leben oder das
Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
IV)jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört.

Artikel 9
(1) Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich
festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seiner Freiheit entzogen werden, es
sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz
vorgeschriebenen Verfahrens.
(2) Jeder Festgenommene ist bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu
unterrichten, und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverzüglich mitzuteilen.
(3) Jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung fest genommen worden ist oder in
Haft gehalten wird, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur
Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt werden und hat
Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der
Haft. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung
erwarten, in Haft gehalten werden, doch kann die Freilassung davon abhängig gemacht werden,
dass für das Erscheinen zur Hauptverhandlung oder zu jeder anderen Verfahrenshandlung und
gegebenenfalls zur Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.
(4) Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat das Recht, ein
Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit
der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die
Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.
(5) Jeder, der unrechtmäßig festgenommen oder in Haft gehalten worden ist, hat einen Anspruch
auf Entschädigung.

Artikel 10
(1)Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem
Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.
(2)a) Beschuldigte sind, abgesehen von außergewöhnlichen Um ständen, von Verurteilten
getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte
entspricht;
b) jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen, und es hat so schnell wie
möglich ein Urteil zu ergehen.
(3)Der Strafvollzug schließt eine Behandlung der Gefangenen ein, die vornehmlich auf ihre
Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzielt. Jugendliche Straffällige sind von
Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln.

Artikel 11
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine
vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

Artikel 12
(1) Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich
dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.
(2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.
(3) Die oben erwähnten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich
vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public),
der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer
notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten
vereinbar sind.
(4) Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen.

Artikel 13
Ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates aufhält, kann aus
diesem nur aufgrund einer rechtmäßig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden, und es ist
ihm, sofern nicht zwingende Gründe der nationalen Sicherheit entgegenstehen, Gelegenheit zu
geben, die gegen seine Ausweisung sprechenden Gründe vorzubringen und diese Entscheidung
durch die zuständige Behörde oder durch eine oder mehrere von dieser Behörde besonders
bestimmte Personen nachprüfen und sich dabei vertreten zu lassen.

Artikel 14
(1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen
ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen
durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in
billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen
Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder
wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder – soweit dies nach
Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist – unter besonderen Umständen, in denen die
Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können
Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen
werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern
nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder
die Vormundschaft über Kinder betrifft.
(2) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im
gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.
(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren
Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
a) Er ist unverzüglich und im einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund
der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
b) er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum
Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
c) es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder
durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er
über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die
Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen,
wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
e) er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die
Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden
Bedingungen er wirken;
f) er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die
Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
g) er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu
bekennen.
(4) Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und
ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert.
(5) Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil
entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
(6) Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später
aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt
gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der aufgrund
eines solchen Urteils eine Strafe verbüßt hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern
nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache
ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.
(7) Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und
dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen
worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.

Artikel 15
(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer
Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf
keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte
Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine
mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden.
(2) Dieser Artikel schließt die Verurteilung oder Bestrafung einer Person wegen einer Handlung
oder Unterlassung nicht aus, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von der
Völkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

Artikel 16
Jedermann hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 17
(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie,
seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre
und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder
Beeinträchtigungen.

Artikel 18
(1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht
umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder
anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft
mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung
und Unterricht zu bekunden.
(2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine
Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich
vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit,
Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.
(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des
Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in
Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

Artikel 19
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein,
ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift
oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu
empfangen und weiterzugeben.
(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer
besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen
Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der
Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Artikel 20
(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.
(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung,
Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.

Artikel 21
Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt. Die Ausübung dieses Rechts darf
keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in
einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit,
der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen
Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Artikel 22
(1) Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz
seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.
(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen
Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der
nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz
der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten
anderer notwendig sind. Dieser Artikel steht gesetzlichen Einschränkungen der Ausübung
dieses Rechts für Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei nicht entgegen.
(3) Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der
Internationalen Arbeitsorganisation von 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des
Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass
die Garantien des oben genannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.

Artikel 23
(1) Die Familie ist die natürliche Kernzelle der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch
Gesellschaft und Staat.
(2) Das Recht von Mann und Frau, im heiratsfähigen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie
zu gründen, wird anerkannt.
(3) Eine Ehe darf nur im freien und vollen Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen
werden.
(4) Die Vertragsstaaten werden durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Ehegatten
gleiche Rechte und Pflichten bei der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe
haben. Für den nötigen Schutz der Kinder im Falle einer Auflösung der Ehe ist Sorge zu tragen.

Artikel 24
(1) Jedes Kind hat ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts,
der Sprache, der Religion, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens oder der Geburt
das Recht auf diejenigen Schutzmaßnahmen durch seine Familie, die Gesellschaft und den Staat,
die seine Rechtsstellung als Minderjähriger erfordert.
(2) Jedes Kind muss unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register eingetragen werden und
einen Namen erhalten.
(3) Jedes Kind hat das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Artikel 25
Jeder Staatsbürger hat das Recht und die Möglichkeit, ohne Unterschied nach den in Artikel 2
genannten Merkmalen und ohne unangemessene Einschränkungen
a) an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte
Vertreter teilzunehmen;
b) bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie
Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden;
c) unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu öffentlichen Ämtern seines Landes
Zugang zu haben.

Artikel 26
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf
gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu
verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen
der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder
sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder
des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.

Artikel 27
In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher
Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer
Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und
auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.

Teil IV

Artikel 28
(1) Es wird ein Ausschuss für Menschenrechte (im folgenden als »Ausschuss« bezeichnet)
errichtet. Er besteht aus achtzehn Mitgliedern und nimmt die nachstehend festgelegten Aufgaben
wahr.
(2) Der Ausschuss setzt sich aus Staatsangehörigen der Vertragsstaaten zusammen, die
Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet
der Menschenrechte sind, wobei die Zweckmäßigkeit der Beteiligung von Personen mit
juristischer Erfahrung zu berücksichtigen ist.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden in ihrer persönlichen Eigenschaft gewählt und sind
in dieser Eigenschaft tätig.

Artikel 29
(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen
gewählt, die die in Artikel 28 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen und von den
Vertragsstaaten dafür vorgeschlagen worden sind.
(2) Jeder Vertragsstaat darf höchstens zwei Personen vorschlagen. Diese müssen
Staatsangehörige des sie vorschlagenden Staates sein.
(3) Eine Person kann wieder vorgeschlagen werden.

Artikel 30
(1) Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Paktes statt.
(2) Spätestens vier Monate vor jeder Wahl zum Ausschuss – außer bei einer Wahl zur Besetzung
eines gemäß Artikel 34 für frei geworden erklärten Sitzes – fordert der Generalsekretär der
Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, ihre Kandidaten für den Ausschuss
innerhalb von drei Monaten vorzuschlagen.
(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fertigt eine alphabetische Liste aller auf diese
Weise vorgeschlagenen Personen unter Angabe der Vertragsstaaten, die sie vorgeschlagen haben,
an und übermittelt sie den Vertragsstaaten spätestens einen Monat vor jeder Wahl.
(4) Die Wahl der Ausschussmitglieder findet in einer vom Generalsekretär der Vereinten
Nationen am Sitz dieser Organisation einberufenen Versammlung der Vertragsstaaten statt. In
dieser Versammlung, die beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind,
gelten diejenigen Kandidaten als in den Ausschuss gewählt, die die höchste Stimmenzahl und die
absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf
sich vereinigen.

Artikel 31
(1) Dem Ausschuss darf nicht mehr als ein Angehöriger desselben Staates angehören.
(2) Bei den Wahlen zum Ausschuss ist auf eine gerechte geographische Verteilung der Sitze und
auf die Vertretung der verschiedenen Zivilisationsformen sowie der hauptsächlichen
Rechtssysteme zu achten.

Artikel 32
(1) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Auf erneuten Vorschlag können sie
wiedergewählt werden. Die Amtszeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder
läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser
neun Mitglieder vom Vorsitzenden der in Artikel 30 Absatz 4 genannten Versammlung durch
das Los bestimmt.
(2) Für Wahlen nach Ablauf einer Amtszeit gelten die vorstehenden Artikel dieses Teils des
Paktes.

Artikel 33
(1) Nimmt ein Ausschussmitglied nach einstimmiger Feststellung der anderen Mitglieder seine
Aufgaben aus einem anderen Grund als wegen vorübergehender Abwesenheit nicht mehr wahr,
so teilt der Vorsitzende des Ausschusses dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit,
der daraufhin den Sitz des betreffenden Mitglieds für frei geworden erklärt.
(2) Der Vorsitzende teilt den Tod oder Rücktritt eines Ausschussmitglieds unverzüglich dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, der den Sitz vom Tag des Todes oder vom
Wirksamwerden des Rücktritts an für frei geworden erklärt.

Artikel 34
(1) Wird ein Sitz nach Artikel 33 für frei geworden erklärt und läuft die Amtszeit des zu
ersetzenden Mitglieds nicht innerhalb von sechs Monaten nach dieser Erklärung ab, so teilt der
Generalsekretär der Vereinten Nationen dies allen Vertragsstaaten mit, die innerhalb von zwei
Monaten nach Maßgabe des Artikels 29 Kandidaten zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes
vorschlagen können.
(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fertigt eine alphabetische Liste der auf diese
Weise vorgeschlagenen Personen an und übermittelt sie den Vertragsstaaten. Sodann findet die
Wahl zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes entsprechend den einschlägigen Bestimmungen
dieses Teils des Paktes statt.
(3) Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds, das auf einen nach Artikel 33 für frei geworden
erklärten Sitz gewählt worden ist, dauert bis zum Ende der Amtszeit des Mitglieds, dessen Sitz
im Ausschuss nach Maßgabe des genannten Artikels frei geworden ist.

Artikel 35
Die Ausschussmitglieder erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten
Nationen aus Mitteln der Vereinten Nationen Bezüge, wobei die Einzelheiten von der
Generalversammlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses
festgesetzt werden.

Artikel 36
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die
Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Durchführung der ihm nach diesem Pakt
obliegenden Aufgaben benötigt.

Artikel 37
(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Sitzung des Ausschusses am Sitz
der Vereinten Nationen ein.
(2) Nach seiner ersten Sitzung tritt der Ausschuss zu den in seiner Geschäftsordnung
vorgesehenen Zeiten zusammen.
(3) Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder beim
Büro der Vereinten Nationen in Genf statt.

Artikel 38
Jedes Ausschussmitglied hat vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung des
Ausschusses feierlich zu erklären, dass es sein Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben
werde.

Artikel 39
(1) Der Ausschuss wählt seinen Vorstand für zwei Jahre. Eine Wiederwahl der Mitglieder des
Vorstands ist zulässig.
(2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die u.a. folgende Bestimmungen enthalten
muss:
a) Der Ausschuss ist bei Anwesenheit von zwölf Mitgliedern beschlussfähig;
b) der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Artikel 40
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, über die Maßnahmen, die sie zur Verwirklichung der in
diesem Pakt anerkannten Rechte getroffen haben, und über die dabei erzielten Fortschritte
Berichte vorzulegen, und zwar
a) innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Paktes für den betreffenden Vertragsstaat,
b) danach jeweils auf Anforderung des Ausschusses.
(2) Alle Berichte sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
zu übermitteln, der sie dem Ausschuss zur Prüfung zuleitet. In den Berichten ist auf etwa
bestehende Umstände und Schwierigkeiten hinzuweisen, die die Durchführung dieses Paktes
behindern.
(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kann nach Beratung mit dem Ausschuss den
Sonderorganisationen Abschriften der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Teile der Berichte
zuleiten.
(4) Der Ausschuss prüft die von den Vertragsstaaten eingereichten Berichte. Er übersendet den
Vertragsstaaten seine eigenen Berichte sowie ihm geeignet erscheinende allgemeine
Bemerkungen. Der Ausschuss kann diese Bemerkungen zusammen mit Abschriften der von den
Vertragsstaaten empfangenen Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialrat zuleiten.
(5) Die Vertragsstaaten können dem Ausschuss Stellungnahmen zu den nach Absatz 4
abgegebenen Bemerkungen übermitteln.

Artikel 41
(1) Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit
des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein
Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem
Pakt nicht nach. Mitteilungen aufgrund dieses Artikels können nur entgegengenommen und
geprüft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat eingereicht werden, der für sich selbst die
Zuständigkeit des Ausschusses durch eine Erklärung anerkannt hat. Der Ausschuss darf keine
Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung
abgegeben hat. Auf Mitteilungen, die aufgrund dieses Artikels eingehen, ist folgendes Verfahren
anzuwenden:
a) Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass ein anderer Vertragsstaat die Bestimmungen dieses
Paktes nicht durchführt, so kann er den anderen Staat durch schriftliche Mitteilung darauf
hinweisen. Inner halb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung hat der Empfangsstaat
dem Staat, der die Mitteilung übersandt hat, in bezug auf die Sache eine schriftliche Erklärung
oder sonstige Stellungnahme zukommen zu lassen, die, soweit es möglich und angebracht ist,
einen Hinweis auf die in der Sache durchgeführten, anhängigen oder zur Verfügung stehenden
innerstaatlichen Rechts behelfe enthalten soll.
b)Wird die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der einleitenden Mitteilung
bei dem Empfangsstaat zur Zufriedenheit der beiden beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so
hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache dem Ausschuss zu unterbreiten, indem er
diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mitteilung macht.
c) Der Ausschuss befasst sich mit einer ihm unterbreiteten Sache erst dann, wenn er sich
Gewissheit verschafft hat, dass alle in der Sache zur Verfügung stehenden innerstaatlichen
Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des
Völkerrechts eingelegt und erschöpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der
Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat.
d) Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtöffentlicher Sitzung.
e) Sofern die Voraussetzungen des Buchstaben (c) erfüllt sind, stellt der Ausschuss den
beteiligten Vertragsstaaten seine guten Dienste zur Verfügung, um eine gütliche Regelung der
Sache auf der Grundlage der Achtung der in diesem Pakt anerkannten Menschenrechte und
Grundfreiheiten herbeizuführen.
f) Der Ausschuss kann in jeder ihm unterbreiteten Sache die unter Buchstabe (b) genannten
beteiligten Vertragsstaaten auffordern, alle erheblichen Angaben beizubringen.
g) Die unter Buchstabe (b) genannten beteiligten Vertragsstaaten haben das Recht, sich vertreten
zu lassen, sowie mündlich und/oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn die Sache vom
Ausschuss verhandelt wird.
h) Der Ausschuss legt innerhalb von 12 Monaten nach Eingang der unter Buchstabe (b)
vorgesehenen Mitteilung einen Bericht vor:
i) Wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe (e) zustande gekommen ist, beschränkt der
Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten
Regelung;
ii) wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe (e) nicht zustande gekommen ist, beschränkt
der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts; die schriftlichen
Stellungnahmen und das Protokoll über die mündlichen Stellungnahmen der beteiligten
Vertragsparteien sind dem Bericht beizufügen.
In jedem Falle wird der Bericht den beteiligten Vertragsstaaten übermittelt.
(2) Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Vertragsstaaten Erklärungen
nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften
davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete
Notifikation zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme berührt nicht die Prüfung einer
Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist;
nach Eingang der Notifikation über die Zurücknahme der Erklärung beim Generalsekretär wird
keine weitere Mitteilung eines Vertragsstaates entgegengenommen, es sei denn, dass der
betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.

Artikel 42
(1)a) Wird eine nach Artikel 41 dem Ausschuss unterbreitete Sache nicht zur Zufriedenheit der
beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so kann der Ausschuss mit vorheriger Zustimmung der
beteiligten Vertragsstaaten eine ad hoc-Vergleichskommission (im folgenden als
»Kommission« bezeichnet) einsetzen. Die Kommission stellt den beteiligten
Vertragsstaaten ihre guten Dienste zur Verfügung, um auf der Grundlage der Achtung
dieses Paktes eine gütliche Regelung der Sache herbeizuführen.
b) Die Kommission besteht aus fünf mit Einverständnis der beteiligten Vertragsstaaten ernannten
Personen. Können sich die beteiligten Vertragsstaaten nicht innerhalb von drei Monaten
über die vollständige oder teilweise Zusammensetzung der Kommission einigen, so wählt
der Ausschuss aus seiner Mitte die Kommissionsmitglieder, über die keine Einigung erzielt
worden ist, in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder.
(2) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer persönlichen Eigenschaft tätig. Sie dürfen nicht
Staatsangehörige der beteiligten Vertragsstaaten, eines Nichtvertragsstaates oder eines
Vertragsstaates sein, der eine Erklärung gemäß Artikel 41 nicht abgegeben hat.
(3) Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Die Sitzungen der Kommission finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder beim
Büro der Vereinten Nationen in Genf statt. Sie können jedoch auch an jedem anderen geeigneten
Ort stattfinden, den die Kommission im Benehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen und den beteiligten Vertragsstaaten bestimmt.
(5) Das in Artikel 36 vorgesehene Sekretariat steht auch den aufgrund dieses Artikels
eingesetzten Kommissionen zur Verfügung.
(6) Die dem Ausschuss zugegangenen und von ihm zusammengestellten Angaben sind der
Kommission zugänglich zu machen, und die Kommission kann die beteiligten Vertragsstaaten
um weitere erhebliche Angaben ersuchen.
(7) Die Kommission legt, sobald sie die Sache vollständig geprüft hat, keinesfalls jedoch später
als zwölf Monate, nachdem sie damit befasst worden ist, dem Vorsitzenden des Ausschusses
einen Bericht zur Übermittlung an die beteiligten Vertragsstaaten vor:
a) Wenn die Kommission die Prüfung der Sache nicht innerhalb von zwölf Monaten abschließen
kann, beschränkt sie ihren Bericht auf eine kurze Darstellung des Standes ihrer Prüfung;
b) wenn die Sache auf der Grundlage der Achtung der in diesem Pakt anerkannten
Menschenrechte gütlich geregelt worden ist, beschränkt die Kommission ihren Bericht auf eine
kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;
c) wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe (b) nicht erzielt worden ist, nimmt die
Kommission in ihren Bericht ihre Feststellungen zu allen für den Streit zwischen den
beteiligten Vertragsstaaten erheblichen Sachfragen sowie ihre Ansichten über Möglichkeiten
einer gütlichen Regelung auf. Der Bericht enthält auch die schriftlichen Stellungnahmen der
beteiligten Vertragsstaaten und ein Protokoll über ihre mündlichen Stellungnahmen;
d) wenn der Bericht der Kommission gemäß Buchstabe (c) vorgelegt wird, teilen die beteiligten
Vertragsstaaten dem Vorsitzenden des Ausschusses innerhalb von drei Monaten nach Erhalt
des Berichts mit, ob sie mit dem Inhalt des Kommissionsberichts einverstanden sind.
(8) Die Bestimmungen dieses Artikels lassen die in Artikel 41 vorgesehenen Aufgaben des
Ausschusses unberührt.
(9) Die beteiligten Vertragsstaaten tragen gleichermaßen alle Ausgaben der
Kommissionsmitglieder auf der Grundlage von Voranschlägen, die der Generalsekretär der
Vereinten Nationen erstellt.
(10) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist befugt, erforderlichenfalls für die Ausgaben
der Kommissionsmitglieder aufzukommen, bevor die beteiligten Vertragsstaaten sie nach Absatz
9 erstattet haben.

Artikel 43
Die Mitglieder des Ausschusses und der ad hoc-Vergleichskommission, die nach Artikel 42
bestimmt werden können, haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen,
die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen
vorgesehen sind.

Artikel 44
Die Bestimmungen über die Durchführung dieses Paktes sind unbeschadet der Verfahren
anzuwenden, die auf dem Gebiet der Menschenrechte durch oder aufgrund der Satzungen und
Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen vorgeschrieben sind, und
hindern die Vertragsstaaten nicht, in Übereinstimmung mit den zwischen ihnen in Kraft
befindlichen allgemeinen oder besonderen internationalen Übereinkünften andere Verfahren zur
Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden.

Artikel 45
Der Ausschuss legt der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf dem Wege über den
Wirtschafts- und Sozialrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor.

Teil V

Artikel 46
Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie die Bestimmungen der Charta der
Vereinten Nationen und der Satzungen der Sonderorganisationen beschränkt, in denen die
jeweiligen Aufgaben der verschiedenen Organe der Vereinten Nationen und der
Sonderorganisationen hinsichtlich der in diesem Pakt behandelten Fragen geregelt sind.

Artikel 47
Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie das allen Völkern innewohnende
Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel
beeinträchtigt.

Teil VI

Artikel 48
(1) Dieser Pakt liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, für alle Mitglieder einer
ihrer Sonderorganisationen, für alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs
und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt,
Vertragspartei dieses Paktes zu werden, zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieser Pakt bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen zu hinterlegen.
(3) Dieser Pakt liegt für jeden in Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf.
(4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen.
(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die diesen Pakt
unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde.

Artikel 49
(1) Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
(2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde diesen Pakt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hinterlegung
seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 50
Die Bestimmungen dieses Paktes gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines
Bundesstaates.

Artikel 51
(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung des Paktes vorschlagen und ihren Wortlaut beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann alle
Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine
Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die Vorschläge befürworten.
Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der
Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede
Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden
Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur
Billigung vorzulegen.
(2) Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Maßgabe der in
ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.
(3) Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen
haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses
Paktes und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Artikel 52
Unabhängig von den Notifikationen nach Artikel 48 Absatz 5 unterrichtet der Generalsekretär der
Vereinten Nationen alle in Absatz 1 jenes Artikels bezeichneten Staaten
a) von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 48;
b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Paktes nach Artikel 49 und vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 51.

Artikel 53
(1) Dieser Pakt, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 48 bezeichneten
Staaten beglaubigte Abschriften dieses Paktes.
 


5.1 Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

vom 19.Dezember 1966 (BGBl. 1992 II 1246)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,
In der Erwägung, dass es zur weiteren Verwirklichung der Ziele des Paktes über bürgerliche und
politische Rechte (im folgenden als »Pakt« bezeichnet) und zur Durchführung seiner
Bestimmungen angebracht wäre, den nach Teil IV des Paktes errichteten Ausschuss für
Menschenrechte (im folgenden als »Ausschuss« bezeichnet) zu ermächtigen, nach Maßgabe
dieses Protokolls Mitteilungen von Einzelpersonen, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines
in dem Pakt niedergelegten Rechts zu sein, entgegenzunehmen und zu prüfen – haben folgendes
vereinbart:

Artikel 1
Jeder Vertragsstaat des Paktes, der Vertragspartei dieses Protokolls wird, erkennt die
Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen seiner
Herrschaftsgewalt unterstehender Einzelpersonen an, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines
in dem Pakt niedergelegten Rechts durch diesen Vertragsstaat zu sein. Der Ausschuss nimmt
keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat des Paktes betrifft, der nicht Vertragspartei
dieses Protokolls ist.

Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 1 können Einzelpersonen, die behaupten, in einem ihrer im Pakt
niedergelegten Rechte verletzt zu sein, und die alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen
Rechtsbehelfe erschöpft haben, dem Ausschuss eine schriftliche Mitteilung zur Prüfung
einreichen.

Artikel 3
Der Ausschuss erklärt jede nach diesem Protokoll eingereichte Mitteilung für unzulässig, die
anonym ist oder die er für einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen
oder für unvereinbar mit den Bestimmungen des Paktes hält.

Artikel 4
(1) Vorbehaltlich des Artikels 3 bringt der Ausschuss jede ihm nach diesem Protokoll
eingereichte Mitteilung dem Vertragsstaat dieses Protokolls zur Kenntnis, dem vorgeworfen
wird, eine Bestimmung des Paktes verletzt zu haben.
(2) Der betroffene Staat hat dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche
Erklärungen oder Stellungnahmen zur Klärung der Sache zu übermitteln und die gegebenenfalls
von ihm getroffenen Abhilfemaßnahmen mitzuteilen.

Artikel 5
(1) Der Ausschuss prüft die ihm nach diesem Protokoll zugegangenen Mitteilungen unter
Berücksichtigung aller ihm von der Einzelperson und dem betroffenen Vertragsstaat
unterbreiteten schriftlichen An gaben.
(2) Der Ausschuss prüft die Mitteilung einer Einzelperson nur, wenn er sich vergewissert hat,
a) dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder
Streitregelungsverfahren geprüft wird;
b) dass die Einzelperson alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft
hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe
unangemessen lange gedauert hat.
(3) Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Protokolls in nichtöffentlicher
Sitzung.
(4) Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson
mit.

Artikel 6
Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht nach Artikel 45 des Paktes eine Übersicht über
seine Tätigkeit aufgrund dieses Protokolls auf.

Artikel 7
Bis zur Verwirklichung der Ziele der Entschließung 1514 (XV) der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 14.Dezember 1960 betreffend die Erklärung über die Gewährung der
Unabhängigkeit an Kolonialgebiete und Kolonialvölker wird das diesen Völkern durch die Charta
der Vereinten Nationen und andere internationale Übereinkommen und Vereinbarungen im
Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen gewährte Petitionsrecht durch
dieses Protokoll in keiner Weise eingeschränkt.

Artikel 8
(1) Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der den Pakt unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, die von allen Staaten vorgenommen werden kann,
die den Pakt ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden sind beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
(3) Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der den Pakt ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zum
Beitritt auf.
(4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen.
(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll
unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde.

Artikel 9
(1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Paktes tritt dieses Protokoll drei Monate nach
Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen in Kraft.
(2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses
Protokoll ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen
Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 10
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile
eines Bundesstaates.

Artikel 11
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls kann eine Änderung vorschlagen und ihren Wortlaut
beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann
alle Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten dieses Protokolls mit der Aufforderung, ihm
mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die
Vorschläge befürworten. Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche
Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten
Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und
abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten
Nationen zur Billigung vorzulegen.
(2) Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten dieses Protokolls nach
Maßgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.
(3) Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen
haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses
Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Artikel 12
(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch schriftliche Notifikation an den
Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach
Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
(2) Die Kündigung berührt nicht die weitere Anwendung dieses Protokolls auf Mitteilungen nach
Artikel 2, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingegangen sind.

Artikel 13
Unabhängig von den Notifikationen nach Artikel 8 Absatz5 dieses Protokolls unterrichtet der
Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in Artikel 48 Absatz1 des Paktes bezeichneten
Staaten
a) von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 8;
b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 9 und vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 11;
c) von Kündigungen nach Artikel 12.

Artikel 14
(1) Dieses Protokoll, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 48 des Paktes
bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.


Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

vom 30.Dezember 1993 (BGBl. 1994 II 311)

I.
Nach Artikel2 Abs.2 des Gesetzes vom 21.Dezember 1992 zu dem Fakultativprotokoll vom
19.Dezember 1966 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl.1992
II 1246) wird bekannt gemacht, dass das Fakultativprotokoll nach seinem Artikel9 Abs.2 für
Deutschland am 25.November 1993 in Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunde ist am 25.August
1993 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Deutschland den folgenden Vorbehalt angebracht:
»Die Bundesrepublik Deutschland bringt einen Vorbehalt im Hinblick auf Artikel5 Absatz2
Buchstabe a dahingehend an, dass die Zuständigkeit des Ausschusses nicht für Mitteilungen gilt,
a) die bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren
geprüft wurden,
b) mit denen eine Rechtsverletzung gerügt wird, die in Ereignissen vor dem Inkrafttreten des
Fakultativprotokolls für die Bundesrepublik Deutschland ihren Ursprung hat, oder
c) mit denen eine Verletzung des Artikels26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte gerügt wird, wenn und soweit sich die gerügte Verletzung auf andere als im
vorgenannten Pakt garantierte Rechte bezieht.«
[...]


5.2 Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe

vom 15.Dezember 1989 (BGBl. 1992 II 390)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls –
im Vertrauen darauf, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der Menschenwürde
und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beiträgt,
unter Hinweis auf Artikel 3 der am 10.Dezember 1948 angenommenen Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte und auf Artikel 6 des am 16.Dezember 1966 angenommenen Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte,
in Anbetracht dessen, dass Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe in einer Weise Bezug nimmt, die eindeutig zu
verstehen gibt, dass die Abschaffung wünschenswert ist,
überzeugt, dass alle Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe im Hinblick auf die Wahrung
des Rechtes auf Leben einen Fortschritt bedeuten,
in dem Wunsch, hiermit eine internationale Verpflichtung zur Abschaffung der Todesstrafe
einzugehen –
haben folgendes vereinbart:

Artikel 1
(1) Niemand, der der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats dieses Fakultativprotokolls untersteht,
darf hingerichtet werden.
(2) Jeder Vertragsstaat ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Todesstrafe in seinem
Hoheitsbereich abzuschaffen.

Artikel 2
(1) Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig, ausgenommen ein im Zeitpunkt der
Ratifikation oder des Beitritts angebrachter Vorbehalt, der die Anwendung der Todesstrafe in
Kriegszeiten aufgrund einer Verurteilung wegen eines in Kriegszeiten begangenen besonders
schweren Verbrechens militärischer Art vorsieht.
(2) Ein Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt anbringt, wird dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts die in Kriegszeiten
anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mitteilen.
(3) Ein Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, wird dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen Beginn und Ende eines für sein Hoheitsgebiet geltenden Kriegszustands
notifizieren.

Artikel 3
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls nehmen in die Berichte, die sie nach Artikel 40 des Paktes
dem Ausschuss für Menschenrechte vorlegen, Angaben über die von ihnen zur Verwirklichung
dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen auf.

Artikel 4
Für die Vertragsstaaten des Paktes, die eine Erklärung nach Artikel 41 abgegeben haben,
erstreckt sich die Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und
Prüfung von Mitteilungen, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat
komme seinen Verpflichtungen nicht nach, auf dieses Protokoll, sofern nicht der betreffende
Vertragsstaat im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts eine gegenteilige Erklärung
abgegeben hat.

Artikel 5
Für die Vertragsstaaten des am 19.Dezember 1966 angenommenen (Ersten) Fakultativprotokolls
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte erstreckt sich die
Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von
Mitteilungen ihrer Hoheitsgewalt unterstehender Personen auf dieses Protokoll, sofern nicht der
betreffende Vertragsstaat im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts eine gegenteilige
Erklärung abgegeben hat.

Artikel 6
(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls werden als Zusatzbestimmungen zu dem Pakt
angewendet.
(2) Unbeschadet der Möglichkeit eines Vorbehalts nach Artikel 2 dieses Protokolls darf das in
Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls gewährleistete Recht nicht nach Artikel 4 des Paktes außer
Kraft gesetzt werden.

Artikel 7
(1) Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der den Pakt unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, die von allen Staaten vorgenommen werden kann,
die den Pakt ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden werden beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
(3) Dieses Protokoll steht jedem Staat, der den Pakt ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zum
Beitritt offen.
(4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen.
(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll
unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde.

Artikel 8
(1) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
(2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses
Protokoll ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen
Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 9
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile
eines Bundesstaats.

Artikel 10
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle in Artikel 48 Absatz 1 des Paktes
bezeichneten Staaten
a) von Vorbehalten, Mitteilungen und Notifikationen nach Artikel 2 dieses Protokolls;
b) von Erklärungen nach Artikel 4 oder 5 dieses Protokolls;
c) von Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 7 dieses Protokolls;
d) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach seinem Artikel 8.

Artikel 11
(1) Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und
spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen
hinterlegt.
(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 48 des Paktes
bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

Quelle: www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/Dow...


Status der Ratifizierung

Status der Ratifizierung des Fakultativprotokolls über die Individualbeschwerde

Status der Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokols über die Abschaffung der Todesstrafe

Ende des Bankgeheimnisses

Der Hintergrund für das Ende des Bankgeheimnisses war der neue globale Konsens der G-20 Steueroasen den Kampf anzusagen. Es gab mehre Listen in verschiedenen Farbschattierungen:

 
Schwarze Liste:
Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay
Wenige Tage nach dem Treffen gab es zusagen von diesen vier Staaten und wurden auf die Graue Liste gesetzt. Luxemburg, Schweiz (VIDEO) und Österreich sparten sich diesen Umweg und sagten bereit vor dem G20 Treffen dem OECD-Standard zu.
 
Grauen Liste:
Luxemburg, die Schweiz, Österreich, Belgien, Singapur, Chile, Liechtenstein, Monaco, Caymaninseln, Andorra; insgesamt 38 Staaten und Gebieten
Diese Länder haben eine Zusammenarbeit zugesagt, jedoch noch kein Abkommen unterschrieben.
 
Weiße Liste:
Deutschland, die USA, Russland und China, Isle of Man, Guernsey, amerikanischen Jungferninseln; insgesamt 40 Staaten und Gebieten wird eine weiße Weste bescheinigt.
 
 
 

Innerhalb von Deutschland gibt es bereits seit längeren kein Bankgeheimnis

Es ist festzustellen, dass es im Verhältnis zu den staatlichen Strafverfolgungs- und Finanzbehörden in Deutschland praktisch aufgehoben ist, sofern die jeweiligen formellen Verfahrenserfordernisse gewahrt sind. Dies beruht darauf, dass die einschlägigen gesetzlichen Regelungen eine weitgehende Verpflichtung der Kreditinstitute zur Erteilung von Auskünften begründen. Über einen richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss können die Ermittlungsbehörden zudem umfassend auf Unterlagen zugreifen. Der für einen solchen Beschluss erforderliche Tatverdacht stellt keine ernsthafte Hürde für dessen Erlass dar, weil die gerichtliche Praxis hier nur geringe Anforderungen stellt. Von unverändert großer Bedeutung ist das Bankgeheimnis allerdings im Verhältnis zu nichtstaatlichen Dritten, etwa anderen Privatpersonen. Sofern ein Kreditinstitut das Bankgeheimnis durch eine unberechtigte Erteilung von Auskünften verletzen sollte, kann dies Schadensersatzansprüche des hiervon betroffenen Bankkunden begründen.
 

Interview des selbstbewussten deutschen Finanzminister Peer Steinbrück im Schweizer Fernsehen

Handeln

Fusion von strategischem Handeln und kommunikativem Handeln

Wenn verschiedene Akteure bewusst gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen, so kann das strategische Handeln mit dem kommunikativem Handeln fusionieren. Da es kein Zielkonflikt zwischen den Akteuren gibt, öffnet sich der Raum einer ehrlichen und offenen Auseinandersetzung über den richtigen Weg zum Ziel. Schwarmleistungszahl ε größer eins können ereicht werden.

 

Strategisches Handeln

Teleologisches (zielgerichtetes Handeln) zielt auf Verwirklichung eines Zwecks. Als strategisches Handeln liegt es heute den entscheidungs- und spieltheoretischen Ansätzen in Ökonomie und Soziologie zugrunde. Hierbei geht es nicht, um das ethisch richtige Handeln, sondern es geht rein um die Erreichung eines zuvor festgelegten Zieles (ergebnisorientiertes Handeln).

 

Kommunikatives Handeln

bezieht sich auf die sprachliche Verständigung zwischen sprach- und handlungsfähigen Akteuren. Wissenschaftlich verwendet wird es im so genannten symbolischen Interaktionismus.

Kommunikatives Handeln ist nicht erfolgs- noch zielorientiert, da man in eine ehrliche und offene Auseinandersetzung nur dann eingehen kann, wenn der Ausgang offen ist und ich bereit bin, mich im Diskurs widerlegen und überzeugen zu lassen.

 

UN-Millenniumsziele 2015

Die UN-Millenniumsziele sind acht Entwicklungsziele (englisch Millennium Development Goals, MDGs) für das Jahr 2015, die im Jahr 2000 von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren NGOs formuliert worden sind.

 

Die Ziele

  1. Bekämpfung von extremer Armut und Hunger
    • Zwischen 1990 und 2015 den Anteil der Menschen halbieren, die weniger als den Gegenwert eines US-Dollars pro Tag zum Leben haben.
    • Zwischen 1990 und 2015 den Anteil der Menschen halbieren, die Hunger leiden.
    • Vollbeschäftigung in ehrbarer Arbeit für alle erreichen, auch für Frauen und Jugendliche.

  2. Primarschulbildung für alle
    • Bis zum Jahr 2015 sicherstellen, dass Kinder in der ganzen Welt, Mädchen wie Jungen, eine Primarschulbildung vollständig abschließen können.

  3. Gleichstellung der Geschlechter / Stärkung der Rolle der Frauen
    • Das Geschlechtergefälle in der Primar- und Sekundarschulbildung beseitigen, möglichst bis 2005 und auf allen Bildungsebenen bis spätestens 2015.

  4. Senkung der Kindersterblichkeit
    • Zwischen 1990 und 2015 Senkung der Kindersterblichkeit von Unter-Fünf-Jährigen um zwei Drittel (von 10,6 Prozent auf 3,5 Prozent).

  5. Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter
    • Zwischen 1990 und 2015 Senkung der Sterblichkeitsrate von Müttern um drei Viertel.
    • Bis 2015 allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit erreichen.

  6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten
    • Bis 2015 die Ausbreitung von HIV/AIDS zum Stillstand bringen und eine Trendumkehr bewirken.
    • Bis 2010 weltweiten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle HIV/AIDS-Infizierten erreichen, die diese benötigen.
    • Bis 2015 die Ausbreitung von Malaria und anderen schweren Krankheiten zum Stillstand bringen und eine Trendumkehr bewirken.

  7. Ökologische Nachhaltigkeit
    • Die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in der Politik und den Programmen der einzelnen Staaten verankern und die Vernichtung von Umweltressourcen eindämmen.
    • Den Verlust der Biodiversität verringern, bis 2010 eine signifikante Drosselung der Verlustrate erreichen.
    • Bis 2015 Halbierung des Anteils der Menschen ohne dauerhaft gesicherten Zugang zu hygienisch einwandfreiem Trinkwasser (von 65 Prozent auf 32 Prozent).
    • Bis 2020 eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern und -bewohnerinnen bewirken.

  8. Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung
    • Weitere Fortschritte bei der Entwicklung eines offenen, regelgestützten, berechenbaren und nicht diskriminierenden Handels- und Finanzsystems. Dies umfasst die Verpflichtung zu verantwortungsbewusster Regierungsführung, zu Entwicklung und zur Senkung der Armut - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
    • Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder Least Developed Countries. Das beinhaltet den Abbau von Handelshemmnissen, Schuldenerleichterung und -erlass, besondere finanzielle Unterstützung der aktiv um Armutsminderung bemühten Länder.
    • Den besonderen Bedürfnissen der Binnen- und kleinen Insel-Entwicklungsländern Rechnung tragen.
    • Umfassende Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene zur Lösung der Schuldenprobleme der Entwicklungsländer.
    • In Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Strategien zur Schaffung menschenwürdiger und sinnvoller Arbeitsplätze für junge Menschen erarbeiten und umsetzen.
    • In Zusammenarbeit mit den Pharmaunternehmen Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen in Entwicklungsländern gewährleisten.
    • In Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor dafür sorgen, dass die Vorteile neuer Technologien, insbesondere von Informations- und Kommunikationstechnologien, von Entwicklungsländern genutzt werden können.

 

Arbeit

Um die Erreichung dieser Ziele messbar zu machen, legten die Verfasserinnen und Verfasser der Erklärung 20 Unterpunkte und 60 Indikatoren sowie 1990 als Basis- und 2015 als Zieljahr fest. Es ist also möglich, die Erreichung der Ziele zu beobachten – und einzufordern.

Die Ziele 1 bis 7 nehmen die Entwicklungsländer in die Pflicht: Sie müssen ihre finanziellen Mittel für die Armen einsetzen, die Korruption bekämpfen, Gleichberechtigung und demokratische Prozesse fördern. Ziel 8 verpflichtet die Industrieländer dazu, ihre wirtschaftliche Machtstellung für eine Gleichberechtigung aller Länder zu gebrauchen. Das bedeutet: Mehr Geld für eine qualitativ bessere Entwicklungshilfe, wirksamer Schuldenerlass, die Unterstützung von Regierungen, die die Armut bekämpfen. Und es erfordert den Abbau von Handelshemmnissen.

Quelle: Wikipedia

 

Status 2009

Es wurde viel erreicht, jedoch die extreme Armut ist wieder gestiegen. Ban Ki-Moon warnt vor sozialen und politischen Unruhen, die es um jeden Preis zu verhindern gilt. Er bittet um die Verdopplung der Anstrengungen. Er appelliert, dass die globale Gemeinschaft den Armen und Schwachen nicht den Rücken zudreht. (Was leider von zu vielen Politikern nicht erhört wurde. Siehe Artikel zur Welthungerkonferenz)
=> Lesen Sie den "
The Millenium Development Goals Report 2009" (Englisch)

 

Auf Deutsch und nicht ganz so aktuell in der Website vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ziel 1: Den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren
Ziel 2: Allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen
Ziel 3: Die Gleichstellung der Geschlechter und die politische, wirtschaftliche und soziale Beteiligung von Frauen fördern, besonders im Bereich der Ausbildung
Ziel 4: Die Kindersterblichkeit verringern
Ziel 5: Die Gesundheit der Mütter verbessern
Ziel 6: HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen
Ziel 7: Den Schutz der Umwelt verbessern
Ziel 8: Eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen

 

Global Governance

Die Ausgangsbasis dieser Zusammenfassung ist das Buch von Helmut Willke „Global Governance“, welches hier mit aktualisiertem Inhalt in eine einfachere Sprache übersetzt und auf das Wesentlich gekürzt wurde. Des Weiteren wurde der Text mit weiteren Steuerungsmodellen angereichert.

Einführung (I.)

Was nützt dem deutschen Bürger sein Bio-Gemüse, wenn vom Nachbarland genmanipulierte Samen über die Grenze geweht werden. Das nationalstaatliche Denken ist zu kurz gegriffen, um die Dynamik der Globalisierung zu verstehen oder gar gestalten zu können.

Global Governance ist ein Forschungszweig, der sich damit beschäftigt, wie die globalen Herausforderungen und grenzüberschreitenden Erscheinungen gesteuert werden bzw. gesteuert werden könnten. Als Frage formuliert: Wer kann was, wie beeinflussen?

Je nach der verwendeten Theorie bekommen wir eine andere Antwort auf die Frage „Wer kann was, wie beeinflussen?“. Es existieren sehr viele verschiedene Theorien zur globalen Steuerung, von denen sich einige sogar widersprechen. Im Kapitel „Theorien globaler Steuerung“ unterscheidet Helmut Willke die Vielfalt der theoretischen Ansätze in vier verschiedene Ausgangspunkte: die Ökonomie, der Staat, die Homogenität (Einheitlichkeit) und die Komplexität.

Im Kapitel „Modelle der Systemsteuerung“ will Herr Willke den Streit darüber entschärfen, welche die „richtige“ Theorie zur globalen Steuerung wäre. Wie? Indem er die Gesellschaft durch die Funktionssystem-Perspektive beobachtet. Innerhalb der Funktionssystem-Perspektive werden vier Haupt-Mechanismen der gesellschaftlichen Steuerung unterschieden: der Markt, das Recht, die Solidarität, die Expertise

An Beispielen verdeutlicht Herr Willke die immer größer werdende Bedeutung des Steuerungsmodels „Wissen“. Er skizziert anschließend Instrumente wissensbasierter politischer Steuerung und gibt am Schluss einen Ausblick auf die Steuerung in der globalen Wissensgesellschaft

Ich halte das Buch für lesenswert, da es meiner Meinung nach einen schlüssigen Überblick über die Vielfalt der verschiedenen Weltbilder gibt. Des Weiteren denke ich, dass die vier Modelle der globalen Steuerung des Herrn Willke als eine gemeinsame Kommunikations-Schnittmenge benutzt werden können. Denn, wenn die Teilnehmer von Diskussionsrunden ihr eigenes Weltbild in der Sprache diesen gemeinsamen Referenzpunkt formulieren, könnte so mancher Streit über die „richtige“ Theorie entschärft werden und in einen für alle gewinnbringenden Diskurs verwandelt werden.

Ich erlaube es mir, dies drastischer zu formulieren. Jeder Mensch hat sein eigenes Weltbild. Es gibt vier Wege, das eigene Weltbild schlüssig zu halten:
a) Durch Ignoranz: Das, was nicht in das eigene Weltbild passt wird ignoriert. => Stagnation
b) Durch Verteidigung: Wird das eigene Weltbild angegriffen, wird es verteidigt. => Streit
c) Durch Gleichgesinnte: Man bevorzugt den Kontakt zu Menschen, die einem das eigene Weltbild bestätigen. => Gruppierung
d) Durch Lernen: Wenn etwas nicht in das eigene Weltbild passt, so muss man es entsprechend erweitern, damit es wieder schlüssig wird. => Wachstum

Ich konnte viel aus dem dünnen Buch „Global Governance“ lernen, es hat mein Weltbild erweitert. Ich würde mich freuen, wenn Freunde und Bekannte die drei Modelle der menschlichen, kollektiven und globalen Selbststeuerung in ihr Weltbild aufnehmen könnten. Wir erweitern so unsere gemeinsame Kommunikations-Schnittmenge, womit sich mögliche Verteidigungshaltungen einfacher in gemeinsames Lernen verwandeln lassen.
 

Theorien globaler Steuerung

Die weltweite Verbreitung von Computern und Netzen, einer Verdichtung globaler Informations- und Kommunikationsströme, weltweit zugängliche und verbreitete Massenmedien, Zunahme globaler Abhängigkeiten sowie der weltweite Handel sind einige Faktoren, die den Prozess der Globalisierung vorantrieben. Dieser Globalisierungsprozess führt zu zwei fundamentalen Konfliktdimensionen:

  • Lokale Unabhängigkeit zur politischen Steuerung wird von globalen Abhängigkeiten unterlaufen.
  • Gewinner und Verlierer der Globalisierung

 

Nun schauen wir uns vier verschiedene Ausgangspunkte an, welche uns zeigen, wie die Theorien und Modelle eingeteilt werden können. Herr Willke nennt sie:

  • Primat der Ökonomie
  • Primat des Staates
  • Primat der Homogenität
  • Primat der Komplexität.

Primat der Ökonomie

Die Aufgabe der Politik ist es, einen passenden Rahmen für die Grenzen der Wirtschaft und des Wirtschaftens zu definieren, um damit eine soziale Einbettung des Kapitalismus zu erreichen. Doch wo und auf welchen Ebenen wird Politik betrieben, auf der von Regionen, Nationen, Organisationen? Auf welche Ebenen begründet sich die Weltgemeinschaft, auf Individuen, Funktionssystemen, Kulturen oder Nationen? Sie werden Lachen, für alle möglichen Antworten können Sie eine entsprechende Theorie anführen und namhafte Autoren als „Beweis“ zitieren: Zapf (Modernisierung), Heintz (Weltgesellschaft), Wallerstein/Arrighi (World System), Meyer (World Institutions), Luhmann (Weltgesellschaft), Wilke (Laterale Welt-Systeme), (Internationales System), (Transnationales System)

Frage: Und was machen wir jetzt, wo alle Klarheiten beseitigt sind?
Antwort: Wir verdichten diesen Theoriennebel auf die zwei Konfliktdimensionen, erstellen eine Liste der Argumente und schauen uns ein Beispiel aus der Praxis an.

 

Wie wirkt sich ein globaler markt-fundamentalistischer Ansatz auf unsere beiden Konfliktdimensionen aus?
• Lokale Unabhängigkeit wird durch die globale Marktkraft unterlaufen, so dass sich die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von lokaler in Richtung globaler Steuerung verschiebt.
• Die Reichen sind die Gewinner der markt-fundamentalistischen Politik der Jahre vor der Finanzkrise 2008. Der Abstand zwischen Armen und Reichen wurde größer. Der Weltsozialbericht der Weltbank aus dem Jahr 2005 hält fest, dass ein Fünftel der Weltbevölkerung in der Ersten Welt circa 80 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erbringt, während sich fünf Milliarden Menschen in der Dritten Welt mit 20 Prozent begnügen müssen.

Auf Seite 17 findet man eine Tabelle mit vier Argumente des ökonomistischen Ansatzes in der Globalisierungsdebatte mit Gegenkritik und Bezug zur politischen Steuerung (G. Wilke 2003):

1. Argument: Ein neoliberaler Ökonomismus vernachlässigt alle anderen Bereiche des Lebens.
Gegenkritik:
• Dem Argument fehlt ein Grundverständnis sowohl für die Leistungen wie auch für die Grenzen des Marktes.
• Auch Marktliberale sehen, dass der Markt seine eigenen Voraussetzungen sowie Rahmenbedingungen nicht selbst erbringen kann und dass es Güterklassen gibt, die nicht marktfähig sind.
Bezug zur politischen Steuerung:
• Einfach laufen lassen stimmt mit dem Prinzip der Eigenverantwortung überein.
• Die Aufgabe politischer Steuerung ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, die der Markt nicht selbst bestimmen kann.

2. Argument: Das Wüten der Marktkonkurrenz zerstört geschützte Sozialräume.
Gegenkritik:
• Gerade ordo-liberale Ökonomien trennen zwischen dem Bereich der Wirtschaft und anderen Bereichen, die andern Gesetzen und Logiken unterliegen.
• Konkurrenz ist in vielen Feldern ein Mechanismus für Optimierung und Ressourcenschonung – aber nicht in allen.
Bezug zur politischen Steuerung:
• Die Frage: „Was sind legitime Staatsaufgaben?“ muss neu beantwortet werden.
• Das Prinzip der Eigenverantwortung muss über den Nationalstaat hinaus auf die globale Ebene ausgedehnt werden.

3. Argument: Neoliberalismus fördert Egoismus und Profitstreben.
Gegenkritik:
• Der Marktmechanismus basiert (nach Adam Smith) auf dem Egoismus aller Marktteilnehmer. Profitstreben ist der Energielieferant für den Markt.
• Die ökonomische Theorie muss deutlicher machen, welche Bereiche, Güter und Probleme NICHT durch den Marktmechanismus gesteuert werden können.
Bezug zur politischen Steuerung:
• Aufgabe politischer Steuerung ist es, Spielregeln für legitimen und illegitimen Egoismus, für produktives und für destruktives Profitstreben aufzustellen und durchzusetzen.
• Die Zivilgesellschaft braucht eine Kultur des Altruismus.

4. Argument: Die Furie der Deregulierung überlässt die Menschen den Marktkräften
Gegenkritik:
• Deregulierung ist eine Reaktion auf Überregulierung.
• Deregulierung heißt: Zurückdrängen des Allmachtsanspruches des Staates.
• Deregulierung entkoppelt die Politik von Aufgaben, von denen sie nichts versteht und für die sie ursprünglich nicht zuständig war.
• Deregulierung kann graduell gestuft sein, so das etwa Regulierungsbehörden für Kontextsteuerungen zuständig bleiben.
Bezug zur politischen Steuerung:
• Politische Steuerung heißt im Kern: Ein Balance zwischen notwendigen Regulierungen und möglicher Deregulierung zu finden.
• Deregulierung reduziert politische Steuerung im internationalen und transnationalen Austausch.
• Deregulierung fördert und fordert alternative Lösungen von Problemen über Verträge, Handelsbräuche, hybrides Recht, neue Konfliktlösungsverfahren und –einrichtungen.

Weder die Vereinfachung „der Markt wird’s richten und ist für alles zuständig“ noch die Vereinfachung „die Politik wird’s richten und ist zuständig für alles“ ist eine nützliche Fassung des Problems von globaler Governanz. Was not tut ist das Einbetten der wirtschaftlichen Prozesse in politische, soziale und kulturelle Bedingungen, die der Markt selbst nicht schaffen kann. Wie es um die Politik im globalem Kontext steht, zeigen wir im nächsten Abschnitt. Doch zuvor schauen wir uns ein Beispiel aus der Praxis an.

 

Wie sieht die Praxis aus?
Ich erlaube mir das Buch mit der aktuellen Abkehr der neoliberalen Politik anzureichern.
Die Finanzkrise 2008 hat den neoliberalen Washington Consensus endgültig zum Fall gebracht. In November 2010 hat sich die G20 auf den neuen Seoul Development Consensus geeinigt. Vergleichen Sie selbst die beiden Inhalte:

Die zehn Strukturanpassungen des Washington Consensus:
• Haushaltsdisziplin
• Priorität der öffentlichen Aufgaben auf Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, Abbau von Subventionen
• Steuerreform zur Senkung der Steuersätze und Erweiterung der Bemessungsgrundlage
• vom Markt bestimmte positive Zinsraten zur Verhinderung von Kapitalflucht und Anziehung von ausländischem Kapital
• kompetitive Wechselkurse, die der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft zuträglich sind
• Liberalisierung der Handelspolitik, um die inneren Märkte für ausländische Anbieter zu öffnen
• Offenheit und Verbesserung der Konditionen für ausländische Direktinvestitionen
• Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen
• Deregulierung und Entbürokratisierung sowie Abbau staatlicher Einflussnahme
• Schutz des Privateigentums

 

The six core principles of the Seoul consensus are (Wenn es eine deutsche Übersetzung gebt mir bitte bescheid):

* Focus on economic growth The G20 suggest that economic growth is closely linked with low income countries' (LICs) ability to achieve the Millennium Development Goals. They state that measures to promote inclusive, sustainable and resilient growth should take precedence over business as usual.

* Global development partnership. LICs should be treated as equal partners, with national ownership for their own development. Partnerships should be transparent and accountable.

* Global or regional systemic issues. The G20 should prioritise regional or systemic issues where their collective action is best placed to deliver beneficial changes.

* Private sector participation. The G20 recognise the importance of private actors in contributing to growth and suggest that policies should be business friendly.

* Complementarity. The G20 will try to avoid duplicating the efforts of other global actors, focussing their efforts on areas where they have a comparative advantage.

* Outcome orientation. The G20 will focus on tangible practical measures to address significant problems.

The nine key pillars are areas believed to be most in need of attention within developing countries. These are:
1) infrastructure,
2) private investment and job creation,
3) human resource development,
4) trade,
5) financial inclusion,
6) resilient growth ,
7) food security,
8) domestic resource mobilization
9) knowledge sharing.


Primat des Staates

Sind die Nationalstaaten die wichtigsten Akteure des internationalen Systems (Karsner 2001:6) oder führt die Globalisierung zum Ende des Nationalstaates (Guéhenno 1995, Ohmae 1995)? Oder ist es besser zu fragen, in welche Richtung und in welchem Ausmaß der Globalisierungsprozess die Rolle der Nationalstaaten verändert? Welche Bedeutung hat die nationale Politik im Konzert von kommunalen bis zur globalen Politik?

Beginnen wir langsam und klammern zunächst den globalen Kontext aus und überlegen uns, welche Bedeutung der Staat eigentlich hat. Ein Staat hat ein Staatsvolk innerhalb eines Staatsgebietes. Der Staat besitzt die Herrschaftsgewalt, sich gegen äußere und innere Feinde zu schützen, um Friede und Rechtssicherheit herzustellen und zu sichern. Es handelt sich um das setzen der Normen, welche die Voraussetzungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens schaffen und Probleme sozialverträglich abgearbeitet werden können. Der Staat hat die Steuerhoheit: Er kann Steuern erheben, welche zur Finanzierung dieser Aufgaben dienen. Der Staat kann versuchen die Wirtschaft zu planen (Planwirtschaft), doch in einer hochkomplexen, schwer zu steuernde Gesellschaftsmaschine reduziert sich der Staat eher auf ein Reparaturbetrieb. Bei Marktversagen, wie Umweltzerstörung oder zu hoher Arbeitslosigkeit, versucht der Sozialstaat gegenzulenken. Herr Willke behauptet, dass der Staat in der modernen Demokratie über zu wenig Macht verfüge, da er selbst nur der Spielball gesellschaftlicher Kräfte sei und deshalb nur eigene kurzsichtige Interessen verfolge.

 

Nun erweitern wir die Betrachtung des Staates auf den globalen Kontext. Wie wirkt sich die Globalisierungsdynamik auf unsere beiden Konfliktdimensionen aus?

  • Lokale Unabhängigkeit und globale Abhängigkeit beeinflussen sich gegenseitig.
    • Transnationale Corporationen investieren ihr Geld in Geschäfte, in welchen sie bessere Rahmenbedingungen sehen. Es entsteht ein Wettbewerb zwischen den Staaten, um die Gunst der Firmen. Dies kann zum einen zur Erhöhung der lokalen Unabhängigkeit (Importsteuern)und zum anderen zur Erhöhung globaler Abhängigkeit führen (globale Arbeitsteilung).
    • Auf der einen Seite handeln die Nationalstaaten in einem fortlaufenden Prozess Kompromisse aus, so wie es bei der United Nation zu sehen ist. Auf der anderen Seite bestehen selbst organisierende laterale Weltsystem, die sich von der nationalstaatlichen Beeinflussung lösten, wie z. B. das Internationale Olympische Komitee.
    • Oft gibt es keine eindeutige Richtung der Beeinflussung, weder von globalen Kontexten zu den Nationalstaaten noch von den Nationalstaaten zu den Einrichtungen globaler Governanz. Die Rolle der Staaten gestaltet sich weder als dominant noch als irrelevant, vielmehr ist sie vielschichtig, komplex und mitunter auch in sich widersprüchlich.
  • Gewinner sind globale Akteure wie Firmen und Organisationen, die durch strategisch-selektives Vorgehen nationalstaatliche Kontrolle gegenseitig ausspielen können. Es wäre für alle Staaten ein Gewinn, die grenzüberschreitenden Probleme wie Armut, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriminalität, usw. in den Griff zu bekommen, doch auf diesem Weg wird es viele geben, die sich als Verlierer der Globalisierung bezeichnen werden. Wer zu oft und zu hoch verliert, wird sich aus dem globalem Spiel zurückziehen wollen.

Primat der Homogenität (Einheitlichkeit)

Das „Theoriegebräu“ reicht von der Modernisierungstheorie (Shumel Eisenstadt, Reinhard Bendix, Stein Rokkan, Wolfgang Zapf) bis hin zu Global-Culture-Ansatz (Robert Robertson) sowie zur Souveränität-Perspektive (Stephan Krasner).

Die Modernisierungstheorie geht davon aus, dass sich das westliche Modell der entwickelten demokratischen Gesellschaft nach und nach zwangsläufig weltweit durchsetzen wird, weil schlicht gesagt keine bessere Alternative existiert. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass dieses Model in den Entwicklungsländern immer wieder gescheitert ist. Auch der organisierte fundamentalistische Terror passt nicht in das Weltbild der Modernisierungstheorie.

Der Global-Culture-Ansatz knüpft an die Klassiker der Soziologie an (Marx, Weber, Durkheim, Elias). Sie verweisen auf eine Entwicklungsrichtung der Moderne, wonach sich schrittweise alle Gesellschaften mit ähnlichen Merkmalen, Kerninstitutionen und Grundstrukturen angleichen. Im Laufe der Zeit soll es zu einer Homogenität der Kernelemente kommen. Ist da jemand anderer Meinung? Ja!
Stephan Krasner geht bei seiner Souveränitäts-Perspektive davon aus, dass der Nationalstaat seine internen Interessengruppen vor den Auswirkungen internationaler Transaktionen schützen und so eine homogene Weltgesellschaft verhindert wird.

Je nach gewählter Perspektive, Gewichtung oder Interpretation wird man Ähnlichkeiten (Homogenität) oder Unterschiedlichkeiten (Heterogenität) finden. Fast überall gibt es Schulen, doch der Lehrstoff, kann sich stark unterscheiden. Die einen lernen das Bombenbauen, die anderen Investment. Ist die Weltgemeinschaft als eine Einheit oder als eine Vielfalt zu untersuchen? Wie soll das Zusammenspiel von Ähnlichkeit und Unterschiedlichkeit in der globalen Steuerung berücksichtigt werden? Nun - die Angelegenheit wird richtig komplex!


Primat der Komplexität

Was ist Komplexität überhaupt? Bestehen in einer Situation mehrere Möglichkeiten, als Sie realisieren können, so ist sie komplex. Sie müssen eine Auswahl treffen. Was machen Sie am Sonntag um 10 Uhr? Schlafen, in die Kirche gehen, Fahrrad fahren, Oma besuchen gehen oder ... ? Sie können nicht alles gleichzeitig unternehmen, Sie werden am Ende nur eine Tätigkeit durchführen. Eine Situation ist um so komplexer, je mehr Möglichkeiten es gibt, als Sie durchführen können. Komplexität bezieht sich auf einen Beobachter, in diesem Fall auf uns selbst. Ein weiteres Beispiel: Ein Heizungssystem entscheidet, ob geheizt wird oder nicht. Ein Heizungs-Kühlsystem ist komplexer, da mehr Möglichkeiten ausgewählt werden können, es kann neben heizen und nicht heizen auch noch kühlen. Je mehr Wahlmöglichkeiten uns vorliegen auf bestimmte Situationen zu reagieren, desto flexibler sind wir. Daraus resultiert folgendes Problem: Je mehr Wahlmöglichkeiten vorhanden sind, desto größer ist unser Aufwand eine Entscheidung zu treffen. Die UNO ist zu oft von ihren Wahlmöglichkeiten überfordert, so dass am Ende die Selbstblockade realisiert wird. Anders formuliert, es geht um die Balance einer nationalstaatlichen Ordnung auf Einheit sowie auf eine Ordnung durch Vielfalt.

 

Nationalstaatliche Ordnung? (Einheit)
Auf dem Hintergrund der religiösen Bürgerkriege und der Selbstzerstörung der alten Ordnung suchte Thomas Hobbes (1588 – 1679) nach einem neuen Ordnungsprinzip für die Gesellschaft, die er in der Übertragung aller Einzelwillen auf die absolute Regierungsgewalt des Staates (Leviatan) sah: aus vielen eins (e pluribus unum)

So versucht der Nationalstaat mit Gesetzen, Programmen und Maßnahmen bestimmte Ziele zu erreichen. In Nationalstaaten, in denen Gesetz und Ordnung herrschen, dominiert ein normativer Erwartungsstil. Das heißt, wenn der Nachbar nicht die gesetzliche Nachtruhe einhält, wird die Polizei gerufen, damit sie beim Nachbarn dafür sorgt, dass er sich so verhält, wie es die gegebenen Gesetze vorschreiben. Der normative Erwartungsstil wird auch als „Nichtlernen“ bezeichnet und unterscheidet sich vom kognitiven Erwartungsstil, den Herr Luhmann auch als „Lernen“ bezeichnet. Lernen führt zu einer Erhöhung der Komplexität des lernenden Systems.

Nach dem Reaktorunglück in Japan können die deutschen Befürworter die Enttäuschung in die Reaktorsicherheit durch Lernen oder Nichtlernen behandeln. Es gibt einige, die bleiben bei der Erwartung, das Atomenergie bei der richtigen Anwendungen der Normen und Gesetze sicher ist (Nichtlernen), andere haben ihre Erwartungen geändert und fordern nun die Überprüfung der Normen oder gar den Ausstieg aus der Atomenergie (Lernen führt zu einem komplexeren Weltbild).

Im Laufe der Gesellschaftsgeschichte der Moderne verschiebt sich das Regieren von der Machtkontrolle, über Armutskontrolle zu dem Problem des Umgangs mit dem Nichtwissen. Die Unübersichtlichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse überfordert die nationale Politik.

Die nationalstaatlich organisierten Gesellschaften setzen sich gegenseitig unter Druck, in dem sie sich beobachten und ihre Stärken und Schwächen miteinander vergleichen. Ein paar Beispiele: PISA-Studien, Standortqualität, Steuersätze, ... Genau können Sie dies bei folgenden Autoren nachlesen: strukturelle Globalisierung (Chase-Dunn/Kawano/Brewer 2000), infrastrukturelle Globalisierung (Wilke 2001a), suprastrukturelle Globalisierung (Castells 2000a)

Die Ausbildung lateraler Weltsysteme unterlaufen die nationalstaatliche Einheit =>


Funktionale Differenzierung (Ordnung durch Vielfalt)

Die Zunahme der Komplexität und damit der Lernfähigkeit ist begrenzt, wodurch es zur funktionalen Differenzierung kommt. Dies bedeutet, dass sich Grenzen innerhalb eines Systems bilden, die als Funktionssysteme bezeichnet werden. Herz, Lunge, Niere, Gehirn, können als Funktionssysteme des Menschen gesehen werden, die sich jeweils auf eine bestimmte Funktion spezialisiert haben. In der Gesellschaft heißen diese Wirtschaft, Finanzen, Wissenschaft, Massenmedien, Erziehung, Gesundheit, etc.. Einige Funktionssystem sind vom Nationalen ins Globale ausgewichen und entziehen sich damit dem direkten Zugriff nationalstaatlicher Politik. Sie haben sich zu globalen lateralen Weltsystemen entwickelt: Weltwirtschaft, globale Finanzsysteme, Sportsysteme, Mediensysteme, Forschungssysteme, globaler Tourismus, globale Logistik und viele mehr.
Die lateralen Weltsysteme haben eigene Kompetenzen entwickelt und vertreten eigene Interessen, sie verstehen ihr eigenes Geschäft besser als die Politik. Sie zeigen sich zunehmend unwillig, die Interventionen und Steuerungsversuche der nationalen Politik zu akzeptieren. Siehe dazu Implementationsprobleme (Mayntz 1987, Wildavsky 1973) und Grenzen des Regierens (Dahl 1999; Strange 1995)

 

Bemerkenswerterweise haben die lateralen Weltsysteme Institutionen der Selbststeuerung ausgebildet und können beim Namen genannt werden:

• Handel / Wirtschaft: World Trade Organization (WTO), International Labour Organization (ILO)
• Finanzsystem: Rating-Agenturen, Internationaler Währungsfond (IWF/IMF), Weltbank (WB), Financial Stability (FSF), Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ/BIS), International Organization of Securities Commissions (IOSCO)
• Gesundheit: World Health Organization (WHO), Médecins sans Frontiéres (MSF)
• Medien: Reuters, Allied Press (AP), United Press International (UPI)
• Energie / Sicherheit: (IAEA)
• Sport: Internationales Olympisches Kommittee (IOK/IOC)
• Soziale Hilfe: International Committee of the Red Cross(ICRC), (AI)
• Infrastruktur: International Union of Electrical and Electronic Engineers(IEEE), European Telecommunication Standardization Institute (ETSI)

WTO und WHO wurden von Nationalstaaten gegründet. Andere wie z. B. BIZ und ICRC haben sich gewissermaßen selbst gebildet. Es zeichnet sich ab, dass laterale Weltsysteme fortgeschrittener im Aufbau von Steuerungskompetenzen sind, als der einer globalen Politik.

Wie Sie in den letzten Kapiteln erkennen, stehen uns sehr viele verschiedene theoretische Ansätze zur globalen Steuerung zur Verfügung, deren Autoren um Einfluss und Aufmerksamkeit wetteifern. Im nächsten Kapitel verdichtet Herr Willke diese Vielfalt auf vier Modelle der globalen Systemsteuerung.

 

Modelle der Systemsteuerung

Herr Willke verdichtet die Theorienvielfalt globaler Steuerung auf die vier Steuerungsmodelle, welche Einfluss auf die Gestaltung der Globalisierungsprozesse nehmen:

1. Der globale Markt als Steuerungsmodell

Der Markt stellt das Standardmodell für die selbst organisierende Regulierung von Angebot und Nachfrage dar. Es besteht aus vier wesentlichen Komponenten:

  • Der Markt steuert sich selbst. Er funktioniert, ohne dass jemand „das Sagen hat.“
  • Die Marktteilnehmer verfolgen eigene Interessen.
  • Die unsichtbare Hand sollte zur Optimierung der Austauscheffizienz und einem gemeinsamen Wohlfahrtsgewinn führen. Nach dem Arrow-Theorem (Pareto-Optimum) sollte niemand in einem Austausch schlechter gestellt werden und wenigstens für einen sollte sich ein Vorteil heraus kristallisieren.
  • Der Markt ist in einem sozialen Kontext eingebettet. Es bedarf bestimmter Rahmenbedingungen, welche die Möglichkeit des Marktes bereitstellen (Granovetter 1992). Vor allem die Politik und das Rechtssystem schaffen die Voraussetzungen dafür, dass der Markt nach seinen eigenen Regeln funktionieren kann. Dazu gehören unter anderen: Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit, Eigentumsgarantie, soziale Schutzrechte, etc..

 

Die Vorteile des Marktes sind zu würdigen. Das Steuerungsmodell Markt realisiert ein Ziel, das niemand vorgibt: gemeinsamer Wohlfahrtsgewinn und optimierte Nutzung sowie die Verteilung vorhandener Ressourcen. Dieses Ziel wird nicht von einzelnen Marktteilnehmer verfolgt, sondern diese orientieren ihr Handeln nach egoistischen Eigeninteressen. Doch es gibt auch berechtigte Kritik am Marktmodell. Es bedarf nicht nur notwendige Voraussetzungen für ein Funktionieren des Marktes, sondern es sind auch neue Ansätze erforderlich, um die Problematik globaler Ungleichheiten von Arm und Reich, von Gewinnern und Verlieren zu entschärfen. Die Problematik wird dadurch verschärft, dass nicht klar ist, welche Instanzen oder Institutionen, die für ein Funktionieren des globalen Marktes erforderliche Rahmenbedingungen schaffen könnten. Damit wären wir beim Steuerungsmodell globales Recht angelangt.


2. Globales Recht als Steuerungsmodell

Der Sinn von Recht liegt für erwartete Situationen im Voraus eine Logik der Angemessenheit zu setzt. So weiß man bei Konflikten, Abstimmungen, Koordinationen, Verteilungs- und Haftungsfragen etc. welche Konsequenzen zu erwarten sind. Denn wenn eine entsprechende Situation eintritt, kann vergleichsweise schnell, klar und gerecht im Sinne des Rechts entschieden werden. Auf Basis von Macht gießt man Erwartungen in Gesetzform und nutzt dann den Luxus des Nichtlernens (siehe Kapitel „Primat der Komplexität“: normativer Erwartungsstil).

Doch die gegenwärtige Phase der Globalisierung stellt die Ordnung des Rechts unter Druck:

  • Denn den immer schnelleren, technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen „hingt“ das Recht hinterher.
  • Mangelnde gesetzgeberische Kompetenzen => Bedarf an Gutachtern, Ethik-Räten etc.
  • „Durchlöcherung“ richterlicher Kompetenzen => Bedarf an Vergleichen, Moderationsverfahren
  • Partieller Machtverlust des Nationalstaates durch globale Organisationen und laterale Weltsysteme
  • Es gibt keine zentrale Instanz mit global verbindlicher Rechtssetzung.
  • Androhung mit physischer Gewalt zeigt wenig Wirkung auf Organisationen und Strukturen. (Wikileaks)

Dieser Druck führt zu zwei Veränderungsprozessen. Zum einem verschiebt sich der Erwartungsstil vom Nichtlernen (normativen Modus) zum Lernen (kognitiven Modus) und zum anderen verschiebt sich die Logik Wenn-Dann (Angemessenheit – wie?) zu einer Logik der Folgen (Konsequenzen – was?).

 

Nichtlernen (normativer Modus)

  • Vergangenheitsbezug: „Das haben wir schon immer so gemacht.“, steht für die Wenn-Dann Logik. Das Recht legt fest, wie bei einer gegebenen Situation gehandelt werden muss, was auch bei Bedarf unter der Androhung von physischer Gewalt umgesetzt werden kann.
  • Zukunftsbezug: Ist ein Recht auf die Verfolgung eines bestimmten Zwecks bzw. Ziels gerichtet, so wirkt die Logik der Konsequenz – „was“ erreicht werden soll. Das Ziel zur Erhöhung vom prozentualen Anteil an Biokraftstoff, sollte nicht mit dem Preis von noch mehr Hungertoten bezahlt werden. Da sollten wir doch noch mal auf einen kognitiven Modus umschalten.

 

Lernen (kognitiven Modus)

  • Einigen: Gibt es bei einem „Wenn“ verschiedene „Dann“-Gesetze. Bekämpfen sich die verschiedenen „Dann“-Parteien nicht, so werden sie in Gesprächen nach den gemeinsamen „Dann“-Regeln suchen und umsetzen.
  • Aussuchen: Selbst ein Kegelverein hat seine eigene Satzung mit Vereinsziel und Regeln, welchen sich die Mitglieder unterwerfen. Wer das Netzwerk von Facebook benutzt, hat zuvor die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptiert, wer sich nicht daran hält, wird zensiert – ist mir schon passiert - oder aus dem Netzwerk ausgeschlossen. Internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Medien, Netzwerke, multinationale Unternehmen, globalen Funds haben eigene Ziele, eigene Kompetenzen, eigene Regeln. Weniger nationalstaatlich, sondern dezentralisiert und verteilt findet ein selbst organisiertes Lernen statt. Regeln, Normen, Recht sind nicht auf öffentliche Stellen beschränkt, sondern werden auch von privaten Netzwerken und Organisation gebildet. So können Sie mit Ihrer Mitgliedschaft bis zu einem gewissen Grade auswählen, welche der vielen Rechte für Sie gelten sollen und welche nicht. Für ein Individuum ist es einfacher seinen Arbeitsplatz zu wechseln oder in ein anderes Land auszuwandern, als ein Gesetz zu ändern. Es lebe das hybride Recht! (Teubner 2002)

 

Die Regelsysteme globaler Governanz verlieren an Einheitlichkeit und Eindeutigkeit. Auch hier gibt es wieder eine Vielfalt an Theorien:

  • „Global public policy“ als Verlängerung nationalstaatlicher, klassischer Politik in den globalen Raum hinein (Benner et al. 2001; Reinikce 1998)
  • „Private authority“ als neue Komponente von Governanz durch Private, Transnationale Coperationen, soziale Bewegungen und „communities of practice“, die über spezielles Wissen und relevante Expertise verfügen (Cluter, Haufler, Porter 1999)
  • „Public-private-partner-ships“ als neue Verschachtelung von öffentlichen und privaten Leistungserbringern in Form von gemeinsamem Organisationen oder Projekten. (Willke 1997)

 

Der globale Wettbewerb im Recht ist ein Wettkampf um die Legitimität (Zulässigkeit) und die Durchsetzungskapazität. In weiter Ferne ist eine Weltinstitution mit formaler demokratischer Legitimität zu erwarten. Welche alternativen Formen der Erzeugung von Legitimität gibt es? =>


3. Globale Solidarität als Steuerungsmodell

Soziale Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Nonprofit-Organisationen, Interessengruppen, Hilfe- und Selbsthilfegruppen, humanitäre Stiftungen, Aktionsgruppen etc. stellen eine Wachstumsbranche dar. (Donges, Menzel, Paulus 2003) so unterschiedlich Ziele, Methoden, Finanzierungsmodi, Organisationsformen, Größe, Verbreitung etc. auch sind, so ist doch eine gemeinsame Vision zu erkennen. Sie bündeln Solidarität im weitesten Sinne und bekämpfen Missstände. Das Steuerungsmodell Solidarität begrenzt die Steuerungsmodelle Markt und Recht.

Solidarität ist neben Religion und Moral eine der ursprünglichsten, gesellschaftlichen Steuerform. Solidarität lebt in den Winkeln der Lebenswelt, in der noch die herzerfrischende Irrationalität selbstloser, sorgender, beschützender und bisweilen aufopfernder Handlungsmuster, die in einer ökonomischen Sichtweise unbegreiflich bleiben müssen. Solidarität funktioniert in der nahen Umwelt, wie Familie, Freundschaftsgruppen, Verwandtschaften, Nachbarschaften, selbst bei engen Geschäftsbeziehungen.

Doch kommt es bei der globalen Solidarität zu einer Akzentverschiebung. Es geht dabei nicht um die Organisation von Solidarität, sondern um die Organisation von Netzwerken, bei denen Solidarität eine besondere Rolle spielt. Denn die voranging auf Solidarität gegründen Netzwerke schwanken zwischen den Polen der Selbstauflösung einerseits und andererseits der Verfestigung zu formalen Organisationen. (Castells 2000; Thompson et al. 1991; Zacher, Sutton 1994) Problematisch ist, dass sich Solidarität normalerweise auf einen engen sozialen Kreis beschränkt, weil sie an direkte, persönliche Kontakten gebunden ist. Jedoch kann sie durch massenmedial vermittelte Direktheit und Anschaulichkeit eine weltweite Solidarität auslösen. So wie es bei der Tsunami-Katastrophe von 2004 zu sehen war. Verschwindet das Thema aus den Medien, so lässt auch die Solidarität wieder nach. Um den Wegfall der direkten Kontakte zu überbrücken, zeichnen sich etablierte Netzwerke durch eine gut organisierte Solidarität aus. Zum Beispiel die International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU), die aus 231 Organisationen in 150 Ländern mit einer Gesamtmitgliedschaft von 158 Millionen Menschen besteht, stabilisiert sich durch eine organisierte Solidarität.

Je direkter die Auswirkung der Globalisierung erlebt werden und je machtloser Personen sich dem gegenüber fühlen, desto verständlicher wird, dass sie einen Rückhalt in der nahen Solidarität suchen. Denn das Lokale erscheint dann im Vergleich als einfach, überschaubar und transparent. Aus der Sicht globaler Governanz muss eine andere Bewertung vorgenommen werden. Denn das Verhältnis von Globalem und Lokalem ist nicht einfach eine Entweder-Oder-Frage, sondern beides zeichnet sich durch Verschachtelungen und Überlagerungen aus, weswegen beide Seiten komplex, unverständlich und intransparent sind. Dies verlangt ungewöhnlich viel Wissen über viele Themen und Bereiche, um auch nur einigermaßen nachvollziehen und verstehen zu können, was in den Prozessen der Globalisierung geschieht und welche Wirkungsketten eine Rolle spielen. => globale Expertise als Steuerungsmodell


4. Globale Expertise als Steuerungsmodell

In der heutigen Wissensgesellschaft ist das Wissen zum dominierenden Produktionsfaktor aufgestiegen. Mehr als Land, Arbeit und Kapital steigt die Bedeutung von wissensbasierten Produktionsformen und Produkten, deren wesentlicher Wert in der eingebauten Intelligenz liegt. Trotz Patenten und Eigentumsrechten, können wir Wissen als ein grenzenloses Medium betrachten, welches die Auflösung nationalstaatlicher Grenzen verstärkt. Es gibt viele Arten von Wissen, hier beschränke ich mich auf öffentliches Wissen, privates Wissen und Nichtwissen.


Zersplittertes, öffentliches Wissen
Schafft der Wissenschaftsbetrieb geltendes Wissen? Ja, diese sind zersplittert in verschiedenen Disziplinen, Theorien, Perspektiven, Modellen und Kontexten. Innerhalb der Disziplin der Mathematik besteht anscheinend noch die Möglickeit, ein einheitlich geltendes Wissen festzustellen. Dieser Vorgang wird bei der Disziplin Psychologie überhaupt nicht mehr durchgeführt. Die ersten Dinge, die ein Psychologiestudent lernt, sind die unterschiedlichen Perspektiven innerhalb der Psychologie: Behavioristische Perspektive, Biologische Perspektive, Evolutionäre Perspektive, Gestaltspsychologie, Humanistische Perspektive, Kognitive Perspektive, Psychodynamische Perspektive, Systemische Perspektive

Ein geltendes Wissen ist kontextabhängig. So können Sie jede beliebige Antwort auf die Frage „Hat der Mensch einen freien Willen“, durch Vertreter eines bestimmten Wissenschaftsbereich belegen. Gehirnforscher tendieren zum Nein, Geisteswissenschaftler tendieren eher zu einem Ja. Was Willke versucht, ist die theoretische Vielfalt zu verdichten, doch es gibt eine Vielzahl von Kritikern die behaupten, dass ihm dies nicht gelungen sei.

Es bilden sich Sphären von Expertise, deren Kompetenz innerhalb der eigenen Sphäre gegeben ist. Doch diese Sphären driften auseinander, so dass die Anwesenheit von Experten aus verschiedenen Sphären eine Sache nicht vereinfachen, sondern für mehr Uneinigkeit, Desorientierung und Komplexität sorgen. Doch Herr Willke sieht hier richtige Wege zur gemeinsamen Willensbildung, denn die Qualität der gemeinsamen Willensbildung hängt von der Qualität der gemeinsamen Wissensbildung ab. Der Reichtum dezentraler Ideen, Erfahrungen, Problemlösungen, Perspektiven, Innovationen etc. lässt sich nur dann in den Prozess gemeinsamer Willensbildung einbringen, wenn er nicht an dem zu engen Nadelöhr hierarchischer Strukturen stecken bleibt. Gleichzeitig bedauert Herr Willke, dass es an Mechanismen und Verfahren fehle, wie diese verteilte Intelligenz zu nutzen sei. (Anmerkung Schnittmenge: Zum einen ist gerade der Wissensunterschied schuld an der Unfähigkeit zur gemeinsamen Willensbildung und zum anderen ist die Verarbeitungskapazität einer Person beschränkt, womit der gemeinsamen Wissensbildung Grenzen gesetzt sind. Diese beiden Punkte müssten meiner Meinung nach bei der Suche nach der Nutzung verteilter Intelligenz mit berücksichtigt werden. Dabei muss vorausgesetzt werden, dass alle Beteiligten ihr Wissen teilen wollen!)

 

Geheimes, privates Wissen
Neben dem zersplitterten, öffentlichen Wissen, entsteht in allen denkbaren gesellschaftlichen Bereichen meist geheimes, privates Wissen. Das operative Wissen eines Unternehmens ist umso wertvoller, je mehr Wettbewerbsvorteile es gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft. Unter den Bedingungen einer globalen Konkurrenz wird der Mythos eines herrschaftsfreien Diskurses vom strategischem Management belächelt.

 

Nichtwissen managen
Wissen kann auf „woida“ zurückgeführt werden, was bedeutet: „ich habe gesehen“ und als „ich weiß“ gleichgesetzt werden kann. Wissen ist das Ergebnis vergangener Erfahrungen. Wissen ist gut zur Lösung von bekannten Problemen, ist jedoch blind gegenüber dem Meer an zukünftigen Möglichkeiten. Das Meer der Möglichkeiten ist nicht nur gefährlich, sondern dort verstecken sich auch neue Chancen. Chancen, die wir nur dann nutzen, wenn wir uns heute entsprechend entscheiden. Sie mögen entgegnen: „Aber wir kennen weder die Chancen noch die richtigen Entscheidungen.“ - Ja, da haben Sie recht! Deshalb sollten wir uns mit dem Managen von Nichtwissen beschäftigen.

Wir sollten nicht nur die Vergangenheit im Spiegel der Zukunft sehen, sondern uns die möglichen Zukünfte zurück projektieren und unserem Nichtwissen in die Augen sehen.

Hätte John F. Kennedy (1961) seine Entscheidungen damals nach dem aktuellen Wissenstand getroffen, hätte Neil Armstrong, seinen Fuß nicht auf den Mond gesetzt (1969). Doch 1961 hielt man es für eine mögliche Zukunft, dass die USA bemannt zum Mond fliegen könnte. Projektiert man eine mögliche Zukunft zurück, so erkennt man das fehlende Wissen (Nichtwissen). Dies ermöglicht eine Bewertung der Risiken und Aufwände der Entscheidungen, die auf diesen Orientierungspunkt einer bestimmten möglichen Zukunft zielen. So war John F. Kennedy (1961) bereit Entscheidungen zur Verwirklichung dieser möglichen Zukunft zu treffen und übernahm so auch die damit verbundenen Kosten und Risiken.

Der Hebel zur Gestaltung und Steuerung unserer Zukunft ist die Entscheidungsfähigkeit, die sich nicht durch die vergangenen Entwicklungen blenden lässt, sondern die Chancen möglicher Entwicklungen anvisiert. Herr Willke geht noch einen Schritt weiter: Beim Umgang mit Ungewissheit sei nicht die Kontrolle, sondern ausschließlich die Steigerung von Möglichkeiten zu verfolgen, denn steigen die Möglichkeiten, so steigen auch die Chancen. (Anmerkung Schnittmenge: Diese Theorie würde ich für die Praxis auf folgenden Satz verdichten: Das Managen von Nichtwissen besteht in der Ermöglichung von Chancen bei tragbaren Risiko.)


EIN Modell der globalen Steuerung

(Erweiterung des Weltbildes von Helmut Willke durch Erkenntnisse aus der Gehirnforschung durch Schnittmenge)

„ ... der Mensch interessiert mich nicht, wenn ich das so hart sagen darf."
Niklas Luhmann [Texte zur Kunst, Vol.I, Herbst 1991, No.4, S. 121-133, http://www.hgb-leipzig.de]

Die in der Einführung gestellte Frage „Wer kann was, wie beeinflussen“ hat in mir die Neugier geweckt. Wer versteckt sich hinter diesem WER. Es sind der Mensch und kollektive Intelligenzen.

Menschliche Selbststeuerung

Wer regelt und steuert, braucht einen Referenzpunkt. Zum Beispiel: Wenn Sie nach Norden gehen möchten, haben Sie einen klaren Referenzpunkt (Sollwert) an dem Sie sich orientieren können. Sie können Abweichungen (Sollwert-Istwert) erkennen und korrigieren.
Der Referenzpunkt beim Menschen ist sein jeweils eigenes kohärentes Weltbild, welches er versucht schlüssig zu halten, wie der Wanderer, der seinen Kurs auf Norden ausrichtet.

Es gibt vier Arten das eigene Weltbild schlüssig zu halten:

  • Durch selektive Wahrnehmung wird das, was nicht in das eigene Weltbild passt ignoriert und das, was passt herausgepickt. (Politik interessiert mich nicht.)
  • Durch Recht behalten: Das eigene Weltbild wird verteidigt oder durchgesetzt. (Gaddafi verteidigt sein Weltbild.)
  • Durch Bestätigung: Man bevorzugt den Kontakt zu Menschen, die einem das eigene Weltbild bestätigen. (Mein Freund hat mich lieb, so wie ich bin.)
  • Durch Erweiterung: Wenn etwas nicht in das eigene Weltbild passt, so muss man es entsprechend erweitern, damit es wieder schlüssig ist. (Mal sehen, wie Sie lieber Leser, die menschliche Selbststeuerung in Ihr eigenes Weltbild einbauen.)

 

Abstrakter formuliert bedeutet dies: Der Mensch erfährt die Realität an sich nicht, sondern ihm erscheinen nur Phänomene. Das Kriterium, was bei der Behandlung eines Phänomens zur Verfügung steht, ist die Kohärenz, die dann als vereinheitlichtes Gesamtphänomen zu betrachten ist. (Metzinger, 2009)

 

Kollektive Selbststeuerung

Nun wissen wir auf der einen Seite von dem Modell der Selbststeuerung der Weltgemeinschaft und auf der anderen Seite vom Modell der menschlichen Selbststeuerung. Es fehlt noch ein Brückenmodell, welches der Tatsache gerecht wird, dass kollektive Intelligenzen, wie Firmen, NGOs, Parteien, Staaten, Proteste, Organisationen, Nato, etc. als Akteure in der Weltgemeinschaft auftreten.

 

Dieses Modell erlaubt es, die Vielzahl von verschiedenen privaten, wie öffentlichen, kollektiven Intelligenzen abzudecken. Es verschieben sich jeweils die Prioritäten zwischen den verschiedenen Steuerungsarten, wie Zahlung, Beziehung, Struktur (Prozess), Lernen, Strategie. So zeichnet sich eine Protestbewegung hauptsächlich durch Beziehung aus, ein Staat durch Struktur (Prozess) und Firma durch Strategie. Nicht immer doch oft sind alle Steuerungsarten bei kollektiven Intelligenzen bzw. kollektiven Dummheiten beteiligt. ;-)

 

Führt man nun die drei Zeichnungen zusammen, so hat man ein globales Modell, mit dem die Selbststeuerung von Menschen, kollektiven Intelligenzen und der globalen Weltgesellschaft erklärt werden kann. Mehr dazu ist hier zu finden =>

Wissensdimension

In diesem Kapitel werden drei SEHR interessante und lesenswerte Fallbeispiele gebracht: World Trade Organization (WTO), Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, BIS) und globale Rating-Agenturen

Hier werden wir uns auf die „Moral der Beispielen“ beschränken:


Lernender Entscheidungsstil

Beim normativen Entscheidungsstil (Nichtlernen) berufen sich die Entscheidungen auf geltende Normen, die meist auf nationalstaatlicher Ebene vorzufinden sind. Bei Streitigkeiten zwischen den Nationalstaaten fehlt es meistens an rechtlichen Normen bzw. widersprechen sich die Gesetze, der im Streit liegenden Nationalstaaten. Lernen ist gefragt! Der kognitive Entscheidungsstiel (Lernender) orientiert sich an neuen Lösungen für aktuelle Streitigkeiten, an denen sich die Entscheidungen ausrichten. Handelsstreitigkeiten können bei der WTO eingereicht werden, die von speziell eingerichteten Gremien von Experten dann entschieden werden. Diese Entscheidungen können dazu führen, dass Mitglieder ihr nationales Recht entsprechend anpassen müssen.

=> Sind bei einem Streit die Ansichten, darüber ob etwas gut und richtig ist unterschiedlich (normativer Erwartungsstil), so muss erlernt werden, wie ein Konflikt im konkreten Fall zu lösen ist (kognitiver Entscheidungsstil).


Schmetterlingeffekte

Die Chaostheorie behautet, dass der Flügelschlag eines Schmetterlings, die Ursache eines Hurrikans sein kann. Kann so auch der Bankrott der Lehman Brothers, als der entscheidende Impuls der Weltwirtschaftskrise gesehen werden? Hätte es den tunesischen Obstverkäufer, der sich selbst verbrannte, nicht gegeben, wäre es in Libyen nicht zum Krieg gekommen? Auch wenn Personen, Staaten, Organisation nach ihren eigenen Kriterien entscheiden, können sie sich in ihrer Entscheidungsfindung gegenseitig beeinflussen. Eine kleine Ursache kann sich zu globalen Effekten aufschaukeln, die losgelöst sind von einer zentralen Kontrollmacht.

Eine ähnliche Wirkung zeigten die Leitlinien „Basel II“ des Basler Ausschusses, der sich als informelles Organ der Selbststeuerung und Selbstkontrolle des Bankensystems versteht. Der innovative Kern von „Basel II“ hielt Einzug in internationale und nationale Aufsichtsbehörden sowie privaten und öffentlichen Einrichtungen. Der entscheidende Punkt ist, dass „Base II“ davon ausgeht, dass jede Bank ihre Produkte am besten kenne und es deshalb sinnvoller sei, diese lokale Expertise zu nutzen, anstatt durch Normen und Gesetze mögliche und sinnvolle Geschäftsmodelle im Vorfeld zu verhindern. Die Kontrolle der Regierungsbehörden besteht in der Überprüfung der Plausibilität des Risikomodells des jeweiligen Finanzproduktes. Dieses Vorgehen wird von den Rating-Agenturen positiv bewertet, womit eine nicht verpflichtete Empfehlung weltweiten Einzug in die Geschäftspraktiken von Finanzprodukten gefunden hat.

=> Aus einer kleinen Ursache resultiert dann eine große Wirkung, wenn diese die Resonanz der Akteure trifft. Die ersten Akteure handeln aus eigener Einsicht. Mit steigender Zahl der Einsichtigen erhöht sich der Druck auf die „Einsichtigkeit“ weiterer Akteure.


Nichtwissen durch Vertrauen ersetzen

Wenn ich etwas nicht weiß, suche ich mir jemanden, der es besser weiß als ich. Dabei muss ich in diesem Jemand vertrauen, dass er es wirklich besser weiß als ich. Je weniger Käufer und Verkäufer die verhandelten Güter sehen, anfassen und begreifen können, um so mehr sind sie den Risiken des Nichtwissens ausgesetzt und um so mehr müssen sie auf anderweitige Expertise vertrauen. Einflussreicher als die meisten einzelnen Nationalstaaten und nachhaltiger als viele internationale Konferenzen zusammengenommen, formen die Rating-Agenturen, Moody’s Investors Service (Moddy’s), Standard & Poor’s Rating Group (S&P), Fitch Ratings, etc. die Architektur globaler Governanz im Weltfinanzsystem. Die Bewertungskriterien der Rating-Agenturen spiegeln die offizielle Doktrin der nordamerikanischen Finanzelite wieder, die bislang weitestgehend ungebrochen auch die Politik der Weltbank, des IMF oder der Internationalen Organization of Securities (IOSCO) prägt. (Glipin 2001: 382) In dieser seltsamen Mischung von neoliberaler Wirtschaftsordnung, Shareholder-Denken und Vertrauen in einen freien, US-amerikanisch regulierten Welthandel setzt sich eine ökonomische Logik durch, die erst durch die Finanzkrise 2008 (nach der Erscheinung des Buches) einen Dämpfer bekommen hat. Der Vertrauensverlust in die Rating-Agenturen hält sich in Grenzen, da es anscheinend keine alternativen Quellen gibt, die eine derart spezialisierte Expertise mit gesammeltem, organisiertem Wissen auch nur annähernd das Wasser reichen könnte. So gibt es zwar einen rohen und oft uninformierten Protest gegen einen unsichtbaren Gegner, doch nur derjenigen, dem es gelingt das Vertrauen anderer zu gewinnen, kann mit seiner Expertise steuernd eingreifen. Das Vertrauen in NGOs als Wissensbroker in Bereichen wie Umweltschutz, Artenschutz, Gesundheit, etc. ist bereits so groß, das sie als Experten für Entscheidungsprozesse von globalen Institutionen eingeladen werden.

=> Die Welt ist unübersichtlich geworden, die menschliche Lernfähigkeit ist begrenzt. Anstatt davon zu reden, was wir nicht wissen, vertrauen wir lieber denjenigen, die es besser wissen. Wer in der Lage ist, das Nichtwissen anderer umzuwandeln in das Vertrauen in seine Expertise, der gestaltet die Zukunft mit.
 

Instrumente wissensbasierter politischen Steuerung

1. Private Autorität und öffentlich-private Partnerschaft

Die Balance der Macht zwischen Politik und Ökonomie, zwischen Konzernen und Regierungen, verschiebt sich nachhaltig auf die Seite der privaten, territorial nicht gebundenen Akteure. Bei kollateralen Gütern, wie Medikamente gegen HIV in armen Ländern, bedarf es privat-öffentliche Partnerschaften. (Le Grand 2001)

Über spezialisierte Expertise kommen private Organisationen der Governanz ins Spiel, welche bislang den öffentlichen Akteuren vorbehalten war. Wissen wird politisch, wirtschaftlich und technologisch immer bedeutender, es gibt einen klaren Fokus auf den Aufbau von Wissen und Expertise:

  • Vernetzungswissen: Wissen über Architekturen und Leistungsspektren unterschiedlicher Netze
  • Kooperationswissen: Wissen über Formen und Leistungsspektren von Kooperation, Allianzen bis zu disziplin- und branchenübergreifenden „Center of Excellence“.
  • Wissensmanagement: Wissen über Voraussetzungen und Möglichkeiten des Managements der Expertise.

 

2. Qualitätsmanagement und Exzellenz politischer Steuerung

Die Macht des Staates reicht bei der Steuerung hochkomplexer Systemprozesse nicht aus : „Je mehr ein moderner Staat seine Herrschaft auf Organisationen sowie mittels Organisationen ausübt, desto antiquierter wird die Vorstellung, dass sich die Staatsautorität primär auf die Monopolisierung physischer Gewalt gründe.“ (Geser 1990)

Der optimale Einsatz von Macht und Geld in der modernen politischen Steuerung ist nur dann zu erreichen, wenn diese von Expertise geleitet wird. Dies setzt zwei Kernkompetenzen voraus:

  • Strategiefähigkeit: Strategisches Handeln schließt Selbstbindung, ein überdachtes Ziel-Mittel Verhältnis sowie kompetenten Umgang mit hohen Komplexitäten (Nichtwissen) ein. Es bedarf des Verstehens der Innen-Welt, der Politik, sowie der relevanten Umwelt, wo die strategischen Ziele umgesetzt werden sollen.
  • Lernkompetenz: Strategische Positionierungen müssen neuen, internen und externen Bedingungen angepasst werden. Dies bedarf des Lernens, um erforderliche Kernkompetenzen neu zu definieren und aktiv auszubilden.

 

3. Modelle Strategischer Systemsteuerung

  • Six Sigma: (6σ) stellt ein statistisches Qualitätsziel dar und zugleich eine Methode des Qualitätsmanagements. Ihr Kernelemente sind die Beschreibung, Messung, Analyse, Verbesserung und Überwachung von Geschäftsvorgängen mit statistischen Mitteln. Die Ziele orientieren sich an finanzwirtschaftlichen, wichtigen Kenngrößen des Unternehmens sowie an Kundenbedürfnissen. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Six_Sigma
  • Balanced Scorecard: beschreibt ein Konzept zur Messung, Dokumentation und Steuerung der Aktivitäten eines Unternehmens bzw. einer Organisation im Hinblick auf seine Vision und Strategie. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Balanced_Scorecard
  • EFQM-Modell: EFQM steht für „European Foundation of Quality Management“. Es hat sich zu einem qualitäts- und kompetenzorientierten systemischen Steuerungsansatz entwickelt, der auf „Business Excellence“ zielt.

 

4. Kollektive Intelligenz

Jazz-Musiker in abgehobenen Jam-Sessions, Basketball-Mannschaften in lichten Höhenflügen eines mühelosen Zusammenspiels oder Flugsicherungsteams in spielerisch beherrschten Krisensituationen sind Beispiele für Erfahrungen einer kollektiven Intelligenz, die als Einheit mehr leistet, als die Summe deren Einzelleistungen. Der Mensch an sich hat sich über Jahrtausende nicht verändert, was sich verändert hat sind die sozialen Organisationsformen und Formen der kollektiven Intelligenz. Des Weiteren handele der Mensch – gemessen an den Ansprüchen moderner Gesellschaft – weder besonders rational noch intelligent. (Dies schreibt Herr Willke!)

Wenn der Kern einer Intelligenz Lernfähigkeit bedeutet, dann setzt organisatorische Intelligenz voraus, das Organisationen als Organisationen lernen und nicht nur die Personen als Mitglieder der Organisation. Beispielsweise sind die studierenden und forschenden Mitglieder der deutschen Universität lernfähig, während die Universität an sich wenig dazulernt und in diesem Sinne bemerkenswert dumm ist. Auch viele andere Organisationen wie Anwaltskanzleien, Lehrerkollegien, Ärztepraxen oder Kabinette sind erstaunlich dumm und behindern eher die Entfaltung der Intelligenz ihrer Mitglieder, als dass sie diese unterstützen.

Der technische Fortschritt stellt eine Infrastruktur zu Verfügung, die kollektive Intelligenzen ermöglichen. Zum einen als dezentral verteilte Global Player, wie Rating-Agenturen (Standard & Poor’s), Beratungsfirmen (McKingey), Medienkonzerne (CNN), zum anderen durch gezielten Aufbau einer auf Wissen gestützte kollektiven Intelligenz, transnationaler Institutionen wie Greenpeace oder die Weltbank. Der steigende Zusammenhang von Weltgesellschaft und Wissensgesellschaft verleiht den lateralen Weltsystemen immer mehr Brisanz.
 

Ausblick

Steuerung in der globalen Wissensgesellschaft

Überall werden Fakten beobachtet, gesammelt, analysiert und daraus eigene Theorie destilliert, so dass viele verschiedene fachspezifische Eigenheiten entstehen. Die Wissenschaft hat den Zusammenhang des Ganzen aus den Augen verloren. Die unterschiedlichen Begriffe laden nicht zum gelehrten Diskurs ein, sondern fördern eher das Missverständnis.

Die Kernfrage in der Beziehung zur Welt bezieht sich auf die Art und Weise des Beobachtens. In der Systemtheorie ist der Beobachter Teil dieser Theorie und deshalb bezeichnet Herr Luhmann seine Theorie als universell, denn die verschiedenen fachspezifischen Beobachtungsarten sind in der Systemtheorie beinhaltet und erlauben so einen globalen Überblick.

Herr Wilke begrenzt die Bedeutung von Wissen nicht auf das Wissenschaftssystem, sondern vielmehr erweitert er es auf die ganze Gesellschaft, und deshalb spricht er von einer sich abzeichnenden Wissensgesellschaft.

Zum einen wird der nationalstaatlichen Politik durch die lateralen Weltsysteme (Welthandelsorganisation, Amnesty International, ...) die Steuerungsmacht entzogen und zum anderen ist die Politik immer stärker auf das Wissen von privaten Autoritäten (Rating Agenturen,Fachexperten, ...) angewiesen. Dies führt dazu, dass Wissen und Expertise ein zunehmendes Gewicht in der Nutzung von Macht erhält.

Des Weiteren verschiebt sich die Zeitorientierung: Im Mittelpunkt steht nicht die Anwendung „alter“ Ordnungen, sondern die gezielte Veränderung naturwüchsiger Verläufe in Richtung projektierter Zwecke. Es handelt sich um die revolutionäre Idee der Möglichkeit sozialer Verhältnisse, welche das Management von Expertise und Nichtwissen benötigen.
 

Weltkarten

Situation der Todesstrafe, Pressefreiheit und Flüchtlingsbewegung in 2008:

 

 

Weltkarten - Videos

 

Diese Videos wurden von Youtube entfernt und sind nur noch direkt auf Arte zu sehen: http://www.arte.tv/de/392.html

 

JEDOCH

Arte schützt Ihre Videos vor Menschen, die nicht in Deutschland oder Frankreich wohnen. Das hat, meiner Meinung nach, nichts mit "Mit offenen Karten" zu tun. Das ein Sender wie Arte NATIONALE WISSENSGRENZEN lebt, macht mich wütend bis sehr traurig.     

Des Weiteren

sind alte Sendungen nur gegen Bezahlung zu sehen. GEWINNOPTIMIERUNG steht vor Allgemeinbildung. 

Wäre es nicht toll, wenn

die Sendungen "Mit offenen Karten" unter der Commen Commons Lizenz ( http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de ) kostenfrei zu Verfügung stehen würden. Auf dieser Weise wäre es erlaubt, die Sendungen in verschiedenen Sprachen zu übersetzen. Die kostenfreie und mehrsprachige Verbreitung dieser Sendungen wäre ein großer, unbezahlbarer Beitrag für das globale Verständnis der Welt.
- manchmal könnte es so einfach sein. 


 

Mit offenen Karten

Die Welt anhand von Karten verstehen lernen. Mit offenen Karten (franz.: Le Dessous des cartes) ist eine Sendereihe, in der fast ausschließlich anhand von Karten komplexe historische, geopolitische oder wirtschaftliche Sachverhalte hochkonzentriert aber allgemein verständlich dargestellt werden.

 

Hier geht es los mit:

Weltwirtschaftsgeographie VIDEO

 

Dann geht es weiter mit:

Die Zunkunft der Weltbevölkerung

Mit offenen Karten - Der Waffenhandel

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Deutschland 15 Jahre nach der Wiederver

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Mit offenen Karten - Die Europäische Verfassung (2/2) 

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